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Trotz erlebter Weihnachtsruhe und sanften Worten des Bundespräsidenten und anderer: Die größte Krise des Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten rollt weiter voran, sie wird die wirtschaftlichen und Kampfbedingungen des Jahres 2009 bestimmen. Die Diagnose der bürgerlichen Ökonomen lautet, dass die Finanzmärkte sich von der „Realwirtschaft“ abgekoppelt und auf einer riesigen „Spekulationsblase“ gezockt hätten. Dass diese Begrifflichkeiten hinken, zeigt sich schon an der Frage: Wenn es eine „Realwirtschaft“ gibt, was gibt es dann noch? Eine „Irrealwirtschaft“? Hier werden Trennlinien gezogen, die nichts erklären. Ursache der Krise war demnach die Spekulationsblase bei den Immobiliengeschäften der US-Banken. Das ist schon wieder schief, weil die mit dem Geld gebauten Häuser zunächst einmal sehr real sind, wenn dann also Spekulation mit Krediten für real existierende Häuser?

Den „Theoretikern“, die diese Krise mit überhitzter Spekulation erklären wollen und damit den Eindruck erwecken, man müsste nur bestimmte Auswüchse beseitigen und alles regelt sich dann wieder, schrieb Karl Marx schon 1857 ins Stammbuch: „Wenn die Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, daß die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch die Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansahen.“1

So kann das Rettungspaket der Großen Koalition unter Frau Merkel und den ihm noch folgenden Regierungserlassen, die im Eiltempo in nur einer Woche durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurden und bei dem der Bundestag einen offenen Kniefall vor Großkapital vollzogen hat, mit seinem Volumen von derzeit bis zu 500 Mrd. Euro keine Rettung mehr bringen, sollte diese Summe wirklich gezahlt werden müssen. Denn das Rettungspaket für die deutschen Banken ist fast das Doppelte der für den Bundeshaushalt 2008 veranschlagten Ausgaben von 283 Mrd. Euro, das Dreifache von dem, was die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2007 für Gesundheit ausgegeben haben (155,7 Mrd. Euro), und zwanzigmal so viel, wie die Bundesagentur für Arbeit 2007 für das Arbeitslosengeld II ausgegeben hat (22,7 Mrd. Euro). Dabei ist das Banken-Rettungspaket letztlich kein Geld im ökomischen Sinne, was man mit zum Beispiel Sozialausgaben vergleichen könnte, sondern Ersatz bereits vernichteten Kapitals.

Diese ganzen Beträgen verblassen jedoch, solange das „Grundgeschäft“ des Kapitalismus, Ausbeutung von Lohnarbeit und Ziehung des Mehrwerts daraus, nicht in relevantem Umfang funktioniert. Insofern sind die Mengen von Kapital, die mit dem Rettungspaket durch die Regierung abgesichert werden sollen, das Ergebnis der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, der aufgrund seiner eigenen Bewegungsgesetzte in die Krise führt2. Stichworte sind hierfür die strukturelle Überakkumulation3 des Kapitals und das Gesetz des tendenziellen Fall der Profitrate4: Mit der wachsenden (Arbeits-)Produktivität kann ein immer größer werdender Teil des Kapitals nicht mehr mit Maximalprofit in der Produktion eingesetzt werden und sucht sich alle möglichen Formen der Anlage. Somit entspricht es einer Illusion, dass staatliche Maßnahmen das (internationale) Finanzkapital zügeln könnten. Den Charakter des bürgerlichen Staates und seiner (Wirtschafts-)Politik im Dienst der herrschenden Klasse hat schon Karl Marx erkannt, wenn er im „Bürgerkrieg in Frankreich“ schreibt: „Während der nachfolgenden Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle gestellt, d.h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen. Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale Staatsschulden [für die die besitzenden Klassen Zinsen kassierten] und erdrückende Steuern [für die werktätigen Klassen.]“ 5
Somit hat Bert Brechts Gedicht auch heute immer noch brennende Aktualität:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah`n sich an
und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!
“


Alles nur Globalisierung?

