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Von secarts

Die Linkspartei Niedersachsen hat am 13. Februar auf einem Landesparteitag einen bislang festen Bestandteil ihrer Programmatik ├╝ber Bord geworfen. Antr├Ąge, das allgemeine Bleiberecht, also den Schutz vor willk├╝rlichen Abschiebungen, in das zu beschlie├čende Kommunalwahl-Rahmenprogramm aufzunehmen, sind abgeschmettert worden. Die Delegierten sprachen sich in Osnabr├╝ck mit knapper Mehrheit gegen einen "sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht f├╝r alle Gefl├╝chteten" aus. Der letzte Parteitag hatte diese Forderungen noch ausdr├╝cklich aufgestellt.

Warum gibt die Landespartei so leichtfertig basics linker Politik, die letztlich gar nur eine b├╝rgerlich-demokratische Forderung nach juristischer Gleichheit sind, vorauseilend auf? Das, was in Th├╝ringen unter Ministerpr├Ąsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) l├Ąngst Regierungspraxis ist, n├Ąmlich harte Abschiebepolitik, wird nun de facto im Wahlprogramm einer Oppositionskraft, die nicht einmal mehr im Landtag vertreten ist, akzeptiert. Wem soll sich hier angebiedert werden? Handelt es sich um einen Kotau vor der "Regierungsf├Ąhigkeit" oder um eine illusion├Ąre Strategie, an rechte W├Ąhlerschichten anzudocken? Dies war, wenn es mit einem Schwenk zur nationalen Frage verbunden war, f├╝r linke Kr├Ąfte stets eine Strategie des sicheren Selbstmordes.

Denn es geht hier nicht um eine naive "Refugees-welcome"-Romantik, sondern um die grundlegende marxsche Erkenntnis, dass die juristische Gleichheit der Arbeitenden erst von rein st├Ąndischer oder landsmannschaftlicher Gewerksvereinsmeierei zu sozialem Kampf f├╝hren kann. Solange es Nebelw├Ąnde von Ungleichheiten durch Gesetzestexte gibt, bleibt das Schauspiel des Klassenkampfes dahinter verborgen. Das hatte Lenin seinerzeit festgestellt. Gilt das nicht mehr? Muss der Klassenkampf f├╝r eine Art Standortpolitik in nationalem Rahmen "├╝berwunden" werden? Sollen sich deutsche Arbeiter neben dem, vermutlich drastisch schlechter bezahlten, "Fremdarbeiter" dadurch besser gesch├╝tzt f├╝hlen, dass ├╝ber dem Haupt des Kollegen ein Damoklesschwert mit der Aufschrift "Abschiebung angedroht!" baumelt?

Diese unglaubliche Strategie├Ąnderung durch die Hintert├╝r zielt letztlich auf die Bundespartei, auf die kompromisslose Haltung in der Asylfrage, aber auch auf das kategorische Nein zu Kriegseins├Ątzen.

Die soziale Frage ist und bleibt die entscheidende; die Bewegung auf das tote Gleis des Kampfes um "Souver├Ąnit├Ąt" f├╝r die BRD - sei es bei der "Grenzsicherung", sei es bei "Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingskatastrophe", sei es beim Ert├╝chtigen gegen imperialistische Konkurrenz - zu f├╝hren hei├čt: die Linke entwaffnen, in die Irre f├╝hren, zum Burgfrieden mit der Bourgeoisie zu ermuntern. Ein klarer Trennungsstrich wird n├Âtig sein, wenn der Gleichheitsanspruch, der Internationalismus - und die Grundlage jedes gewerkschaftlichen Kampfes, der mehr als Trade-Unionism sein soll - erhalten bleiben soll.


Ausschnitte aus einem Interview aus der jungen Welt vom 18. Februar:

Es ist ganz offensichtlich, dass sich eine Gruppe um unsere nieders├Ąchsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Herbert Behrens hier Mehrheiten organisiert haben. Aus welchen Gr├╝nden auch immer. Ich f├╝rchte aber Schlimmes. Das ist ein Generalangriff in Richtung der Bundespartei. Hier soll die Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht liquidiert werden. [...]

