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Dossier: Hnde weg von China! // Die VR China und die Einfluversuche des dt. Imperialismus
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Die olympische Chance

Der enge Kontakt zu den Volksgruppen-Strategen deutscher Fasson motivierte verschiedene exiltibetische Gruppen aus dem engen Umfeld des Dalai Lama, mit einem neuen Kampfverband und einer neuen Strategie ein Großereignis zu nutzen, das sämtliche Weltmedien den Fokus auf China richten lässt: die Olympischen Sommerspiele in Beijing 2008. Der militante „Tibetan Youth Congress“ (TYC), bereits in der Vergangenheit durch Guerillaaktionen und terroristische Anschläge aufgefallen, sowie die nicht weniger gewalttätige „Go-Chum-Sun Ex-Political Prisoner’s Association“ sowie drei weitere Gruppen fanden sich als TPUM, „Tibetan People’s Uprising Movement“, zusammen, um durch „direkte Aktionen“ „Chinas illegale und brutale Besetzung unseres Landes zu beenden“: „Die Olympischen Spiele werden den Höhepunkt von fast 50 Jahren tibetischen Widerstandes im Exil markieren. Wir werden diesen historischen Moment dazu nutzen, Chinas Kontrolle über Tibet zu erschüttern“.1

[4-1.jpg]Die „TPUM“ orientiert sich in ihren Forderungen – keineswegs zufällig – am mantra-artig wiederholten Forderungskatalog des Dalai Lama und seiner „Exilregierung“: 1. bedingungslose Rückkehr „Seiner Heiligkeit“ nach Lhasa, an seinen rechtmäßigen Platz als Führer des tibetischen Volkes, 2. Abzug der Chinesen, Ende ihrer „Kolonialherrschaft“, 3. Freilassung aller „politischen Gefangenen“. Das „tibetische Volk“ verlange überdies die sofortige Absage der Olympischen Sommerspiele in Beijing durch das Internationale Olympische Komitee.2

Keineswegs zufällig traf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst letzten Jahres mit dem Dalai Lama, dessen „Exilregierung“ – daran sei erneut erinnert – von der BRD offiziell nicht anerkannt wird, im Bundeskanzleramt zu Gesprächen zusammen. Merkel forderte von China, mit dem Dalai Lama in einen „direkten Dialog“ zu treten, und wertete so den selbsternannten „Gottkönig“ zu einem gleichberechtigten politischen Partner auf. Diese Töne waren neu: der Dalai Lama befindet sich zwar ständig in Deutschland (so bspw. im Jahre 2007 auf gleich drei verschiedenen Tourneen) und wird dabei auch von Politiker zu Politiker gereicht, doch die letzte Weihe des Empfangs beim Kanzler fehlte bisher – peinlich war die Bundesregierung darauf bedacht, das diplomatische Protokoll zu wahren und „lediglich“ „persönliche Treffen“ mit den jeweiligen Außenministern oder Staatssekretären zu arrangieren – es galt, zumindest vordergründig den Schein einer Unterstützung der von chinesischer Seite für diplomatischen Verkehr vorausgesetzten „Ein-China-Politik“3 zu wahren. Diese Hülle wird nun zunehmend fallen gelassen; von einem Refugium der zunächst nicht offiziell auftretenden Parteien-NGOs wird die „Tibet-Frage“ mehr und mehr direkt zur Chefsache. Bereits im November letzten Jahres hatte ein Berliner Regierungsberater prognostiziert, die Olympiade werde „die Augen der Weltöffentlichkeit“ vor allem auf „Missstände in China lenken“ und der Volksrepublik eher schaden als nutzen. Mit den Olympischen Spielen habe sich Beijing „verzockt“.4 Wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch unlängst äußerte, sei als „letztes Mittel“ auch ein Olympia-Boykott des Westens anwendbar, sollte die chinesische Regierung ihre Haltung gegen die tibetischen Separatisten nicht ändern. Zwar sei man „noch nicht bei letzten Mitteln“5; doch ist die Boykott-Option längst im Spiel.

