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BERLIN/BEIJING (30.04.2008) - In Berlin werden die Warnungen vor den Folgen der westlichen Tibet-Kampagne lauter. Eine "fortgesetzte Frontbildung" schade auf lange Sicht dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Stellungnahme: Man st√§rke damit nur Kr√§fte in Beijing, "die daf√ľr eintreten, dass gegen√ľber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird". Die Warnungen folgen besorgten Interventionen f√ľhrender Wirtschaftsvertreter, die bei einer Fortdauer der Tibet-Kampagne Einbu√üen im China-Gesch√§ft f√ľrchten. Tats√§chlich schl√§gt die Bundesregierung inzwischen vorsichtigere T√∂ne an. Bundesinnenminister Sch√§uble teilte am gestrigen Dienstag in Beijing mit, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Gleichzeitig hei√üt es in Berlin, die deutschen Medien m√ľssten ihre kampagnenhafte Berichterstattung m√§√üigen. Die Auseinandersetzung um die Frage, mit welchen Mitteln man deutsche Interessen gegen√ľber China besser durchsetzen k√∂nne, ist freilich l√§ngst nicht entschieden: Transatlantische Kreise weiten die F√∂rderung chinesischer Sezessionisten aus.

Frontbildung

Berliner Regierungsberater warnen vor einer anhaltenden "Frontbildung" zwischen China und dem Westen "entlang der derzeit erkennbaren Linien".1 "Die forcierte Meinungspolarisierung hilft niemandem", hei√üt es in einer vor wenigen Tagen publizierten Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Vielmehr gew√§nnen bei einer Fortf√ľhrung der Tibet-Kampagne Kr√§fte in Beijing an Einfluss, die "mit dem Ausland keine Frage diskutieren wollen, die aus ihrer Sicht Chinas Souver√§nit√§t ber√ľhrt". Es stehe bereits jetzt in Zweifel, "ob sich Pekings Entscheidungstr√§ger wieder zu einer offeneren Haltung durchringen k√∂nnen, die nicht jede Kritik als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zur√ľckweist". Angesichts schwindenden Einflusses sei "zu hoffen, dass hinter den Kulissen alternative Strategien und ein flexibleres Vorgehen diskutiert werden", hei√üt es in dem Papier. Dabei m√ľssten westliche Politiker auch Zugest√§ndnisse machen und erkennen lassen, "dass die Kerninteressen Chinas (...) nicht in Frage stehen".

Geschäftsschädigend

Die Warnung der SWP schlie√üt an besorgte Interventionen hochrangiger Wirtschaftsfunktion√§re an. Mehrere Verbandsvertreter hatten bereits vor Wochen auf eine drohende Besch√§digung des deutschen China-Gesch√§fts hingewiesen.2 Erste Schwierigkeiten werden inzwischen gemeldet. So geben rund 30 Prozent der insgesamt etwa 3.000 deutschen Unternehmen in China an, ihre Arbeit leide unter den politischen Spannungen. Rund 60 Prozent beklagen die Versch√§rfung der Visa-Vergabe, die Beijing zur Abwehr einreisender Provokateure vorgenommen hat.3 Seit dem Boykottaufruf gegen den franz√∂sischen Handelskonzern Carrefour bef√ľrchten auch deutsche Firmen vergleichbare Reaktionen seitens der chinesischen Bev√∂lkerung, zumal die deutsche Medienberichterstattung von dieser als besonders chinafeindlich empfunden wird.4 Die Schwierigkeiten gestalten sich schon jetzt sehr konkret: So vermeldet Daimler seit dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama gr√∂√üere Probleme bei der Beschaffung chinesischer Einfuhrlizenzen.

Seit Jahren

Die Bundesregierung schl√§gt inzwischen tats√§chlich vorsichtigere T√∂ne an. Bundesinnenminister Sch√§uble hat am gestrigen Dienstag in Beijing mitgeteilt, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Schon zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel die Ank√ľndigung der chinesischen Regierung gelobt, Verhandlungen mit Abgesandten des Dalai Lama zu f√ľhren. Merkels Lob verdeutlicht die aktuelle Bereitschaft Berlins, die antichinesischen Eskalationen zur√ľckzunehmen, denn es entbehrt genaugenommen jeder Ursache: Beijing f√ľhrt schon seit mehreren Jahren in regelm√§√üigen Abst√§nden Gespr√§che mit Unterh√§ndlern des tibetischen Oberhaupts. Die chinesische Mitteilung, an dieser Praxis festzuhalten, ist kein Zugest√§ndnis wegen der Tibet-Kampagne des Westens, sondern hilft diesem vielmehr mit einem Anlass aus, der es ihm erm√∂glicht, seine antichinesische Offensive ohne √∂ffentlichen Gesichtsverlust zur√ľckzunehmen.

