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Von Chosro

Die politische Situation im Iran ist nach 30 Jahren Herrschaft des islamischen Regimes eskaliert. Millionen Demonstranten, die heute gegen die Wahlmanipulation der Regierung auf die Straße gehen, haben 30 Jahre lang die Unterdrückung durch das Regime erlebt – mit Folter und Verfolgung, dem acht Jahre dauernden Krieg zwischen Iran und Irak (1980-88), der über eine Million Opfer gefordert hat, mit der Hinrichtung von über 30 000 politischen Gefangenen, dem Krieg gegen andere Völker im Iran sowie Mord und Militärpräsenz in Kurdistan, mit der Unterdrückung der Frauen, der Unterdrückung der Gewerkschaftsaktivisten, der Verfolgung von Streikenden und Studenten, mit den Morden an Schriftstellern, Journalisten und Intellektuellen, mit der dramatischen Wirtschaftssituation, der monatlich immer weiter steigenden Inflation, mit über 40 Prozent Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen und 50 Prozent der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben. Dies sind die eigentlichen Ursachen der Rebellion des Volkes, das heute die Stimme erhebt, weil seine Stimmen nicht gezählt wurden.

Der Wahlbetrug wurde zum Auslöser für die längst überfälligen Proteste. Das Verschwinden der Wahlstimmen legitimiert die Auflehnung, ist aber nicht deren Ursache. Das Volk wusste, dass Ahmadinedschad, einer der Verantwortlichen für die politischen und wirtschaftlichen Missstände, ohne Betrug niemals erneut an die Macht gekommen wäre. Die Menschen im Iran durften und dürfen keinen eigenen, freien Kandidaten aufstellen oder wählen lassen und ihnen bleibt nichts anderes, als ihre Wut und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, indem sie Mussawi wählen. Es gab keine Alternative und sie sahen darin einen Weg aus dem Sumpf herauszukommen. Sie sind also nicht wirklich überzeugte Anhänger Mussawis, sondern sahen und sehen ihn als das kleinere Übel. Diese Faktoren haben dazu geführt, dass Millionen von Menschen den Mut aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen, sich dem Polizeiapparat und der Staatsgewalt entgegenzustellen und sich zu wehren.

Nicht erst heute gibt es Aufstände im Iran. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen. Die Gründe wurden genannt, es sind die politischen und wirtschaftlichen Missstände, die Tatsache, dass Milliarden für den Militärapparat ausgegeben werden, für Geheimdienste und den Polizeiapparat, während das Volk Armut leidet. In den letzten Monaten waren in allen Teilen Irans Stimmen zu hören, die sagten: "Wir brauchen keine Atomenergie. Soll die Regierung doch lieber Arbeit, Brot und ein Dach über dem Kopf für uns organisieren und Elend und Armut bekämpfen!"

Der Machtkampf zwischen den Mullahs und Ayatollahs stellt das Land schon seit langem auf eine Zerreißprobe – Rafsandschani, Chatami, Karubi, alle Mitglieder des Wächterrates sowie Chamenei, der Nachfolger Khomeinis, und die vielen anderen, die hier nicht erwähnt zu werden brauchen.

Ahmadinedschad oder Mussawi oder sonstwer – es ist völlig gleichgültig, welcher Kandidat sich zur Verfügung stellt, um den Apparat des islamischen Staates weiter in Gang zu halten und nach den Gesetzen des Islam weiterzuregieren. Für das iranische Volk macht es keinen Unterschied, wer der Mann an der Spitze ist – das System selber ist das Problem, das System ist es, von dem das Volk im Iran sich befreien will. Dies zeigt sich deutlich daran, dass nach einigen Tagen, an denen der Ruf nach einer Neuwahl zu hören war, nunmehr gerufen wird: "Nieder mit der Diktatur!" und der Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung laut wird. Eine Parallele zu der Situation vor 30 Jahren, als das iranische Volk gegen den "Gendarmen des Persischen Golfs" und die Marionette der USA und des CIA, den Schah, protestierte. Aufgrund dieser historischen Erfahrung weiß das iranische Volk, dass sich der heutige Aufstand mit zunehmender Unterstützung in verschiedenen Teilen des Landes sehr wohl zu einem Generalstreik ausweiten kann.

