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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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Von KKE

In ihrer ersten Stellungnahme nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab die Generalsekretärin des ZK der KKE folgende Erklärung ab:

¬ĄDie Wahlergebnisse zeigen auf jeden Fall eine Umkehr in der bisher bekannten politischen Landschaft, eine Unterbrechung der Rotation der beiden Parteien ND und PASOK. Wir bewegen uns in eine √úbergangsphase, in der versucht wird, eine neue politische Landschaft mit neuen Formationen zu schaffen, mit neuen Mitte-Rechts orientierten Akteuren oder basiert auf eine neue Sozialdemokratie mit SYRIZA im Kern, um der wachsenden Radikalisierung des Volkes entgegen zu wirken, die die Entwicklungen zu einem wirklichen Umsturz zu seinen Gunsten f√ľhren kann. Es wird versucht, eine Regierung zu bilden, entweder auf der Grundlage des Ergebnisses dieser oder der n√§chsten Wahl. Weitere m√∂gliche Varianten sind entweder eine Allparteienregierung, oder eine Regierung der nationalen Einheit oder einer Koalitionsregierung mit dem Ziel, die Bildung einer mehrheitlichen Str√∂mung zu verhindern, die f√ľr die √Ąnderung k√§mpfen wird.

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KKE: An der ersten Linie der K√ɬ§mpfe gegen die neuen arbeiterfeindlichen St√ɬľrme
Wir wenden uns an die Mitglieder der Partei, an die Mitglieder der KNE, an die Freunde, Sympathisanten und W√§hler, an die Menschen, die mit der Partei zusammenarbeiteten, an all die K√§mpfer der vorderen Reihe in der Bewegung und bei den Wahlen. Wir m√ľssen uns in den n√§chsten Tagen weiterhin an die vordere Reihe des Kampfes stellen, weil ganz wichtige Themen dr√§ngen, wie z.B. die landesweiten Tarifvertr√§ge, der Schutz der Arbeitslosen, die Zahlungsunf√§higkeit der Versicherungskassen, die neuen K√ľrzungsma√ünahmen in H√∂he von 11,5 bis 14,5 Millionen ¬Ä, die das Volk um sein Geld bringen. Wir d√ľrfen keine Zeit verlieren. Das Volk darf keine Zeit verlieren.

Wir rufen insbesondere die W√§hler der PASOK und der Nea Dimokratia auf, die der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten geh√∂ren, sich mit uns und den anderen K√§mpfern in den Betrieben und in allen Arbeitspl√§tzen, in den Schulen und Universit√§ten, in den Wohnvierteln an die Spitze der K√§mpfe zu stellen. Es sind diese Menschen, die den K√§mpfen neuen Schwung und einen Massencharakter geben m√ľssen. Wir rufen das Volk auf, sich von den Verkleidungsversuchen des politischen Systems der n√§chsten Tage und Monate nicht irref√ľhren zu lassen.

Das Wahlergebnis zeigt trotz der Tatsache, dass Stimmen links und rechts verstreut wurden, auch eine positive Tendenz auf: radikale Veränderungen reifen im Bewusstsein des Volkes heran, die Bewegung des wirklichen Umsturzes wird auch heranreifen. Diese Bewegung wird nicht sehr weit entfernt oder gar im Widerspruch zum politischen Vorschlag der KKE zu den dringendsten Problemen, zur Macht der Arbeiter und des Volkes sein.

Wir betrachten es als wichtig und positiv, sowie als ein gro√ües Verm√§chtnis f√ľr die n√§chste Zeit, dass wir allein gegen die Gesamtheit der EU-freundlichen Kr√§fte unabh√§ngig von ihrer Position zum Memorandum, um die Verbreitung unseres politischen Alternativvorschlags zu Gunsten der Volksinteressen gek√§mpft haben. Dieser Vorschlag stellt f√ľr unser Volk ein wichtiges Verm√§chtnis dar und wird auf jeden Fall den K√§mpfen des Volkes eine neue Dynamik verleihen. Wir sind unserer wachsenden Verantwortung und unserer Rolle gegen√ľber dem Volk und seinen Problemen bewusst. Wir sind der √úberzeugung, dass wir weiterhin die unersetzliche Kraft zur Verteidigung der Volksinteressen bleiben.

