DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Dossier: Hände weg von China! // Die VR China und die Einflußversuche des dt. Imperialismus
alle Artikel aus dem Dossier HĂ€nde weg von China!
Diesen Artikel auf Facebook™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Der „Weltkrieg um Wohlstand“1 beginnt

Der Hintergrund des infamen Medienkriegs ist nicht nur das Bestreben, jede SolidaritĂ€t mit dem grĂ¶ĂŸten sozialistischen Land im Keim zu ersticken, ist nicht nur die Gier unserer Herren nach einem möglichst großen StĂŒck der Beute, die dem chinesischen Volk durch die imperialistischen MĂ€chte abgejagt werden soll. Sondern eine weitere Sorge geistert in den Manageretagen der deutschen Banken und Konzerne herum: Werden womöglich durch dieses große, bevölkerungsreiche Land voller Überraschungen, voller ProduktivitĂ€t die Karten auf der Welt ganz neu gemischt? Werden die imperialistischen Konkurrenten, Herren der Welt, in ihrem Kampf um MĂ€rkte, Rohstoffquellen und EinflusssphĂ€ren kĂŒnftig nicht mehr unter sich sein? Das wĂ€re zu viel des Schlechten. Wenn der deutsche Imperialismus sich mit den Großen der Welt die Köpfe einhaut, dann hat der große rote Prolet gefĂ€lligst draußen zu bleiben. Und so ist es denn auch ganz verstĂ€ndlich, dass die Sprachrohre unserer Bourgeoisie plötzlich vor einem „Manchester-Kapitalismus“ warnen - in China. Dort gehe die „Profitgier ĂŒber Leichen“, hat „Spiegel“-Autor Gabor Steingart herausgefunden: „Es ist, als habe Marx seine Erkenntnisse in China gewonnen: Seit den wilden Zeiten der Industriellen Revolution hat es einen derart urwĂŒchsigen Kapitalismus nicht mehr gegeben“. Kurzum: fĂŒr den „Spiegel“ sind „die Kommunisten Chinas keine Kommunisten mehr“.2 Passend zum Deutschland-Besuch des chinesischen MinisterprĂ€sidenten Wen Jiabao3 im Jahre 2006 titelt die Bild-„Zeitung“: „Deutschland sozialistischer als China“4 .

Gegen „Asiatische Angreiferstaaten“, die „Kinderarbeit tolerieren, Frauen und Ökosysteme plĂŒndern“ und die den „Wohlstand des Westens mit einer Dumping-Offensive [rauben], gegen die wir nicht mehr konkurrieren können“, mĂŒsse man notfalls einen „Weltkrieg um Wohlstand“ fĂŒhren, heizt der „Spiegel“-Schreiber ein.5 Der Paranoia des „Spiegel“-Autors, der mit einem Mal das Schreckensbild vor sich sieht, dass auch andere LĂ€nder als die bereits positionierten Imperialisten von Handel profitieren und damit der ökonomischen StĂ€rke der BRD gefĂ€hrlich werden können (und damit en passant das Scheitern aller deutschen BWL-GlaubenssĂ€tze eingesteht), liegen die eigenen Statistiken der herrschenden Klasse zugrunde.
Das Handelsdefizit Deutschlands gegenĂŒber China betrug 2007 24,7 Milliarden Euro6 und schĂŒrt unter deutschen Wirtschaftsvertretern Unbehagen, weil die Differenz einerseits stetig steigt, andererseits sich aber auch qualitativ verĂ€ndert. Die Einfuhren aus China beinhalten immer mehr mittel- und hochwertige GĂŒter und prozentual weniger sogenannte „Low-Tech-Produkte“ wie Schuhe, Spielwaren oder Textilien. In weltweiter Berechnung lag China 2007 mit einem Ausfuhrvolumen an Waren von 1,22 Billionen Dollar bereits auf Platz 2 schon knapp vor den USA (1,16 Billionen Dollar)7. Immer noch steigt zwar der Export aus der BRD – was sich vor allem durch die Umklammerung der EU und Osteuropas durch den deutschen Imperialismus ergibt. FĂŒr den Fall aber, dass die Entwicklung des chinesischen Exports geradlinig so weiter wĂ€chst (und eben das wollen unsere Menschenrechtsapostel in den Konzernzentralen verhindern), prognostizieren die „Wirtschaftsfachleute“ des Kapitals, dass die deutsche Industrie schon in kĂŒrzester Zeit durch China von ihrem Thron als „Exportweltmeister“ gestĂŒrzt werden könnte.

