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BEIJING/LHASA/BERLIN (24.09.2007) - Trotz heftiger Proteste Beijings st√§rkt die deutsche Kanzlerin die Berliner Sonderbeziehungen zu chinesischen Separatisten. Zum ersten Mal hat am gestrigen Sonntag der Dalai Lama Gespr√§che im Bundeskanzleramt gef√ľhrt. Er leitet eine selbsternannte tibetische Exilregierung mit Sitz in Indien, die die Sezession Tibets aus der Volksrepublik China, ersatzweise Sonderrechte nach deutschen "Autonomie"-Modellen verlangt. Der Dalai Lama geh√∂rt zu den Verb√ľndeten des Westens, mit deren Hilfe Beijing geschw√§cht und am Aufstieg zur Weltmacht gehindert werden soll. Seit Jahrzehnten genie√üt er in der Bundesrepublik √ľberparteiliche Sympathie und wird gleicherma√üen von Konservativen, Liberalen und Gr√ľn-Alternativen unterst√ľtzt. Seine Zusammenkunft mit Angela Merkel st√∂√üt in Berlin trotzdem auf Kritik, weil Wirtschaftskreise Abwehrreaktionen der chinesischen Regierung und gesch√§ftliche Einbu√üen f√ľrchten. Deutsche Schw√§chungsstrategien gegen Beijing, ihre historischen Vorl√§ufer aus der ersten H√§lfte des 20. Jahrhunderts und die Schaupl√§tze aktueller Ma√ünahmen sind Themen einer mehrteiligen Schwerpunktserie, die german-foreign-policy.com am heutigen Montag beginnt.

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Mit dem gestrigen Besuch im Bundeskanzleramt hat der Dalai Lama eine mehrw√∂chige Europareise gekr√∂nt. Nach Aufenthalten in Spanien und Portugal war der selbsternannte tibetische Exilherrscher mit dem Bundeskanzler √Ėsterreichs zusammengetroffen und hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Bundesl√§nder besucht. In M√ľnster (Nordrhein-Westfalen) erhielt er die Ehrendoktorw√ľrde der Universit√§t, in Hessen traf er mit dem dortigen Ministerpr√§sidenten Roland Koch zusammen. Der Dalai Lama wurde wie bereits bei seinen vorherigen Besuchen - der letzte fand im Juli in Hamburg statt - mit √ľberparteilichen Sympathiebekundungen empfangen. Im Mai 2008 wird er erneut zu mehreren Gro√üveranstaltungen in Deutschland erwartet.

Unterst√ľtzung

Mit Hinweisen auf die Folgen des deutschen Verhaltens hat Beijing die Reise des Dalai Lama, insbesondere sein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel beantwortet. Der tibetische W√ľrdentr√§ger steht einer Exilregierung vor, die in Dharamsala (Indien) ihren Sitz hat und Kontrolle √ľber chinesisches Territorium ("Gro√ütibet") beansprucht. W√§hrend sie urspr√ľnglich Eigenstaatlichkeit f√ľr Tibet forderte, gibt der Dalai Lama inzwischen vor, auch mit umfassenden Autonomierechten zufrieden zu sein. "Diesen Anspruch der Tibeter auf religi√∂se und kulturelle Autonomie unterst√ľtzt die Bundesregierung", hat Regierungssprecher Thomas Steg am vergangenen Freitag best√§tigt.1 Beijing verweist auf seine Souver√§nit√§tsrechte und beh√§lt sich die Einr√§umung von Autonomie f√ľr Bev√∂lkerungsgruppen auf seinem Territorium vor - nach eigenem Ermessen und ohne Einmischung ehemaliger Kolonialstaaten.