Die Welt, so scheint es in diesen modernen Zeiten, ist ein ökonomischer Zauberladen geworden. Im Netz der „Informationshighways“ und „Datenautobahnen“ jagen permanent unvorstellbare Geldmassen über den Globus. Das Kapital fließt wohin es will, wechselt seine Standorte scheinbar Tag für Tag, so wie andere Leute ihre Hemden. Währungen, die einst als Stabilitätsfaktoren der Ökonomie galten, zappeln am Faden anonymer Spekulanten und dilletantischer Börsenzocker6. Regierungen scheinen hilflos dem Diktat der Finanzmärkte zu neoliberaler Politik ausgesetzt zu sein. Alle Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand zerbrechen, wenn das Kapital einem Land über Nacht den Rücken zukehrt. Erworbene Kenntnisse, Produktion, Arbeitsfähigkeiten und materielle Resourcen unterliegen heute unkalkulierbaren Entwertungsprozessen. Überhaupt erscheint es so, als entstünden Waren, Werte und Profite nur noch in der sogenannten „postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft“ und innerhalb der weltumspannenden Finanzapparaturen. Als sei es tatsächlich das Geld, das in irgendwelchen, immer neuen geheimnisvollen Vorgängen immer neues Geld schafft.

So vernebelt der Geldfetisch7 im „globalisierten“ Kapitalismus die Köpfe der linken Politiker, Wissenschaftler, Sachverständigen, Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Buchautoren. Wenn diese Apologeten der imperialistischen Monopolbourgeoisie von dem „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, den „neuen Qualitäten der Internationalisierung“, dem „globalen Casino-Kapitalismus“, dem „globalen Standortkrieg“, dem „zivilisatorischen Wandel“, der „postindustriellen Gesellschaft“, der „postbürgerlichen Gesellschaft“, der „Postarbeitsgesellschaft“, der „technokratischen Ära“, der „Postmodernität“, dem „Ende der Geschichte“ oder der „Mundialisierung“ sprechen, schreiben oder senden, triumphiert in den unterschiedlichsten Variationen der Geld- und Kapitalfetisch in einer Weise, von der nicht einmal der alte Karl Marx träumen konnte. Die „Globalisierung“ und der „Neoliberalismus“ scheint den Kapitalismus in eine Vodoo-Ökonomie verwandelt zu haben, in der alles unklar und unsicher zu sein scheint, bis auf den Fakt, dass dieser Imperialismus das bestmöglichste und auf ewig bestehende System sei.

Doch plötzlich lichtet sich der Nebel mitten in den größten Krisenwirren. Es wird in verstärktem Maße Kapital vernichtet (real angewandtes und fiktives) und das unterstreicht nicht zuletzt: Nur wenn die ganz gewöhnliche, reale Ausbeutung der arbeitenden Menschen „funktioniert“ und stattfindet, kann daraus auch nur der Profit aller Formen und Anwendungen von Kapital gespeist werden! Und die zweite zentrale Krisenerkenntnis: Der eben noch (gerade auch von linken „Theoretikern“) für in Auflösung befindlich erklärte Nationalstaat ersteht wieder auf und strahlt in neuem Glanz. Von kleineren Ausnahmen abgesehen, sind alle „Rettungspakete“ von eben diesen Staaten aufgelegt und dies auch bewusst. Keine andere Institution kann dies entsprechend erklären und leisten, auch eben nicht die Europäische Union, noch nicht mal die Kernländer gemeinsam!

Aber nicht nur international kann die neoliberale Wirtschaftspolitik Konkurs anmelden. Auch in der BRD scheint ihr Ende mehr als überfällig zu sein. Denn diese Politik, die von den Bundesregierungen unter Kohl (CDU/CSU und FDP), Schröder (SPD und Grüne) und Merkel (CDU/CSU und SPD) vorangetrieben wurde, scheint in den Augen der Masse der Bevölkerung bald Bankrott anmelden zu müssen. „Die Gewinne der deutschen Konzerne haben sich allein in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Über 27 Milliarden Euro an Dividenden werden die Dax-Unternehmen 2007 ausschütten, mehr als je zuvor – trotz des angeblichen Drucks der Globalisierung, trotz eines Heeres von tatsächlich über fünf Millionen Arbeitslosen. Während die Nettolöhne in der Bundesrepublik heute unterhalb des Niveaus von 1993 liegen, haben sich Konzernbosse, Aktionäre und Rentiers an Einkommenssprünge im zweistelligen Bereich gewöhnt.“8
Wenn dann auch noch zahlreiche Bereiche der Volkswirtschaft privatisiert werden, wie es die Neoliberalen z.B. mit Energie, Wasser, Verkehr, Wohnen, Gesundheit und Bildung getan haben, tun und tun wollen, darf man dann auch nicht klagen, dass diese Bereiche dem Primat der privaten Profitmaximierung unterworfen werden. Private Investoren egal ob „Heuschrecke“, alteingesessene Bank oder Konzern streben immer nach höchstmöglicher Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals. Denn das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus lautet: „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen.“9 Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen…10 oder: „Mit dem entsprechenden Profit wird das Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.“10/11 - so beschreibt Karl Marx die Geschäftsgrundlage des Kapitalismus und Imperialismus.