Großbildansicht 6-1.jpg (104.9 KB)
© by Gruppe KAZ Großbildansicht 6-1.jpg (104.9 KB)
Triumvirat im Dienste Deutschlands: Roland Koch, Angela Merkel und der Dalai Lama. Die deutsche Bundeskanzlerin brach 2007 den diplomatischen Bann und empfing den tibetischen SeparatistenfĂƒÂŒhrer im Bundeskanzleramt.
Auch um den Absatzmarkt China muss sich die deutsche Großindustrie Sorgen machen. Er ist nicht nur unter den imperialistischen Konkurrenten heiß umkĂ€mpft. Sondern unsere „Exportweltmeister“ fĂŒrchten, dass er zunehmend von chinesischen Betrieben selbst abgedeckt wird. Zum Beispiel: Auch wenn VW im 1.Quartal 2008 erstmals mehr Autos in China verkauft hat als in seinem Heimatmarkt Deutschland8, zieht einerseits die Konkurrenz aus Japan, SĂŒdkorea und den USA stĂ€rker nach, andererseits wĂ€chst das Potential der Chinesen sprunghaft, selbst Autos zu produzieren, und damit den durch ihre HĂ€nde vermehrten Reichtum nicht mehr VW oder sonstigen imperialistischen Ausbeutern zu ĂŒberlassen. Auch im Fall des noch nicht entschiedenen Weiterbaus der Transrapid-Strecke, von der die BRD rund 30 Kilometer zwischen Shanghai und dem Flughafen Pudong bauen konnte, zeichnen sich Ă€hnliche Probleme fĂŒr den deutschen Imperialismus ab: die VR China ist unterdessen selbst in der Lage, die „deutsche Spitzentechnologie“ zu entwickeln – und dies nicht nur billiger, sondern auch gewichtsmĂ€ĂŸig leichter und damit technisch ĂŒberlegener. Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass das Transrapid-Konsortium nach dem Bau der 30 Kilometer langen „Teststrecke“ keine weiteren ZuschlĂ€ge bekommt und die Chinesen stattdessen mit eigener Technologie weiterarbeiten. Besonders Ă€rgern dĂŒrfte die deutsche Industrie dabei, dass sie zur Preisgabe des technischen Know-hows, das jetzt gegen sie verwandt wird, gezwungen wurde, um ĂŒberhaupt die Flughafenstrecke errichten zu können. Der Zwang zur Profitmaximierung lĂ€sst auf ökonomischer Ebene immer wieder das politische KalkĂŒl hinter sich.

