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Dossier: Griechisch lernen! // Wie die griechische Arbeiterklasse den Gegenangriff organisiert
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Die KKE hat insbesondere seit 1991 stets die T√§uschung der √Ėffentlichkeit bez√ľglich der angeblich unaufh√∂rlichen Entwicklung des Kapitalismus, seiner Wettbewerbsf√§higkeit und Produktivit√§t mit unterstelltem gemeinsamen Nutzen f√ľr Arbeiter und Kapitalisten gleicherma√üen angeprangert. Die KKE sprach von der in allen kapitalistischen Volkswirtschaften unvermeidlichen Wirtschaftskrise. Die KKE sagte die Krise, die Unvermeidlichkeit einer tiefen und abrupten Versch√§rfung aller gesellschaftlichen Widerspr√ľche und der inner-imperialistischen Widerspr√ľche voraus.

Die Verfechter des kapitalistischen Systems, darunter die selbsterkl√§rten Unterst√ľtzer der alten PASOK oder die Revisionisten, reduzieren die Ursache der Wirtschaftskrise auf eine Sache des Krisenmanagements und negieren oder verdecken die eigentliche Grundlage, auf der die Krise besteht, n√§mlich den Kapitalismus selbst.

Die heutigen Bedingungen erfordern die Geschwindigkeit, mit der sich das gesellschaftspolitische Bewußtsein beschleunigt und zuallererst entwickelt, was seinen Ausdruck mittels Organisiertheit und geplantem Kampf mit Zukunftsperspektiven hat. Es ist der Lebensstandard des Volkes, der Arbeiterklasse und der Familien mit niedrigem Einkommen, was in uns Besorgnis erregt, und nicht die Profite der Kapitalisten.

Unsere Strategie ist es, die barbarischen Ma√ünahmen zu stoppen, damit sie nicht durchgesetzt werden. Dies so weit wie m√∂glich unter den heutigen Bedingungen. Vorzubeugen, da√ü sie im Bewu√ütsein des Volkes legitimiert werden. Das arbeitende Volk selbst von PASOK und ND und deren Politik zu trennen. Im jetzigen Moment eine Umgruppierung vorzunehmen und mit dem Gegenangriff voranzukommen, um das heutige Kr√§fteverh√§ltnis zugunsten der Volksmacht zu ver√§ndern. Wir sind nicht gleichg√ľltige und neutrale Beobachter. Aber wenn das politische Kr√§fteverh√§ltnis uns keine wirksame Einmischung zugunsten des Volkes erm√∂glicht, dann legen wir den Schwerpunkt auf die au√üerparlamentarische Bewegung.

Die Zeit daf√ľr ist gekommen, da√ü eine soziale Volksfront f√ľr politische und Massenaktion Gestalt annimmt, um eine andere Gestalt anzunehmen, die sich aus den vorhandenen k√§mpferischen Kr√§ften entwickelt, welche vervielfacht werden m√ľssen. Da geht es konkret um die k√§mpferischen Kr√§fte der Arbeiter und Angestellten in privaten Firmen und im √∂ffentlichen Dienst, um die armen selbst√§ndigen kleinen Gewerbetreibenden, um die armen Bauern, eine Verst√§rkung der Teilnahme der Jugend und Kinder aus der Arbeiterklasse und den Familien mit niedrigem Einkommen, besonders jenen Werkstudenten, denen in den Ausbildungsprogrammen, den Frauen und Einwanderern, den K√§mpfern auf den Gebieten der Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Aus diesem Grund ist es notwendig, die Kr√§fte um die KKE zu b√ľndeln, ungeachtet ob das arbeitende Volk mit der KKE in allem √ľbereinstimmt oder die Menschen Fragen haben oder verschiedene Ansichten √ľber den Sozialismus vertreten.

