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Von RW

Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske bejubelt den Anfang M√§rz nach drei Verhandlungsrunden und vielen Warnstreiks (siehe auch Auf Draht vom 26. Februar) vereinbarten Abschluss f√ľr die knapp eine Million Besch√§ftigten der L√§nder, der auch auf die Beamten und Pension√§re
angewendet werden soll: "Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren und ein guter Tag f√ľr die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes." Wirklich?

7,3 Milliarden h√∂here Personalkosten bedeutet dieser Tarifabschluss f√ľr die L√§nder nach Angaben ihres Verhandlungsf√ľhrers, des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz von der SPD. H√∂rt sich viel an, ist aber angesichts sprudelnder Steuereinnahmen durchaus verkraftbar. Seit 2014 erwirtschaften die Bundesl√§nder jedes Jahr √úbersch√ľsse. 11,1 Milliarden Euro letztes Jahr, im Jahr davor sogar 12,1 Milliarden Euro. In den vergangenen f√ľnf Jahren stiegen die Steuereinnahmen der L√§nder von 254 auf 312 Milliarden. Die prognostizierte Steuersch√§tzung geht von einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen auf 352 Milliarden Euro bis 2021 aus, die vereinbarte Laufzeit des Tarifabschlusses.

Acht Prozent Gehaltserh√∂hung beklagt der Steuerzahlerbund und so mancher kleinb√ľrgerlicher Meckerer. Wirklich? Die acht Prozent gibt es auf 33 Monate verteilt. Die Kolleginnen und Kollegen werden das schon bald zu ihrem Leidwesen im Geldbeutel sp√ľren. R√ľckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres gibt es 3,2 Prozent mehr. Doch schon der zweite Schritt, noch mal 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020, wird weit weniger wirken.

Rechnet man die Inflationsrate dazu, wird die H√§lfte der Erh√∂hung durch die Teuerung aufgezehrt. Und die 1,4 Prozent im Januar 2021 d√ľrften unter dem Strich sogar zu Reallohnverlusten f√ľhren! "Ein fauler Kompromiss" nennt Bsirskes Heimatblatt, die Hannoversche Allgemeine, den Tarifabschluss (Hannoversche Allgemeine, 4. M√§rz 2019).

"Verdi kann stolz die Prozentzahl acht hochhalten. Viele Besch√§ftigte werden das schon bald auf ihrem Konto zu sp√ľren bekommen", schreibt das Blatt weiter. Stolz sein k√∂nnen auf jeden Fall die Kolleginnen und Kollegen, die sich an den Warnstreiks aktiv beteiligt haben. 700 gingen am 14. Februar auf die Stra√üe bzw. trafen sich vor dem Nymphenburger Schloss, 2.000 dann am 26. Februar zu Beginn der Verhandlungen. Sie hatten es nicht leicht, sind sie doch in den Betrieben und Verwaltungen in der Minderheit.

40.000 erwerbst√§tige Mitglieder hat Verdi im Bereich der L√§nderbesch√§ftigten, dies entspricht einem Organisationsgrad von f√ľnf Prozent. Sie haben f√ľr 813.000 Tarifbesch√§ftigte, 1,2 Millionen Beamte und 900.000 Versorgungsempf√§nger (Pension√§re) diesen Abschluss erk√§mpft. Etliche Kolleginnen und Kollegen zogen eine Krankmeldung der Streikbeteiligung vor. Damit haben sie zwar zur gewollten Einschr√§nkung des Betriebsablaufs beigetragen, aber nicht zu machtvolleren Aktionen.

Nicht akzeptabel sind jedoch die Kommentare jener Kolleginnen und Kollegen bez√ľglich des Ergebnisses, die sich zum Streikbruch entschlossen haben. Sie haben jetzt gut zwei Jahre Zeit dar√ľber nachzudenken, was es hei√üt, solidarisch zu sein. Bis 2021 l√§uft der Tarifvertrag, sofern er nicht in der bis zum 10. April (Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 7. April) laufenden Mitgliederbefragung von den Mitgliedern doch noch abgelehnt wird.

Letztendlich gilt: Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde. Jetzt gilt es, die Z√∂gerlichen in den Belegschaften und den Personalr√§ten f√ľr die Gewerkschaften zu gewinnen, um 2021 ein besseres Ergebnis zu erzwingen.


Aus: Auf Draht, Betriebszeitung der Gruppe KAZ und DKP M√ľnchen, 9. April 2019


 
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