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Wenn den Kapitalisten nicht durch die Arbeiterklasse im BĂŒndnis mit den unteren Volksschichten das Handwerk gelegt und der Weg zum Sozialismus eingeschlagen wird, dann wird voraussichtlich das Folgende auf uns zukommen. Anstatt die Banken zu vergesellschaften und auf ihre eigentliche Aufgabe zu beschrĂ€nken, nĂ€mlich den Zahlungsverkehr zu gewĂ€hrleisten, Spareinlagen der Kunden sicher zu verwalten und Kredite auf gesicherter Basis herauszugeben, wird die Bankenkrise von den Herrschenden zu einer riesigen Umverteilung von Volksvermögen zu ihren Gunsten genutzt. Wo noch vor zwei Jahren um Millionen gefeilscht wurde (KrippenplĂ€tze), werden heute ohne eine ersichtliche GeschĂ€ftsgrundlage Milliarden verteilt: die Geier fĂŒttern, damit sie weiter Unheil anrichten können.

Verluste werden verstaatlicht

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Die Herren der Monopole sagen ihrer Regierung, was zu tun ist. Hier beim „Krisengipfel“ im Dezember 2008.Die Herren der Monopole sagen ihrer Regierung, was zu tun ist. Hier beim „Krisengipfel“ im Dezember 2008.
Die Staatsbeteiligung dient zu nichts anderem als zur Verstaatlichung der Verluste einiger Banken zu Lasten der Staatskasse, d.h. des SteuerbĂŒrgers (man erinnere sich, dass die Lohn- und die Mehrwertsteuer die grĂ¶ĂŸten Einnahmequellen des deutschen Staates sind). Die weniger angeschlagenen bzw. noch profitablen Banken bleiben im Eigentum und unter der FĂŒhrung der bisherigen AktionĂ€re und Manager. Diese Banken bereinigen den Markt, indem sie stark angeschlagene Banken billig aufkaufen bzw. ihren Einfluss auf diese – durch den Erwerb der im Kurs stark gefallenen Aktien – verstĂ€rken1. Teilweise werden die schwachen Banken weiter dadurch geschwĂ€cht, dass ihnen die noch handlungsfĂ€higen Banken, faule (wertzuberichtigende oder abzuschreibende) Vermögenswerte (Aktien, Pfandbriefe und Kredite) verkaufen, so dass dadurch deren Aktien noch billiger werden, bzw. anderseits diese faulen Wertpapiere und Kredite in die Masse fallen („Badbank“), die zu Lasten des Steuerzahlers vom Staat saniert werden muss.

Statt Transparenz - Verschleierung

UnterstĂŒtzend zu diesen VorgĂ€ngen werden die Bilanzierungsvorschriften und die Sanierungsauflagen stĂ€ndig verĂ€ndert. Auch hierbei sind die stĂ€rkeren Banken im eigenen Interesse federfĂŒhrend. Damit nicht gleich alles zusammenbricht – ein Vorgang, den auch eine Deutsche Bank nicht ĂŒberleben wĂŒrde – werden die Bilanzierungs- und Eigenkapitalvorschriften nach Basel II z.B. durch eine „NeubewertungsrĂŒcklage“ umgangen usw. D.h. wenn bisher jeder Kredit bzw. jedes Wertpapier durch Eigenkapital mit bis zu 8% unterlegt werden musste, damit der Bankensektor ausreichend mit Eigenkapital gegen mögliche Risiken gewappnet war, gilt das jetzt nicht mehr. Hierdurch wird möglicherweise eine Pleitewelle vermieden oder verschoben, ohne dass saniert wird. Ein KleinaktionĂ€r weiß nicht, wie viel seine Bank noch wert ist, aber auch der kritische Steuerzahler kann sich kein wirkliches Bild von der auf ihn zukommenden Belastung machen. War bisher die Transparenz schon nicht gut, so geht sie jetzt vollends verloren. Wer kann schon wissen, ob Opel eine, drei oder fĂŒnf Milliarden braucht; oder ob die Hypo Real Estate 50, 100 oder 250 Mrd. braucht.