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Deutschlands „Menschenrechtsabgeordneter“ Volker Beck: wenn er sich nicht gerade in Moskau oder Warschau mit Ordnungskräften prügelt, engagiert sich der Grünen-Politiker gerne auch mit konkreten Vorschlägen für die Olympiade in Beijing 2008. Das von Beck präsentierte T-Shirt sollen die deutschen Sportler als Bekenntnis zu „Menschenrechten“ während ihrer Auftritte tragen.
Die bereits erwähnte „Friedrich-Naumann-Stiftung“ war auch hier wieder vorne mit dabei und lotete bereits vor einem Jahr auf einer von ihr anberaumten „International Tibet Support Conference“ in Brüssel die „Chancen für ein wirklich autonomes Tibet“ aus. Der „Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag“ stellte sich im Herbst 2007 in einer Talkrunde „Tibet und Olympia“ die Frage, „ob die Olympischen Spiele einen Hebel bieten, mit dem die Tibetpolitik Chinas beeinflusst werden kann“.6 Der bei der Veranstaltung anwesende Vertreter des Dalai Lama hielt ein derartiges Ansinnen für „durchaus möglich“; ein Resultat dieser „unpolitisch“ und „rein sportlich“ aufgezogenen Veranstaltung war die vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgestellte Überlegung, die „darauf abzielt, ein eigenes tibetisches Team zu den Spielen nach Peking zu schicken“.7 Dererlei schlecht kaschierte offene Provokationen gegen die chinesische Adresse, die nun – immerhin vor dem deutschen Parlament – mit dem Gedanken an ein „Team Tibet“ bei den Olympischen Spielen die nationale Integrität der Volksrepublik China in Frage stellt, sind nichts Neues. Im Kontext der weiteren Geschehnisse sollten sie aber besonders kritisch gewürdigt werden, denn die vor einem halben Jahr, unter anderem vor dem Deutschen Bundestag, entwickelte „Roadmap“ exiltibetischer Aktionen anlässlich der kommenden Olympiade sollte nicht nur präzise funktionieren, sondern sogar Tote fordern.

„Chinesische Häuser anzünden. Sabotage.“

Ab dem 11. März 2008 kam es in Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Region (AR) Tibet, zu gewalttätigen Ausschreitungen: ein bewaffneter Mob zog plündernd und brandschatzend durch die Innenstadt, setzte Geschäfte, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen und eine Moschee in Brand und tötete rund zwei Dutzend Menschen, überwiegend Han-Chinesen. Anlass für diese Krawalle war der Jahrestag der Flucht des Dalai Lama ins indische Exil. Er selbst hatte am 11. März 2008 in einer Brandrede gegen die „zahlreiche[n], unvorstellbare[n] und grausame[n] Menschenrechtsverletzungen“ seitens der Chinesen zu diesen „Protesten“ gegen die „Fremdherrschaft“ aufgerufen und dem kriminellen Vorgehen der rassistischen Bande damit eine politische Attitüde gegeben. Der Mob, bestehend aus buddhistischen Mönchen und während der Unruhen fanatisierten Jugendlichen, setzte damit in die Tat um, was immer wieder von radikalen tibetischen Separatisten gefordert wurde: mit Gewalt konkrete Schritte zur Lostrennung Tibets von China anzugehen. Dass diese Gewalt sich nicht nur gegen harmlose dort lebende und arbeitende Han-Chinesen, sondern auch gegen die seit Jahrtausenden in Tibet vertretenen muslimischen Minderheiten der Uiguren und Hui richtete, offenbart die rassistische Komponente des Krawalls. Organisierte Trupps aus Mönchen zogen mit Schlagstöcken bewaffnet durch die Innenstadt Lhasas, skandierten antichinesische Parolen und schlugen Fensterscheiben von Wohnhäusern und Geschäften ein8. Allein in einem einzigen in Brand gesteckten Gebäude kamen fünf Textilverkäuferinnen zu Tode.9

[4-3.jpg]Während US-amerikanische Medien wie CNN anfangs noch zurückhaltende Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte beschrieben, dienten die Unruhen den deutschen Medien von Beginn an zu einer umgedeuteten Darstellung brutaler chinesischer Repression. So mussten Fernsehsender und Tageszeitungen inzwischen Bildmanipulationen eingestehen: Filmsequenzen mit prügelnden nepalesischen Polizisten wurden als Dokumentation angeblicher chinesischer Polizeiübergriffe verkauft10, die Rettung eines verletzten Han-Chinesen aus den Fängen angreifender Tibeter durch Sicherheitskräfte wurde irreführend als gewaltsame Festnahme etikettiert11. Die Randale sprang vom Ausgangspunkt des zentral in der Stadt gelegenen Drepung-Klosters der Gelbmützen auf zwei weitere Großklöster am Stadtrand über und nahm immer gewalttätigere Formen an: Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge, aber auch öffentliche Busse und Privatautos wurden angezündet, chinesische Häuser und Ladengeschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Die gesamte Innenstadt Lhasas wurde so verwüstet: Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser mit Molotow-Cocktails zerstört.12 Der chinesische Premierminister Wen Jiabao verdammte die Rolle des Dalai Lama bei den jüngsten Ausschreitungen in Lhasa: Es gäbe ausreichende Beweise und vielfache Belege um zu beweisen, dass der Krawall in Lhasa von der Dalai-Lama-Clique organisiert, vorbereitet, gesteuert und ausgelöst wurde. „Dieser Zwischenfall hat die öffentliche Ordnung in Lhasa ernsthaft gestört und zu großen Verlusten an Leben und Eigentum geführt“, so Wen. „Die Lokalregierung und die zuständigen Behörden haben in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen gehandelt und extreme Zurückhaltung an den Tag gelegt“.13