Es wichtig, Forderungen zu vertreten, die nicht die Selektionsmechanismen der herrschenden Klasse beg├╝nstigen. Anderenfalls w├╝rden wir die Politik der Ausgrenzung und Spaltung ja mit betreiben, wenn wir Fl├╝chtlinge in ┬╗gute┬ź und ┬╗schlechte┬ź einteilen w├╝rden. Es ist f├╝r uns genauso eine Grundsatzfrage wie die der Ablehnung von Bundeswehreins├Ątzen. Wir d├╝rfen einer imperialistischen BRD ja auch nicht gestatten, irgendwo milit├Ąrisch einzugreifen. Da gibt es genausowenig Graustufen wie in der Fl├╝chtlingsdebatte. [...]

Die marxistisch fundierten und links-humanistischen Kr├Ąfte in der Partei m├╝ssen sich darauf einstellen, dass es rund um die Bundestagswahlen 2017 zu einem Generalangriff auf manche unserer Kernpositionen kommen wird. Wir m├╝ssen uns also darauf vorbereiten, dass wir gezwungen sein k├Ânnten, organisiert ┬ľ in sehr kurzer Zeit und schmerzhaft f├╝r die andere Seite ┬ľ die Partei zu verlassen. Das ist eine Frage der Glaubw├╝rdigkeit und politischen Handlungsf├Ąhigkeit. Das wird nicht jeder gerne h├Âren, aber ich sehe keine Perspektive, als sich auch diese Option faktisch offenzuhalten.
(Hervorhebung v. m.)1


Anmerkung:
1 ┬╗Eine Frage der politischen Handlungsf├Ąhigkeit┬ź Die Linke Niedersachsen hat ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt. Gespr├Ąch mit Peter Strathmann, Interview: Markus Bernhard. Tageszeitung junge Welt, 18.02.2016



 
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  Kommentar zum Artikel von MARFA:
Mittwoch, 17.02.2016 - 22:39

Krass, die sind sowas von auf Talfahrt. Bin ich froh da raus zu sein

...Aber immerhin gibt es in Niedersachsen ja eine Alternative bei der Kommunalwahl zur Abschiebelinken:
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  Kommentar zum Artikel von Toto:
Donnerstag, 18.02.2016 - 11:32

Na, da gibt es noch mehr als nur Hannover... Ein Beispiel w├â┬Ąre G├â┬Âttingen, siehe G├â┬Âttinger Linke. Das ist ein W├â┬Ąhlervereinigung zwischen Linkspartei, DKP, eine lokale antifaschistische B├â┬╝rgerinitiative und Einzelpersonen.

Es wird hoffentlich ein antifaschistisch und sozialprogressiven Wahlkampf in G├â┬Âttingen werden... G├â┬Âttingen ist in der Parteiauseinandersetzung eine fast-halbe-halbe-Gruppe, dabei ist der marxistisch-leninistische Fl├â┬╝gel klar in der Hauptfeind-Vertreter.


  Kommentar zum Artikel von Toto:
Donnerstag, 18.02.2016 - 11:40

Na, da gibt es noch mehr als nur Hannover... Ein Beispiel w├â┬Ąre G├â┬Âttingen, siehe G├â┬Âttinger Linke. Das ist ein W├â┬Ąhlervereinigung zwischen Linkspartei, DKP, eine lokale antifaschistische B├â┬╝rgerinitiative und Einzelpersonen.

Es wird hoffentlich ein antifaschistisch und sozialprogressiven Wahlkampf in G├â┬Âttingen werden... G├â┬Âttingen ist in der Parteiauseinandersetzung eine fast-halbe-halbe-Gruppe, dabei ist der marxistisch-leninistische Fl├â┬╝gel klar in der Hauptfeind-Vertreter.


