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In den vergangenen fünf Jahren ist laut einem ddp-Bericht in Deutschland nahezu jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet worden. Von 2002 bis 2006 hat die Polizei 237 Übergriffe registriert, wie nach Informationen des `Tagesspiegel` vom 18. November 2007 aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht. In Deutschland gibt es etwa 2000 jüdische Friedhöfe.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte entsetzt. Generalsekretär Stephan Kramer forderte im Tagesspiegel die Einsetzung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Beauftragte solle alle verfügbaren Daten und Berichte über rechtsextreme und antisemitische Umtriebe sammeln, auswerten und in einem jährlichen Report zusammenfassen. `Dann hätten beispielsweise die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einen Ansprechpartner`, sagte Kramer.

Bei der SPD stößt der Vorschlag auf Zustimmung. `Wir müssen uns bis Ende des Jahres über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigen, dass akutes Handeln geboten ist - wie es der Zentralrat fordert`, sagte der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen, der auch persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus ist. Weisskirchen will noch im November mit Vertretern aller Fraktionen sprechen.

Späte Erkenntnisse bei der Union…

Die Extremismusexpertin der Unions-Fraktion, Kristina Köhler, schlug zunächst eine Anhörung von Wissenschaftlern und anderen Fachleuten im Bundestag vor. Die Einsetzung eines Bundesbeauftragten wertete Köhler skeptisch. `Das würde bedeuten, dass der Verfassungsschutz nicht ausreicht`, sagte die CDU-Politikerin.

Gut erkannt. Denn der Verfassungsschutz sammelt zwar sicherlich viele interessante Informationen - nur lassen sich diese zum Großteil für die Öffentlichkeit nicht verwerten, da dann Rückschlüsse auf Informanten möglich werden könnten. Weiterhin ist die Rolle des Verfassungsschutzes bei Straftaten von V-Leuten in der rechtsextremen Szene noch nicht endgültig geklärt.


 
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