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Am 25. Oktober legte Milit√§rminister Franz-Josef Jung dem Bundeskabinett das neue Wei√übuch "zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vor. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, wie deutlich die neuen Aufgaben der Bundeswehr in diesem Wei√übuch beschrieben werden sollten. Um es vorwegzunehmen: Gewonnen haben in der Sprache die Sozialdemokraten, im Inhalt die Konservativen. Die Festschreibung und Beschreibung der Bundeswehr als - Armee f√ľr den Auslandseinsatz, der eben auch Krieg bedeuten kann - ist in sozialdemokratische Watte gepackt. Der Vorentwurf des Wei√übuches hatte noch so manch kr√§ftige Formulierung enthalten.

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Auff√§llig ist, wie offen das Wei√übuch trotzdem erkl√§rt, die Bundeswehr habe milit√§risch f√ľr die Absicherung der Rohstoffversorgung zu sorgen: Deutschland sei "in hohem Ma√üe von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Ma√üstab abh√§ngig. [...] Energiefragen werden k√ľnftig f√ľr die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen." (S. 17) Aus diesem Grund "muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gew√§hrleistet werden." (S. 18)
Wesentlicher Bezugspunkt deutscher Milit√§rpolitik sind schon bisher und werden noch mehr die Europ√§ische Union (EU) und die NATO. Die nukleare Komponente der NATO, in die Deutschland, in offenem Bruch des Atomwaffensperrvertrages, integriert ist, wird weiter gut gehei√üen: "Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im B√ľndnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grunds√§tze entsprechenden Beitrag leistet." (S. 27)

Bez√ľglich der EU wird die im Dezember 2003 verabschiedete Europ√§ische Sicherheitsstrategie (ESS) wiedergegeben. Ein Kernsatz der ESS wird √ľbernommen: Die erste "Verteidigungslinie wird hierbei oft im Ausland liegen." (S. 35) Die Kriegsf√ľhrungsf√§higkeit der EU wird festgestellt: "Die Europ√§ische Union hat sich zum Ziel gesetzt, gleichzeitig zwei Krisenmanagement-Operationen mit je einer Battlegroup durchf√ľhren zu k√∂nnen. Dazu m√ľssen st√§ndig zwei Battlegroups in h√∂chster Verf√ľgbarkeit gehalten werden."

Interessant ist, dass offen gesagt wird, dass die EU - insbesondere im R√ľstungsbereich - sowohl in offener Konkurrenz zu, als auch als Kooperationspartner der USA agieren: "Eine effiziente R√ľstungskooperation in Europa unterst√ľtzt die sicherheitspolitischen Ziele Europas, f√∂rdert die Entwicklung der F√§higkeiten der Streitkr√§fte und festigt die Position der Europ√§ischen Union sowohl im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch als deren Kooperationspartner." (S. 46)

Das alles reicht einigen offenbar noch nicht: Rainer Arnold, "verteidigungspolitischer" Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion will noch mehr: Er meint in einem Interview in der Berliner Zeitung: "Wir m√ľssen √ľberlegen, ob die Konzepte f√ľr EU Battle Group und Nato Response Force noch tragf√§hig sind. (...) Die Frage ist, ob wir nicht st√§ndige Verb√§nde in Einsatzbereitschaft brauchen, deren Zusammensetzung gleich bleibt. Das k√∂nnte ein Thema sein f√ľr die deutsche EU-Ratspr√§sidentschaft."

Zu all dem kommt die aktuelle Debatte √ľber den ganz normalen Wahnsinn deutscher Bundeswehr-Auslandseins√§tze: Leichensch√§ndungen von deutschen Gebirgsj√§gern am Hindukusch, der Fall Kurnaz und die wahrscheinliche Kooperation beim Foltern und Misshandeln von Gefangenen durch das Kommando Spezialkr√§fte. Wer Soldaten als Kampfsoldaten - wie das KSK und die ISAF-Soldaten - ins Ausland schickt, braucht sich √ľber nichts zu wundern. Das ist die immanente Logik des Milit√§rischen.

Fast 9000 Bundeswehrsoldaten sind schon im Auslandseinsatz und es sollen es noch mehr werden. Es wird immer deutlicher, deutsche Soldaten ziehen in aller Welt Hass auf sich. Deutschland versinkt mehr und mehr im Sumpf der Auslandseinsätze der Bundeswehr: Im Kongo, wo die EU als parteiischer Akteur zugunsten des autokratischen Präsidenten Kabila wahrgenommen wird oder in Afghanistan, wo bei westlichen Angriffsaktionen der Tod von Zivilisten als "Kollateralschaden" achselzuckend hingenommen wird. Bevor es noch schlimmer kommt, muss etwas passieren:

Meine Vorschläge: Keine Umsetzung des vorgelegten Weißbuches, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Auflösung des KSK!

Lasst uns gemeinsam eine Kampagne f√ľr den R√ľckzug der Bundeswehr aus allen Auslandseins√§tzen starten! Sparen wir uns diese Truppe!



Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - unsere zeit - Zeitung der DKP, vom 3. November 2006 √ľbernommen.


 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Samstag, 04.11.2006 - 12:44

Tja - selber schuld, die Sozis, wenn sie sich f√ɬľr jeden Dreck hergeben...
In der SP scheinen seit geraumer Zeit Leute am Ruder zu sein, die auch jede Verleumndung durch ihre Gegner spätestens im Nachhinein zur Dokumentation der Realität machen wollen.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Samstag, 04.11.2006 - 07:19

"Gewonnen haben in der Sprache die Sozialdemokraten, im Inhalt die Konservativen. "
eine sehr dezente Formulierung einer sehr alten These!