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Die Regierungen der G-7 sind sich scheinbar einig: Protektionismus darf es nicht geben. ¬ĄBuy american¬ď ¬Ė pfui Obama! Sarkozys Plan, Peugeot, Citroen und Renault nur zu st√ľtzen, wenn sie nicht im Ausland produzieren, schafft Emp√∂rung. Sarkozy schw√∂rt ab. Frau Merkel fordert, alle L√§nder m√ľssten sicherstellen, dass ihre Konjunkturpakete nicht den Handel st√∂rten. Deutschland als gr√∂√üte Exportnation, die hofft den Aufschwung mit den Konjunkturpaketen der andern zu erreichen, muss dies nat√ľrlich am meisten f√ľrchten. Die G-7 sagen dem Protektionismus den Kampf an, so die Abschlusserkl√§rung ihres Treffens im Februar.

Der Protektionismus nach 1929 habe alles nur verschlimmert, hei√üt es. Stimmt. Doch gehandelt wird anders. Die FDT urteilt n√ľchtern: ¬ĄWir wollen freie M√§rkte, aber bitte nur auf dem Papier. Protektionismus ist weltweit auf dem Vormarsch: 17 der weltweit 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder (G20) haben Bestimmungen umgesetzt, die den Handel mit anderen L√§ndern einschr√§nken ¬Ė obwohl sie sich erst vor vier Monaten dazu verpflichtet hatten, protektionistische Schritte zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Weltbank am Dienstagabend in Washington ver√∂ffentlichte.¬ď (FTD 18.3.09)

So prallen weltweit wieder nationale Interessen aufeinander, da die Monopole sich in der Krise verst√§rkt auf ihre Heimatbasis zur√ľckziehen. Kollektive Interessen ¬Ė die es nat√ľrlich nach wie vor gibt ¬Ė schwinden zusehends, es geht darum, wer √ľberlebt und von der Krise profitieren kann.

Protektionismus durch Konjunkturpakete

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√ā¬ĄUnd nach der Krise √ā¬Ė Die KRISE√ā¬ď oder die Einheit der Imperialisten ist relativ, ihre Widerspr√ɬľche absolut!
Was sind die gro√üen Konjunkturpakete der europ√§ischen Staaten, der USA, Chinas oder Indiens, was sind ihre St√ľtzungsaktionen f√ľr die Autoindustrie mit Milliardenzahlungen anderes als Protektionismus? Auch in Deutschland ist das nicht anders, wo die Autokonzerne √ľber ihre eigenen Banken von staatlichen Hilfen profitieren. Die Debatte um Opel geht vor allem darum, wie Staatsgelder den Betrieb retten k√∂nnten, ohne dass sie in den USA bei GM ankommen. Die Bezieher von Hartz IV wurden diffamiert, dass mehr Geld f√ľr sie nur der japanischen oder chinesischen Elektroindustrie helfen w√ľrde. Russland verteuert ausl√§ndische Autos, Indien fremden Stahl. Die EU hat im Januar beschlossen, wieder Exportsubventionen f√ľr Milchprodukte einzuf√ľhren. Die USA hat zwar die Bevorzugung der einheimischen Industrie im laufenden Konjunkturprogramm auf Proteste hin abgemildert, aber sie hat seit Jahren schon eine Klausel, dass bei allen staatlichen Infrastrukturprogrammen Eisen und Stahl von US-Herstellern Vorrang hat. Au√üer den Konjunkturprogrammen sind es vor allem Zollerh√∂hungen und die Subventionierung ganzer Branchen (Auto, Stahl, Textil ...), die die eigene Industrie sch√ľtzen sollen.

Das Hauptaugenmerk der Regierungen gilt allerdings den Banken, in die nach wie vor Milliarden gepumpt werden. Denn der Ausleihemarkt zwischen den Banken und an die Industrie stockt immer noch massiv, obwohl die Banken ja gerade daf√ľr Kapital und B√ľrgschaften erhalten haben. Das ruiniert zwar die Wirtschaft, ist aber aus ihrer Sicht ganz verst√§ndlich, dient doch die Krise dazu, den schw√§cheren Banken die nicht so viele Reserven haben, die Luft abzudr√ľcken. Vor allem spanische, franz√∂sische und niederl√§ndische Banken befinden sich auf Einkaufstour. Die FAZ schrieb am 29.9.08: ¬ĄAnstatt eine gesamte Bank mit ihrem Gesamtrisiko zu √ľbernehmen, ist es kl√ľger, sich nach dem Zusammenbruch die besten Teile herauszufischen und das Risiko dem Staat zu √ľberlassen.¬ď

Nationale Bankenpolitik

[file-periodicals#68]In der Bundesrepublik sorgte die Regierung tatkr√§ftig daf√ľr, dass die wichtigsten deutschen Banken nicht zu √úbernahmekandidaten werden. F√ľr 18 Milliarden Euro wurde die Commerzbank teilverstaatlicht ¬Ė nach aktuellem Marktwert von derzeit ca 3 Milliarden Euro h√§tte der Bund die Bank gleich sechsmal kaufen k√∂nnen! Aber bekommen hat er nur 25% plus 1 Aktie. Dadurch konnte die Commerzbank die verlustreiche Dresdner Bank der Allianz abkaufen. 5 Milliarden Euro ¬Ė d.h. also praktisch 5 Milliarden an Steuergeldern ¬Ė hat sie dem m√§chtigen und reichen Versicherungskonzern in den Rachen gestopft.
Das sei gut f√ľr den Finanzplatz Deutschland, meinte Steinbr√ľck, der den ¬Ązweiten nationalen Champion¬ď begr√ľ√üt. Das Schreckgespenst eines chinesischen Mitbieters konnte mithilfe politischen Drucks verscheucht werden. Der Betriebsrat h√§tte die China Development Bank bevorzugt, weil dadurch mehr Arbeitspl√§tze h√§tten gerettet werden k√∂nnen.