FĂŒr die Imperialisten stellt sich die Entwicklung der chinesischen Produktion als eine Bedrohung dar, weil sie sich weiterhin einer Staatsmacht und einem Volk gegenĂŒbersehen, das nicht unterzuordnen ist wie ein abhĂ€ngiges Land. Der Unterschied, insbesondere zu Indien, welches auch eine beachtliche ökonomische Entwicklung hat, wird hier besonderes deutlich. Und dies wird grundsĂ€tzlich nicht dadurch verĂ€ndert, dass sie im gewissen Umfang die Möglichkeit haben an der chinesischen Entwicklung zu verdienen, Kapital nach China zu exportieren usw. Sie befinden sich – wieder einmal – in einem absoluten Widerspruch: Hier der Versuch, aus der Öffnung Chinas Profit zu schlagen und „dabei zu sein“, andererseits die Tatsache, dass dies alles es ihnen nicht ermöglicht, diese Riesenmacht zu kontrollieren und unterzuordnen wie ein abhĂ€ngiges Land. Dies ist also die Gefahr, die sie fĂŒrchten, dass die Dynamik Chinas letztlich den Chinesen (in dieser Betrachtung einmal egal, ob allen oder nur einem mehr oder minder großen Teil) nĂŒtzt und die auslĂ€ndischen Kapitalisten langfristig zurĂŒckdrĂ€ngt, dass „Dabeisein“ in der RĂŒckschau im Jahr 2020 vielleicht nur dem olympischen Gedanken entsprach, der da lautet: „Dabeisein ist alles“. Das kann Imperialisten aber nie genĂŒgen, sie mĂŒssen siegen und Konkurrenten aus dem Feld schlagen, sie können nie nur dabeisein, weil sie es dann im Hinblick auf ihre Ziele eben nicht sind. Deshalb stehen sie so gemischt und widersprĂŒchlich, gleichzeitig fasziniert, begeistert, beĂ€ngstigt, schockiert und oft ratlos vor diesen heutigen ökonomischen Leistungen des chinesischen Volkes. Und gerade der deutsche Imperialismus ist dabei sehr herausgefordert, weil er wie kein anderer seiner Konkurrenten auf Warenexport angewiesen ist, er braucht den Export so stark zum Atmen, weil sein Heimatmarkt fĂŒr seine VerhĂ€ltnisse eben viel zu klein ist.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert mit einer neuen Strategie auf die ökonomisch kaum zu verhindernden, politisch aber möglicherweise beeinflussbaren Entwicklungen. In den am 19.9.2006 veröffentlichten „Thesen zu den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen“ werden die Erwartungen der Bundesregierung an die Volksrepublik formuliert: „Die Volksrepublik China ist Deutschlands grĂ¶ĂŸter Handelspartner in der asiatisch-pazifischen Region. Ein Handelsvolumen von 100 Mrd. Euro bis 2010 erscheint als realistisches Ziel“. Um dies zu erreichen, muss die chinesische Seite Vorleistungen erbringen, wenn es nach der Bundesregierung geht. „Der deutsche Markt steht China offen. [abgesehen von den jĂŒngst erlassenen Strafzöllen z.B. auf Textilimport bspw. Anm. des Verf.] China ist gehalten, in gleicher Weise seinen eigenen Markt fĂŒr gewerbliche Produkte und Dienstleistungen zu öffnen“. FĂŒr die in China investierenden Unternehmen „muss gewĂ€hrleistet sein, dass sie gleiche Konditionen wie einheimische Unternehmen vorfinden. [...] Die chinesische Regierung ist aufgerufen, die geschĂ€ftlichen Rahmenbedingungen und die Marktzugangsbedingungen fĂŒr mittelstĂ€ndische Firmen kontinuierlich weiter zu verbessern. [...] Die marktwirtschaftlichen Reformen sollten in China unter weiterer zĂŒgiger ZurĂŒckdrĂ€ngung staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaft fortgesetzt werden.“9

So sieht der Wunschkatalog des deutschen Imperialismus aus. Und man ist es gewohnt, dass anderswo die „WĂŒnsche“ des deutschen Wirtschaftsministeriums als Befehl verstanden und auch als ein solcher befolgt werden. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt: China spielt (wie auch andere sozialistische oder sonst wie aufmĂŒpfige LĂ€nder) dieses Spiel nicht einfach so mit. In diesem umkĂ€mpften Absatzmarkt, bei diesem kommenden Großkonkurrenten gelten Gesetze, die das deutsche Kapital einschrĂ€nken, z.B. die Joint Ventures, oder die Vorschrift, dass sich Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben frei organisieren können, die Verweigerung des bedingungslosen Ausverkaufs nationaler Ressourcen. All das muss der deutsche Imperialismus als Kampfansage verstehen: ein „Schwellenland“ maßt sich an, einer ökonomischen Weltmacht mit Soldaten auf dem ganzen Erdball „staatliche Einflussnahme“ aufzuerlegen, wenn sie investieren möchte. Und solange noch Gesetze Chinas in Beijing gemacht werden statt in Berlin, werden die Herren der BRD keine Ruhe geben.

„Geburt einer Weltmacht?“10
Warum China fĂŒr das deutsche Kapital interessant – und beĂ€ngstigend – ist.


Die VR China ist ein Land, das noch vor einigen Jahrzehnten in halbfeudalen und halbkolonialen ZustĂ€nden gefangen war und dem kaum eine der Katastrophen des 20. Jahrhunderts, von Zerschlagungsversuchen europĂ€ischer KolonialmĂ€chte bis hin zu faschistischen Eroberungskriegen, verschont blieb. Durch die Befreiung aus der eigenen Ausbeutung und UnterdrĂŒckung wurde sie zu einer Hoffnung der Ärmsten der Erde. Ihre jetzige wirtschaftliche Entwicklung bringt das Kapital weltweit ins Schwitzen. 2007 war der Anteil Chinas am Wachstum der Weltwirtschaft der mit Abstand grĂ¶ĂŸte. Je nach Methode (oder auch Betrachtungswinkel)11 entfiel auf China 20 bis 35 Prozent des gesamten Wachstums der Weltwirtschaft, wohingegen zum Beispiel die gesamte EU nur etwa 10 Prozent Wachstumsanteil erreichte.

