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In den ersten Wochen des neuen Jahres 2012 beginnt eine neue, wichtige Runde im Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit. Die Kaffeesatzleser des Kapitals verk├╝nden in den Medien angesichts der Krise schon die Notwendigkeit von Lohnzur├╝ckhaltung. Mehrere Gewerkschaften haben ihre Absicht bekundet, dass sie sich in der kommenden Tarifrunde nicht auf einen Krisen-Abschlag, sondern eher auf eine Nachholrunde einstellen.

Der Landeschef der IG Metall Baden-W├╝rttemberg, J├Ârg Hofmann, ist sich bewusst, dass der Metallindustrie 2012 eine harte Tarifrunde ins Haus steht: "Das kann sich zuspitzen. Denn viele Besch├Ąftigte haben angesichts hoher Umsatzrenditen und dicker Gewinne im ablaufenden Jahr gro├če Erwartungen." Es wird bei der IGM-Forderung "im Kern um eine gro├če Prozentzahl gehen." Sie wird ├╝ber den 3,8 Prozent liegen, die sich rechnerisch aus den volkswirtschaftlichen Rahmendaten erg├Ąben. In die Forderung werde auch ein Teil Nachholbedarf aus dem Jahr 2011 eingerechnet.

Neue Tarifvertr├Ąge

Im Jahre 2012 werden die Tarifvertr├Ąge f├╝r rund 9,1 Millionen Besch├Ąftigte neu ausgehandelt. Schwergewichte sind dabei die Metall- und Elektroindustrie (3,6 Millionen Besch├Ąftigte), der ├Âffentliche Dienst von Bund und Gemeinden (1,9 Mio) sowie die Chemische Industrie (550 000). Am Jahresende folgt dann noch der ├ľffentliche Dienst der Bundesl├Ąnder mit ├╝ber 620 000 Menschen. Auch in etlichen kleineren Bereichen wie verschiedenen Handwerksberufen, Hotel- und Gastst├Ąttengewerbe oder der Energiewirtschaft Nordrhein-Westfalens werden die Tarifvertr├Ąge neu ausgehandelt. Dazu kommen noch gro├če Einzelunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Bahn AG und Volkswagen.
Die Umsatzrendite werde in vielen Konzernen und Betrieben mit sieben Prozent vor Steuern und damit besser als im Boomjahr 2008 ausfallen. "Auch wenn f├╝r dieses Jahr Einmalpr├Ąmien pro Kopf gezahlt werden, die in einigen Unternehmen auch f├╝nfstellig ausfallen, verlangen die Besch├Ąftigten dauerhaft mehr Geld in der Tasche", sagte der erfahrene Gewerkschaftsf├╝hrer. Voraussetzung f├╝r Forderung sei eine konstante wirtschaftliche Entwicklung - ohne neuen Einbruch.

Der Zeitpunkt der Forderungsstellung m├╝sse daher m├Âglichst nahe am Beginn der Tarifrunde liegen, damit keine unvorhergesehenen Ereignisse wie pl├Âtzliche Konjunktureinbr├╝che das Ergebnis im Nachhinein f├╝r die eine oder andere Seite untragbar machten. "Wir fahren auf Sicht".

"Mich ├Ąrgert, dass da unsere Betriebsr├Ąte immer noch als Bittsteller auftreten m├╝ssen, weil wir f├╝r ergebnisabh├Ąngige Sonderzahlungen keine tariflichen Rahmenregelungen haben", sagte Hofmann. "Letztendlich ist das noch immer Geldverteilen nach Gutsherrenart und v├Âllig unzeitgem├Ą├č." Doch Gesamtmetall-Pr├Ąsident Martin Kannegiesser wei├č was er tut. Dem Magazin "Der Spiegel" teilte er j├╝ngst freim├╝tig mit: "Wenn es eine gute Konjunktur gibt, dann muss die einmalig honoriert werden, aber die L├Âhne d├╝rfen nicht dauerhaft auf einem hohen Niveau verewigt werden", sprich tabellenwirksam werden.

Die Gro├čen Tarifkommissionen beschlie├čen am 23. Februar in allen IGM-Bezirken ihre Forderung. Einen Tag sp├Ąter setzt der IG Metall-Vorstand dann die endg├╝ltige Forderung f├╝r die Metallbranche mit ihren 3,6 Millionen Besch├Ąftigten fest. Mitte M├Ąrz werden die Tarifverhandlungen in den Bezirken starten, Ende M├Ąrz laufen die Entgelt-Tarifvertr├Ąge aus. Am 28. April endet die Friedenspflicht.

Kr├Ąftiger Schluck aus der Pulle?