Das Regime hat angekündigt, dass es mit Härte gegen alle Demonstranten, Frauen wie Männer, vorgeht, und hat mit der Erschießung von Demonstranten tatsächlich Härte bewiesen. Es wird versuchen, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Wer das islamische Regime im Iran kennt, weiß nur zu gut, dass ein Riss in der Macht noch lange nicht zum Sturz führen wird. Um weiter an der Macht bleiben zu können, würde das Regime sogar seine eigenen Verbündeten, seine eigenen Leute umbringen. Also wird es weiterhin militärisch, polizeilich, geheimdienstlich aktiv bleiben und versuchen, jede Bewegung so früh wie möglich zu ersticken. Dieses Regime hat es nicht nötig, offiziell den Ausnahmezustand auszurufen. Schon in der Vergangenheit hat es gezeigt, dass es jederzeit ohne Zustimmung des Parlaments oder irgendeiner anderen Institution das Militär, die Polizei und seine Söldner auf die Straße schicken und gegen das Volk zum Einsatz bringen kann. Dies ist eine islamische Militärdiktatur, die sich seit 30 Jahren mit derlei Mitteln an der Macht hält. Jeder Riss in der Regierung und in der Führung wird vorübergehend wieder gekittet. Wichtig für das Volk in dieser Situation ist: Sich solidarisieren, zusammenbleiben und in der Bedrängnis gemeinsam handeln.

Wenn der Tag kommt, an dem die letzte Stunde des Regimes geschlagen hat, wird es das Feld nicht kampflos räumen. Vielmehr wird es mit Sabotage und Selbstmordanschlägen gegen die Bewegung vorgehen, um diese als Terroristen darzustellen.

Es gibt Parallelen mit der Revolution von 1979. Die Bewegung des Jahres 1979 war von keinerlei Auslandsinteressen abhängig. Genauso ist es auch heute: Es handelt sich um eine unabhängige Bewegung, die aus dem Volk entstand, weil das Volk jedes imperialistische Interesse ablehnt. Das Ausland muss diese Position respektieren und sich mit der unabhängigen Bewegung im Iran solidarisieren. Solange es diesen Respekt gegenüber dem Willen des Volkes nicht gibt, wird es keine Ruhe in diesem Land geben.

An dieser Stelle muss noch betont werden, dass das Volk tatsächlich die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion stellt. Die islamisch regierte Welt weiß sehr wohl, dass das Ende der Islamischen Republik auch das Ende der Idee eines islamischen Imperiums sein wird, denn vor 30 Jahren hat erst die Gründung der Islamischen Republik Iran den Weg für diese Idee frei gemacht.

Die militärische und finanzielle Unterstützung des Regimes im Iran für den neuen, islamisch fundierten Staat Bosnien, die Unterstützung der islamisch orientierten ehemaligen Sowjetrepubliken wie Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, also der nordöstlichen Nachbarn Irans, der Kontakt nach Nordchina zu den dortigen islamischen Minderheiten, ferner die Zusammenarbeit mit Aserbeidschan als islamischem Staat und die Unterstützung der tschetschenischen Rebellen direkt und indirekt über die Kooperation mit Bosnien und das Engagement des Iran in Albanien und im Kosovo, des weiteren die hochbrisante, tiefgehende Beziehung mit der islamischen Bewegung auf den Philippinen und in Indonesien und die milliardenschweren Finanzbeziehungen und der Kapitalverkehr zwischen Iran und dem indonesischen Staat, die langjährige finanzielle und militärische Unterstützung der "Gottespartei" im Gazastreifen, die schon Jahre währende, sich auf alle Bereiche erstreckende Zusammenarbeit mit der schiitischen Bewegung im Irak, die Kooperation mit dem islamischen somalischen Staat am Horn von Afrika und die finanzielle Unterstützung des Baus von Moscheen, Koranschulen und anderen islamischen Einrichtungen in Kenia und anderen Teilen des schwarzen Kontinents, der seit einigen Jahren verstärkt zu beobachtende Versuch, Verbindungen aufzubauen nach Zentral- und Südamerika – in diesen Aktivitäten des iranischen Regimes zeigen sich die Bemühungen um den Aufbau eines islamischen Imperiums.