Die VR China hat zudem zu allem Überfluss in letzter Zeit ihre Anstrengungen intensiviert, in Afrika ökonomisch Fuß zu fassen. Auch dies ein Affront, konnten sich doch die Imperialisten seit Ende der Kolonialzeit mit Krediten, AuftrĂ€gen und Bedingungsvorschriften gegenseitig die Klinke in die Hand geben, ohne irgendwelche Konkurrenz von Seiten anderer LĂ€nder oder gar der Afrikaner selbst befĂŒrchten zu mĂŒssen. Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck beklagt sich denn auch: „Einige LĂ€nder Asiens – maßgeblich ein Land – gewĂ€hren Kredite auch im Hinblick auf die Absicherung der eigenen Rohstoffinteressen.“12 – was die BRD selbst natĂŒrlich niemals tĂ€te. Und auch die „Entwicklungshilfeministerin“ Heidemarie Wieczorek-Zeul weiß: „es geht sehr stark um Rohstoffausbeutung in Afrika“. FĂŒr Europa mĂŒsse dies ein „Weckruf“13 sein. Besonders dreist an den chinesischen Krediten fĂŒr afrikanische Staaten: sie kommen ohne die ĂŒblichen Bedingungen daher, mit denen die Imperialisten fĂŒr gewöhnlich schon im Vorfeld regeln, wohin die Gelder wieder verausgabt werden dĂŒrfen (in die eigenen Taschen nĂ€mlich), und verpflichten die Kreditnehmer nicht zu weiteren Privatisierungen, die ebenfalls – der Markt regelt’s – den Meistbietenden (und damit Meistbesitzenden) begĂŒnstigen. Ganz klar: „Peking ignoriert Spielregeln der GeberlĂ€nder fĂŒr Kreditvergaben“14. Den afrikanischen Staaten kommen die chinesischen Kredite, die oftmals noch an grĂ¶ĂŸere Infrastrukturprojekte (z.B. Schnellstraßen in Nigeria, ein Telefonnetz in Ghana, Aluminiumwerke in Ägypten oder Dammbauten in Mocambique) gekoppelt sind, jedoch gelegen – diesen Widerspruch fasst die bĂŒrgerliche FAZ denn auch so zusammen: „Die Kritik [von deutscher Seite] ist brisant, weil der Handel zwischen Afrika und Asien zu blĂŒhen beginnt, dies Afrika hilft und deshalb willkommen ist.“ So geht es nicht, und deshalb fĂŒgt SteinbrĂŒck hinzu: „Dem mĂŒssen wir einen Riegel vorschieben“15.

Die VR China ist zu einem Faktor geworden, an dem kein Land der Erde vorbeikann, erst recht nicht der aufstrebende deutsche Imperialismus, der in alle Teile der Erde seine FĂŒhler ausstreckt, um sich zum dritten Anlauf auf den sonnigsten Platz auf Erden zu rĂŒsten:

Großbildansicht 6-2.jpg (108.2 KB)
© by Gruppe KAZ Großbildansicht 6-2.jpg (108.2 KB)
Der Dalai Lama zu Gast bei Freunden: Der SeparatistenfĂƒÂŒhrer ĂƒÂŒbt die staatsmÀnnische Pos(s)e vor dem deutschen Bundestag. Er weiß genau, dass ohne die UnterstĂƒÂŒtzung imperialistischer Metropolen kein „unabhÀngiges“, sprich von Imperialisten abhÀngiges Tibet möglich sein wird. Die Hegemonialstrategen aus Washington, Berlin, London, Paris und Tokio wissen ebenfalls zu schÀtzen, dass sich der Dalai Lama als Hebel gegen die territoriale IntegritÀt der VR China anbietet. Ein bewÀhrtes Paktmodell – Imperialisten im Bunde mit den reaktionÀrsten Elementen aus den rĂƒÂŒckstÀndigsten Gebieten. In Afghanisten, im Kosovo, in den sĂƒÂŒdasiatischen Gebieten der frĂƒÂŒheren Sowjetunion hatte diese Strategie durchschlagenden Erfolg. Sorgen wir dafĂƒÂŒr, das es ihnen in Tibet nicht wieder gelingt!
China weckt deutsche Begehrlichkeiten – und macht der herrschenden Klasse zugleich Angst. Wohl kaum ein nichtimperialistisches Land ist fĂŒr den deutschen Imperialismus derzeit so wichtig und bereitet dabei doch so viele Schwierigkeiten bei der imperialistischen Einflussnahme. China wirtschaftet eigenstĂ€ndig, setzt die Bedingungen fĂŒr auslĂ€ndische Investitionen und hat immer noch eine nationale Gesetzgebung, die das auslĂ€ndische Kapital einschrĂ€nkt (siehe oben). Gleichzeitig erdreistet sich das Land, mit dem deutschen Imperialismus auf Augenhöhe zu verhandeln, gemischte Besitzformen (sog. „Joint-Ventures“) vorzuschreiben und damit Patentabfluss zu erzwingen. All das erfordert neue und aggressive Methoden des deutschen Imperialismus, um im heiß umkĂ€mpften chinesischen Markt nicht den Anschluss zu verlieren, politische Druckmittel und Einflussmöglichkeiten zu gewinnen und sich gleichzeitig gegen die drohende weltweite Konkurrenz zu erwehren. Die deutschen Methoden resultieren aus den Besonderheiten der deutschen Entwicklung - und verdienen gerade auch unser Augenmerk im Kampf gegen die eigene Bourgeoisie.
Diesem Widerspruch aus kurzfristigem ökonomischem KalkĂŒl nach Profitmaximierung und dem langfristigen imperialistischen Ziel der Hegemonie ĂŒber China geschuldet sind die ambivalenten Signale, die nach China gesandt werden. Ein aktuelles Beispiel: Zeitgleich zum grĂ¶ĂŸten Trommelfeuer deutscher Medien wĂ€hrend der im MĂ€rz gestarteten antichinesischen Hetzkampagne empfĂ€ngt die Bundeskanzlerin den Dalai Lama bei seiner gerade beendeten Deutschland-Tournee diesmal nicht, obwohl sie beim letzten Deutschland-Besuch des „Ozeans der Weisheit“ im vergangenen Jahr diesen diplomatischen Dammbruch wagte. Es blieb bei einem Stelldichein des Dalai Lama bei Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (Mitglied der SPD – was deutlich macht, dass die Grenzen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen durchaus quer durch die Parteien verlaufen können); lediglich zwei Regierungschefs einzelner BundeslĂ€nder (Roland Koch, Hessen; JĂŒrgen RĂŒttgers, Nordrhein-Westfalen) sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestags (darunter der ParlamentsprĂ€sident) kamen mit dem Dalai Lama zusammen. Dem im Berliner Nobelhotel Adlon residierenden „Oberhaupt“ der Tibeter blieb die höchste staatliche Anerkennung diesmal versagt.16

Derzeit stellen die Angriffe gegen die VR China ĂŒber die „Flanke Tibet“ eine Art „via regis“ des deutschen Imperialismus nach China dar. Tibet ist jedoch nicht die einzige „Baustelle“ der Imperialisten: Auch in der Autonomen Region Xinjiang, ĂŒberwiegend von der nationalen Minderheit der Uiguren besiedelt, oder in der zur VR China gehörenden Inneren Mongolei werden tatkrĂ€ftig separatistische KrĂ€fte geschĂŒrt – viele dieser Gruppen haben ihren Hauptsitz in der BRD und werden systematisch mit anderen Sezessionisten zusammengefĂŒhrt, um von verschiedenen Seiten Druck auf China auszuĂŒben.17 Auch ĂŒber innere Aufweichung, oftmals wieder organisiert durch deutsche NGOs wie die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ oder die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ oder auch die DGB-Stiftung, die beim „demokratischen Transformationsprozess“ in eine chinesische „Zivilgesellschaft“ „helfen“ sollen, findet WĂŒhltĂ€tigkeit statt. All dies braucht unsere Aufmerksamkeit und Wachsamkeit: Tibet ist erst der Anfang.