Passend zu diesen Ereignissen, die bereits nach wenigen Tagen durch das besonnene Eingreifen der chinesischen Sicherheitskräfte durch Verhaftungen und kurzfristige Abriegelung der Stadt Lhasa unter Kontrolle gebracht werden konnten, wurde hierzulande eine mediale Hetzkampagne gegen die VR China losgetreten, die an Verlogenheit und Infamie ihresgleichen suchen muss: völlig losgelöst von den realen Vorgängen wurde der rassistische Mob zu „Freiheitskämpfern“ stilisiert, das absolut legitime Vorgehen der Behörden gegen die Gewalttäter zum Schutz der Bürger hingegen als „gewalttätige Unterdrückung“ „friedliebender Mönche“ umgedeutet. Garniert wurden diese Märchen in diversen bürgerlichen Massenmedien mit gefälschten Fotografien, die prügelnde indische oder nepalesische Soldaten zeigten oder 10 Jahre alte Bilder als aktuell verkaufen wollten. Die Parallele zum ebenfalls mit – heute eingestandenermaßen – gefälschten Gräuelgeschichten eskalierten Jugoslawienkrieg 1999 drängt sich insofern nicht zufällig auf. Und der medienwirksame Hintergrund, die kommende Sommerolympiade in Beijing, sichert das öffentliche Interesse über eine längere Zeitdauer hinweg.

Mit den inszenierten und medial ausgebeuteten Krawallen in Lhasa war erst der Anfang gemacht: Eine wie zufällig wirkende, breit aus dem Boden schießende antichinesische Kampagne mit ihren westlichen Unterstützergruppen nahm insbesondere den olympischen Fackellauf zum Anlass, das Interesse der Öffentlichkeit in den westlichen Ländern nicht abreißen zu lassen. Eine Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik ist maßgeblich an der Vorbereitung dieser Kampagne beteiligt und steuert die Kampagne über eine Zentrale in Washington, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FNSt mit der Organisierung weltweiter „Proteste“ beauftragt worden ist. Die Pläne wurden (unter Mitwirkung des US State Department) von der selbsternannten tibetischen Exilregierung erarbeitet; sie sehen öffentlichkeitswirksame Aktionen während des Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen.14 Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den Ausschreitungen in der AR Tibet. Die fünfte „International Tibet Support Groups Conference“ der „Friedrich-Naumann-Stiftung“15, die vom 11. bis zum 14. Mai 2007 in Brüssel tagte, entwarf die „Roadmap“ für das Vorgehen: Sie sollte laut Auskunft der FNSt nicht anders als ihre vier Vorgängerkonferenzen16 „die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen“17. Die deutsche Parteienstiftung, die sich überwiegend aus staatlichen Mitteln finanziert, hatte mit den Vorbereitungen für die Konferenz schon im März 2005 begonnen und ihr Vorgehen mit dem Dalai Lama am Sitz der selbsternannten tibetischen Exilregierung in Dharamsala (Indien) abgestimmt. Schließlich nahmen über 300 Personen aus 56 Ländern teil, 36 tibetische Verbände und 145 Tibet-Unterstützungsgruppen waren vertreten.18 Nach mehrtägigen Verhandlungen endete die Konferenz mit der Einigung auf einen „Aktionsplan“. Das Papier wird als „Roadmap für die Tibet-Bewegung der kommenden Jahre“ bezeichnet und bezieht sich auf vier Themen: „politische Unterstützung für Verhandlungen“, „Menschenrechte“, „Umwelt und Entwicklung“ und „die Olympischen Spiele 2008 in Beijing“. Die Konferenzteilnehmer kamen überein, für die kommenden 15 Monate Olympia zum Hauptangriffspunkt ihrer Aktivitäten zu machen.19 Für die Kampagne engagierten sie eine hauptamtliche Kraft, die seitdem von einer Zentrale in Washington aus die weltweiten Tibet-Aktionen dirigiert.20 Eine Mitarbeiterin des Washingtoner Zentrums organisierte bereits Anfang August 2007 eine publikumswirksame Aktion an der von Touristen überlaufenen chinesischen Großen Mauer nördlich Beijings. Sie verfügt über enge Kontakte zur tibetischen „Exilregierung“.21 Eine weitere enge Mitarbeiterin dirigierte die Störung der Fackelzeremonie in Griechenland, die von Fernsehsendern weltweit übertragen wurde. Von der Zentrale in Washington werden auch weitere „Proteste“ gesteuert, die den Fackellauf stören sollen. Die Kampagne wird ihren Höhepunkt während der Spiele im August entfalten. „Wir sind entschlossen, jeden Tag gewaltlose Aktionen im Herzen Beijings durchzuführen“, erklärt eine Aktivistin.22 Die „Gewaltlosigkeit“ der „Aktionen“ in Lhasa im März 2008 verheißen, was noch drohen könnte.

