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Dieser Text ist identisch mit einem Flugblatt der Gruppe KAZ (Kommunistische Arbeiterzeitung) zur Bundestagswahl 2009.
www.secarts.org veröffentlicht diesen Text als Beitrag zur Diskussion um die Wahlbeteiligung von Kommunisten in der BRD. Es handelt sich nicht um eine Meinungsäußerung der www.secarts.org-Redaktion.
Weitere Beiträge und Stellungnahmen verschiedener Organisationen und Zusammenhänge zur Debatte um die Bundestagswahl werden folgen.


www.secarts.org-Redaktion.



Bekanntlich werden wesentliche Fragen im Kapitalismus nicht durch Wahlen, sondern durch den Klassenkampf entschieden.
Dass hier die Kapitalistenklasse massiv vorgelegt hat – ohne dass das Wahlvolk dazu demokratisch befragt worden wäre –, zeigen so einfache Fakten wie:
  • Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei den geringsten Lohnzuwächse seit dem Jahr 2000!
  • Die BRD ist in der Spitzenreitergruppe der EU bei der Länge der wöchentlichen Arbeitszeit!
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU bei den geringsten Rentenzuwächsen, aber dafür mit dem höchsten Renteneintrittsalter!

Und dem nur scheinbar widersprechend:
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU bei den höchsten Produktivitätszuwächsen!
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU bei den höchsten Erwerbslosenquoten!
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU bei den höchsten Krankheitskosten!

Und dazu passend:
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU bei der Zahl der Einkommensmillionäre!
  • Die BRD ist in der Spitzengruppe der EU mit den geringsten Steuern für die Reichen, mit der geringsten Erbschaftssteuer!


Die Not der Reichen

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© by Gruppe KAZ Großbildansicht flugblatt2.jpg (167.5 KB)
Ohne Mut und Ausdauer kein Erfolg im Arbeitskampf! Kolleginnen und Kollegen beim KITA-Streik in Offenburg
Die Masse der Menschen hier schuftet, kann vom Lohn kaum leben oder „lebt“ von Hartz IV – und ein paar Wenige sahnen ab! Diese Frage wird nicht durch Wahlen entschieden, solange es Kapitalismus gibt. Das kann nur durch den Umsturz des ganzen Systems verändert werden. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder naiv oder ein Betrüger.
Die paar Wenigen brauchen noch mehr und immer mehr, weil es immer teurer wird, reich und mächtig bleiben zu können: die Konkurrenz, die Neider, die Diebe ... Und die ganzen Maßnahmen dagegen werden auch immer aufwendiger: Die Villa als Hochsicherheitstrakt ist dabei noch das billigste. Da müssen Politiker und Amtsinhaber bestochen werden, weltweit ganze Regierungen gekauft und installiert werden, um an die „Vergünstigungen“ zu kommen: an Rohstoffe, an die Zugänge zu den Absatzmärkten, an die Kapitalmärkte und auch an die Arbeitsmärkte – wo nichts aber auch gar nichts mehr die Ausbeutung beschränkt. Und wer meint, das spielt sich irgendwo weit weg von hier ab, dem kann man weiterhin nur gesunden Schlaf wünschen. Das passiert bei uns.
Bei Siemens z.B., das nicht nur in Griechenland Millionen an Bestechungsgeldern zahlt, um an die Aufträge zu kommen und hier Millionen für die gelbe Betriebsratsliste (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger (!) Betriebsangehöriger – AUB) bezahlt, um die Arbeiter zu spalten. Bei VW, bei dem Peter Hartz, mit dessen Namen das bekannte Leuteschinderprogramm verbunden ist, Personalchef war und den BR-Vorsitzenden und andere direkt bestochen hat. Bei RWE, die sich Laurenz Mayer und Clement und auch schon mal den Herrn Müller als Wirtschaftsminister ins die Regierung schickte. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. All das passiert an den „Liefer- und Wertschöpfungsketten“ der deutschen Chemie- und Autoindustrie, der deutschen Energiemonopolisten und natürlich bei den deutschen Banken, diesen Zuhältern für jede Lumperei. Oder meint man das habe nur mit Argumenten und Verstandesgründen zu tun, dass da plötzlich Abermilliarden da sind, um die Deutsch-, Dresdner- und Commerzbänker und die Herren von der Allianz und dem ganzen kaputten Versicherungsgewerbe zu stützen, während für „Stütze“ derer, die es brauchen, nichts da ist.

