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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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ATHEN/BERLIN (27.05.2011) - Deutsche Konzerne bereiten sich auf die √úbernahme gro√üer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Dar√ľber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenw√§rtig seine Stellung als einer der gr√∂√üten Flughafenbetreiber weltweit aus. W√§hrend der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-St√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand f√ľr Athen. Eine immer st√§rkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Gesch√§fte in der Eurozone nicht √ľberzeugt und debattiert √ľber eine Aufspaltung des W√§hrungsgebiets. Vermittelnd hei√üt es, Griechenland k√∂nne mit Hilfe eines "Marshall-Plans" zu einem Niedrigstlohnstandort f√ľr ausl√§ndische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bev√∂lkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab.

N√ľchternes Kalk√ľl

In der Debatte um St√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Griechenland weisen Experten schon lange darauf hin, dass Deutschland ungebrochen vom Euro profitiert. Berlin sei deshalb, hei√üt es, gut beraten, in die Zukunft der europ√§ischen Einheitsw√§hrung zu investieren. So urteilt der Autor eines Beitrags in der renommierten Zeitschrift Internationale Politik, "ein gemeinsamer europ√§ischer W√§hrungsraum" bringe "gerade f√ľr Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich". "N√ľchternes Kalk√ľl" m√ľsse "Berlin dazu bewegen, f√ľr den Euro zu k√§mpfen".1 Tats√§chlich nimmt die Einheitsw√§hrung den wirtschaftlich schw√§cheren Staaten - vor allem im europ√§ischen S√ľden - die M√∂glichkeit, ihre Industrie per W√§hrungsabwertung gegen die √ľberm√§chtige deutsche Konkurrenz zu verteidigen. Diese kann daher von immer weiter wachsenden Export√ľbersch√ľssen profitieren.2 Dar√ľber hinaus hei√üt es nach wie vor, der Euro k√∂nne sich zur ernsthaften Konkurrenz des US-Dollar entwickeln und damit die globale Machtstellung Berlins und Br√ľssels st√§rken. So hei√üt es in einer erst j√ľngst publizierten Studie der Weltbank, "um das Jahr 2025 herum" k√∂nne "die gegenw√§rtige Dominanz des Dollar" durch ein dreigliedriges Leitw√§hrungssystem ersetzt werden, das den Euro sowie den chinesischen Yuan neben die US-W√§hrung stelle.3 Ohne den Euro k√§me diese Entwicklung nicht in Betracht; daher m√ľsse, hei√üt es, die Einheitsw√§hrung stabilisiert werden - und zu diesem Zweck auch der Eurostaat Griechenland.

Zu teuer

Demgegen√ľber wendet eine erstarkende Fraktion aus der deutschen Industrie ein, es sei zumindest fraglich, ob der Ertrag aus den boomenden Eurozonen-Exporten nicht auf Dauer von den kaum zu vermeidenden Transferleistungen an Griechenland aufgesogen werde. Entsprechend wirbt der ehemalige Pr√§sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel seit geraumer Zeit f√ľr eine Abspaltung der s√ľdlichen Eurol√§nder aus der Eurozone.4 Erst k√ľrzlich hat der Pr√§sident des M√ľnchener Instituts f√ľr Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, erneut ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht.5 Dieses wird Berichten zufolge mittlerweile auch in vertraulichen Papieren des Bundesfinanzministeriums ernsthaft erwogen. Eine Rolle spielt dabei auch die Mutma√üung, die Gesch√§fte mit L√§ndern au√üerhalb der EU - etwa mit Russland, vor allem aber mit China - w√ľrden auf mittlere und lange Sicht die Exportgewinne aus der Eurozone in den Schatten stellen; St√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Griechenland und den Euro seien daher nicht angebracht. In der Tat wird Deutschland in K√ľrze mehr Waren mit China austauschen als mit den Niederlanden. Die Volksrepublik d√ľrfte perspektivisch wohl sogar Frankreich als den bisher gr√∂√üten Handelspartner der Bundesrepublik abl√∂sen.6

Niedriglohnstandort

Einen vermittelnden Vorschlag hat vor wenigen Tagen der Vorstandsvorsitzende des deutschen Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, in die √∂ffentliche Debatte eingebracht. Br√§che Griechenland in der Krise zusammen, drohten vor allem Finanzkonzernen wie der Allianz schwere Einbr√ľche. Diekmann schl√§gt nun "eine Art Marshall-Plan" f√ľr Griechenland vor. Basierend auf einem "Industrialisierungsplan" solle "Arbeit und Produktion aus ganz Europa" in das Land verlagert werden.7 "Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern?", fragt Diekmann. Sein Vorschlag setzt eine weitere Senkung der Einkommen und weitere K√ľrzungen von Sozialleistungen voraus, um das Land f√ľr ausl√§ndische Investoren attraktiv zu machen. Gel√§nge dies, dann stiege die Rentabilit√§t von Griechenland-Gesch√§ften auch f√ľr die deutsche Industrie erneut; Stabilisierungsma√ünahmen gew√§nnen f√ľr Berlin wieder gr√∂√üere Attraktivit√§t.