Der Beginn einer solchen Front ist heute vorhanden. Das zeigt sich in der K√§mpferischen Front Aller Arbeiter (PAME), der Antimonpolistischen Protestbewegung Aller Griechen aus den kleinen Selbst√§ndigen und Kleinh√§ndlern (PASEVE), der K√§mpferischen Protestbewegung Aller Bauern (PASY), der K√§mpferischen Front der Studenten (MAS) und anderen Formationen der Massenbewegung. Andere Formationen werden auf dem Weg hinzukommen, einschlie√ülich solcher wie der Massenbewegungen gegen den imperialistischen Krieg, f√ľr individuelle und kollektive, demokratische, gewerkschaftliche Rechte und verwandte Formationen, die auf dem Gebiet der Regierung vor Ort handeln.

Das Herz der Kämpfe sind die Arbeitsplätze, die Straßen mit den kleinen Geschäften, die Provinz, Schulen, Universitäten, Einwandererviertel, Arbeiterwohnbezirke, Armensiedlungen des Volkes. Die Blockade der neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen einschl. der Abschaffung der Kollektivvereinbarungen und Förderung individueller Vereinbarungen, Arbeitszeitsenkung, flexibler Arbeitsverhältnisse usw. muß kraftvoll an jedem Arbeitsplatz durchgesetzt werden.

Das arbeitende Volk mu√ü das Kr√§fteverh√§ltnis von unten ver√§ndern. Und dies mu√ü sich darin zeigen, wie der Kampf sich gleichzeitig auf politischer Ebene entwickelt. Das Volk mu√ü sich nicht l√§nger gefallen lassen, st√§ndig draufzuzahlen, sich unbeschreiblichen Opfern f√ľr die Profite der Industriellen, Schiffseigner, Gro√üh√§ndler, der Monopole allgemein unterzuordnen

Diese gesellschaftliche Volksfront muß zwei miteinander verbundene Ziele haben.

Das erste Ziel ist der Kampf, welcher Widerstand, Zerm√ľrbung und Unterlaufen der barbarischen Ma√ünahmen einschlie√üt, welche die Regierung und ihre Verb√ľndeten durchzusetzen versuchen. Kampf gegen die Maschinerie, deren einer Teil das b√ľrgerliche politische System des Landes und die Plutokratie ist.

Ein Zerm√ľrbungskampf ist nicht genug. Es m√ľssen auch kleine oder gr√∂√üere Siege erk√§mpft werden.

Bei all dem mu√ü die wichtigste Aufgabe der Front ihr Sch√∂pfertum sein, einen k√§mpferischen Standpunkt des Volkes, k√§mpferischen Optimismus und W√ľrde, klassenbewu√üten Patriotismus und Internationalismus, das Handeln des Volkes und seine Initiative freizusetzen, denn dies kann die Front zu einer breiten Str√∂mung der Ver√§nderung und Umkehr des Kr√§fteverh√§ltnisses werden lassen.

Diese Front hat eine Wahl, sch√∂pferisch und realistisch. Den alternativen Vorschlag f√ľr die Volksmacht und eine Volkswirtschaft als Schl√ľsselparole zu haben, f√ľr die Vergesellschaftung der Monopole, f√ľr die Bildung von Volksgenossenschaften, wo immer Vergesellschaftung nicht m√∂glich ist, f√ľr die landesweite Planung mit der Arbeiter- und Volkskontrolle von Grund auf. Um die gegenw√§rtigen Entwicklungsm√∂glichkeiten des noch existierenden Landes nachzuweisen und aufzuzeigen, wo wertvolle Zeit nicht mit weiterem Unterlaufen und Zerst√∂ren dieser Entwicklungsm√∂glichkeiten verloren werden darf.

[file-ebooks#82]Die KKE verstärkt derzeit ihre Anstrengungen, um ihren politischen Vorschlag zu propagieren. Gleichzeitig verstärkt sie ihre Präsenz in den täglichen Kämpfen.

Am 15. Mai organisieren wir landesweit eine Großdemonstration, welche unseren Vorschlag, unsere Initiative, unsere völlige Opposition zur heutigen Politik und zum heutigen System noch weiter bekannt machen wird.