" Die marxistisch fundierten und links-humanistischen Kr├â┬Ąfte in der Partei m├â┬╝ssen sich darauf einstellen, dass es rund um die Bundestagswahlen 2017 zu einem Generalangriff auf manche unserer Kernpositionen kommen wird. Wir m├â┬╝ssen uns also darauf vorbereiten, dass wir gezwungen sein k├â┬Ânnten, organisiert ├ó┬Ç┬ô in sehr kurzer Zeit und schmerzhaft f├â┬╝r die andere Seite ├ó┬Ç┬ô die Partei zu verlassen. "

Das ist ein entscheidender Satz. Da kann ich mir nicht, in wieweit in der Linkspartei diese Kr├â┬Ąfte existieren und sich darauf tats├â┬Ąchlich vorbereiten.

Auf der anderen Seite ist die Zeit bis 2017 Bundestagswahlen den Zeitrahmen, womit die DKP sich vorbereiten kann, ihren ideologischen Profil zu sch├â┬Ąrfen und ihre organisatorische F├â┬Ąhigkeit solche Situation aufzunehmen. Und das unabh├â┬Ąngig davon, ob in der Linkspartei eine organisierte Herangehensweise an der Frage einer m├â┬Âglichen Umsturz in der Linkspartei stattfindet oder nicht.

Es ist die Aufgabe der DKP auf ALLEN Ebenen sich auf diesen Fall vorzubereiten. Das hei├â┬čt noch versch├â┬Ąrften Auseinandersetzung um die Partei, aber wie gesagt, nicht nur in ideologisch-politischer Hinsicht, sondern auch organisatorisch und das in erster Linie nach Au├â┬čen gerichtete Aufgabe.

Die Frage lautet, kann die DKP eine realistische antifaschistisch-antikapitalistischen Alternative f├â┬╝r die Linksparteiler geben? Kann Sie dies nicht nur deklaratorisch von sich behaupten, sondern auch politisch-praktisch vorweisen und sei es nur in Ans├â┬Ątze?!

Die DKP muss sich in beiden Fragen, in der es bei der Linkspartei quitscht, beweisen. Antifaschismus und Antimilitarismus!


  Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Freitag, 19.02.2016 - 12:30

Stimme Toto zu. Es muss eine alternative geben, sonst geht alles in die Privatisierung. Das gab es schon viel zu oft! Es liegt aber nicht nur an der DKP allein. Es tut sich ja viel auf den Stra├â┬čen, beste Bedingungen so gesehen.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Samstag, 20.02.2016 - 00:41

Anja Stoeck, Landessprecherin der Linken Niedersachsen, bezieht gegen die im zitierten Interview getroffene Analsye:

├é┬╗Das ist realistisch-radikale linke Politik├é┬ź
Landessprecherin der nieders├â┬Ąchsischen Linkspartei wehrt sich gegen Vorwurf, Bleiberecht kippen zu wollen. Gespr├â┬Ąch mit Anja Stoeck


Im Nachgang zum nieders├â┬Ąchsischen Linke-Landesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Osnabr├â┬╝ck stattfand, kommt es zu innerparteilichen Streitigkeiten bez├â┬╝glich der Fl├â┬╝chtlingspolitik. So kritisierte etwa Peter Strathmann, Delegierter und Sprecher des Ortsverbandes G├â┬Âttingen, im jW-Interview der Donnerstagausgabe, dass die Partei Die Linke Niedersachsen ihre Forderung nach einem allgemeinen Bleiberecht gekippt habe. K├â┬Ânnen Sie diesen Vorwurf nachvollziehen?

Ich sehe keine innerparteilichen Streitigkeiten, sondern eine durch gute Debatten erzielte Kl├â┬Ąrung zum Bleiberecht. Den Vorwurf kann ich ansonsten nat├â┬╝rlich nicht verstehen. Die Forderung nach einem generellen Bleiberecht gab es meiner Meinung nach so nie, sondern immer in bezug auf Fl├â┬╝chtende. Die Delegierten haben weise und mit gro├â┬čer Mehrheit ├ó┬Ç┬ô und anders als in Herrn Strathmanns Wahrnehmung ├ó┬Ç┬ô f├â┬╝r eine eindeutige Formulierung im Kommunalwahlprogramm unserer Partei votiert: ├é┬╗Mit einem klaren Nein zu jeglicher Begrenzung der Einwanderung zeigt sie, dass die Hilfe f├â┬╝r Menschen in Not eine Selbstverst├â┬Ąndlichkeit sein soll.├é┬ź Und an anderer Stelle: ├é┬╗Asyl ist ein Grundrecht, das unabh├â┬Ąngig davon ist, ob Menschen vor Krieg und Zerst├â┬Ârung, Umweltkatastrophen oder wirtschaftlicher Not fliehen. Die Abschiebung von hilfesuchenden Menschen lehnen wir grunds├â┬Ątzlich ab. Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, d├â┬╝rfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und k├â┬Ąmpfen gegen die Illegalisierung von Fl├â┬╝chtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.├é┬ź Das sind doch ganz klare Aussagen. [...]
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  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 20.02.2016 - 14:12

