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Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europ├Ąischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die j├╝ngsten Interview-├äu├čerungen des designierten US-Pr├Ąsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen m├╝sse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". ├ähnlich ├Ąu├čert sich Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abr├╝stung Russlands und der USA sowie zur verst├Ąrkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte ├╝ber die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" r├Ąt Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Mittel zum Zweck

Anlass f├╝r die Berliner Appelle zur Schlie├čung der Reihen in der EU sind die j├╝ngsten Interview-├äu├čerungen von Donald Trump. Trump hatte gegen├╝ber der deutschen "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" unter anderem erkl├Ąrt, die NATO sei "obsolet", weil lediglich f├╝nf Mitgliedstaaten die allgemein vereinbarte Summe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in ihre Streitkr├Ąfte investierten. Dar├╝ber hinaus hatte er nicht nur "ein paar gute Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, sondern auch den britischen Austritt aus der EU gelobt sowie einen Austritt weiterer EU-Mitgliedstaaten vorhergesagt. Zudem hatte er auf die dominante Rolle Berlins in der Union hingewiesen - eine Tatsache, die im au├čenpolitischen Establishment Europas nicht mehr abgestritten wird (german-foreign-policy.com berichtete1). "Sehen Sie sich die Europ├Ąischen Union an", lie├č Trump sich zitieren: "Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europ├Ąische Union ein Mittel zum Zweck f├╝r Deutschland."2

Milit├Ąrpolitisch zusammenstehen

Die Aussicht, Washington k├Ânne unter Trump weltpolitische Absprachen mit Moskau treffen, ohne die seit Jahren kriselnde und tats├Ąchlich vom Zerfall bedrohte EU einzubinden, l├Âst nun unter deutschen Au├čenpolitikern emp├Ârte Reaktionen und Aufrufe zum au├čenpolitischen Schulterschluss hervor. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, in der Sicherheits- und Au├čenpolitik zusammenzustehen, kommt es zu einer neuen Weltordnung unter Russlands Pr├Ąsidenten Putin und dem neuen US-Pr├Ąsidenten Trump", behauptete am Montag der Vorsitzende des Au├čenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU).3 Der Leiter der M├╝nchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, die EU m├╝sse "k├╝nftig st├Ąrker mit einer Stimme" sprechen und keinesfalls in einer "Kakophonie von 27 oder 28 europ├Ąischen Staats- und Regierungschefs"4. Nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag hatte auch der in K├╝rze ins Amt des Bundespr├Ąsidenten wechselnde Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier erkl├Ąrt, es sei "vielleicht dem einen oder anderen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, dass Europa beieinander steht und gemeinsame Positionen vertritt"5. Brok hatte sein Pl├Ądoyer f├╝r einen EU-weiten Schulterschluss in den Appell geb├╝ndelt: "Dies ist jetzt die Stunde der Europ├Ąer"6.

Die Rivalen abr├╝sten

Dabei kursieren in Berlin durchaus ├ťberlegungen, eine etwaige Ann├Ąherung zwischen Washington und Moskau f├╝r eigene politische Zwecke zu nutzen - nicht zuletzt daf├╝r, den Machtkampf um die Ukraine einzufrieren. Dies w├╝rde es erlauben, ohne Preisgabe eigener Positionen die Russland-Sanktionen zur├╝ckzufahren und neuen Raum f├╝r lukrative Ostgesch├Ąfte deutscher Unternehmen zu schaffen7. So will Ischinger "mutige Stimmen" in Kiew wahrgenommen haben, die zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine bereit seien: "Ein neuer US-Pr├Ąsident Trump k├Ânnte dar├╝ber mit Pr├Ąsident Poroschenko in Kiew und Putin in Moskau reden und der Ukraine im Gegenzug zu einem Nato-Verzicht Sicherheitsgarantien anbieten", erl├Ąutert der einflussreiche Diplomat8. Auch sei es wichtig, zu US-amerikanisch-russischen Verhandlungen ├╝ber eine neue Runde der R├╝stungskontrolle zu gelangen; Abr├╝stung sei anzustreben. Es m├╝sse "wieder mehr Vertrauen zwischen den Milit├Ąrs, zwischen Nato und Russland" entstehen: "Ich pl├Ądiere f├╝r ein gemeinsames, 24 Stunden besetztes Krisenoperationszentrum auf neutralem Gebiet". Ob er Deutschland daf├╝r f├╝r geeignet h├Ąlt, erl├Ąutert Ischinger nicht.