Keine Illusionen

Der Zugang in den Mechanismus wird eine schwache Erholung und eine neue zyklische Krise nicht verhindern. Und sie wird sogar noch st√§rker sein als das, was wir derzeit durchmachen. Von jetzt an mu√ü das Volk bereit sein, einen Bruch im System zu erzeugen und keine "Iphigenia" zu werden. Wir bef√ľrworten nicht die Ansicht, da√ü die Opfer des Volkes umsonst sein werden. Sie werden f√ľr die Profite des Kapitals genutzt werden. Sie werden die Taschen der Kapitalisten f√ľllen.

Die Wiederherstellung der griechischen kapitalistischen Wirtschaft wird zunehmend schwieriger, selbst wenn sie innerhalb der Eurozone stabilisiert werden wird. Die Schrumpfung in der Produktion und in der Industrie als Ganzes kann nur mit großen Schwierigkeiten behoben werden.

Das Krisenmanagement sowohl durch EU als auch durch IWF kann die Widerspr√ľche der kapitalistischen Produkton, deren Ziele und Beweggr√ľnde das Profitmachen sind, nicht √ľberwinden. Was auch immer als ein Mittel zur L√∂sung eines Problems wie z.B. der Schulden Griechenlands erscheint, mu√ü schwerwiegend andere Probleme versch√§rfen. Die Losl√∂sung von der EU, der Ungehorsam ist eine Vorbedingung f√ľr die Verbesserung der Lebensverh√§ltnisse des Volkes. Jede Widerstandsma√ünahme ist von Wert solange sie mit der alternativen Machtperspektive in Beziehung steht. Andererseits dienen nicht damit zusammenh√§ngende Reaktionen oder Formen des Verhandelns nur dazu, den r√§uberischen Erpressungsproze√ü zu verst√§rken.

Nachdem die Regierung die Bedingungen geschaffen hat, welche Zahlungen gef√§hrdeten und in den Bankrott f√ľhrten, marschierte sie mit ihrem vorab entschiedenen Plan los, einen Mechanismus zu unterst√ľtzen, welchen die EU und der IWF eingerichtet haben, und womit sie einer Reihe von Widerspr√ľchlichkeiten nachgehen. Dies erm√∂glicht dem IWF, noch tiefer in Europa als vermeintlicher "Retter der V√∂lker" einzudringen.

Die Einsch√§tzungen zu bevorstehender Zerst√∂rung √ľbertreiben die Lage ganz grob und dienen als eine Form der r√§uberischen Erpressung.

Vom ersten Augenblick an haben wir anerkannt und betont, da√ü das Kleben am Mechanismus eine Tatsache sein wird, wonach die Regierung Leihkapital finden w√ľrde, weil keine b√ľrgerliche oder volksfeindliche Regierung ihre b√ľrgerliche Klasse, die Gesch√§ftsleute ihres Landes ohne Unterst√ľtzung lassen w√ľrde. Die griechische Regierung wollte das ideale Bedingungsgef√ľge f√ľr r√§uberische Erpressung und die perfekte Atmosph√§re schaffen, in der das in Panik versetzte griechische Volk willig Ma√ünahmen zustimmen w√ľrde, welche sogar schon 20 Jahre zuvor beschlossen worden waren.

Nat√ľrlich kam die Beklemmung der Regierung √ľber die Leihbedingungen entgegen den realen Widerspr√ľchen und Konflikten, was nichts mit dem Volk zu tun hatte. Griechenland fand sich selbst wieder im Auge des Zyklons, weil seine gewaltigen Schulden von den konkurrierenden kapitalistischen L√§ndern in der EU und auch zwischen den USA, Ru√üland und China benutzt wurden. Griechenland erlangte Beachtung wegen seiner Lage und seiner Verbindungen mit der Ostflanke der EU, nach Eurasien und auch Fernost. Griechenland wurde zum schwachen Glied f√ľr die Eurozone und die Interessen des europ√§ischen Kapitals und dar√ľberhinaus, denn durch Griechenland k√∂nnen die konkurrierenden L√§nder unter der Speerspitze des big business die Verbindung zur westeurop√§ischen Halbinsel herstellen.