Aus den Kanonenrohren der bürgerlichen Demokratie

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Eine Fälschung von vielen: „Spiegel Online“, Deutschlands meistbesuchte Nachrichtenwebseite, zeigt sich nicht sehr uniformsicher. Hier werden indische Sicherheitskräfte zu Chinesen gemacht, das alles unter der Überschrift „Aufstand in Tibet“.
In der Tibet-Berichterstattung der deutschen bürgerlichen Medien finden sich die seltsamsten Widersprüche. So wird der „Premierminister“ der tibetischen „Exilregierung“, Samdong Rinpoche, mit der Behauptung zitiert, man habe beobachten können, „wie chinesische Polizisten in tibetischer Kleidung und in Mönchsroben die führende Rolle während der Proteste“ vom 14. März übernahmen.23 Diese Behauptung wiegt schwer, haben doch Personen in tibetischer Kleidung sowie in Mönchsroben während der Krawalle im März in Lhasa schwere Straftaten verübt, darunter mutmaßlich Morde. Leser der deutschen Medien konnten jedoch die Schwere der Aussage nicht ermessen, weil sie allenfalls am Rande von den Untaten des rassistischen Mobs erfahren hatten – hierzulande hatte man sich auf nur selten belegte Berichte über chinesische Polizeigewalt konzentriert und etwa die fünf jungen chinesischen Verkäuferinnen weitgehend verschwiegen, die in ihrem Textilgeschäft von tibetischen Gewalttätern verbrannt worden waren. Rinpoches Behauptung wurde denn auch – im Gegensatz zu weiteren Stellungnahmen der tibetischen „Exilregierung“, die oft ausführlich wiedergegeben wurden – in Deutschland nur am Rande zitiert. Seine Behauptung kann sich ohnehin nur auf ein einziges Foto stützen. Es war auch in Deutschland publiziert worden und kursiert bis heute als „Beweis“ für das heimtückische Vorgehen Chinas, mit „gefälschten“ Mönchen Straftaten zu begehen und so einerseits im Ausland die „an sich legitimen“ Proteste zu desavouieren und andererseits hartes Durchgreifen der Staatsgewalt zu legitimieren. Das Bild zeigt tatsächlich chinesische Soldaten, die tibetische Mönchskutten überstreifen. Aber es stammt nicht vom 14. März 2008. Chinesische Medien hatten dies bereits Anfang April erkannt, da die auf dem Bild sichtbaren Armeeabzeichen seit mehreren Jahren nicht mehr Verwendung finden. Das Foto datiert in der Tat bereits aus dem Jahr 2001. Es entstand bei den Dreharbeiten zu einem Film, für den chinesische Soldaten als Statisten herangezogen worden waren. Nach wochenlangem Schweigen der deutschen Medien hat nun der „Tagesspiegel“ die Fälschung öffentlich entlarvt.24 25