Scheinbar ist es so, dass die Tarifstrategen von IG Metall und IG BCE nicht zuletzt wegen dem schon an die Wand gemalten Mini-Wachstum der Volkswirtschaft von unter einem Prozent ihr Pulver noch trocken halten wollen und es vorziehen, schon mal vorab mit den Kapitalisten hinter verschlossenen T├╝ren zu verhandeln. Was sie ├Âffentlich als Tarifziele verlautbaren, soll ihnen wohl dabei helfen, "Druck" auf die Kapitalbesitzer zumachen und gleichzeitig die Hintert├╝r schon zu entriegeln, falls die Krise sich wieder zur├╝ckmeldet. Wir und sicher auch IG-Metall-Chef Berthold Huber erinnern uns noch gut an den vorletzten Tarifabschluss 2008: "Damals sind wir mit 180 Sachen in die Garage gefahren." So Huber im O-Ton.

Mit der zu Boom-Zeiten gefassten Forderung von acht Prozent Lohn in der T├╝te mussten sich die Metaller in den Verhandlungen mit einem verschachtelten Tarifvertrag abfinden, der wesentliche Bestandteile flexibel hielt und in der H├Âhe weit hinter der berechtigten Forderung blieb. Ob sich so was wiederholt? "Es gibt keinen Finanzkrisen-Abschlag", hat zumindest im Vorfeld jetzt IG BCE-Chef Michael Vassiliadis verk├╝ndet. Niemand solle sich "auf der Arbeitgeberseite da falschen Einsch├Ątzungen hingeben".

Die Kohle f├╝r einen kr├Ąftigen Schluck aus der Lohnpulle ist da. Laut des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hat die drittgr├Â├čte Industriebranche allein im Jahr 2011 rund zehn Prozent mehr Umsatz gemacht und l├Ąuft auf den Rekordwert von 180 Milliarden Euro zu. Einen wichtigen Hinweis f├╝r die jetzt notwendige Diskussion um die richtige Forderung in den Belegschaften, Vertrauensleute-Vertreterversammlungen und Funktion├Ąrskonferenzen haben uns die Stahlkocher in NRW gegeben, die mit einer Forderung nach sieben Prozent in die Verhandlungen gegangen sind. An den Hoch├Âfen im Norden und Westen des Landes bekommen sie jetzt 3,8 Prozent mehr Lohn auf 16 Monate und haben dazu noch eine ├ťbernahmegarantie f├╝r die Auszubildenden durchgesetzt. Mehr war ohne Arbeitskampf nicht zu holen und wird auch k├╝nftig nicht zu holen sein. In der kommenden Tarifrunde will die IGM noch weitere qualitative Forderungen aufstellen. Dabei sollen haupts├Ąchlich Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Leiharbeit tariflich verankert werden. Die IG BCE geht einen eigenen Weg: Sie hat mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister eine Vereinbarung geschlossen, die nach einer ├ťbergangszeit zu gleichen L├Âhnen bei Stamm- und Leiharbeitern f├╝hren soll. Schon 2011 hat Oliver Burkhard, vom IG-Metall-Bezirk Nordrhein-Westfalen, in der Wirtschafts-Woche eine interessante ├ťberlegung angestellt: K├╝nftig k├Ânne die Tarifpolitik auch "dazu beitragen, die parit├Ątische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherzustellen" und weiter: "Die Arbeitgeber haben die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform zu Lasten von Arbeitnehmern unterst├╝tzt. Sie allein profitieren davon finanziell. ├ťber Tarifabschl├╝sse k├Ânnten sie den Besch├Ąftigten ein St├╝ck davon weitergeben." Daher denke er auch an "einen Lohnzuschlag f├╝r die Altersvorsorge".

Dies alles ist diskussions- und ├╝berdenkenswert. Die eigentlichen "Experten" in Tariffragen aber sind die Arbeiter, Auszubildenden und Beamten selber. Die m├╝ssen sich Geh├Âr verschaffen und den Kampf darum aufnehmen. Lohnfragen sind immer Machtfragen und keine "W├╝nsch Dir was"-Veranstaltungen, dennoch w├╝nschte ich mir, dass die Kollegen auch ernsthaft ├╝ber eine Festgeld- bzw. mindestens gemischte Lohnforderung nachdenken w├╝rden.
Wie f├╝r die IG Metall ist auch f├╝r Frank Bsirske, den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Binnenkonsum ein entscheidender Faktor f├╝r die Stabilit├Ąt der deutschen Wirtschaft. Daher will Bsirske mit der 2012er Tarifrunde sp├╝rbare Lohnerh├Âhungen durchsetzen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur PNP Ende 2011 forderte der Gewerkschaftschef f├╝r die kommenden Tarifverhandlungen ein sattes Plus. Gefragt: "Sie wollen sicher den gro├čen Schluck aus der Pulle. Verringert die Krise nicht just den Verteilungsspielraum in den anstehenden Tarifrunden?", antwortete Bsirske: "Lassen Sie mal die Pulle in der Kiste. Aber im Abschwung ist der Binnenkonsum entscheidend f├╝r die Stabilit├Ąt der Wirtschaft. Da darf es keine falsche Bescheidenheit geben". Zum weiteren Vorgehen befragt, gab Bsirske zur Antwort: "Die Gespr├Ąche laufen noch. Am 9. Februar werden wir unsere Forderung f├╝r den ├ľffentlichen Dienst offiziell beschlie├čen." Die Erwartungen der Besch├Ąftigten sind hoch. Kollege Frank Bsirske spielte damit auf die bereits hinausposaunten Tarifforderungen f├╝r die ehemaligen Bundesunternehmen Telekom, Post und Lufthansa an, die zwischen 6,1 und 7,0 Prozent liegen sollen. "In dieser Gr├Â├čenordnung, mit einer sozialen Komponente, wird sich vermutlich auch unsere Forderung f├╝r die Tarifbesch├Ąftigten beim Bund und den Kommunen einpendeln".

