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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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ATHEN/BERLIN (27.05.2011) - Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland vom Euro profitiert, und raten zum Beistand für Athen. Eine immer stärkere Fraktion in der deutschen Industrie ist wegen der sinkenden Bedeutung der Geschäfte in der Eurozone nicht überzeugt und debattiert über eine Aufspaltung des Währungsgebiets. Vermittelnd heißt es, Griechenland könne mit Hilfe eines "Marshall-Plans" zu einem Niedrigstlohnstandort für ausländische Unternehmen transformiert werden. In der griechischen Bevölkerung zeichnen sich neue Proteste bereits ab.

Nüchternes Kalkül

In der Debatte um Stützungsmaßnahmen für Griechenland weisen Experten schon lange darauf hin, dass Deutschland ungebrochen vom Euro profitiert. Berlin sei deshalb, heißt es, gut beraten, in die Zukunft der europäischen Einheitswährung zu investieren. So urteilt der Autor eines Beitrags in der renommierten Zeitschrift Internationale Politik, "ein gemeinsamer europäischer Währungsraum" bringe "gerade für Deutschland enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich". "Nüchternes Kalkül" müsse "Berlin dazu bewegen, für den Euro zu kämpfen".1 Tatsächlich nimmt die Einheitswährung den wirtschaftlich schwächeren Staaten - vor allem im europäischen Süden - die Möglichkeit, ihre Industrie per Währungsabwertung gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz zu verteidigen. Diese kann daher von immer weiter wachsenden Exportüberschüssen profitieren.2 Darüber hinaus heißt es nach wie vor, der Euro könne sich zur ernsthaften Konkurrenz des US-Dollar entwickeln und damit die globale Machtstellung Berlins und Brüssels stärken. So heißt es in einer erst jüngst publizierten Studie der Weltbank, "um das Jahr 2025 herum" könne "die gegenwärtige Dominanz des Dollar" durch ein dreigliedriges Leitwährungssystem ersetzt werden, das den Euro sowie den chinesischen Yuan neben die US-Währung stelle.3 Ohne den Euro käme diese Entwicklung nicht in Betracht; daher müsse, heißt es, die Einheitswährung stabilisiert werden - und zu diesem Zweck auch der Eurostaat Griechenland.

Zu teuer

Demgegenüber wendet eine erstarkende Fraktion aus der deutschen Industrie ein, es sei zumindest fraglich, ob der Ertrag aus den boomenden Eurozonen-Exporten nicht auf Dauer von den kaum zu vermeidenden Transferleistungen an Griechenland aufgesogen werde. Entsprechend wirbt der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel seit geraumer Zeit für eine Abspaltung der südlichen Euroländer aus der Eurozone.4 Erst kürzlich hat der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn, erneut ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht.5 Dieses wird Berichten zufolge mittlerweile auch in vertraulichen Papieren des Bundesfinanzministeriums ernsthaft erwogen. Eine Rolle spielt dabei auch die Mutmaßung, die Geschäfte mit Ländern außerhalb der EU - etwa mit Russland, vor allem aber mit China - würden auf mittlere und lange Sicht die Exportgewinne aus der Eurozone in den Schatten stellen; Stützungsmaßnahmen für Griechenland und den Euro seien daher nicht angebracht. In der Tat wird Deutschland in Kürze mehr Waren mit China austauschen als mit den Niederlanden. Die Volksrepublik dürfte perspektivisch wohl sogar Frankreich als den bisher größten Handelspartner der Bundesrepublik ablösen.6

Niedriglohnstandort

Einen vermittelnden Vorschlag hat vor wenigen Tagen der Vorstandsvorsitzende des deutschen Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, in die öffentliche Debatte eingebracht. Bräche Griechenland in der Krise zusammen, drohten vor allem Finanzkonzernen wie der Allianz schwere Einbrüche. Diekmann schlägt nun "eine Art Marshall-Plan" für Griechenland vor. Basierend auf einem "Industrialisierungsplan" solle "Arbeit und Produktion aus ganz Europa" in das Land verlagert werden.7 "Was spricht dagegen, Fabriken nach Griechenland statt nach Osteuropa oder Asien auszulagern?", fragt Diekmann. Sein Vorschlag setzt eine weitere Senkung der Einkommen und weitere Kürzungen von Sozialleistungen voraus, um das Land für ausländische Investoren attraktiv zu machen. Gelänge dies, dann stiege die Rentabilität von Griechenland-Geschäften auch für die deutsche Industrie erneut; Stabilisierungsmaßnahmen gewännen für Berlin wieder größere Attraktivität.