Woher kommt Rettung in der Not?

Und da sitzen sie dann da, der feine Herr Guttenberg zum Teufel und der schneidige Peer aus Stein und lassen sich als Retter des Systems feiern. Sie verstaatlichen – was noch bis vor kurzem als sozialistisches Teufelszeug galt – damit das Privateigentum an Bank und Fabrik überleben kann, damit die Schäfflers, Porsche und Piechs usw. von der Krise verschont bleiben oder noch an ihr verdienen, und die Krisenlasten auf die Werktätigen abgewälzt werden. Und Merkel schwimmt wieder obenauf nach jenen Tagen im September 2008, als der Blick in den Abgrund selbst den Dauerquatschern die Rede stocken ließ.

Die Alternative zu dem von Regierung und Kapital angerichteten Desaster wäre:
die Banken enteignen, die Verantwortlichen verhaften und zur Rechenschaft ziehen, die Bücher öffnen und die Geschäftspraktiken überprüfen, Konten mit mehr als einer Million Euro einfrieren usw. Die Banken sofort unter die Aufsicht von Belegschaftsvertretern und Gewerkschaften stellen.
Stattdessen: Sie haben den Banken die Milliarden eingeblasen, ohne die Eigentümer zur Verantwortung zu ziehen, sie haben ein paar von den Funktionären der Privateigentümer mit Abfindungen verabschiedet und sie haben einen Untersuchungsausschuss einberufen, der nun Jahre dafür brauchen wird – bis die Spuren verwischt sind Die mit den Kapitalisten verbundenen Politiker sind nicht Teil der Lösung der Krise, sondern Teil der Krise selbst, die der Kapitalismus durchmacht.

Das „dicke Ende“ steht uns noch bevor

Während die „gefühlte“ Krise dank des Schweige- und Spaßkartells, dank der durch die Medien ausgegebenen rosaroten Brillen und nicht zuletzt durch die Kurzarbeit, die gar nicht mehr als Weichklopfen der Belegschaften und als Vorbereitung von Entlassung wahrgenommen wird, eher einer kleinen „Konjunkturentspannung“ zu gleichen scheint, wird bei näherem Hinsehen die tiefe Krankheit des Systems sichtbar: die Gier ist keine moralische Größe, sondern dem Kapitalismus in die Wiege gelegt. Die Kapitalisten müssen aus immer weniger Arbeitern immer mehr herausholen bei sinkenden Reallöhnen, sie müssen Profit machen, bis sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld, wo immer größere Werke gebaut werden, bis keiner mehr die Waren kaufen kann, die hergestellt wurden. Zuviel Gewinn, zuviel Kapital, zuviel Waren und dann zuviel Arbeiter. Das große Schlachten wird erst richtig losgehen nach den Wahlen. Dann werden Millionen auf die Straße gesetzt werden, und alle Werktätigen werden dann zur Kasse gebeten; dann wird die Rechnung präsentiert für die Milliarden, die den Reichen in den Hintern geschoben wurden. Und dann werden sie uns als Überwindung der Krise verkaufen wollen: mehr Rüstung und noch mehr Krieg, der beinahe schon als „klassisch“ zu bezeichnende letzte Schrei des Kapitals. Und gegen die zu erwartenden Proteste und Unruhen rüsten sie die Polizei und die faschistischen Schlägerbanden auf. Es wird noch ungemütlicher in diesem Land!
Und dafür müssen wir rüsten: die Demonstrationen, die Streiks vorbereiten, die Betriebsbesetzungen ... Und das ins Auge fassen, was in einem großen Lied der Arbeiterbewegung steht:

In Erwägung: ihr hört auf Kanonen -
Andre Sprache könnt ihr nicht verstehn -
Müssen wir dann eben, ja, das wird sich lohnen
Die Kanonen auf euch drehn!

(Bertolt Brecht)
Vor diesem Hintergrund finden die Bundestagswahlen am 27. September statt. Die Frage ist, was für die Arbeiterklasse als der gesellschaftlichen Kraft, der die Zukunft gehört, die günstigsten Bedingungen schafft, um Einblick in ihre Aufgaben und Perspektiven zu gewinnen.

