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Im Herbst 1999 marschierten das erste Mal Nazigruppen in GrĂ€fenberg auf und nutzten das völlig ĂŒberdimensionierte Kriegerdenkmal fĂŒr ihre „Heldenverehrung“. Es geht um die Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen des Faschismus, die Verehrung der Wehrmacht und um die Verbreitung rassistischen, antisemitischen und menschenrechtsfeindlichen Gedankenguts.

Fast 30 Mal in zwei Jahren waren NPD und andere Neonazis in GrĂ€fenberg aufmarschiert. Am 25. Juli 2008 platzte ca. 100 AntifaschistInnen in GrĂ€fenberg der Kragen. Spontan setzten sie sich auf die Straße. Was war geschehen?

Das BĂŒrgerforum GrĂ€fenberg hatte am 18. Juli eine Kundgebung am Bahnhof fĂŒr den 25. Juli um 19 Uhr angemeldet. DafĂŒr gab es einen ganz besonderen Grund: Nach der Rezitation von Friedenstexten wollten sich die AntifaschistInnen in Richtung Marktplatz aufmachen, um dort gemeinsam die Verleihung des WĂŒrzburger Friedenspreises an das BĂŒrgerforum zu feiern.

Am 22. Juli meldete das damalige NPD-Mitglied Matthias Fischer aus FĂŒrth einen Aufmarsch der Faschisten vom Bahnhof zum Kriegerdenkmal in GrĂ€fenberg an. Derselbe Tag und fast dieselbe Route wie das BĂŒrgerforum GrĂ€fenberg, und fast die gleiche Zeit.


Landratsamt Forchheim genehmigte extrem provokanten Naziaufmarsch

Warum wir gegen die Faschisten auf die Straße gehen

Die NPD und das kĂŒrzlich neu formierte KameradschaftsbĂŒndnis „Freies Netz SĂŒd“ machen keinen Hehl aus ihren politischen Zielen. Sie propagieren einen „nationalen Sozialismus“ ohne Rechte fĂŒr auslĂ€ndische Menschen, Behinderte und Randgruppen. Alle Menschen, die nicht in ihr Geschichtsbild passen, sollen mundtot gemacht werden.

In NĂŒrnberg und FĂŒrth haben Nazis in den letzten Jahren zahlreiche AnschlĂ€ge auf Autos, BĂŒros und Wohnungen von Nazi-GegnerInnen verĂŒbt, wodurch ein Schaden von mindestens 10.000 Euro entstanden ist. Auf der mittlerweile aus dem Netz genommenen Internet-Seite der sogenannten „Anti-Antifa“ hatte diese systematisch gegen AntifaschistInnen gehetzt und indirekt zu AnschlĂ€gen aufgefordert.

Wohin die menschenverachtende faschistische Ideologie fĂŒhrt, hat der Hitlerfaschismus gezeigt. 60 Millionen Tote mahnen uns.
Dies war dem Landratsamt Forchheim bekannt – dennoch wurde der Naziaufmarsch genehmigt. Die Proteste des BĂŒrgerforums wurden von Landratsamt und Polizei zurĂŒckgewiesen: Der Veranstaltungsbeginn beider Demonstrationen sei um eine halbe Stunde zeitversetzt, war die BegrĂŒndung.

Die TeilnehmerInnen der Demonstration betrachteten dies als ungeheure Provokation und setzten sich auf dem Weg zum Marktplatz spontan auf die Straße. Die Faschisten sollten das Fest des BĂŒrgerforums nicht stören . Die Stimmung war zunĂ€chst sehr ausgelassen und stets friedlich. Spontan wurden Bratwurstsemmeln („3 Braune im Weckla“), GetrĂ€nke und Eis fĂŒr die Kinder besorgt.

Nachdem die Polizei die Nazigegner aufgefordert hatte, die Straße zu rĂ€umen und dies keine Wirkung zeigte, kesselte sie spĂ€ter diejenigen, die sich auf ihr Friedensfest begeben wollten, ein. Anschließend wurde dem faschistischen Mob ermöglicht, ĂŒber eine Umleitung - angeblich eine gute Stunde spĂ€ter als genehmigt – den ĂŒblichen Marsch zum Fuß des Kriegerdenkmals durchzufĂŒhren.