Und die Deutsche Bank ¬Ė stolz darauf, keine staatlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen ¬Ė bezahlte den Einstieg bei der Postbank mit neuen, eigenen Aktien, so dass die Post dann gr√∂√üter Einzelaktion√§r der Deutschen Bank wurde. Damit ist indirekt auch der Staat an der gr√∂√üten deutschen Privatbank beteiligt, weil ihm √ľber die KfW-Gruppe Teile der Post geh√∂ren.

Euro in Gefahr?

Die Euro-Zone sieht sich enormen Spannungen ausgesetzt, weil die meisten europ√§ischen Staaten f√ľr ihre Schulden h√∂here Zinsen zahlen m√ľssen als die BRD. Die M√∂glichkeit, ihre W√§hrung zum Schutz der heimischen Industrie wie fr√ľher abzuwerten, haben sie auch nicht mehr. Die BRD lehnt aber eine Euro-Anleihe, bei der andere L√§nder von der Bonit√§t Deutschlands profitieren k√∂nnten, heftig ab. Erst beim Staatsbankrott eines Landes ist Steinbr√ľck bereit einzuspringen, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. (Der fr√ľhere EU-Kommissionspr√§sident Jacques Delors h√§lt sogar laut SZ vom 18.3.09 ein Auseinanderbrechen der W√§hrungsunion f√ľr m√∂glich. Das wird Steinbr√ľck jedoch zu vermeiden suchen.)

Ziel Schwächung der USA

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Frankfurt am 28.03.2009
In seiner Regierungserkl√§rung am 25.9.08 sah Steinbr√ľck die Krise auch als Chance: ¬ĄDie USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.¬ď So sieht er die BRD schon als gleichberechtigten Partner mit den USA und tut alles dazu, die USA weiter zu schw√§chen.
So ist es der US-Regierung nicht gelungen, weltweit gro√üe Konjunkturprogramme durchzusetzen, um die eigenen Exporte zu befeuern und nicht weitgehend allein die Rettung des Kapitalismus zu bezahlen. Sie scheiterte an einer von Merkel und Sarkozy gebildeten Abwehrfront der EU bereits im Vorfeld des geplanten G 20-Gipfels am 2. April in London. Hier ist es trotz der innerhalb der EU aufbrechenden Widerspr√ľche noch einmal gelungen, die europ√§ischen Regierungen zu vereinen. Merkel, Sarkozy und Co. sind bereit, eine l√§nger andauernde und tiefere Krise mit mehr Pleiten und mehr Arbeitslosen zu riskieren. Sie wollen dann von den fremden Konjunkturprogrammen profitieren und spekulieren darauf, so den Aufschwung zu schaffen. Dazu passt auch die Geldpolitik der Europ√§ischen Zentralbank, die als einzige gro√üe Notenbank noch nicht auf die Nullzinspolitik und die Ausweitung der Geldmenge als Mittel gegen drohende Deflation eingeschwenkt ist. Im Gegenzug sind die Europ√§er st√§rker f√ľr eine Regulierung der Finanzm√§rkte, um die Dominanz der Wall Street zu brechen.

So w√§hnt sich der deutsche Imperialismus auf der Siegerstra√üe (er hofft, noch mehr als Frankreich beim Export abzusahnen) ¬Ė ob sein Kalk√ľl aufgeht, ist allerdings nicht ausgemacht.
In der Krise versch√§rfen sich die Interessengegens√§tze zwischen den Monopolen. Trotz aller Beteuerungen zu globalen L√∂sungen, und vielleicht sogar subjektivem Bem√ľhen, werden die Regierungschefs von den Monopolen zu nationalen Rettungspl√§nen gedr√§ngt. Die Dominanz der Nationalstaaten bei der Krisenbew√§ltigung ist offensichtlich. Das EU-Rettungspaket war nicht viel mehr als eine Zusammenfassung der verschiedenen nationalen Krisenpakete. Es wird deutlich, wie die Monopole die Krise zu bew√§ltigen suchen: mit Hilfe ihrer Heimatbasis, den Nationalstaaten, die sie sich weitgehend untergeordnet haben. Diese haben die Aufgabe, einerseits die Krise auf die Bev√∂lkerung abzuw√§lzen und andererseits die Konzerne vor der ausl√§ndischen Konkurrenz zu sch√ľtzen und sie bei der Eroberung neuer M√§rkte zu unterst√ľtzen.


 
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