Wahl als Kräftemessen

Wahlen – so bedeutungslos sie im Kapitalismus für die Entscheidung der wirklich wichtigen Fragen der Gesellschaft sind – sind andererseits die Gelegenheit, zu der die herrschenden Klasse und ihre Parteien das Wahlvolk selber aufrütteln müssen, nicht nur um das demokratische Mäntelchen herauszuputzen; unter seinen Flicken ist nur notdürftig der Betrug versteckt! Nicht nur als Maßstab für die Verteilung von Ämtern und Posten!
Wahlen sind auch ein Kräftemessen der Argumente – auch wenn sie es fast schon auf das Aufhängen abscheulicher Abziehbilder sogenannter Kandidaten reduziert haben. Wahlen und ihr Ergebnis sind damit auch Ausdruck des Klassenbewusstseins.
Die herrschende Klasse hat das Interesse, möglichst Viele aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum zu gewinnen, um auch noch eine scheinbar demokratische Rechtfertigung zu erhalten für ihre Herrschaft der Ausplünderung, des Betrugs, der Überwachung und der Unterdrückung nach Innen und der Expansion nach Außen, für den Krieg.
„Seht her, das Volk hat uns doch gewählt, dass wir die Krisenlasten von den Reichen fern halten, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Armen für die maroden Banken zur Kasse bitten.
Das Volk hat gewählt, damit wir mit kaputten Kernkraftwerken noch länger in eine strahlende Zukunft gehen.

Man hat uns doch gewählt, weil wir erkannt haben, dass jeder Bürger ein potenzieller Terrorist ist und verschärfte Überwachung notwendig wird.
Wir wurden gewählt, weil wir endlich alle unsinnigen Hemmschwellen verloren haben, Kriege anzufangen und so den Völkern dort unten hinter der Türkei endlich gezeigt wird, wem ihr Öl wirklich gehört.“

Der Bürgerblock und die Nazis

Das Alles vertreten mehr oder weniger offen die „Schwarzen“ von der CDU und CSU und die „Gelben“ von der FDP. Und die Nazis von der NPD legen noch eins drauf: Sie nennen die Unterordnung der Massen unter die Herrschaft der Kapitalisten „deutsche Volksgemeinschaft“, die bereit gemacht werden soll, auf alles loszuschlagen, was sich potenziell deutschem Profit und deutschem „Leitbild“ entgegenstellt: Gewerkschaften, Migranten, die USA. Und wenn sie die nicht treffen, dann schlagen diese Banditen auch schon mal wehrlose Behinderte oder Obdachlose mit deutschem Pass tot. Wer diese Parteien als Lohnabhängiger (und man muss zur Charakterisierung auch vieler Kleinbürger hinzufügen: Bankabhängiger) wählt, macht den Bock zum Gärtner. Und es gilt das Sprichwort: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

... objektiv unterstützt von den Nichtwählern!

Wer nicht so verblödet ist, um dieses Programm zu wählen, den sehen die Herrschenden am liebsten als Nicht-Wähler. Denn das ist die nächste Stufe von politischer Desorientierung und Verdummung. Nicht-Wählen ist (in nicht-revolutionären Zeiten) die Rechtfertigung von Passivität und Gleichgültigkeit, die auch noch gelegentlich im radikalen Gewand daherkommt, im empörten Abwenden von aller Politik. „Man kann ja wirklich niemanden mehr wählen! Igitt!“ Da spricht dann der enttäuschte Stimmenbesitzer, der für sein Stimmchen wenigstens doch Sauberkeit und Ehrlichkeit in der Politik haben wollte. Politik aber ist an die Existenz von Klassen gebunden und solange es Verhältnisse gibt, in denen Klassen und Klassenherrschaft noch unvermeidlich sind, solange es um Macht geht, wird es „saubere“ Politik nicht geben können. Rückzug aus der Politik, Entpolitisierung überlässt das Feld denen, die die Macht haben. Und Entpolitisierung, wie sie im Nicht-Wählen zum Ausdruck kommt, war historisch schon einmal genau das Milieu, in dem der deutsche Faschismus ungestört gedeihen konnte, der vorgab, Politik durch Glauben zu ersetzen – an Rasse, an Führer, an die Vorsehung. So nützen die Nichtwähler – auch wenn sie es subjektiv gar nicht wollen – objektiv die Rechten.