Polizeifahndung in GrÀfenberg mit dem Hauptzweck:
EinschĂŒchterung von NazigegnerInnen


KOMMT ZU DEN PROZESSEN:

Bis jetzt bekannte Termine:
  • 30.Juli 2009, 8.30 Uhr, Amtsgericht Forchheim, Kapellenstr. 15
  • 8. September 2009, 9 Uhr , Amtsgericht Forchheim, Kapellenstr. 15
  • Kundgebung vor dem Amtsgericht Forchheim um 7 Uhr 30 am 30. Juli

FĂŒr die NĂŒrnberger Prozessbesucher,die mit dem Auto fahren: Wir treffen uns 1Stunde vor Kundgebungsbeginn bzw Prozesstermin an der U-Bahnhaltestelle Nordostbahnhof und fahren gemeinsam nach Forchheim.
Wenige Tage spĂ€ter durchkĂ€mmten Polizeibeamte in Zivil diverse Kneipen in GrĂ€fenberg. Dabei wurden Fotos von „VerdĂ€chtigen“ herumgereicht. GrĂ€fenbergerInnen wurden zur Denunzierung ihrer MitbĂŒrgerInnen aufgefordert. Die Botschaft an die BewohnerInnen GrĂ€fenbergs: Nehmt an keiner antifaschistischen Demo oder Kundgebung teil, sonst kriegt ihr es mit der Polizei zu tun.

Die Forchheimer Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen gegen ca. 80 TeilnehmerInnen der Aktion auf. Bei einigen wurde zusĂ€tzlich eine erkennungsdienstliche Behandlung angeordnet (Abnahme von FingerabdrĂŒcken, Speichelproben usw.). Im April dieses Jahres kamen die ersten Strafbefehle. Die Anschuldigungen reichten von Versammlungssprengung, Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu Körperverletzung. Die Strafbefehle beinhalteten Geldbußen in Höhe von ca. 900 Euro, bei einigen auf zwei Jahre BewĂ€hrung ausgesetzt.

Das bedeutet im Klartext: Wir, die entschieden gegen alte und neue Nazis auftreten, sollen entweder fĂŒr zwei Jahre einen Maulkorb verpasst bekommen, oder wir sollen uns das demokratische Recht auf die so oft geforderte „Zivilcourage gegen Rechts“ fĂŒr 900 Euro erkaufen. Dies können wir natĂŒrlich nicht hinnehmen und haben demzufolge Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt.


Jetzt kommt es zu den ersten Prozessen.
Worum geht es uns?

  • Wir fordern das Recht fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, ihren Protest gegen den faschistischen Mob kundzutun, sei es durch Kundgebungen, Demonstrationen und andere Aktionsformen ,auch solche, wie in grĂ€fenberg am 25,juli 2008.
  • Wir fordern das Landratsamt Forchheim auf, die AufmĂ€rsche von Sebastian Schmaus (NĂŒrnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste „BĂŒrgerinitiative AuslĂ€nderstopp“) und Konsorten nicht mehr zu genehmigen
  • Schluss mit dem Nazi-Terror in GrĂ€fenberg
  • Wir fordern die Einstellungen aller Verfahren gegen die 8 Angeklagten
  • Wir fordern zudem das Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen



Zeigt Eure SolidaritĂ€t und spendet fĂŒr die Prozesskosten!

Der Bayerische MinisterprÀsident Seehofer zu den kommenden Prozessen (am 21. Mai 2009 bei Maybrit Illner):
„(...) Und wir haben immer wieder AufmĂ€rsche der braunen und rechten Horden, vor allem in GrĂ€fenberg, wo jetzt komischerweise vor den Gerichten diejenigen verurteilt werden, die sich denen in den Weg stellen, weshalb ich ja doch sehr nachdrĂŒcklich dafĂŒr bin, dass die Politik sich wieder der Frage des NPD- Verbots zuwendet (…)“

SolidaritÀtskonto:
Max Gnugesser-Mair
Stichwort "SolidaritÀt GrÀfenberg"
Postbank NĂŒrnberg (BLZ 76010085)
Kontonummer: 170678857


Herausgeber des Flugblatts: Angeklagte der Aktion in GrÀfenberg vom 25. Juli 2008

UnterstĂŒtzende Gruppen: Verdi- Bezirk Mittelfranken, NĂŒrnberger BĂŒndnis Nazistopp, Rote Hilfe Regionalgruppe NĂŒrnberg-FĂŒrth-Erlangen, Banda Sinistra Erlangen, Radikale Linke NĂŒrnberg, JugendbĂŒndnis gegen Rechts Neustadt, BĂŒndnis gegen Rechts Neustadt/ Aisch / Bad Windsheim

Kontakt: zivilcourage-gegen-nazis@arcor.de