„BILD am Montag“
Die deutsche China-Hetze am Beispiel des „Spiegel“


Das deutsche Wochenblatt „Der Spiegel“ ist mit einer Auflage von mehr als einer Million Exemplaren das auflagenstärkste Magazin Deutschlands – die zum selben Hause gehörende Webseite „Spiegel Online“ (spiegel.de) firmiert obendrein als reichweitenstärkste deutschsprachige Nachrichten-Webseite. Das Blatt, welches sich nach diversen politischen Skandalen in der Frühgeschichte der BRD das Signet des „Sturmgeschützes der Demokratie“ zulegte, ist längst zu einem bürgerlichen „Leitmedium“ – mit der FähigkeAà‚
  • Es finden sich Panikmache …
    „die Chinesen kommen – Chinas Konzerne auf weltweiter Einkauftour“ (Spiegel 1/2005) „... wenn China die Märkte überschwemmt – Dritte-Welt-Produzenten vor dem Kollaps“ (45/2004) „im Maul des Drachen – droht eine massive Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Reich der Mitte?“ (50/2003)

  • Neu entdeckte Liebe zu Arbeiterrechten …
    „Billig, willig, ausgebeutet. Sie verdienen wenig und haben nichts zu sagen“ (22/2005) – gemeint sind damit chinesische – und nicht etwa deutsche! – Arbeiter ...

  • und Zukunftsvisionen …
    „Das Wunder ist bald zu Ende“ (10/2005) – dass dies dem chinesischen Wirtschaftsboom widerfahre, astrologisiert der „Spiegel“ übrigens schon seit zwanzig Jahren …

  • Oder ganz einfach Faktenklitterung, wie hier …
    „China kürzt Koksexport – der Stahlindustrie geht der Brennstoff aus. Von 14 Mio. Tonnen, die die deutsche Stahlindustrie jährlich benötigt, lieferten die Chinesen bisher ein Drittel“ (9/2004) – dass hierzulande fast alle kohlefördernde Industrie in den letzten Jahrzehnten dicht gemacht und dadurch Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden, erwähnt der „Spiegel“ nicht.

  • Und dazwischen auch so manche eher niedliche Kapriole…
    „Absturz in die Unterwelt: Im Süden der Republik klaffen immer öfter tiefe Löcher in den Straßen – schuld ist der Wirtschaftsboom in China“ (48/2005) – Es geht hier übrigens um fehlende Gullydeckel, die angeblich von Kriminellen wegen steigender Erzpreise nach China verschachert werden.
Zusammengenommen mit dem vom „Spiegel“ etablierten Duktus – so wird im Blatt stets in Kolonialdeutsch von „Peking“ statt Beijing gesprochen und die Redaktion bemüßigt sich obendrein, der Regierung der VR China durch die Injurie „Regime“ jegliche Legitimation abzusprechen – zeichnet das Blatt ein Bild des Landes, was mit der objektiven Realität nicht einmal mehr am Rande Gemeinsamkeiten aufzuweisen hat. Die Masche des „Spiegel“ ist dabei doppelgleisig angelegt:
  • Einerseits wird in und an China kritisiert, was hier nicht besser ist: privatwirtschaftliche Elemente mit all ihren Nachteilen wie Arbeitslosigkeit, Lohngefälle, mangelhafter sozialer Absicherung. Vergessen oder verschwiegen wird dabei allerdings, dass man schon entwicklungshistorisch kaum Deutschland mit China gleichsetzen kann; wozu bspw. Deutschland 200 Jahre an wirtschaftlicher Entwicklung brauchte, wird in China in 50 Jahren nachgeholt. Und an der chinesischen Rückständigkeit ist Deutschland historisch mit kolonialer Ausbeutungspolitik durchaus mitschuldig.

  • Andererseits ist auch dem „Spiegel“ zu Ohren gekommen, dass China als gesellschaftliches Ziel Sozialismus anstrebt. Da kann man im Lehrbuch nachlesen: Sozialismus = Abschaffung der Ausbeutung und der privaten Mehrwertaneignung; Herrschaft der Arbeiterklasse. Dienen diese gesellschaftlichen Ziele hierzulande nur als Abschreckungs- und Kampfbegriffe und tauchen in den Programmen deutscher Parteien in der Regel nicht einmal mehr auf, so haut man sie mit Verve den Chinesen, die sich wenigstens ihre Verwirklichung vornehmen, um die Ohren. Hier sind es die Blinden, die über Gemälde diskutieren: chinesische Realität wird an Zielen, die niemand von diesen Leuten für Deutschland anstrebt, gemessen und für zu leicht befunden.
Der Kreis zwischen den Angriffen auf China, die von links-kleinbürgerlich (mit der Unterstellung, es sei „kein Sozialismus“) wie von rechts (mit dem Vorwurf, es sei „Sozialismus“) vorgenommen werden, schließt sich. Der in den 1960er Jahren politisch sozialisierte Kleinbürger mit rudimentärer sozialistischer Bildung darf sich über das „Ende der Illusion“ ereifern; der deutsche Volkswirt darf sich vor schlagkräftiger, weil keinen „humanen Standards“ unterworfener Konkurrenz fürchten; der strukturkonservative Mittelständler kann über den „barbarischen Sozialismus“ und die „gelben Roten“ schimpfen.