„Unsere“ Parteien

Wir sind wieder wer!?

Schwarz-rot-goldene Fahnen mit Bundesadler: heute nicht nur an unzähligen Autos, wenn wieder einmal Partynationalismus angesagt ist und „deutsche Tore und Medaillen“ gefeiert werden müssen – nein, mittlerweile auch überall dort in der Welt, wo der deutsche Militarismus wieder deutsche Großmachtinteressen „verteidigen“ darf.
Dafür werden auch im Innern die Trommeln gerührt. Da wird z.B. die Bundeswehr schon Mal ohne jede gesetzliche Legitimation zur Fußball-WM 2006 herangezogen oder zur Überwachung und Einschüchterung friedlicher Demonstranten wie zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, da finden auf öffentlichen Plätzen Gelöbnisse mit Hausrecht der Bundeswehr statt. Und „Feldjäger“ machen jeden Protest dagegen schon im Vorfeld nieder. Da wird an Schulen, Unis oder Arbeitsagenturen Tag ein, Tag aus für die Bundeswehr – den scheinbar einzigen „Arbeitgeber“ mit Zukunft –
geworben. Auch für die Zukunft wird schon kasernenintern geübt: Soldaten gegen
Soldaten; letztere allerdings als streikende Arbeiter verkleidet…
Die Bundeswehr als „ganz normaler Arbeitgeber“ und „Friedensmacht“ – z.B. in Afghanistan – : deutsche Normalität.
Eine andere: offen faschistische Kräfte haben es in diesem Land wieder geschafft, als „normaler“ Teil der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Seien es NPD, DVU oder Mitglieder sog. Kameradschaften. Während die ideologischen Köpfe der Nazis, die Nadelstreifen-Faschisten, vor allem seit 2004 vermehrt Parlamentssitze in West wie Ost ergattern konnten, kann man bei den Stiefel-Nazis ein neues Selbstbewusst- sein feststellen, wenn sie in SA-Manier aufmarschieren, antifaschistische oder gewerkschaftliche Demonstrationen überfallen (2008 in Aachen, am 1. Mai d.J. in Dortmund), mit brutalen Mitteln gegen Menschen vorgehen, die das Wiedererstarken der braunen Pest verhindern wollen.
Und der Staat ist williger Helfer. Statt Verbot der NPD und aller Naziorganisationen
werden diese finanziell (Wahlkampfkosten), praktisch (V-Männer in der NPD und anderen Organisationen) und politisch (kaum juristische Hindernisse bei ihren Aufmärschen und Veranstaltungen) unterstützt, Antifaschisten dagegen behindert, schikaniert und kriminalisiert.
Zwei Seiten deutscher Realität.
Eine weitere Stufe politischer Naivität ist die Behandlung der SPD, die gerade von Linken als eine x-beliebige bürgerliche Partei angesehen wird. Das führt zu einer Verharmlosung dessen, was Reformismus wirklich ist. Dabei ist festzuhalten, dass die SPD aus „unserem Stall“ kommt, aus der Arbeiterbewegung und einmal für die sozialistische Revolution in Deutschland stand. Mit ihr verbanden und verbinden sich Hoffnungen, dass dem Kapital Zügel angelegt werden – mögen die rechten Führer der SPD diese Hoffnungen schon hunderte Male betrogen haben. Zuletzt hatte die SPD-Führung mit Schröder als Kanzler mit den Grünen im Schlepptau dem Sozialraub, der Kriegspolitik und der Ausrichtung des Staatsapparats gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung den Weg geebnet haben, Dinge ermöglicht, gegen die sich stürmischer Protest erhoben hätte, wären sie nicht im Namen der SPD durchgeführt worden. All das hat in der Großen Koalition Fortsetzung und Verschärfung erfahren. Aber als SPD-Wähler finden wir viele unserer Kollegen wieder, mit denen wir gemeinsam in der Gewerkschaft, im Streik gegen das Kapital und im Kampf gegen die Faschisten stehen. Und zu ihnen stehen wir, obwohl sie SPD wählen, gerade weil wir die Wahlfrage als eine nachgeordnete zum Klassenkampf sehen. Und wir wissen: Das größte Problem der SPD-Führung sind die Mitglieder, die an „soziale Gerechtigkeit“ im Kapitalismus tatsächlich glauben und dafür auch noch etwas tun, indem sie gegen die Maßnahmen von Regierung und Kapital kämpfen.

