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WASHINGTON/BERLIN (03.09.2014) - Auf ihrem am 4.September beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergr√∂√üerung ihrer milit√§rischen Schlagkraft und eine versch√§rfte Einkreisung Russlands beschlie√üen. Wie NATO-Generalsekret√§r Anders Fogh Rasmussen ank√ľndigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsb√ľndnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutma√ülich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 Stunden ohne r√§umliche Einschr√§nkung einsetzbar sein wird. F√ľr sie sollen in den Mitgliedstaaten Milit√§rbasen verf√ľgbar sein, die vollst√§ndig ausger√ľstet sind und von der neuen NRF-"Speerspitze" jederzeit als Kriegsst√ľtzpunkt genutzt werden k√∂nnen. Solche St√ľtzpunkte sollen Berichten zufolge auch in Osteuropa installiert werden, wom√∂glich mit Beteiligung der Bundeswehr. Um die Einkreisung Russlands voranzutreiben, wird auch Finnland sich f√ľr eine NATO-Pr√§senz √∂ffnen; das offiziell neutrale Land grenzt auf √ľber 1.300 Kilometern an Russland. Dar√ľber hinaus intensiviert das Kriegsb√ľndnis seine Kooperation mit Georgien, das unmittelbar an Russlands S√ľden grenzt. Den Planungen stimmt offenbar auch die Bundesregierung zu. F√ľhrende deutsche Au√üenpolitiker wollen es sich allerdings vorbehalten, in fernerer Zukunft auch wieder eine nationale Machtpolitik zu betreiben - gegebenenfalls mit R√ľckendeckung aus einem erheblich geschw√§chten Moskau.

Die Speerspitze der NATO

Zu den Ma√ünahmen, mit denen die NATO auf ihrem morgen beginnenden Gipfel in Newport ihre milit√§rische Macht deutlich vergr√∂√üern will, geh√∂rt insbesondere eine Verst√§rkung der Schlagkraft der NATO Response Force (NRF). Diese besteht derzeit aus bis zu 25.000 Soldaten, die jeweils aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten kommen; dieses Jahr stellt Deutschland rund 2.400 Milit√§rs f√ľr sie ab. Wie NATO-Generalsekret√§r Anders Fogh Rasmussen mitteilt, soll k√ľnftig ein Teil der NRF - es ist von einer rund 4.000 Soldaten umfassenden "Speerspitze" die Rede - an jedem beliebigen Ort binnen k√ľrzester Frist - genannt werden 48 Stunden - einsetzbar sein. Dabei soll sie auf Infrastruktur, Ausr√ľstung und Nachschub aus den Mitgliedstaaten zur√ľckgreifen k√∂nnen, deren Milit√§reinrichtungen deswegen auf den neuesten Stand gebracht und mit jederzeit nutzbarem Material ausgestattet werden sollen. Rasmussen erkl√§rt, es werde in Zukunft mehr Kriegs√ľbungen an verschiedenen Orten mit einer gr√∂√üeren Anzahl an Kriegsszenarien geben1. Erg√§nzend sollen die Geheimdienste die Spionage und den Austausch von Informationen forciert modernisieren. Letzteres bezieht sich offenkundig auf die Spionagekooperation etwa des BND mit der NSA2.