Das ist keine Sache verschiedener Interessen zwischen den betreffenden V√∂lkern. Diese Konflikte sollten zum F√∂rdern der Einheit und gemeinsamen Aktion der V√∂lker f√ľhren, weil unabh√§ngig davon, welches Land oder welche W√§hrung zuerst kommen, konkret das Volk verliert und weiterhin verlieren wird, anstatt neue Errungenschaften zu gewinnen.

Was die öffentliche Verschuldung anbelangt, an der mit Darlehen gearbeitet wird, kombiniert mit dem Stabilitäts- und Entwicklungspakt oder vermeintlich durch intern erfolgende Neuverhandlung, so ist das ein völliger Schwindel, eine Desorientierung, das ist eine Utopie.

Um damit mal anzufangen, so ist die Verschuldung nicht rein eine griechische Sache. Viele kapitalistische L√§nder einschlie√ülich hochentwickelter weisen eine steil ansteigende √∂ffentliche Verschuldung auf. Das ist keine Sache der Managementf√§higkeiten, wie es die b√ľrgerlichen Parteien und der Opportunismus gew√∂hnlich nach au√üen hin darstellen. Die Verschuldung ist ein Ergebnis des allm√§hlichen langfristischen Niedergangs der heimischen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugung unter der Versch√§rfung des Antagonismus auf der Ebene der EU und international.

Wegen ihres kleinen Anteils sind die in Griechenland entwickelten Industriezweige im Energiewesen, in der Telekommunikation und anderen spezifischen Produktionszweigen nicht fähig, das Schrumpfen der Industrieproduktion insgesamt auszugleichen.

Die Verschuldung ging hoch durch die gewaltigen Steuererl√§sse an die Gesch√§ftswelt, die staatlichen Gelder f√ľr das Gro√ükapital, gigantische Ausgaben f√ľr NATO-Waffenprogramme, den kapitalistischen Wettbewerb unter den Bedingungen der EU, kontraproduktive Ausgaben f√ľr die Olympischen Spiele.

Konkurrenzverhalten und inner-imperialistische Widerspr√ľche, die Konsequenzen daraus f√ľhrten zu einer Versch√§rfung der Krise.

Der Dollar strebte danch, die Position r√ľckzuerlangen, derer er sich als weltweite Leitw√§hrung erfreute. Die Euro-Entwertung n√ľtzt Deutschland als gr√∂√üter Exportmacht in Europa in einer Zeit, in welcher es seine F√ľhrungsposition im weltweiten Export derzeit an China verliert.

Das hat mit dem Kapitalstrom zu tun, der beliebige Profitzuwächse durch sogenannte hochriskante Investmentprodukte generiert, wie es die Versicherungsprämie auf Staatsanleihen ist. Diese Kapitalströme sind wesentlich, auch wenn sie nicht spekulativ in engeren Sinn des Begriffes sind, denn sie fallen in die Logik des Systems.

Es gibt auch den Druck von Kapitalisten, die Direktinvestitionen in Griechenland machen wollen, aber erst arbeiterfeindliche Ma√ünahmen erfolgen lassen wollen, wie sie im √ľbrigen Europa schon durchgepeitscht worden sind. Aber in Griechenland haben sie sich verz√∂gert, vor allem durch die K√§mpfe des Volkes, die die KKE inspiriert und unterst√ľtzt hat. Diese Kapitalisten wollen die Praxis der Berufsqualifikation beenden. Sie wollen Bedingungen schaffen, die notwendig sind, um neue Sph√§ren auf Kosten der Mittelschichten zu √ľbernehmen. Dies in Bereichen, die die m√§chtigen Monopole bisher immer noch nicht beherrschen konnten, wie beispielsweise in der Bauindustrie, dem Transportwesen, Pharmaziewesen, usw.

Widerspr√ľche kommen auch zwischen dem US-amerikanischen, arabischen, chinesischen und russischen Kapital zum Ausdruck, die in der griechischen Wirtschaft Positionen erlangt haben, um sie als Vermittlungsposition und Startbasis f√ľr ihren Eintritt in den internationalen Markt zu nutzen.