Ebenfalls aus der Arbeiterbewegung kommt die Partei Die LINKE. Sie wird angefeindet als Nachfolgepartei der SED. Dahinter kommt der Hass der herrschenden Klasse zum Ausdruck, die es nicht verwinden kann:
  • dass sich KPD und SPD in der damaligen sowjetisch besetzten Zone konsequenterweise zusammenschlossen hatten, nachdem die Spaltung der Arbeiterbewegung den Machtantritt der Nazis ermöglichte und damit die offene terroristische Diktatur der aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals;
  • dass auf Grundlage des Potsdamer Abkommens die Hauptkriegsverbrecher, die Monopole entschädigungslos enteignet wurden und deren Stützen, die Junker, die adeligen Großgrundbesitzer durch die demokratische Bodenreform zum Teufel gejagt wurden;
  • dass die Anfänge des Sozialismus in der DDR gezeigt haben, dass unter Opfern Verhältnisse aufgebaut werden können ohne Erwerbslosigkeit, ohne Krieg.

Allein schon deswegen verdient sie unsere Solidarität und unsere Stimme – auch wenn manch einer vom Führungspersonal längst abrücken will von der eigenen Tradition und von der DDR, die doch eine Grenze darstellte gegen Expansion und Aggression des deutschen Imperialismus. Eine Grenze, deren Fall die Herren bei uns im Größer-Deutschland noch dreister und unverschämter hat werden lassen.

Wir erwarten von der Linkspartei nicht, dass sie sich zur revolutionären Vorhut mausert. Wir erwarten aber, dass sie nicht angetreten ist, um in die Fußstapfen der SPD zu treten und mit ihr konkurrieren will, um den Platz als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Die Partei Die LINKE hat keine Heilmittel für den Kapitalismus anzubieten und Reförmchen auszutüfteln, sie braucht auch nicht nach sozialer Ausgewogenheit zu rufen und Illusionen über die sozialen Möglichkeiten im kapitalistischen Unrechtssystem zu wecken. Wir erwarten von ihr, dass sie die Verantwortlichen anprangert und zum Widerstand gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Werktätigen aufruft und dass sie dazu ihre finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellt. Die gesamte Partei Die LINKE ist ein wichtiger Bündnispartner in Ost und West, den wir auch im Parlament brauchen, weil sie stets den Krieg und alle Einsätze der Bundeswehr abgelehnt hat, und weil sie ständig wichtige antifaschistische Anliegen zur Sprache bringt. Z.B. hat sie stets einen energischen Kampf für die Rehabilitierung der Wehrmacht-Deserteure geführt. Damit das auch so bleibt, gilt auch hier: All das muss im Betrieb und auf der Straße unterstützt werden!

Südkoreanische Arbeiter hissen nach Besetzung ihrer Fabrik (den Autozulieferer Ssangyongneu) die rote Fahne

Unsere Partei

Unsere Partei (ohne Anführungszeichen) gibt es noch nicht. Ihre Kräfte sind noch in vielen Organisationen zerstreut. Sie zur kommunistischen Kampfpartei der Arbeiterklasse zusammen zu führen, ist die große Aufgabe, für die es sich einzusetzen lohnt. Nur kann man diese Einheit nicht durch Appelle herstellen, die Einheit ist ein Prozess und selbst Teil des Kampfs. Die Wechselwirkung – revolutionäre Organisierung und Übergang/Verbindung von Lohn- und anderen Kämpfen mit dieser – bleibt der entscheidende Schlüssel fürs Ganze. Diesen Schlüssel aufzuheben, bleibt die Aufgabe der revolutionären Linken.

Für die Verhinderung einer schwarz-gelben Bürgerblock-Regierung!
Keine Stimme für CDU, CSU, FDP! Keine Stimme für die vom Staat finanzierte faschistische Spitzelpartei NPD!
Keine Fortsetzung der Großen Koalition!

Für eine Regierung gegen Rechts: Für Demokratie, gegen die Reaktion, gegen den Krieg.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus!
Für den Wiederaufbau der KPD!
Sozialismus oder Barbarei!