Um dies deutlich zu sagen: die WidersprĂŒche verlaufen nicht zwischen „pro-chinesischen“ und „anti-chinesischen“ KrĂ€ften in deutschen Konzern- und Regierungsetagen. Das Ziel aller Imperialisten bleibt das gleiche, es ist dies die Weltherrschaft. Über die Wege, abhĂ€ngig von einzelnen LĂ€ndern und den unterschiedlichen und oftmals widersprĂŒchlichen ökonomischen BedĂŒrfnissen einzelner Monopole (und selbst innerhalb der einzelnen Monopole!), wird gestritten. Der bĂŒrgerliche Staat sei „ideeller Gesamtkapitalist“, schrieb Marx. Der Staat des Monopolkapitalismus ist nicht weniger ideeller Gesamt-Imperialist, der in Form von Kompromissen die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen zu einen und umzusetzen sucht. Im Falle Chinas sind die WidersprĂŒche gleich mehrfacher Natur und nicht einfach gleichzusetzen mit zwischenimperialistischen WidersprĂŒchen bspw. zwischen der BRD und den USA oder den Interessen des Imperialismus gegenĂŒber abhĂ€ngigen kapitalistischen LĂ€ndern, wie zum Beispiel gegenĂŒber der Tschechischen Republik oder Indien. China ist nicht imperialistisch, nicht kapitalistisch, sondern sozialistisch.
  • Ein Widerspruch verlĂ€uft also zwischen den Gesellschaftssystemen und manifestiert sich im Zwang des Imperialismus, sozialistische Staaten eliminieren zu mĂŒssen. Auf dieser Ebene sind durchaus Kompromisse, BĂŒndnisse und gar strategische ZusammenschlĂŒsse (auf Zeit) zwischen ansonsten rivalisierenden imperialistischen Metropolen möglich.

  • Auf anderer Ebene hat die BRD ökonomisches Interesse an der VR China. Dieses wird derzeit nur bedingt dadurch behindert, dass in China ein sozialistisches Gesellschaftssystem existiert, denn fĂŒr den „Exportweltmeister“ BRD sind die Profite aus dem China-Handel bei der derzeitigen Stagnation geradezu ĂŒberlebenswichtig. Auch wenn langfristig der Sozialismus in China die Rendite verdirbt, besteht doch kurzfristiges Interesse an stabilen Beziehungen zu China, bis hin zu VerbrĂŒderungsideen gegen imperialistische Konkurrenten.

Aus beiden Faktoren – ĂŒberlegenes, weil fortschrittlicheres Gesellschaftssystem und ökonomische StĂ€rke – wird die VR China allerdings zu einem Konkurrenten neuer QualitĂ€t, nĂ€mlich als starkes, nicht-abhĂ€ngiges und nicht-imperialistisches Land. Die Strategie und Taktik des deutschen Imperialismus oszilliert zwischen den möglichen Optionen der Zusammenarbeit und Kooperation mit China auch gegen andere Imperialisten und offener Konfrontation gegen China im BĂŒndnis mit anderen Imperialisten. Welche Fraktion die Oberhand gewinnt, Ă€ndert sich oftmals schnell. Ihr Ziel, nĂ€mlich auf Kosten aller anderen LĂ€nder weltweite Hegemonie zu erringen, bleibt gleich.

Chinas wachsende wirtschaftliche Bedeutung weltweit, die Möglichkeiten des Landes, sich gegen imperialistische Zugriffsversuche zu wehren, und die Option auf weiteres friedliches Wachstum sind keine Naturgesetze. Die Furcht der bĂŒrgerlichen Ökonomen und Geostrategen, die sich in statischen Wachstumsziffern festmachen, lineare Entwicklungen in Dekaden oder Jahrhunderten fortschreibt und ihre ans deutsche oder chinesische Publikum formulierten „WĂŒnsche“ fĂŒr die „Zukunft“ Chinas sind gleichzeitig immer auch der (zunĂ€chst theoretische) Versuch, Chinas Entwicklung zu bremsen, wo sie nicht mehr deutschen Interessen nutzbar gemacht werden kann, und zu zerstören, wo sie mit deutschen Interessen kollidiert. Chinas Weg – als sozialistisches Land, als einheitliche Nation – ist offen. Und die Antwort auf die Frage, wer in den KlassenkĂ€mpfen in und um China siegen wird, hĂ€ngt auch von uns ab.