DER VORSCHLAG DER KKE

Die antiimperialistische, antimonopolistische, demokratische Front - des Volkes Macht und Wirtschaft


Das griechische Volk mu√ü zwischen den beiden Wegen der Entwicklung f√ľr die griechische Gesellschaft w√§hlen: dem Weg, der gerade gegangen wird, und jenem, welcher durch das Volk erk√§mpft werden mu√ü.

Wir stehen zu Fakten und dem Nachweis, daß Griechenland trotz des schwerwiegenden und zerstörerischen Schadens in gewissen Bereichen wegen der Kapitalherrschaft und der Konkurrenz der Monopole die Voraussetzungen hat, um eine selbsttragende Volkswirtschaft zu schaffen und zu entwickeln.

Die negativen Entwicklungen der letzten 20 Jahre in gewissen Zweigen der industriellen Produktion und in der Landwirtschaft k√∂nnen unter anderen politisch-√∂konomischen und gesellschaftlichen Bedingungen behandelt werden. Es ist nicht zu sp√§t daf√ľr.

Griechenland hat einen zufriedenstellenden Grad an Konzentration der Produktion, die Produktionsmittel, ein Handelsnetz und einen besonderen Entwicklungsstand in moderner Technologie. Griechenland hat ein großes, erfahrenes Arbeitskraftpotential mit einem verbesserten Bildungs- und Spezialisierungsgrad im Vergleich zur Vergangenheit und auch eine große Wissenschaftskraft.

Griechenland hat wertvolle Mineralien, bedeutende Reserven an Bergbaug√ľtern, was einen Vorteil f√ľr die industrielle Produktion und die Produktion von Konsumg√ľtern darstellt.

Griechenland hat den gro√üen Vorzug, da√ü es ausreichend Nahrungsmittel f√ľr die Bed√ľrfnisbefriedigung des Volkes und den Au√üenhandel bereitstellen kann. Griechenland hat seine F√§higkeiten in der Produktion moderner Erzeugnisse, Maschinen, Werkzeuge und Haushaltsger√§te.

Um zu einer Volkswirtschaft f√ľr alle zu kommen, m√ľssen wir eine L√∂sung f√ľr das Problem des Eigentums zugunsten der Befriedigung der Bed√ľrfnisse des Volkes und nicht der Bed√ľrfnisse des Profits finden.

Die Wahl ist die eine: eine Ver√§nderung in den historisch √ľberkommenen gesellschaftlichen Eigentumsverh√§ltnissen, die auch das politische System bestimmen und die konzentrierten Produktionsmittel auf den folgenden Gebieten betreffen: Energiewesen, Telekommunikation, Mineralien, Bergbau, Industrie, Wasserversorgung, Transportwesen.

Die Vergesellschaftung des Bankwesens, des Bergbaus, die √úbertragung und Verwaltung der Naturreicht√ľmer, des Au√üenhandels, ein zentralisiertes Netz im Binnenhandel, Wohnst√§tten f√ľr das Volk, Forschung und ein demokratisches Informationswesen f√ľr das Volk sind unerl√§√ülich.

Ein ausschlie√ülich √∂ffentliches, umfassendes und freies Bildungs-, Gesundheits-, F√ľrsorge- und soziales Sicherheitssystem ist unerl√§√ülich.

Wir sch√§tzen ein, da√ü es Gebiete geben kann, die nicht in die vollst√§ndige, landesweite, umfassende Vergesellschaftung eingeschlossen sein werden . In Erg√§nzung des vergesellschafteten Bereichs sollte ein Bereich f√ľr produktive Genossenschaften bei der Landwirtschaft auf niedriger Entwicklungsstufe gebildet werden. Ebenso f√ľr die kleinen Gesch√§ftsleute in Zweigen, wo die Konzentration niedrig ist. Ihre Teilnahme an Genossenschaften wird als eine ihnen n√ľtzende Wahl verstanden werden, gegr√ľndet auf die Erfahrung mit den Monopolen.