Präsenz auf dem Boden

Berichten zufolge wird der Auf- und Ausbau der in k√ľrzester Frist nutzbaren St√ľtzpunkte, auf denen die f√ľr die Kriegf√ľhrung notwendige Ausr√ľstung immer bereitsteht, auch f√ľnf Staaten in Ost- und S√ľdosteuropa einbeziehen. Demnach sind entsprechende Milit√§rbasen in Estland, Lettland, Litauen, Polen und Rum√§nien geplant. Dort sollen insbesondere Logistiker stationiert werden, die sich um die vor Ort gelagerte Ausr√ľstung k√ľmmern, aber auch Milit√§rstrategen und Spione. Gr√∂√üere Truppen werden jeweils zu Man√∂vern eingeflogen und sind sonst binnen 48 Stunden kriegseinsatzbereit. Wie es hei√üt, soll "im Zuge der Rotation von NATO-Kampftruppen" auch eine Kompanie der Bundeswehr mit rund 150 Soldaten nach Osteuropa verlegt werden3. Mit der Bereitstellung von Milit√§rbasen und der Rotation gr√∂√üerer Truppen k√∂nne der Wortlaut der NATO-Russland-Grundakte vom Mai 1997 eingehalten werden, hei√üt es; in dem Dokument sichert das westliche Kriegsb√ľndnis zu, dass es in Osteuropa nicht "substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert"4. Auf die Frage, ob eine dauerhafte Stationierung nicht unerl√§sslich sei, antwortet der NATO-Generalsekret√§r: "Es kommt nicht auf die Worte an, sondern auf die tats√§chliche Pr√§senz auf dem Boden." Diese aber ist auch mit der Rotation "substantieller Kampfgruppen" oder mit deren blitzschneller Einsatzf√§higkeit gegeben.

Nicht mehr neutral

Das neue NATO-Konzept erfordert eine gewisse Formalisierung der Beziehungen zwischen dem westlichen Kriegsb√ľndnis und den formal neutralen Staaten Finnland und Schweden. Beide L√§nder sind zwar Mitglied der EU, die eine gemeinsame Milit√§rpolitik betreibt, haben jedoch ihre offizielle Neutralit√§t bislang beibehalten - nicht zuletzt, weil eine Mehrheit der Bev√∂lkerung einer Aufhebung nicht zustimmen w√ľrde. Faktisch kooperieren sie allerdings l√§ngst eng mit der NATO, deren "Partnership for Peace" sie seit deren Gr√ľndungsjahr 1994 angeh√∂ren. Beide haben an Interventionen der NATO teilgenommen, etwa in Afghanistan, Schweden dar√ľber hinaus auch in Libyen. Zudem beteiligen sich beide an der NATO Response Force (NRF). Auf dem NATO-Gipfel in Newport werden sie nun, wie angek√ľndigt wird, ein "Host Nation Support Agreement" unterzeichnen. Dieses sieht vor, dass NATO-Truppen sich im Land aufhalten und die Infrastruktur nutzen d√ľrfen - Milit√§rst√ľtzpunkte, Flugh√§fen, H√§fen und anderes mehr. Zul√§ssig ist das nicht nur zu Friedenszeiten und f√ľr Man√∂ver, sondern auch im Kriegsfall. Notwendig ist lediglich eine formelle Einladung des "Gastlandes". Ins Gewicht f√§llt f√ľr die aktuellen Auseinandersetzungen vor allem das Abkommen mit Helsinki: Finnland hat eine mehr als 1.300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Militärischer Kapazitätsaufbau

Setzt die NATO ihre Einkreisung Russlands damit im Norden bis in arktische Gefilde fort, so baut sie sie auch s√ľdlich Russlands aus - in Georgien. Wie NATO-Generalsekret√§r Rasmussen best√§tigt, wird das Kriegsb√ľndnis auf seinem morgen beginnenden Gipfel auch seine Beziehungen zu Georgien intensivieren. Georgien kooperiert schon l√§ngst mit der NATO, hat sich mit bis zu 2.000 Soldaten am Irak-Krieg beteiligt - bei lediglich 4,5 Millionen Einwohnern - und war zuletzt in Afghanistan mit fast 1.600 Soldaten der gr√∂√üte Truppensteller au√üerhalb der NATO5. Umgerechnet auf die Bev√∂lkerungszahl entspr√§che Letzteres der Entsendung von rund 30.000 deutschen Milit√§rs. K√ľnftig soll die NATO nun auch die georgischen Streitkr√§fte und insbesondere das Verteidigungsministerium beim sogenannten Kapazit√§tsaufbau "beraten"; georgische Truppen sollen h√§ufiger als bisher an NATO-Man√∂vern teilnehmen; es soll mehr NATO-Man√∂ver in Georgien selbst geben - unmittelbar an der russischen S√ľdgrenze; und es werden m√∂glicherweise ein NATO-Verbindungsb√ľro und ein NATO-Trainingszentrum in Georgien errichtet6.