Die islamische Welt muss respektieren, wenn das Volk im Iran den Islam nicht mehr will. Das Ausland muss sehr sensibel mit der Bewegung im Iran umgehen. Länder, welche die iranische Bewegung jetzt scheinbar unterstützen, können nicht glaubwürdig sein, wenn sie selber die Menschenrechte verletzen. So öffnet z. B. Italien die Tore seiner Botschaft in Teheran, um die Verletzten zu behandeln, lässt aber selber afrikanische Flüchtlinge vor seinen Küsten in den Tod gehen, lässt Demonstranten töten wie in Genua. Auch offizielle israelische Äußerungen über Menschenrechtsverletzungen im Iran sind Ausdruck von Doppelmoral.

Was das iranische Volk von den freiheitlich denkenden Menschen in seinem Kampf gegen die Brutalität des Regimes braucht, ist vor allem Solidarität, ist Protest auch im Ausland gegen das islamische Militärregime, ist Unterstützung der Protestbewegung in anderen Staaten, um einen unabhängigen, demokratischen Weg im Iran zu fördern, und nicht, um erneut eine Monarchie oder eine andere Form eines religiös fundierten Staates einzurichten. Es ist kontraproduktiv, wenn deutsch-iranische Beziehungen so aussehen wie vor 10 Jahren, als 200 iranische Geheimdienstexperten in München ausgebildet wurden.

Der Weg der Protestbewegung im Iran ist steinig. Ein wichtiges Instrument, um diesen Weg bis zum Ziel gehen zu können, sind der Generalstreik und die Mobilisierung der Massen. Der Wille zu einem Generalstreik ist im Iran immer vorhanden. Ein Beispiel ist der Generalstreik gegen das Schah-Regime 1979, als die gesamte Industrie einschließlich der Raffinerien lahmgelegt wurde, bis der Schah schließlich floh.


 
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  Kommentar zum Artikel von hw:
Mittwoch, 15.07.2009 - 17:34

Prinzipiell halte ich die Einschätzung des Artikels für richtig, auch wenn aussagen wie "[...]die Bewegung des Jahres 1979 war von keinerlei Auslandsinteressen abhängig. Genauso ist es auch heute [...]" die Seriosität schon mindern; keinesfalls will ich jedoch denjenigen selbsternannten "Anti-Imperialisten" das Wort reden, die hinter den Protesten eine imperialistische Intrige sehen, wie das leider auch Hugo Chávez tut.

"Die islamische Welt muss respektieren, wenn das Volk im Iran den Islam nicht mehr will."
Was hier zwar prinzipiell richtig ist, suggeriert jedoch, dass die IranerInnen nicht das Regime, das sie auf's Brutalste unterdrückt, sondern überhaupt den Islam ablehen würden, was m.E. nicht der Fall ist.

Da teile ich diese Einschätzung von Morad Shirin schon eher:
"Man sollte das nicht überbewerten, zumal die Arbeiterschaft die Ebene noch nicht erreicht hat, wo sie als geeinte Klasse an der Spitze der Bewegung steht. Klar ist aber, dass der Arbeiterschaft in der aktuellen Situation eine Schlüsselrolle zukommt. Sie muss jetzt auf signifikante Art und Weise – etwa in Form einer Serie von Streiks – in Aktion treten, bevor die rivalisierenden Fraktionen innerhalb des Regimes ihre Differenzen beigelegt haben. Hat das Regime seine internen Probleme einmal gelöst, wird es umso härter durchgreifen. Das könnte eine Frage von nur wenigen Tagen oder Wochen sein."


  Kommentar zum Artikel von hw:
Dienstag, 11.08.2009 - 19:25

»Das ist der Anfang vom Ende des Regimes«
Gespräch mit Ali Khavari. Über die Massenproteste im Iran, die Rolle der Tudeh-Partei und die Politik von Ahmadinedschad.

http://www.jungewelt.de/2009/08-08/001.php

... nach dem Interview mit dem iranischen Botschafter wurde es auch Zeit für dieses Interview!