Der vergesellschaftete wie der genossenschaftliche Bereich, Produktion und Verteilung als ein Ganzes, m√ľssen in einen zentralisierten nationalen Wirtschaftsmechanismus der Planung und Verwaltung eingeschlossen werden, so da√ü alle Produktionsmittel und die Arbeitskraft mobilisiert werden k√∂nnen, so da√ü jede m√∂gliche Form der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens angewendet werden kann. Einheimische Produktion wird gesch√ľtzt werden. Und die Interessen der Arbeiter werden gegen√ľber jedweden m√∂glichen Konsequenzengesch√ľtzt werden, die aus den Erfordernissen des Au√üenhandels erwachsen.

Zentrale Planung ist notwendig, um strategische Ziele und Richtungen zu formulieren und so Wirtschaftszweige und -bereiche zu f√∂rdern und zu bestimmen, wo gr√∂√üere Mittel und Kr√§fte konzentriert werden. Die planm√§√üige Deckung der Nachfrage sowie Verteilung nach Zweig und Gebiet wird vor allem durch die Arbeiterkontrolle √ľber die Verwaltung in jeder Produktionseinheit und jeder Dienstleistungseinheit sowie jedem Verwaltungsorgan gew√§hrleistet.

Die Regierung als Organ der Volksmacht wird verpflichtet sein, die Teilnahme des Volkes an dieser v√∂llig neuen und v√∂llig unbekannten Aufgabe sicherzustellen, die Volksbewegung zu unterst√ľtzen, die neuen Einrichtungen der Arbeiter- und gesellschaftlichen Kontrolle zu unterst√ľtzen und zugleich von ihnen beaufsichtigt zu werden.

Die zentral geplante Entwicklung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, welche von den heutigen Forderungen stammt. Vor allem den Forderungen der Menschheit, welche die erste Produktivkraft ist. Die Notwendigkeit, die breiten modernen Bed√ľrfnisse des arbeitenden Volkes zu befriedigen, die Erfordernisse f√ľr die Entwicklung der Produktionsmittel sicherzustellen, die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zum Nutzen des Volkes auszurichten, dies alles macht zentrale Planung zu einer Lebensnotwendigkeit.

Die Volksmacht f√∂rdert zwischenstaatliche Handelsvereinbarungen und Austausch, Vereinbarungen √ľber die Nutzung von technischem Wissen zum gegenseitigen Nutzen.

Die √∂ffentliche Verschuldung wird unter der Volksmacht √ľberpr√ľft werden, wobei die Interessen des Volkes das Hauptkriterium sein werden.

Ganz am Anfang wird die Volksmacht sich mit der organisierten inneren und internationalen Reaktion auseinandersetzen m√ľssen. Die EU und die NATO, die Vereinbarungen mit den USA, lassen nicht viel Spielraum f√ľr EU-Mitgliedsstaaten.

Die Lösung dieses Problems ist unvermeidlich der Austritt aus der EU. Dies mit dem Ziel einer selbsttragenden und im Interesse des Volkes liegenden Entwicklung und Zusammenarbeit.

Notwendig ist es, unsere Aktivität auf der Basis des Kampfes gegen die Probleme voranzubringen.

Wir k√§mpfen unaufh√∂rlich f√ľr sofortige Gewinne f√ľr das arbeitende Volk. Und wir werden damit weitermachen, so da√ü Ma√ünahmen von der Macht der Massenbewegung durchgesetzt werden k√∂nnen, die die akuten Probleme mindern und das Volk entlasten.

Wir haben Positionen und Forderungen f√ľr jedes einzige Problem und jede Angelegenheit entwickelt, die sich uns derzeit stellt. Was heute ist, reicht uns nicht. Ein alternativer Vorschlag f√ľr Fortschritt ist notwendig, damit der Kampf ein Ziel hat, einen Zweck, eine Bedeutung, und letztlich in jeder Phase Druck angewendet werden kann.

√ľbersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Br√ľssel