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LHASA/WASHINGTON/BERLIN (15.04.2008) - Mehrere Vorfeldorganisationen der Berliner Au├čenpolitik unterst├╝tzen seit Jahren die tibetischen Exilstrukturen im indischen Dharamsala. Dabei handelt es sich unter anderem um organisatorische Hilfsma├čnahmen, die es der "Exilregierung" in Dharamsala erm├Âglichen, ihre gegen die Volksrepublik China gerichteten Aktivit├Ąten weltweit zu orchestrieren. Kooperationen mit der "Exilregierung" und anderen Einrichtungen des tibetischen Exils unterhalten vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-B├Âll-Stiftung (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen). Gleichgerichtete T├Ątigkeiten f├╝hren heute auch Vorfeldorganisationen der US-Au├čenpolitik durch. Washington hatte schon in den 1950er Jahren mit Millionensummen in Tibet interveniert, damals aber sogar bewaffnete Aufst├Ąnde von Tibetern gegen die Volksrepublik unterst├╝tzt. Deutsche Organisationen nahmen sich gegen Ende der 1980er Jahre der Tibet-Thematik an, als China zum globalen Konkurrenten des Westens aufzusteigen begann. Die aktuellen Aktivit├Ąten sind geeignet, Beijing recht empfindlich zu schw├Ąchen. Sie erg├Ąnzen weitere deutsch-amerikanische Ma├čnahmen, die den Aufstieg des ostasiatischen Konkurrenten bremsen sollen.

Guerilla-Angriffe

Die ersten westlichen Tibet-Aktivit├Ąten begannen schon wenige Jahre nach der Gr├╝ndung der Volksrepublik. Sie sind im politischen Ged├Ąchtnis Chinas bis heute pr├Ąsent und spielen bei der Beurteilung aktueller separatistischer Tendenzen eine nicht unwichtige Rolle. Dabei handelt es sich um die 1957 einsetzende logistische und milit├Ąrische Unterst├╝tzung der USA f├╝r bewaffnete tibetische Aufst├Ąnde, mit denen die kommunistische Herrschaft ersch├╝ttert werden sollte.1 Die Ma├čnahmen ├╝berdauerten die Flucht des Dalai Lama nach Dharamsala ins indische Exil, wo sich nach 1959 die tibetische "Exilregierung" etablierte. Wie Washingtoner Regierungsdokumente belegen, zahlte die CIA in den 1960er Jahren bis zu 1,7 Millionen US-Dollar pro Jahr, um "Operationen gegen China" in Gang zu halten. Bis zu 180.000 US-Dollar gingen direkt an den Dalai Lama.2 Vereinzelte K├Ąmpfe fanden noch bis in die 1970er Jahre statt. "Von Mustang aus, einer tibetischen Enklave in Nepal, wurden mit amerikanischer Unterst├╝tzung Guerilla-Angriffe gef├╝hrt, die erst 1974 endeten, als die USA und die nepalesische Regierung ihre Hilfe einstellten", berichtet die Tibet-Expertin Prof. Karenina Kollmar-Paulenz.3 Zwei Jahre zuvor hatte Washington neue Kooperationen mit Beijing eingeleitet, die das gemeinsame Vorgehen gegen die Sowjetunion als vordringliche Aufgabe definierten.

Gr├╝n-alternativ

Deutsche Organisationen sind seit den 1980er Jahren intensiv mit der Tibet-Thematik befasst. Zu diesem Zeitpunkt hatte in der Volksrepublik der Wirtschaftsaufschwung begonnen, der das Land inzwischen an die Spitze der globalen Handelsstatistiken f├╝hrte. Polit-Strategen hielten schon damals den Aufstieg Chinas zur Gro├čmacht f├╝r m├Âglich - und sahen k├╝nftige Rivalit├Ąten zwischen Beijing und den westlichen M├Ąchten voraus. 1985 kn├╝pfte die Bundestagsfraktion der "Gr├╝nen" an die Tibet-Kontakte zum Buddhismus bekehrter "alternativer" Kreise an und setzte die Autonomie- und Sezessionsforderungen in der chinesischen Region mit Anh├Ârungen und Resolutionen auf die Tagesordnung der bundesdeutschen Politik. Involviert war bereits damals mit Tsewang Norbu ein ehemaliger Mitarbeiter des Dalai Lama, der zun├Ąchst als Angestellter der "gr├╝nen" Bundestagsabgeordneten Petra Kelly die Tibet-Politik mitgestaltete und seit 1992 von der Heinrich-B├Âll-Stiftung (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) besch├Ąftigt wird - bis heute. Norbu gr├╝ndete dar├╝ber hinaus die Deutsch-Tibetische Kulturgesellschaft, deren stellvertretender Vorsitzender er lange Zeit war, und arbeitete auch als Berliner "Special Correspondent" des US-finanzierten Senders "Radio Free Asia" (RFA). RFA geh├Ârt zu den Quellen, auf denen die aktuelle westliche Berichterstattung ├╝ber die Unruhen in Tibet beruht.