Eine Doppelstrategie

Die skizzierte Einkreisung Russlands mit Hilfe von Milit√§rst√ľtzpunkten, die jederzeit f√ľr Kriege nutzbar sind und binnen k√ľrzester Frist von hochspezialisierten Kampftruppen bemannt werden k√∂nnen, trifft offenkundig auf die Zustimmung der Bundesregierung. Insbesondere von L√§ndern, die im aktuellen Konflikt den USA n√§her stehen, waren zum Beispiel die K√ľndigung der NATO-Russland-Grundakte sowie eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen an der russischen Grenze verlangt worden, zudem eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Kriegsb√ľndnis. Berlin hatte dies kategorisch abgelehnt. Die Bundesregierung sucht sich nach wie vor f√ľr eine fernere Zukunft die Option offenzuhalten, bei Bedarf die eigene Weltmachtpolitik auch ohne die USA und mit einer gewissen R√ľckendeckung aus Russland zu treiben, das dann allerdings deutlich geschw√§cht w√§re. Exemplarisch hat dies der Leiter der M√ľnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Anfang der Woche in einem Pressebeitrag beschrieben. "Was wir brauchen, ist eine Doppelstrategie", hei√üt es in dem Artikel, "mit der wir einerseits Putin machtpolitische Zugriffsm√∂glichkeiten in Europa verwehren und andererseits mit ihm den Dialog √ľber die Zusammenarbeit f√ľhren und fortsetzen, so schwierig das unter den derzeitigen Umst√§nden auch sein mag". Zugleich m√ľsse man "sicherstellen, dass alle Entscheidungen √ľber Sanktionen und Embargos politisch auch wieder r√ľckg√§ngig gemacht werden k√∂nnen", fordert Ischinger zugunsten einer nationalen deutschen Machtpolitik: "Es darf nicht sein, dass unsere Russland-Politik vom amerikanischen Kongress oder von Entscheidungstr√§gern in europ√§ischen Parlamenten in Geiselhaft genommen werden kann!"7

Konflikte der Zukunft

Weitgehend unbeachtet bleibt bei der aktuellen Fokussierung der √∂ffentlichen Debatte auf den eskalierenden NATO-Russland-Konflikt, dass die Verst√§rkung der Schlagkraft des westlichen Kriegsb√ľndnisses sich nicht auf Osteuropa beschr√§nkt. Australische Medien berichten, auch ihr Land werde auf dem Gipfel in Newport seine "Partnerschaft" mit der NATO "erweitern". Dies verschaffe Canberra einen dauerhaften Zugang zu den Operationsplanungen und sichere eine australische "Pr√§senz" in den NATO-F√ľhrungsgremien8. Australien dient den USA als Milit√§rst√ľtzpunkt im Machtkampf gegen die Volksrepublik China. Auch Deutschland bem√ľht sich, seine Kooperation mit dem Land auszubauen - milit√§rische Ma√ünahmen inklusive (german-foreign-policy.com berichtete9). Australiens NATO-Aktivit√§ten deuten die Vorbereitung des westlichen Kriegsb√ľndnisses auf k√ľnftige Konflikte in Ost- und S√ľdostasien an.


Anmerkungen:
1 Pre-Summit Press Conference by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at Residence Palace, Brussels. www.nato.int 01.09.2014.
2 S. dazu Der NATO-B√ľndnisfall, Beredtes Schweigen und Noch nicht auf Augenh√∂he.
3 Mehr NATO-Präsenz in Osteuropa? www.tagesschau.de 31.08.2014.
4 Grundakte √ľber Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen F√∂deration. Paris, 27. Mai 1997.
5 S. dazu Unter der Flagge der EU.
6 Pre-Summit Press Conference by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at Residence Palace, Brussels. www.nato.int 01.09.2014.
7 Nikolaus Busse: Vor der Eiszeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2014.
8 Australia to be NATO partner, 200 troops may return to Afghanistan. www.theaustralian.com.au 02.09.2014.
9 S. dazu Die Pax Pacifica (I).


 
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