Dass die neoliberale Wirtschaftspolitik auch Gewinner hat, zeigen einige ökonomische Kennziffern aus dem Alltag der BRD: „Im Jahr 2005 beispielsweise nahm das deutsche Volkseinkommen um 26 Milliarden Euro zu. Diese waren zusätzlich verteilbar, und sie wurden verteilt. Trotzdem lag das Einkommen von Beschäftigten, Rentnern, Arbeitslosen und Kranken am Ende 2005 um sechs Milliarden niedriger als zu Jahresbeginn. Der Grund war einfach, dass die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht alleine das gesamte volkswirtschaftliche Plus von 26 Milliarden Euro als zusätzliche Einnahmen auf ihren Konten verbuchen konnten, sondern insgesamt 32 Milliarden, also sechs Milliarden mehr. Der Einkommenskuchen wird also nicht kleiner; er wird lediglich so brachial von unten nach oben umverteilt, dass für die große Mehrheit tatsächlich immer weniger übrig bleibt. 2006 sind die Löhne und Gehälter inflationsbereinigt erneut gesunken. […]

Aber wird denn gespart? Die steuerpolitischen GroĂźprojekte der GroĂźen Koalition sind:
  • eine Unternehmenssteuerreform, die hochprofitable Kapitalgesellschaften und Banken nochmals milliardenschwer entlastet;
  • die EinfĂĽhrung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die den Steuersatz fĂĽr Multimillionäre und Milliardäre annähernd halbiert;
  • eine Erbschaftssteuerreform, dank derer das Verschieben von GroĂźvermögen von einer Generation zur nächsten nicht mehr vom Fiskus behelligt werden soll.
    Wer so ĂĽppig gibt, der hat am Ende natĂĽrlich Not in den Kassen.
    12



Anmerkungen:
1 Karl Marx, Die Handelskrise in England. In: MEW Bd. 12, S. 336
2 siehe hierzu: Schulungskommission des ZK des Arbeiterbunds fĂĽr den Wiederaufbau der KPD, Die kapitalistische Krise. In: Streitbarer Materialismus Nr. 26, S. 201-273
3 siehe hierzu: Ă–konomisches Lexikon L-Z, Berlin/DDR, 1967, S. 850 f.
4 Formuliert hat dieses Gesetz Karl Marx im III. Band des Kapitals. In: MEW Bd. 25, S. 221-277
5 Karl Marx, BĂĽrgerkrieg in Frankreich. In: MEW Bd. 17, S. 336
6 Was hingegen real an der Börse geschieht, erklärt Friedrich Engels im Anhang zum III. Band des Kapitals in: MEW Bd. 25, S. 917-919
7 „Besonders deutlich tritt der Warenfetischismus im Geld zutage. In der Warenwirtschaft ist das Geld eine gewaltige Kraft, die dem Besitzer Macht über die Menschen gibt. Für Geld kann man alles kaufen. Es entsteht der Anschein, als sei diese Fähigkeit alles kaufen zu können, eine natürliche Eigenschaft des Goldes, während sie in Wirklichkeit das Ergebnis bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse ist.“ (Akademie der Wissenschaften der UdSSR (Hg.), Politische Ökonomie. Lehrbuch, Berlin/DDR, 1955, S. 95 f.)
8 Sahra Wagenknecht (Hg.), Armut und Reichtum heute. Eine Gegenwartsanalyse, Berlin, 2007, S. 276
9 J.W. Stalin, Ă–konomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. In: Stalin Werke Bd. 15, S. 329 f.
10 So der Titel einer Fotomontage von John Heartfield aus dem Jahr 1932
11 Karl Marx, Kapital Band 1 (= MEW 23), Seite 788, Fußnote 250; Ausgabe: Dietz Verlag Berlin 1988; Anmerkung dazu: Diese Feststellung wird in aller Regel Marx zugeschrieben. Dabei ist nur der Vollständigkeit darauf hinzuweisen, dass Marx hier in einer Fußnote den Gewerkschafter Dunning zitiert, allerdings als Beleg für eine inhaltlich voll übereinstimmende eigene Formulierung.
12 Sahra Wagenknecht (Hg.), a.a.O., S. 281 f.



 
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