Die Revolution in den imperialistischen Metropolen, die Befreiung des sozialistischen China von der steten Bedrohung durch imperialistische MĂ€chte eröffnet die Perspektive fĂŒr den dauerhaften Sieg der Revolution in China. Genau dort liegt unsere Aufgabe, als Kommunisten in unserem Land: die chinesische Revolution nach Mitteln und Möglichkeiten zu schĂŒtzen, wenn der deutsche Imperialismus tĂ€glich aufs Neue beweist, aus seiner Geschichte und Vergangenheit nur das Eine gelernt zu haben, nĂ€mlich erneut nach der Weltmacht greifen zu mĂŒssen und damit die Menschheit in Gefahr bringt, alte Katastrophen neu (und potentiell noch schlimmer) zu durchleiden. Die Existenz Chinas als sozialistisches Land, als starke, einheitliche Nation, legt dem deutschen Imperialismus Fesseln auf, und hilft uns somit ganz praktisch, gerade auch in unserem Kampf hierzulande. Wir hingegen, als proletarische Internationalisten, stehen in der Pflicht, den Genossen in China beizustehen: wie es die Kommunistische Partei Deutschlands in den 20er und 30er Jahren tat, in der Verteidigung des Kampfes der chinesischen Arbeiterklasse, der auch der unsrige ist; gegen unseren Hauptfeind, der auch Feind der Arbeiterklasse in China ist:
  • Kampf dem deutschen Imperialismus!

  • HĂ€nde weg von China!

  • SolidaritĂ€t mit der sozialistischen Volksrepublik China!



Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische WidersprĂŒche.


Anmerkungen:
1 Titel des „Spiegel“ 37/2006
2 Gabor Steingart: „Chinas Kapitalismus – Profitgier geht ĂŒber Leichen“ – http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,436350,00.html, 13.09.2006
3 Im Anschluss an eine Großbritannien-Reise bereiste Wen Jiabao vom 13.09. bis 15.09.2006 Hamburg und Berlin, wo er mit Angela Merkel und BundesprĂ€sident Köhler zusammentraf. Gegenstand des Arbeitsbesuches war die Unterzeichnung von acht Kooperationsvereinbarungen im Bereich Bildung, Medizin, Biotechnologie, Jugendaustausch sowie wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Anm. d. Verf.
4 Bild-„Zeitung“, 15.09.2006
5 Gabor Steingart: „Weltkrieg um Wohlstand. Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden.“, MĂŒnchen, 2006
6 Quelle: Statistisches Bundesamt nach FAZ, 15.05.2008
7 FAZ, 15.05.2008
8 ebenda
9 BMWi, „Thesen zu den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen“, 19.9.2006. http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/aussenwirtschaft,did= 158094.html
10 Titel des „Spiegel“ 42/2004
11 GrundsĂ€tzlich beinhalten solche Statistiken verschiedene FehleranfĂ€lligkeiten und Ungenauigkeiten, auch ist einiges letztlich von Definitionen abhĂ€ngig. Daneben wird – zum GlĂŒck – nicht alles auf der Welt so genau erfasst wie beim Statistischen Bundesamt in Deutschland. Die hier genannten Daten zum Wachstumsanteil an der Weltwirtschaft gehen so auseinander, weil die Umrechnung eines Produktes in unterschiedlichen WĂ€hrungen (in Dollar oder in Euro) erfolgen kann oder beim Vergleich unter anderem große Unterschiede bei der Bewertung der Arbeitskraft erfolgen. Somit ist – auch beim Ausgehen von unstrittiger Produktmenge – das Ergebnis naturgemĂ€ĂŸ verschieden. Auch wenn dies fĂŒr die Datenbeurteilung wichtig ist, so bleibt die Tendenz in der chinesischen Entwicklung dabei unstrittig. Siehe dazu auch FAZ vom 15.01.2008. Anm. d. Verf.
12 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.09.2006
13 Financial Times Deutschland/ FTD-Kompakt, 06.11.2006
14 ebenda
15 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 18.09.2006
16 vergl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „Jederzeit mobilisierbar“, 19.05.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57240
17 vergl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „SchwĂ€chungsstrategien (IV)“, 22.10.2007, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57047



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.