Politische Willensbildung

Mit Tibet-Aktivit├Ąten sind heute insbesondere zwei der gro├čen deutschen parteinahen Stiftungen befasst, die der ehemalige Bundespr├Ąsident Roman Herzog als "wirksamste Instrumente der deutschen Au├čenpolitik" bezeichnet hat.4 Die Stiftungen werden zum ├╝berwiegenden Teil aus staatlichen Haushalten finanziert. Eine von ihnen, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, ber├Ąt das tibetische Exilparlament seit 1991 "in allen Fragen der politischen Bildung". Diese T├Ątigkeit werde "f├╝r die politische Willensbildung tibetischer Parlamentarier (...) sehr wichtig sein", hie├č es schon vor Jahren bei der Stiftung.5 Einer ihrer Projektpartner ("Tibetan Parliamentary and Policy Research Centre", TPPRC) f├╝hrt Workshops f├╝r die meist in Indien oder in Nepal ans├Ąssigen tibetischen Exilgemeinschaften durch.6 Au├čerdem vermittelt er tibetischen Studenten, "wie sie ihrem Land innerhalb oder au├čerhalb der Regierung dienen k├Ânnen".7 Von 2003 bis 2007 nahmen insgesamt 500 Studenten an den Veranstaltungen teil. Die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert au├čerdem schon seit Mitte der 1990er Jahre Konferenzen, die "die Arbeit der internationalen Tibet-Gruppen koordinieren und ihre Verbindungen zur Zentraltibetischen Exilregierung festigen" sollen - eine aufwendige T├Ątigkeit, die die weltweite Vernetzung der Tibet-Aktivisten mit Dharamsala erleichtert. Die j├╝ngste dieser Konferenzen endete im Mai 2007 mit der Einigung auf einen "Aktionsplan", bei dem es auch um die Nutzung der Olympischen Spiele in Beijing f├╝r die exiltibetischen Anliegen ging (german-foreign-policy.com berichtete8).

Rechtfertigung

In Sachen "Tibet" aktiv ist auch die Heinrich-B├Âll-Stiftung (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen). Dazu nutzt sie wie die Friedrich-Naumann-Stiftung unter anderem ihr B├╝ro in Indien. Laut eigenen Angaben hat sie "ihre langj├Ąhrige Unterst├╝tzung der exiltibetischen Gemeinschaft zum Jahreswechsel 2005/2006 st├Ąrker fokussiert".9 Sie konzentriert sich jetzt auf die Unterst├╝tzung zweier Organisationen, die ihren Sitz in der exiltibetischen "Hauptstadt" Dharamsala haben. Dabei handelt es sich um das "Tibetan Centre for Conflict Resolution" (TCCR), das in exiltibetischen Gemeinden Streit schlichtet, und insbesondere um das "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy" (TCHRD). Das TCHRD erstellt j├Ąhrlich einen Bericht ├╝ber die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und besitzt hohe Bedeutung f├╝r die Rechtfertigung tibetischer Polit-Forderungen. "In Anbetracht der nach wie vor aktuellen, wenn auch fast aussichtslos erscheinenden Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht der Tibeter existiert (...) weiterhin ein gro├čer Bedarf an der Dokumentation der durch die chinesische Staatsgewalt in Tibet ausge├╝bten Menschenrechtsverletzungen und Assimilierungspolitik, wie sie beispielsweise vom Stiftungspartnerpartner TCHRD betrieben wird"10, schreibt die Heinrich-B├Âll-Stiftung. Das TCHRD wird auch vom "National Endowment for Democracy" (NED) unterst├╝tzt, einer Vorfeldorganisation der US-Au├čenpolitik, die durch die Finanzierung sogenannter "Farbenrevolutionen" in Osteuropa und Zentralasien bekannt geworden ist.

Fl├Ąchenbrand

Die Tibet-Aktivit├Ąten der deutschen Stiftungen ber├╝hren einen der sensibelsten Punkte der chinesischen Politik. Sie stellen nicht nur eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes dar, sondern tangieren den territorialen Bestand der Volksrepublik. "In gewisser Weise ist Tibet der Eckstein eines fragilen Vielv├Âlkerstaats", beschreibt eine Politikberaterin vom Hamburger Institut f├╝r Asien-Studien die Problematik: "Ein Schreckensszenario Beijings ist, dass es von Tibet aus zu einem Fl├Ąchenbrand kommen k├Ânnte." So sind "auf einer Landkarte in einer Autobiographie des Dalai Lama von 1990 (...) neben Gro├čtibet auch 'Ostturkestan' als Siedlungsgebiet muslimischer Uiguren, die 'Innere Mongolei' und die 'Mandschurei' eingezeichnet."11 Die Sezession dieser Gebiete h├Ątte schwere Folgen: "Das verbleibende chinesische Siedlungsgebiet schrumpft so auf ein Drittel des Territoriums der Volksrepublik."