Ausverkauf

Während die Debatte über Stützungsmaßnahmen für Griechenland anhält, beginnt Athen unter dem Druck vor allem Berlins mit dem Komplettverkauf seines Staatseigentums. In einem ersten Schritt hat die Regierung der Deutschen Telekom nun einen zehn Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE angedient. Die Deutsche Telekom hält seit Ende 2008 30 Prozent an dem Unternehmen und hat außerdem die Management-Kontrolle inne. Ihr Einstieg wurde damals gegen heftige Proteste durchgesetzt.8 Jetzt bittet Athen Vertreter der Telekom um ein Gespräch über den Verkauf des 16-Prozent-Anteils an OTE, der sich noch in Staatsbesitz befindet. In einem ersten Schritt bietet die Regierung dem deutschen Konzern zehn Prozent für rund 400 Millionen Euro an, für die restlichen sechs Prozent soll die Telekom ein Vorkaufsrecht erhalten. Interesse an Zukäufen hat außerdem der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main bekundet. Fraport strebt den Einstieg beim Athen International Airport an, der zu 40 Prozent dem Baukonzern Hochtief, zu 55 Prozent aber noch dem griechischen Staat gehört. Fraport, das zu den größten Flughafenbetreibern der Welt zählt und unter anderem an den Flughäfen von Delhi, Kairo und Petersburg beteiligt ist, bemüht sich gegenwärtig intensiv um Expansion. Insbesondere will Fraport bei brasilianischen Flughäfen einsteigen, die ebenfalls privatisiert werden sollen - darunter der Internationale Flughafen von São Paulo-Guarulhos, der größte Airport Südamerikas, der fast ein Drittel des gesamten brasilianischen Flugverkehrs abwickelt. Der Athener Flughafen wäre eine willkommene Stärkung der Stellung für Fraport in Europa.

Wirtschaftsdiktat

Nicht schaden wird deutschen Konzernen, dass die Deutsche Bank die griechische Regierung bei deren Privatisierungsmaßnahmen "berät" - auf Bitten des Athener Finanzministeriums. Womöglich wird Griechenland sogar den Verlust jeglichen Einflusses auf den Ausverkauf seines Staatsbesitzes hinnehmen müssen. Wie der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, unlängst erklärte, würde er es "sehr begrüßen", wenn Athen "eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen" werde. Dieser Einrichtung sollten zwar keine Vertreter der gewählten griechischen Staatsführung, dafür aber "ausländische Experten" angehören.9 "Die Europäische Union", wird Juncker zitiert, "wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen". Der Ausverkauf Griechenlands insbesondere an deutsche Unternehmen geht einher mit dem Oktroy eines auswärtigen Wirtschaftsdiktats über die griechische Bevölkerung - und damit mit einer höchst empfindlichen Einschränkung der griechischen Souveränität und der griechischen Demokratie.


Anmerkungen:
1 Die Vorteile der Vielfalt; www.internationalepolitik.de 16.05.2011
2 s. dazu Die deutsche Transferunion
3 Weltbank prophezeit Ende der Dollar-Herrschaft; www.spiegel.de 18.05.2011
4 s. dazu Die deutsche Transferunion
5 Ifo-Chef Sinn: Euro-Austritt Griechenlands kleineres Übel; www.dw-world.de 08.05.2011
6 s. dazu Den Druck erhöhen
7 Was ist das größte Risiko für uns Deutsche? www.bild.de 23.05.2011
8 s. dazu Kolonialistisch
9 Juncker fordert Treuhand-Modell für Griechenland; www.spiegel.de 21.05.2011



 
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