Was unter der "Sozialen Komponente" zu verstehen ist, verlautbarte schon mal vorab ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Es sei dabei an eine monatliche Erh├Âhung zwischen 150 bis 180 Euro gedacht. Die ver.di Forderung sei "verantwortbar und nach zwei Jahren des Aufschwungs mit guten Gewinnen auch ein Gebot der Gerechtigkeit". Da hat Bsirske Recht.

Doch Recht haben und sein Recht durchsetzen sind bekanntlich zwei paar Stiefel. Deutschlands Kapitalisten sind immer weniger geneigt, freiwillig ein St├╝ck - schon gar nicht ein gr├Â├čeres St├╝ck - Kuchen denen zukommen zu lassen, die ihn in ihrem Auftrag gebacken haben. Weder in Form von L├Âhnen und Geh├Ąltern, noch in Form von Steuern.

Die Reall├Âhne in Deutschland sind laut DGB zwischen 2000 und 2009 im Durchschnitt um 4,5 Prozent gesunken - nach einer Studie des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschaftsforschung - besonders stark bei den Beziehern der niedrigsten Einkommen, die im vergangenen Jahrzehnt Einbr├╝che von bis zu 20 Prozent hinnehmen mussten. Das reichste Prozent der Deutschen verf├╝gt heute ├╝ber einen Verm├Âgensanteil von ├╝ber 23 Prozent, derweil die "unteren" 70 Prozent nur skandal├Âse neun Prozent der Verm├Âgenswerte besitzen und - man staune oder fluche - 27 Prozent der Bev├Âlkerung ├╝ber null Verm├Âgen verf├╝gen oder gar verschuldet sind. Dies, obwohl der Kuchen im vergangenen Jahrzehnt gr├Â├čer und gr├Â├čer wurde: Von 2002 auf 2007 schnellte das Volksverm├Âgen von 6,5 Billionen Euro auf sage und schreibe acht Billionen. Der DGB fordert daher, es m├╝ssten "kr├Ąftige Lohnerh├Âhungen her, die wieder "mindestens" den kostenneutralen Verteilungsspielraum abdecken, also mindestens die Inflationsverluste der Besch├Ąftigen ausgleichen und Produktivit├Ątsgewinne weiterreichen sollten - wie es in der alten Bundesrepublik lange ├╝blich war".

Aber da fehlt doch was, denn "traditionell beziehen sich die Gewerkschaften bei der Begr├╝ndung ihrer Lohnforderungen auf drei Elemente: Ausgleich der absehbaren Preissteigerungsrate, Teilhabe an der steigenden wirtschaftlichen Leistungskraft einer Branche, wie sie im Anstieg der Arbeitsproduktivit├Ąt zum Ausdruck kommt, sowie eine zus├Ątzliche ┬┤Umverteilungskomponente┬┤, die zur Korrektur des Verteilungsverh├Ąltnisses zwischen Gewinn- und Arbeitseinkommen zugunsten der abh├Ąngig Besch├Ąftigten f├╝hren soll", so die B├Âckler-Stiftung des DGB. Wei├č da die Linke nicht, was die Rechte tut?


R├╝ckblick auf die zwei vergangenen IGM-Tarifrunden

  • 2008: Forderungsh├Âhe acht Prozent f├╝r 12 Monate
    Kapitalistische Krise und Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsspitze f├╝hrte zur Aufgabe der urspr├╝nglichen Forderung.

    Tarifergebnis: Februar 2008 und Oktober 2009 je 2,1 Prozent, Laufzeit 18 Monate


  • 2010: Verzicht auf Erheben einer Forderung
    Ergebnis: Nicht tabellenwirksame Einmalzahlung von 320 Euro (Auszahlung Mai und Dezember 2010) plus 2,7 Prozent ab April 2011 bei 23-monatiger Laufzeit bis M├Ąrz 2012

    Bilanz: Das Kapital hat sich 2010/2011 pr├Ąchtig erholt - die Besch├Ąftigten bezahlten die Krise, 2012 besteht also erheblicher Nachholbedarf.



 
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