Strategisch, nicht legalistisch

Tats├Ąchlich ist die aktuelle Tibet-Kampagne, zu der auch deutsche Organisationen beigetragen haben, nur ein Beispiel f├╝r die zunehmend antichinesische Politik Berlins und Washingtons. In Afrika agitieren die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten inzwischen offen gegen China.12 Aggressive Konkurrenz wird auch in Lateinamerika13 und Zentralasien14 praktiziert. Als m├Âgliches asiatisches Gegengewicht zur Eind├Ąmmung der Volksrepublik gilt Indien. Es wird entsprechend vom Westen umworben.15 Auch hier k├Ânnte Tibet als Hebel dienen, um die z├Âgerlichen herrschenden Kreise in New Delhi auf Kurs zu bringen. Es sei "Zeit f├╝r Indien", seine "├Ąngstliche Ann├Ąherung" an China zu beenden und Beijing - auch im Hinblick auf Tibet - "unter Druck" zu setzen, hei├čt es in einer Stellungnahme eines ehemaligen Beamten des indischen Au├čenministeriums. Die Beziehungen zu China m├╝ssten "aus einer strategischen, nicht aus einer legalistischen Perspektive" gestaltet werden. Das Positionspapier wird vom Indien-B├╝ro der Heinrich-B├Âll-Stiftung zur Debatte gestellt.16

Nicht geduldet

Nicht zuletzt heizt die Tibet-Kampagne auch in Deutschland selbst antichinesische Stimmungen an und l├Ąsst immer weniger Raum f├╝r Kritik. Meinungen, die vom gegen Beijing gerichteten Mainstream abweichen, werden inzwischen sogar mit Sanktionen belegt. In K├Âln musste jetzt der Vortrag eines Sinologen zum Thema Tibet kurzfristig abgesagt werden. Die Organisatoren hatten die einseitige westliche Berichterstattung kritisiert und wollten eine differenziertere Debatte ├╝ber den Konflikt ansto├čen.17 Diese Absicht f├╝hrte dazu, dass ihnen die f├╝r den Vortrag angemieteten R├Ąume in einem K├Âlner B├╝rgerzentrum kurzfristig gek├╝ndigt wurden. Wie die Verantwortlichen des B├╝rgerzentrums mitteilten, werde man keine "anti-tibetischen" Veranstaltungen dulden.


N├Ąhere Informationen zur deutschen Tibet-Politik finden Sie hier: Schw├Ąchungsstrategien (I), Schw├Ąchungsstrategien (II), Schw├Ąchungsstrategien (III), Schw├Ąchungsstrategien (IV), Der Olympia-Hebel und Die Fackellauf-Kampagne.

Anmerkungen:
1 Karenina Kollmar Paulenz: Kleine Geschichte Tibets, M├╝nchen 2006
2 CIA funded covert Tibet exile campaign in 1960s; The Age (Australia) 16.09.1998
3 Karenina Kollmar Paulenz: Kleine Geschichte Tibets, M├╝nchen 2006
4 s. dazu "Wirksamste Instrumente der deutschen Au├čenpolitik"
5 Buchbesprechung: "Tibet im Exil"; www.fnst-freiheit.org
6 Intensive workshop for Tibetan Local Assembly Members; www.southasia.fnst-freiheit.org
7 "The objective is to make the student understand oneself and the exile government, enabling them to know exactly how to serve their country by working within the government or outside it." Youth Leadership Training with a Difference; www.southasia.fnst-freiheit.org
8 s. dazu Die Fackellauf-Kampagne
9, 10 Heinrich-B├Âll-Stiftung: Politischer Jahresbericht L├Ąnderb├╝ro Indien, 2005/2006
11 "Der Dissens unter den Exiltibetern w├Ąchst". Interview mit China-Experten: Unruhen unterminieren pazifistisches Credo des Dalai Lama - Beijing f├╝rchtet Vision eines Gro├čtibet; GIGA News 20.03.2008
12 s. dazu Mr. Horst K├Âhler, Managing Director, Auf gleicher Augenh├Âhe, Hegemonialkonkurrenten und N├Ąher an Afrika
13 s. dazu Strategische Neubestimmungen, Schl├╝sselpositionen und Zu den Minen
14 s. dazu Sp├Ąt, aber nachhaltig und G├╝nstige Lage
15 s. dazu Milit├Ąrpartner, Friedensm├Ąchte und Der dritte Pfeiler
16 "It is time for India to get out of its defensive mindset and timid approach in dealing with China. There are vital national security interests at stake. Relations with China must be handled from a strategic, not a legalistic, perspective. The approach India follows should be multi-dimensional. India does want better relations with China, but it must also evolve a calculated and calibrated policy to put China under some pressure to safeguard its interests and concerns." Rajiv Sikri: India┬ĺs Tibet Policy: Need for a Change; www.boell-india.org
17 F├╝r Informationen zu Tibet in der Alten Feuerwache kein Platz? www.salz-k├Âln.de



 
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