Deutsches Modell

Vorbild f√ľr die Autonomierechte, die der Dalai Lama derzeit von Beijing verlangt, ist ein v√∂lkisches deutsches Modell ("Volksgruppenrechte"). Es ist in der norditalienischen Autonomen Region Trentino-Alto Adige ("S√ľdtirol") in Kraft und hat dort keineswegs zur Beendigung der Sezessionsbestrebungen gef√ľhrt. Bereits 1993 nahm ein Mitarbeiter der Europ√§ischen Akademie Bozen aus dem Alto Adige Kontakt zum "Au√üenminister" der tibetischen Exilregierung auf2; die Akademie, die eigens ein Institut f√ľr "Volksgruppenrecht" unterh√§lt, ist unter Mitwirkung des deutschen Au√üenministeriums gegr√ľndet worden3. 1997 besuchte der Dalai Lama pers√∂nlich Bolzano, noch in den 1990er Jahren begann die Beratung der tibetischen Exilregierung √ľber "Volksgruppenrechte" durch die Europ√§ische Akademie. "S√ľdtirol hat f√ľr Tibet durchaus Vorbildcharakter", urteilte der tibetische Exilherrscher, als er sich 2005 zum zweiten Mal in Bolzano aufhielt.4

Nationalflagge

Der Dalai Lama, dessen Autonomie- und Sezessionsforderungen geeignet sind, die Volksrepublik China anhaltend zu schw√§chen, wird in Deutschland partei√ľbergreifend unterst√ľtzt. Zu den ersten, die sich Mitte der 1980er Jahre auf der politischen B√ľhne Tibet widmeten, geh√∂rten "Die Gr√ľnen". Auf sie geht die erste Bundestags-Resolution zur√ľck, die "Menschenrechtsverletzungen in Tibet" anprangerte (15. Oktober 1987) und damit auf Beijing Druck aus√ľben sollte. Zwei Jahre sp√§ter f√ľhrten "Die Gr√ľnen" eine viel beachtete internationale Anh√∂rung zum Thema "Tibet und die Menschenrechte" (20./21. April 1989) durch - im Bonner Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls seit Mitte der 1980er Jahre ist der heutige Ministerpr√§sident des Bundeslandes Hessen, Roland Koch (CDU), mit Tibet befasst. Er erm√∂glichte dem Dalai Lama 1995 einen Auftritt im Hessischen Landtag, und als der tibetische W√ľrdentr√§ger zehn Jahre sp√§ter den Hessischen Friedenspreis erhielt, wehte vor der Wiesbadener Staatskanzlei die nicht anerkannte tibetische Nationalflagge.5

Strategien

Zu Beginn der 1990er Jahre nahm auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung umfassende Tibet-Aktivit√§ten auf. Seit 1991 ber√§t sie das tibetische Exilparlament "in allen Fragen der politischen Bildung"6, zudem f√ľhrt sie gemeinsam mit der in Indien ans√§ssigen Exilregierung internationale Tibet-Konferenzen durch. Die zweite Konferenz im Juni 1996 in Bonn f√ľhrte zu diplomatischen Verwicklungen, die mit der Schlie√üung des Stiftungsb√ľros in Beijing endeten; es konnte bis heute nicht wieder ge√∂ffnet werden. Die j√ľngste Tibet-Konferenz fand im Mai in Br√ľssel statt; mehr als 300 Personen aus √ľber 50 Staaten debattierten auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung √ľber "Menschenrechte" und "die Strategien der Exil-Tibeter".7 Wie die FDP-nahe Organisation urteilt, war es "der bisher politischste" Tibet-Kongress: "Dies lag nicht zuletzt an den Chancen, die sich den Tibetern mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in China bieten und die in Br√ľssel ausgelotet wurden."