Schwarz-weiß

Berliner Regierungsberater weisen darauf hin, dass hierzu ein Wandel in der medialen Begleitung n√∂tig ist. "Schwarz-wei√ü-Zeichnungen beherrschen die Medienberichterstattung", hei√üt es bei der SWP - und zwar nicht nur in China, sondern "auf beiden Seiten". Derzeit gen√ľge es, sich nur gegen einen Olympia-Boykott auszusprechen, um in Presse und Fernsehen der "Komplizenschaft" mit Beijing bezichtigt zu werden.5 Die SWP l√§sst keinen Zweifel daran, dass sie eine ausgewogenere Berichterstattung f√ľr unumg√§nglich h√§lt. Wie ein solcher Wechsel nach der antichinesischen Stimmungsmache der vergangenen Wochen eingeleitet werden soll, ohne g√§nzlich unglaubw√ľrdig zu werden, bleibt einstweilen unklar.

Polizisten in Mönchsroben

In der deutschen Tibet-Berichterstattung finden sich jedoch ohnehin die seltsamsten Widerspr√ľche. So wird der "Premierminister" der tibetischen "Exilregierung", Samdong Rinpoche, mit der Behauptung zitiert, man habe beobachten k√∂nnen, "wie chinesische Polizisten in tibetischer Kleidung und in M√∂nchsroben die f√ľhrende Rolle w√§hrend der Proteste" vom 14. M√§rz √ľbernahmen.6 Die Behauptung wiegt schwer, weil Personen in tibetischer Kleidung sowie in M√∂nchsroben am genannten Tag schwere Straftaten ver√ľbt hatten, darunter mutma√ülich Morde.7 Leser der deutschen Presse konnten jedoch die Schwere der Aussage nicht ermessen, weil sie allenfalls am Rande von den Untaten des tibetischen Mobs erfahren hatten - hierzulande hatte man sich auf nur selten belegte Berichte √ľber chinesische Polizeigewalt konzentriert und etwa die f√ľnf jungen chinesischen Verk√§uferinnen weitgehend verschwiegen, die in ihrem Textilgesch√§ft von tibetischen Gewaltt√§tern verbrannt worden waren.8 Rinpoches Behauptung wurde denn auch - im Gegensatz zu weiteren Stellungnahmen der tibetischen "Exilregierung", die oft ausf√ľhrlich wiedergegeben werden - in Deutschland nur am Rande zitiert.

Fälschung

Rinpoches Behauptung kann sich ohnehin nur auf ein einziges Foto st√ľtzen. Es war auch in Deutschland publiziert worden und kursiert bis heute im Internet als "Beweis" f√ľr ein angeblich heimt√ľckisches Vorgehen Chinas. Es zeigt tats√§chlich chinesische Soldaten, die tibetische M√∂nchskutten √ľberstreifen. Aber es stammt nicht vom 14. M√§rz 2008. Chinesische Medien hatten dies bereits Anfang April erkannt, da die auf dem Bild sichtbaren Armeeabzeichen seit mehreren Jahren nicht mehr Verwendung finden. Das Foto datiert in der Tat bereits aus dem Jahr 2001. Es entstand bei den Dreharbeiten zu einem Film, f√ľr den chinesische Soldaten als Statisten herangezogen worden waren. Nach wochenlangem Schweigen der deutschen Medien hat nun der "Tagesspiegel" die F√§lschung √∂ffentlich entlarvt.9

Verschärfen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob es zur Durchsetzung deutscher Interessen gegen√ľber China wirklich f√∂rderlich sei, die antichinesische Tibet-Kampagne abzumildern, ist jedoch noch l√§ngst nicht entschieden. Vor allem transatlantische Kreise sind gegenteiliger Ansicht und bem√ľhen sich derzeit um eine Ausweitung der Kampagne. In den vergangenen Tagen war die Vorsitzende des "Weltkongresses der Uiguren", Rebiya Kadeer, auf Vortragsreise in Deutschland; die Uiguren k√§mpfen f√ľr die Sezession des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang. An einer Konferenz des "Weltkongresses" in Berlin hatte auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung teilgenommen.10 Zudem lancierten interessierte Kreise in der vergangenen Woche einen vertraulichen Bericht des Ausw√§rtigen Amts an die Presse. Der Bericht kritisiert in scharfen T√∂nen "signifikante" Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Er ist als Grundlage f√ľr k√ľnftige massenwirksame Vorw√ľrfe in den deutschen Medien geeignet.11


Weitere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schwächungsstrategien (I), Schwächungsstrategien (II), Schwächungsstrategien (III), Schwächungsstrategien (IV), Der Olympia-Hebel, Die Fackellauf-Kampagne, Operationen gegen China und Tibet ohne Mythos.

Anmerkungen:
1 Die (olympischen) Geister, die Peking rief; SWP-Aktuell 33, April 2008
2 s. dazu Besonders manipulativ und Spitzenduell
3 Proteste beunruhigen die deutsche Wirtschaft; wiwo.de 26.04.2008
4 s. dazu Besonders manipulativ
5 Die (olympischen) Geister, die Peking rief; SWP-Aktuell 33, April 2008
6 Tibet wirft China Scheinproteste vor; Tagesanzeiger 18.04.2008
7, 8 s. auch Augenzeuge
9 Ein Foto und seine Geschichte; Der Tagesspiegel 27.04.2008
10 s. dazu √Ä la S√ľdtirol
11 Ausw√§rtiges Amt √ľbt harte Kritik an China; Die Welt 26.04.2008



 
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