Bez√ľglich des Wahlergebnisses der KKE: das Zentralkomitee wird selbstverst√§ndlich eine umfassende Auswertung ausarbeiten, und zwar unter Ber√ľcksichtigung der Gesamtergebnisse und der Tendenzen der W√§hlerschaft in den verschiedenen Regionen. Was wir in dieser Stunde sagen k√∂nnen, ist, dass die KKE einen schwierigen Weg gegangen ist, verglichen mit den Symplegaden der Mythologie. Auf der einen Seite gab es den Zorn, den Protest, die Wut, alles v√∂llig begr√ľndet, aber meistens ohne klare Fokussierung. Auf der anderen Seite herrschten Illusionen und T√§uschungen. Aufgrund der bisherigen Ergebnisse verzeichnet die KKE eine kleine Steigerung der Stimmen. Nat√ľrlich h√§tten wir uns einen gr√∂√üeren Stimmenanteil gew√ľnscht. Das ZK und die gesamte Partei hatten keine Illusionen, dass die Stimmanteile und die Prozente der KKE in die H√∂he sch√∂ssen Die Ergebnisse der Partei bei Wahlen h√§ngen vor allem mit der Formierung einer Volksbewegung zusammen, die nicht nur k√§mpferisch, sondern auch eine starke mehrheitliche Str√∂mung des Volkes darstellt, emanzipiert von den bekannten Dilemmas, sowie allen wiederbelebten Illusionen.

Die KKE gab lange vor den Wahlen und ohne Z√∂gern ihre Haltung gegen√ľber jeder Regierung bekannt, die aus den Wahlen hervorgehen k√∂nnte, unabh√§ngig von ihrer Orientierung, ob Mitte-Rechts, Mitte-Links, oder ¬ĄLinks¬ď, ob es eine Regierung der nationalen Einheit oder eine Allparteienregierung sein k√∂nnte, wie man zur Zeit h√∂rt. Wir stellen es klar: wir sind sicher, dass weder die ND noch die PASOK uns einen Koalitionsvorschlag machen werden. Sie kennen unsere tiefen Unterschiede ganz gut. Wir m√∂chten uns jedoch nochmals zum Vorschlag positionieren, den SYRIZA uns nach der Wahl f√ľr eine Regierung der Linken unterbreitet hat. Unsere Antwort ist klar und wir berufen uns nicht mal auf die Anzahl der Parlamentssitze, die, wie jeder merkt, nicht ausreichen. Vielleicht glaubt SYRIZA, dass diese Anzahl ausreichend ist, da er versucht, die Unterst√ľtzung von Abgeordneten aller anderen Parteien zu gewinnen. Wir stellen klar: Wir bestehen auf unsere Ablehnung gegen√ľber einer Koalition, denn wir formulierten unser Nein schlie√ülich nicht auf der Grundlage gr√∂√üerer oder niedrigerer Erwartungen √ľber den Wahlausgang.

Wir h√∂rten, dass der SYRIZA-Vorsitzende zu einem Treffen und zu Zweiaugengespr√§chen einladen will, an denen das Koalitionsprogramm bekannt gemacht werden soll. Logischerweise m√ľsste derjenige, der einen Koalitionsvorschlag machte, vor den Wahlen ausf√ľhrlich √ľber das, was im Juni, im Juli, am Ende des Jahres passieren soll, und zwar nicht mit allgemeinen Losungen und allgemeinen Verurteilungen des Memorandums. Wenigstens jetzt h√§tten sie bereit sein m√ľssen. Was wollen sie genau? Wir h√∂rten nur von einigen Zuwendungen f√ľr bestimmte Bev√∂lkerungsgruppen, die gew√§hrleistet werden sollen oder √§hnlich.

Wie auch immer muss eine Regierung, unabh√§ngig von ihrer Zusammenstellung, mit dem gesamten Spektrum der Probleme konfrontiert werden. Sie darf nicht einfach das Memorandum verurteilen, sondern die Errungenschaften des Volkes zur√ľckbringen, die schon vor den Memoranden und nat√ľrlich auch danach verloren gingen. Eine Regierung muss das ganze Aufgabenpaket bew√§ltigen, und nicht nur Einzelthemen, wie z.B. das Arbeitslosengeld. Sie muss wirtschaftliche Themen behandeln, die Haltung der Unternehmensgruppen zu den arbeitenden Menschen, die Liste der Privatisierungen, die in den vergangenen Jahren aufgestellt wurde, Probleme der Au√üenpolitik, genauso wie alle Verpflichtungen aus der EU, der NATO, aus dem strategischen B√ľndnis mit den USA. Es gibt keine Regierung, die aus Vertr√§gen bestimmte Seiten, die der Politik abrei√üt, und nur die Aufgaben des n√§chsten Tages drin l√§sst.

Damit eine solche Regierung die Unterst√ľtzung der KKE erhalten soll, muss die Partei nicht nur eine kleine Kehrtwendung machen, sondern eine richtige 180-Grad-Drehung. Und noch wichtiger: sie muss unakzeptablen Kompromissen eingehen, die mit den Volksinteressen nichts zu tun haben. Vielleicht interessiert sich nicht das Volk f√ľr die ideologische Klarheit der verschiedenen Parteien. Daf√ľr interessiert sich aber eine Partei, die seit ihrer Gr√ľndung an der ersten Linie des Kampfes steht, und diese Stellung nicht verlassen will, damit sie ein paar Ministerposten bekommt. So eine KKE braucht das Volk nicht.¬ď


Athen, 6.5.2012
Das Presseb√ľro des ZK der KKE