Riskant

Zu diesen "Chancen" geh√∂rt offenbar auch das Gespr√§chsangebot der deutschen Kanzlerin an den Dalai Lama. Die Einladung hatte im Ausw√§rtigen Amt zu heftigen Diskussionen gef√ľhrt und in Wirtschaftskreisen Unmut ausgel√∂st. Deutsche Unternehmer bef√ľrchten Gesch√§ftseinbu√üen wegen selbstbewusster Reaktionen der Volksrepublik. Tats√§chlich hat Beijing in einem ersten Schritt Verhandlungen √ľber Patentschutz f√ľr deutsche Produkte abgesagt, mit weiteren Ma√ünahmen wird gerechnet. Es handele sich bei dem Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama um einen "schweren au√üenpolitischen Fehler auf einem Nebenkriegsschauplatz", urteilte etwa der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik.8 In der deutschen Hauptstadt hatte man bisher die Regel befolgt, enge Kontakte nach Tibet nur unterhalb der obersten politischen Ebene zu halten und den Regierungschef mit Wirtschaftsdelegationen nach Beijing zu entsenden. Als paradigmatisch kann bis heute der Tibet-Besuch Helmut Kohls 1987 gelten. Kohl widersetzte sich sogenannten Menschenrechtsforderungen, folgte der Linie deutscher Exportinteressen und reiste in Begleitung zahlreicher deutscher Unternehmer zum chinesischen Gouverneur nach Lhasa - nur wenige Wochen nach einer scharfen Tibet-Resolution des Washingtoner Parlaments und unter scharfem Protest der chinafeindlichen √Ėffentlichkeit.

Pulverfass

Mit dem gestrigen Treffen pokert das Kanzleramt hoch. Wie es in Berlin hei√üt, rechnet man damit, dass Beijing kurz vor den Olympischen Spielen keinen Konflikt mit Deutschland und mit deutschen Firmen riskieren k√∂nne. Demnach sei der √úbergang zu einer noch intensiveren Unterst√ľtzung des tibetischen Separatismus gefahrlos m√∂glich. Er sei, so hei√üt es weiter, auch w√ľnschenswert. Denn wie der hessische Ministerpr√§sident Roland Koch bei einer Tibet-Reise im Juli erfahren haben will, bieten sich Chancen, die Volksrepublik noch st√§rker als bisher unter Druck zu setzen. Demnach f√ľrchte Beijing beim Tod des tibetischen W√ľrdentr√§gers, der inzwischen 72 Jahre alt ist, Aufst√§nde in Tibet sowie in anderen Minderheitengebieten. Koch zufolge sprechen chinesische Regierungskreise von der Gefahr, Tibet k√∂nne zu einem "Pulverfass" werden.9 Die Folgen w√§ren gravierend. Denn "wenn es dort (in Tibet, d. Red.) nicht gut l√§uft, kann das Auswirkungen auf Xinjiang und die Innere Mongolei haben", frohlockt der Dalai Lama mit Blick auf zwei weitere potenzielle Sezessionsgebiete: "Diese drei autonomen Regionen erstrecken sich immerhin √ľber die H√§lfte des chinesischen Territoriums."10


Wie die deutsche Außenpolitik bereits in den 1930er und 1940er Jahren Tibet ins Visier nahm und auf die Bildung eines tibetisch-mongolischen Staatenbundes unter deutsch-japanischer Hegemonie zielte, berichtet german-foreign-policy.com in einer der nächsten Ausgaben.

Anmerkungen:
1 Regierungspressekonferenz vom 21. September
2 Endzeit am Dach der Welt; ff. S√ľdtiroler Wochenmagazin 28.07.2005
3 s. dazu Minderheitenrechte
4 Dalai Lama in Bozen: "S√ľdtirol als Autonomie-Modell"; www.stol.it 31.07.2005
5 s. auch Reisefieber und Druck aus√ľben
6 s. dazu Die Tibetfrage
7 Dalai Lama sagt ab - Gerhardt kritisiert Belgien; www.fnst-freiheit.org
8 Krise zwischen Peking und Berlin; S√ľddeutsche Zeitung 21.09.2007
9 Roland Koch rechnet mit Gesprächen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama; Focus 22.07.2007
10 "China mischt sich auch in Deutschlands Angelegenheiten ein"; S√ľddeutsche Zeitung 21.09.2007



 
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