Nie wieder "Kein Krieg!"

W├Ąhrend Ischinger von den USA und Russland Abr├╝stung fordert, spricht er sich f├╝r eine weitere Militarisierung der deutschen und der EU-Politik aus. "Putin" - gemeint sind die Konflikte um die Ukraine und um Syrien - habe deutlich "gezeigt, wie grundfalsch es ist, zu sagen: Es kann keine milit├Ąrischen L├Âsungen geben", erl├Ąutert Ischinger: Weil die EU nicht offen milit├Ąrisch interveniert habe, seien "wir Europ├Ąer ... einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden - eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als gr├Â├čte Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird"9. Er "w├╝nsche" sich, "dass kein verantwortlicher deutscher Politiker" den Satz "Es kann keine milit├Ąrischen L├Âsungen geben" wiederhole. In der Tat bereitet die EU auf deutschen Druck eine erhebliche Ausweitung ihrer au├čenpolitischen und milit├Ąrischen Aktivit├Ąten vor (german-foreign-policy.com berichtete10). Auch in den transatlantischen Beziehungen gebe es "keine Ewigkeitsgarantie f├╝r die enge Zusammenarbeit mit uns Europ├Ąern", erkl├Ąrte Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche11. Deshalb m├╝sse "Europa" seinen politischen und milit├Ąrischen Aktionsradius erheblich ausweiten.

Die Frage der Bombe

Dabei nimmt Wolfgang Ischinger inzwischen eine "nukleare Bewaffnung Deutschlands" in den Blick. Aktuell sei es zwar besser, die Debatte ├╝ber "eigene Nuklearwaffen" der EU "zu scheuen", erkl├Ąrt der deutsche Diplomat: Die Atommacht Gro├čbritannien verlasse die EU, w├Ąhrend die Atommacht Frankreich nicht "bereit und in der Lage" sei, ihr "Nuklearpotenzial zu europ├Ąisieren". "Im Moment" sei dennoch "eine Debatte ├╝ber eine alternative nukleare Bewaffnung Deutschlands ein politischer Fehler": "auch, weil wir damit den Kritikern in Europa wie in Moskau ein Argument liefern w├╝rden, dass die Zentralmacht Deutschland jetzt in Europa nicht nur finanzpolitisch dominieren will, sondern entgegen allen Vertr├Ągen eine Mitkontrolle ├╝ber Nuklearwaffen anstrebt."12 Unter welchen Bedingungen das zeitlich eingeschr├Ąnkte Argument ("im Moment") keine Geltung mehr haben k├Ânnte, erl├Ąutert Ischinger ebensowenig, wie er absolute Einw├Ąnde gegen deutsche Atomwaffen ├Ąu├čert.


Anmerkungen:
1 S. dazu F├╝hren aus der Mitte.
2 Trump: "Merkel-Asylpolitik ein schlimmer Fehler". www.krone.at 16.01.2017.
3 "Wir m├╝ssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
4 "Maximale Unberechenbarkeit". www.swr.de 03.01.2016.
5 Au├čenminister Steinmeier nach dem EU-Au├čenrat. Pressemitteilung des Ausw├Ąrtigen Amts. Berlin, 16.01.2017.
6 "Wir m├╝ssen auf das Schlimmste gefasst sein". www.welt.de 17.01.2017.
7 S. dazu Ostgesch├Ąfte und Trendwende im Russlandgesch├Ąft.
8, 9 Daniel-Dylan B├Âhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.
10 S. dazu Die Europ├Ąische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
11 Merkel: Keine "Ewigkeitsgarantie" f├╝r Unterst├╝tzung Europas durch die USA. www.welt.de 12.01.2017.
12 Daniel-Dylan B├Âhmer, Thorsten Jungholt: "Frau Merkel muss sich warm anziehen". www.welt.de 13.01.2017.



 
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