Der „Spiegel“ – ein Verkündigungsblatt deutscher Monopole an die Adresse der Gefühls- und Verstandeswelt des deutschen Kleinbürgertums – erfüllt so seine Aufgabe: dem Kleinbürger mit seiner spezifischen Abstiegsangst und aller daran gekoppelten Furcht vor der brutal-effizienten „gelben Gefahr“ die hegemonialen Strategien des deutschen Monopolkapitals zur imperialistischen Unterwerfung der Welt schmackhaft zu machen, die ihn eben gerade in den ökonomisch gesetzmäßigen Untergang treiben.


Es würde Bände füllen, alleine die mediale Kampagne seit den rassistischen Krawallen vom März bis heute zu dokumentieren, deswegen muss die Darstellung hier notgedrungen selektiv sein. Einige Leitlinien der deutschen China-Hetze finden sich jedoch überall, in allen größeren bürgerlichen Medien wieder, so dass der Autor Colin Goldner berechtigter Weise zum Begriff der „Gleichschaltung“ kommt: „die bundesdeutschen Medien [...] erscheinen komplett gleichgeschaltet: nirgendwo fand sich auch nur der leiseste Anflug von Kritik an der von Tibetern verübten Gewalt. Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden die blindwütigen Horden junger Tibeter, die da randalierend, plündernd und Brände legend durch die Straßen zogen und auf jeden einprügelten, der nicht tibetisch genug aussah, als im Grunde friedliche Demonstranten dargestellt [...]. Verfügbares Bildmaterial wurde entweder gar nicht gezeigt oder manipuliert bzw. mit falschen oder irreführenden Kommentaren versehen[...].“26 Zunächst einmal ist ausgemachte Sache, dass China Schuld an den Vorkommnissen hat – es ficht dabei nicht an, dass die Randale tatsächlich und dokumentiert von bewaffneten Mobs aus Mönchen und Jugendlichen mit rein rassistischen Motiven begann. Diese seien entweder durch die „jahrzehntelange Unterdrückung“ zu solchen unfeinen Maßnahmen getrieben worden oder, wie oben bereits erwähnt, von Agents Provocateurs der chinesischen Armee in Mönchskutten unterwandert gewesen. Selbstverständlich ist der Dalai Lama, der ja sogar mit „Rücktritt“ im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt gedroht hätte27, nicht nur unschuldig an den Ausschreitungen, sondern gar erstes Opfer der Vorgänge. Die einzige Lösung des Konflikts wäre ein „Einlenken“ Beijings in Form von mehr Autonomie oder gar gleich der „Unabhängigkeit“ (Groß-)Tibets, Vorbedingung wären Verhandlungen „auf Augenhöhe“ mit dem durch nichts demokratisch legitimierten „geistigen und weltlichen Anführer“ der Tibeter, dessen „Dialogbereitschaft“ von Beijing ja „immer wieder ausgeschlagen“ würde.