... und wer sich jetzt so f├â┬╝hlt, als sei er von der guten Tante Anja vereimert worden, hat sich nicht get├â┬Ąuscht. Zur Beschlu├â┬člage der 1. Sitzung des 5. Parteitags am 7. und 8. Februar 2015 geh├â┬Ârt in der Fl├â┬╝chtlingsfrage folgendes: "Abschiebungen sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen und unter keinen Umst├â┬Ąnden zu akzeptieren. Wir verlangen von der Landesregierung, einen sofortigen und dauerhaften Stopp aller Abschiebungen aus Niedersachsen zu erlassen." und: "Auf Bundesebene fordern wir die Abschaffung rassistischer Sondergesetze f├â┬╝r Gefl├â┬╝chtete, ein dauerhaftes Bleiberecht f├â┬╝r alle Gefl├â┬╝chteten sowie die gleichberechtigte Teilhabe aller Gefl├â┬╝chteten am Bildungssystem, am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Gefl├â┬╝chteten sind dieselben Rechte und Pflichten einzur├â┬Ąumen wie Nicht-Gefl├â┬╝chteten. Vergangene Asylrechtsversch├â┬Ąrfungen durch SPD, Gr├â┬╝ne, CDU und FDP sind zur├â┬╝ckzunehmen." Ganz hier: Link ...jetzt anmelden! [externer link]. Im Leitantrag steht: "DIE LINKE hei├â┬čt Gefl├â┬╝chtete ehrlich willkommen und will dazu beitragen, dass sie hier menschenw├â┬╝rdig leben k├â┬Ânnen." - Abgelehnt vom LPT wurde folgende Erg├â┬Ąnzung: "Sie fordert das Bleiberecht f├â┬╝r alle und ist strikt gegen jede Abschiebung.├ó┬Ç┬ť Weiter: "Antifaschismus ist f├â┬╝r uns nicht nur ein allgemeing├â┬╝ltiges Bekenntnis, sondern ein Grundsatz, der sich auch in der tagt├â┬Ąglichen Auseinandersetzung um die Aufnahme von Gefl├â┬╝chteten bewahrheiten muss." - Abgelehnt wurde ein Antrag, der den Satz wie folgt ge├â┬Ąndert h├â┬Ątte: "Antifaschismus ist f├â┬╝r uns nicht nur ein allgemeing├â┬╝ltiges Bekenntnis, sondern ein Grundsatz, der sich auch in der tagt├â┬Ąglichen Auseinandersetzung um die Aufnahme, Integrationsangebote und das zeitlich unbeschr├â┬Ąnkte Bleiberecht, sowie sofortige Arbeitserlaubnisse f├â┬╝r alle Gefl├â┬╝chteten bewahrheiten muss." Weiter: "DIE LINKE begr├â┬╝├â┬čt und unterst├â┬╝tzt die Arbeit der vielen Freiwilligen, k├â┬Ąmpft aber weiterhin daf├â┬╝r, dass diese nur eine Erg├â┬Ąnzung zu einer deutlich verst├â┬Ąrkten hauptamtlichen und professionellen Struktur darstellen. Sie unterst├â┬╝tzt lokale Initiativen, die sich z.B. durch Blockaden gegen Abschiebungen wehren." - Hier wurde abgelehnt, dieses um den Nebensatz "..., weil wir gegen jede Abschiebung sind." zu erg├â┬Ąnzen. Die Antragshefte liegen hier: Link ...jetzt anmelden! [externer link]. Ich glaube, diese Beispiele haben gezeigt, wohin die Reise gehen soll, wie man das macht in einer sozialdemokratischen Partei und wie Anjas Trick funktioniert, den Gegnern derartiger Liebedienereien den Popanz des Abstrakten und Weltfremden unterzujubeln. P.S.: Wer mit dem hier zitierten Material arbeiten will, sollte sich mit Screenshots absichern. Onkel Herbert hat einen Elektro-Knecht, der seine sonstige Unf├â┬Ąhigkeit gern mit Dummdreistigkeit kompensiert und auch vor Manipulationen auf Seiten - selbst auf fremden - nicht zur├â┬╝ckschreckt. #DieLinke #Bleiberecht #theDiether