Ausverkauf

W√§hrend die Debatte √ľber St√ľtzungsma√ünahmen f√ľr Griechenland anh√§lt, beginnt Athen unter dem Druck vor allem Berlins mit dem Komplettverkauf seines Staatseigentums. In einem ersten Schritt hat die Regierung der Deutschen Telekom nun einen zehn Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE angedient. Die Deutsche Telekom h√§lt seit Ende 2008 30 Prozent an dem Unternehmen und hat au√üerdem die Management-Kontrolle inne. Ihr Einstieg wurde damals gegen heftige Proteste durchgesetzt.8 Jetzt bittet Athen Vertreter der Telekom um ein Gespr√§ch √ľber den Verkauf des 16-Prozent-Anteils an OTE, der sich noch in Staatsbesitz befindet. In einem ersten Schritt bietet die Regierung dem deutschen Konzern zehn Prozent f√ľr rund 400 Millionen Euro an, f√ľr die restlichen sechs Prozent soll die Telekom ein Vorkaufsrecht erhalten. Interesse an Zuk√§ufen hat au√üerdem der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main bekundet. Fraport strebt den Einstieg beim Athen International Airport an, der zu 40 Prozent dem Baukonzern Hochtief, zu 55 Prozent aber noch dem griechischen Staat geh√∂rt. Fraport, das zu den gr√∂√üten Flughafenbetreibern der Welt z√§hlt und unter anderem an den Flugh√§fen von Delhi, Kairo und Petersburg beteiligt ist, bem√ľht sich gegenw√§rtig intensiv um Expansion. Insbesondere will Fraport bei brasilianischen Flugh√§fen einsteigen, die ebenfalls privatisiert werden sollen - darunter der Internationale Flughafen von S√£o Paulo-Guarulhos, der gr√∂√üte Airport S√ľdamerikas, der fast ein Drittel des gesamten brasilianischen Flugverkehrs abwickelt. Der Athener Flughafen w√§re eine willkommene St√§rkung der Stellung f√ľr Fraport in Europa.

Wirtschaftsdiktat

Nicht schaden wird deutschen Konzernen, dass die Deutsche Bank die griechische Regierung bei deren Privatisierungsma√ünahmen "ber√§t" - auf Bitten des Athener Finanzministeriums. Wom√∂glich wird Griechenland sogar den Verlust jeglichen Einflusses auf den Ausverkauf seines Staatsbesitzes hinnehmen m√ľssen. Wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, unl√§ngst erkl√§rte, w√ľrde er es "sehr begr√ľ√üen", wenn Athen "eine regierungsunabh√§ngige Privatisierungsagentur gr√ľnden" werde. Dieser Einrichtung sollten zwar keine Vertreter der gew√§hlten griechischen Staatsf√ľhrung, daf√ľr aber "ausl√§ndische Experten" angeh√∂ren.9 "Die Europ√§ische Union", wird Juncker zitiert, "wird das Privatisierungsprogramm k√ľnftig so eng begleiten, als w√ľrden wir es selbst durchf√ľhren". Der Ausverkauf Griechenlands insbesondere an deutsche Unternehmen geht einher mit dem Oktroy eines ausw√§rtigen Wirtschaftsdiktats √ľber die griechische Bev√∂lkerung - und damit mit einer h√∂chst empfindlichen Einschr√§nkung der griechischen Souver√§nit√§t und der griechischen Demokratie.


Anmerkungen:
1 Die Vorteile der Vielfalt; www.internationalepolitik.de 16.05.2011
2 s. dazu Die deutsche Transferunion
3 Weltbank prophezeit Ende der Dollar-Herrschaft; www.spiegel.de 18.05.2011
4 s. dazu Die deutsche Transferunion
5 Ifo-Chef Sinn: Euro-Austritt Griechenlands kleineres √úbel; www.dw-world.de 08.05.2011
6 s. dazu Den Druck erhöhen
7 Was ist das gr√∂√üte Risiko f√ľr uns Deutsche? www.bild.de 23.05.2011
8 s. dazu Kolonialistisch
9 Juncker fordert Treuhand-Modell f√ľr Griechenland; www.spiegel.de 21.05.2011



 
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