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In den vergangenen f√ľnf Jahren ist laut einem ddp-Bericht in Deutschland nahezu jede Woche ein j√ľdischer Friedhof gesch√§ndet worden. Von 2002 bis 2006 hat die Polizei 237 √úbergriffe registriert, wie nach Informationen des `Tagesspiegel` vom 18. November 2007 aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht. In Deutschland gibt es etwa 2000 j√ľdische Friedh√∂fe.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte entsetzt. Generalsekret√§r Stephan Kramer forderte im Tagesspiegel die Einsetzung eines Bundesbeauftragten zur Bek√§mpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Beauftragte solle alle verf√ľgbaren Daten und Berichte √ľber rechtsextreme und antisemitische Umtriebe sammeln, auswerten und in einem j√§hrlichen Report zusammenfassen. `Dann h√§tten beispielsweise die Beratungsstellen f√ľr Opfer rechter Gewalt einen Ansprechpartner`, sagte Kramer.

Bei der SPD st√∂√üt der Vorschlag auf Zustimmung. `Wir m√ľssen uns bis Ende des Jahres √ľber die Fraktionsgrenzen hinweg verst√§ndigen, dass akutes Handeln geboten ist - wie es der Zentralrat fordert`, sagte der SPD-Au√üenexperte Gert Weisskirchen, der auch pers√∂nlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bek√§mpfung des Antisemitismus ist. Weisskirchen will noch im November mit Vertretern aller Fraktionen sprechen.

Späte Erkenntnisse bei der Union…

Die Extremismusexpertin der Unions-Fraktion, Kristina K√∂hler, schlug zun√§chst eine Anh√∂rung von Wissenschaftlern und anderen Fachleuten im Bundestag vor. Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten wertete K√∂hler skeptisch. `Das w√ľrde bedeuten, dass der Verfassungsschutz nicht ausreicht`, sagte die CDU-Politikerin.

Gut erkannt. Denn der Verfassungsschutz sammelt zwar sicherlich viele interessante Informationen - nur lassen sich diese zum Gro√üteil f√ľr die √Ėffentlichkeit nicht verwerten, da dann R√ľckschl√ľsse auf Informanten m√∂glich werden k√∂nnten. Weiterhin ist die Rolle des Verfassungsschutzes bei Straftaten von V-Leuten in der rechtsextremen Szene noch nicht endg√ľltig gekl√§rt.


 
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