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Sonntag, 21.02.2016 - 20:49

In einer E-Mail stellt Herbert Behrens heute morgen klar, wem die Meinung des Landesverbandes Niedersachsen "geh├â┬Ârt":

"Genossinnen und Genossen,
der individuelle Austausch über zwei Interviews in der jungen Welt
unseren Parteitag betreffend soll nicht ├â┬╝ber den Kreisverb├â┬Ąnde-Verteiler
erfolgen. Das gilt ebenfalls für alle anderen individuellen Statements,
Kommentare usw.
Es ist nicht m├â┬Âglich, Inhalte zu blockieren, aber Autorinnen und
Autoren. Das sei hiermit angekündigt. Eine Diskussion über diesen
Verteiler soll es nicht geben, dass haben wir schon vor langer Zeit im
Vorstand beschlossen. Bitte beachtet diesen Beschluss.
Mit solidarischem Gru├â┬č
Herbert Behrens"


Dies zur Einsch├â┬Ątzung der Lage.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Montag, 22.02.2016 - 01:03

Eine souver├â┬ĄnE L├â┬Âsung. M├â┬╝sst ihr euch eben kollektiv austauschen.



  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 22.02.2016 - 11:23

Eine Replik auf Anja Stoecks Interview m.d.T. Widersprüchliche Signale statt klarer Kante steht heute auf der Seite der AKL, hier:
Link ...jetzt anmelden! [externer link].



  Kommentar zum Artikel von Tinnef:
Dienstag, 23.02.2016 - 15:02

Nun auch bei der jungen Welt unter "abgeschrieben" (Seite 8) zu lesen:

Anmerkungen zu jW-Interview mit Anja Stoeck von Mitgliedern der Linkspartei aus G├â┬Âttingen Bearbeiten

Die Mitglieder des G├â┬Âttinger Ortssprecherrates der Partei Die Linke, Manuel Dornieden und Peter Strathmann, ver├â┬Âffentlichten am Montag auf der Internetseite antikapitalistische-linke.de ├é┬╗Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck├é┬ź in jW vom 19. Februar. Sie schreiben u. a.:

Die nieders├â┬Ąchsische Landesvorsitzende Anja (Stoeck) versucht in ihrer (├ó┬Ç┬Ž) jW-Erwiderung auf Parteitagsberichte des Genossen Strathmann und anderer G├â┬Âttinger Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) nachtr├â┬Ąglich den Eindruck zu erwecken, dass in Osnabr├â┬╝ck niemand das bisherige Nein der Linken zu allen Abschiebungen von Gefl├â┬╝chteten in Frage gestellt habe. (├ó┬Ç┬Ž) Tatsache bleibt leider, dass der Landesparteitag die vom Kreisverband G├â┬Âttingen, der AKL, der Linksjugend und der Europaabgeordneten Sabine L├â┬Âsing eingebrachte Forderung nach einem ├é┬╗sofortigen Abschiebestopp und f├â┬╝r ein Bleiberecht f├â┬╝r alle Gefl├â┬╝chteten├é┬ź mehrfach, zum Schluss allerdings nur noch mit knapper Mehrheit, abgelehnt hat. Antr├â┬Ąge f├â┬╝r eine ├é┬╗freie Wahl des Wohnsitzes├é┬ź, gegen die Anja Stoeck in ihrem Interview phantasievoll polemisiert bzw. in den Sozialismus projiziert, lagen den Delegierten jedoch ├â┬╝berhaupt nicht vor.


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