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Auch der Onlineauftritt der Bild-„Zeitung“ stellt eine Verknüpfung zwischen den „Hunderten Toten“ bei den „schweren Unruhen“ in Tibet und dem möglichen Boykott der kommenden Olympiade her. Auch hier sind allerdings keine prügelnden Chinesen, sondern diesmal nepalesische Polizisten zu sehen.
Das größte Internet-Nachrichtenportal der BRD, das mindestens ebenso stark wie die aus dem gleichen Hause stammende Printausgabe normative Kraft über die deutsche Medienlandschaft und Medienkonsumenten ausübt, nämlich „Spiegel Online“, bombardierte das geschockte Publikum denn auch im Stundentakt mit spekulativen, parteiischen oder schlicht erfundenen Geschichten zu den Vorgängen in Tibet im März: „jetzt droht China mit einer gnadenlosen Niederschlagung der Proteste. Der Dalai Lama befürchtet einen ,kulturellen Völkermord’“28, „Dalai Lama will mit China reden – Peking blockt ab“29, „Tibetische Reiter stürmen chinesische Stadt – Polizei setzt Tränengas ein“30, „Für jeden Einwohner ein Soldat. Chinesische Sicherheitskräfte [würden] von ‚jedem zweiten Touristen’ die Speicherkarten der Digitalkameras einsammeln“31, „So gängelt Peking Journalisten. Gesperrte Gebiete, perfekte Überwachung“32, „China bleibt stur: [...] China könnte fürchterliche Rache nehmen“33 ... Und so weiter, und so fort. Der grundlegende Tenor ähnelt sich in allen Blättern.
Selbst das unerbetener Weise automatisch mit großen deutschen Tageszeitungen verschickte „christliche Magazin“ „chrismon“ weiß in Gestalt der Bischöfin Margot Käßmann mit Gottes Segen China zu verdammen: „Diese große Inszenierung [gemeint ist der olympische Fackellauf] von Geld, Glanz und Sport, geschützt durch eine chinesische Elitetruppe, gerät zum Symbollauf im Streit um die Menschenrechte. Da könnte die Beobachterin fast fragen: Bedient sich Gott (!) auch in diesem Falle ungewöhnlicher Wege? [...] Der Fackellauf zur Olympiade wurde von Joseph Goebbels für die Spiele 1936 in Nazideutschland organisiert. Jetzt wirbt der Lauf wieder für ein Land, in dem die Menschenrechte brutal unterdrückt werden“34 Die gewalttätigen Aktivitäten am Rande des Fackellaufs, unter anderem den brutalen Angriff auf die im Rollstuhl sitzende chinesische Paralympics-Sportlerin und Fackelträgerin Jin Jing, auf „Gott“ zurückzuführen, ist eine reife intellektuelle Leistung. Die VR China mit dem faschistischen Deutschland gleichzusetzen ist hingegen nur noch geschichtsklitternd und kriminell. Hier sind Frau Käßmann und der Dalai Lama nicht nur in ihrer Gegnerschaft zur VR China Seelenverwandte. Auch dass sie sich nicht auf ihre theologische Funktion beschränken, sondern ihren imperialistischen Freunden und Auftraggebern dienen, macht die Mehrheit der Gelbmützen und des evangelischen Klerus zu Brüdern im Geiste. Um solche millionenfachen Traktate nicht auch noch zu bezahlen, sollte aus der Kirche austreten, wer noch drin ist, und die einbehaltene Kirchensteuer (deren Einzug durch den Staat ohnehin antidemokratisch ist) für friedliche Zwecke verwenden.

Doch aus diesem Staat, dieser Gesellschaft können wir nicht austreten. Es bleibt uns nichts, als gegen die ideologische Bütteltätigkeit im Dienste der Imperialisten oder bürgerlichen Journalismus als mediale Flankierung deutscher Hegemonialinteressen, die nichts mit objektiver Wahrheit zu tun haben, aufzuklären und zu kämpfen.

In welche (selbst geschaffenen) Widersprüche der deutsche Imperialismus mit seiner antichinesischen Hetze auf der einen und seiner immer stärker werdenden, auf seinem Charakter als stark exportabhängiger Ökonomie beruhenden Abhängigkeit von China auf der anderen Seite gerät, illustriert auch die jüngste Tibet-Kampagne und die ambivalente Haltung zur Beijinger Olympiade: Brandartikel gegen die „chinesische Kolonialpolitik“ mit Bekenntnis zu „free Tibet“ und Kritik an der „Pekinger“ Olympiade können die eine Hälfte der Titelseite deutscher Medien ausmachen, eine farbige Anzeige von VW mit dem Slogan „Olympic games Beijing 2008, official sponsor“ die andere Hälfte…

In Berlin werden denn auch die Warnungen vor den Folgen der antichinesischen Tibet-Kampagne lauter. Eine „fortgesetzte Frontbildung“ „entlang der derzeit erkennbaren Linien“35, „die forcierte Meinungspolarisierung hilft niemandem“ und schade auf lange Sicht nur dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: Man stärke damit nur Kräfte in Beijing, „die dafür eintreten, dass gegenüber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird“.36 und die „mit dem Ausland keine Frage diskutieren wollen, die aus ihrer Sicht Chinas Souveränität berührt“. Es stehe bereits jetzt in Zweifel, „ob sich Pekings Entscheidungsträger wieder zu einer offeneren Haltung durchringen können, die nicht jede Kritik als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zurückweist“. Angesichts schwindenden Einflusses sei „zu hoffen, dass hinter den Kulissen alternative Strategien und ein flexibleres Vorgehen diskutiert werden“, heißt es in dem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dabei müssten westliche Politiker auch Zugeständnisse machen und erkennen lassen, „dass die Kerninteressen Chinas (...) nicht in Frage stehen“. Auf gut deutsch: Kritik und antichinesische Aktionen ja, doch nur, solange nicht die ureigensten Interessen des deutschen Imperialismus beim Export nach und Handel mit der VR China in Frage stehen.


Anmerkungen:
1 zitiert nach: Goldner, Colin, „Die Gunst der Stunde“. Junge Welt.
2 vgl.: ebenda.
3 Die VR China nimmt nur zu solchen Staaten diplomatischen Kontakt auf, die die nationale Integrität Chinas anerkennen. Dazu zählen insb. die Nicht-Anerkennung der chinesischen Insel Taiwan als unabhängigen Staat und die Anerkennung der Zugehörigkeit Tibets zu China. Die BRD bekennt sich seit 1974 zu dieser Politik. Anm. d. Verf.
4 Protokoll der Veranstaltung „Tibet und Olympia – Die olympischen Spiele in China – Chance oder Risiko?“ am 14. November 2007 in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund
5 Roland Koch: „Boykott ist letztes Mittel“; Financial Times Deutschland, 17.03.2008
6 Protokoll der Veranstaltung „Tibet und Olympia - Die olympischen Spiele in China - Chance oder Risiko?“ am 14. November 2007 in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund
7 vgl.: ebenda.
8 Transcript: James Miles interview on Tibet; CNN 20.03.2008
9 vergl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „Die Fackellauf-Kampagne“, 08.04.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200
10 Fotos aus Tibet; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.2008
11 Vergl. Goldner, Colin: „Die Gunst der Stunde“, Junge Welt, 27.03.2008
12 ebenda
13 Übersetzt und zitiert nach: „Special Report: Dalai’s separatist activities condemned“. Xinhua, 18.3.2008. http://www.xinhuanet.com/english/2008-03/18/content_7813012.htm
14 vgl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „Die Fackellauf-Kampagne“, 08.04.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200
15 Doug Saunders: How three Canadians upstaged Beijing; Globe and Mail, 29.03.2008.
16 Die ersten vier „International Tibet Support Groups Conferences“ fanden 1990 (Dharamsala), 1996 (Bonn), 2000 (Berlin) und 2003 (Prag) statt. Bereits die zweite Konferenz wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert. (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200)
17 Gerhardt kritisiert Belgien nach Absage des Dalai-Lama-Besuchs; www.fnst-freiheit.org 11.05.2007
18 vergl. hierzu: ebenda.
19 Doug Saunders: How three Canadians upstaged Beijing; Globe and Mail 29.03.2008
20 vgl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „Die Fackellauf-Kampagne“, 08.04.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57200
21 Doug Saunders: How three Canadians upstaged Beijing; Globe and Mail, 29.03.2008
22 vgl.: ebenda.
23 Tibet wirft China Scheinproteste vor; Tagesanzeiger, 18.04.2008
24 Ein Foto und seine Geschichte; Der Tagesspiegel 27.04.2008
25 vgl. hierzu: www.german-foreign-policy.com, „Flexiblere Strategien“, 30.04.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57223
26 Vergl. Goldner, Colin: „Die Gunst der Stunde“, Junge Welt 72, 27.03.2008.
27 Dass der Dalai Lama als „reinkarnierter“ Gottkönig gar nicht zurücktreten kann, stört die deutschen Medien und ihn selbst wenig. Die einzige Form des Rücktritts, die theoretisch denkbar wäre, müsste ein Selbstmord sein, um den Weg für eine erneute Reinkarnation in eine neue Person freizumachen, wenn man dem Glauben der „Gelbmützen“ an die „Seelenwanderung“ folgen würde, wie der Dalai Lama dies tut. Anm. d. Verf.
28 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541768,00.html
29 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542641,00.html
30 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542457,00.html
31 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542886,00.html
32 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,542886,00.html
33 Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,543525,00.html
34 die Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover Dr. Margot Käßmann, chrismon, 06.2008
35 Die (olympischen) Geister, die Peking rief; SWP-Aktuell 33, April 2008
36 zitiert nach: www.german-foreign-policy.com, „Flexiblere Strategien“, 30.04.2008, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57223



 
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