Die Banken und ihre PrĂŒfer

[file-periodicals#95]Die gleichen WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaften, die vor der Krise die Banken geprĂŒft haben und die Risiken nicht gesehen haben, prĂŒfen jetzt die SanierungsantrĂ€ge und entscheiden darĂŒber, wer und was saniert werden soll. Ihre UnabhĂ€ngigkeit von den Herren der Banken passt zwischen Baum und Borke – wie man bereits in den USA in der AffĂ€re um die Pleiten von Enron und WorldCom 2001/2002 ĂŒberdeutlich erkennen konnte. FĂŒr den SteuerbĂŒrger, der letztendlich das bezahlen muss, gibt es aufgrund der geĂ€nderten Vorschriften und der globalen Staatsgarantien weniger Einblick in das Ausmaß der finanziellen Löcher als vorher. Damit sind TĂŒr und Tor geöffnet fĂŒr politische Einflussnahme und Korruption und damit verbunden eine gewaltige Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Kapitalisten.
Es hat den Anschein, dass sowohl die Risiken in den Bankbilanzen, als auch die Risiken im Staatshaushalt in unvorstellbaren Dimensionen nach hinten verschoben werden und damit zum Einen die nĂ€chste noch tiefere Krise vorbereiten bzw. das Herauskommen aus der Krise noch weiter erschweren. Zum Anderen ist auch die erhebliche VerschĂ€rfung der WidersprĂŒche im nationalen wie im internationalen Rahmen vorprogrammiert.

Die Staatsfinanzen werden „systematisch“ untergraben

Die Financial Times Deutschland (24.8.2009) bestÀtigt das, was Viele bereits vermuteten. Um die Massen still und ruhig zu halten und der Linken keinen Vorschub zu leisten, hatten Industrie und Regierung ein Stillhalteabkommen abgeschlossen.

"Kahlschlag kommt nach der Wahl"

von Daniel SchÀfer (Frankfurt) Richard Milne (London) und Birgit Marschall (Berlin)
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorĂŒber ist. Dann lĂ€uft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen grĂ¶ĂŸeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. „Deutschland ist momentan vor VerĂ€nderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft Ă€ndern. Das ist ganz normal“, sagte Hakan Samuelsson, Vorstandschef des MĂŒnchner Dax-Konzerns MAN. Das EingestĂ€ndnis der Manager belegt BefĂŒrchtungen, dass den deutschen Arbeitnehmern die hĂ€rtesten Einschnitte noch bevorstehen – auch wenn die Wirtschaft wieder zu wachsen beginnt. Bislang verzichten die meisten Unternehmen auf Stellenstreichungen.
Die Bundesregierung fördert diesen Kurs, etwa durch das milliardenteure Programm zur Kurzarbeit. Experten bezweifeln jedoch, dass die Wirtschaft diesen Kurs beibehalten kann: In puncto ProduktivitÀt haben die deutschen Unternehmen zuletzt deutlich an Boden verloren, vor allem im Vergleich zur US-Industrie, die die Krise zur Sanierung genutzt hat. ...
FĂŒr den Staatshaushalt – bis vor kurzen wurde noch „keine Neuverschuldung“ propagiert – bedeutet das, dass eine gigantische Neuverschuldung, deren Ausmaß nicht absehbar ist, auf den SteuerbĂŒrger (wenn es ums Bezahlen geht sind alle BĂŒrger plötzlich wieder mindestens gleich) zukommt. Da es vor den Wahlen darum geht, den BĂŒrger dahingehend zu beeinflussen und glauben zu machen, dass die bĂŒrgerlichen Parteien in der Lage sind, die Krise ohne weitere Belastungen fĂŒr den SteuerbĂŒrger zu bewĂ€ltigen (es sei hier nur an Kohls „blĂŒhende Landschaften“ ohne Neuverschuldung erinnert, die schließlich in einer Verdoppelung der Staatsschuld resultierten), wird alles Mögliche versprochen. Keine RentenkĂŒrzungen, keine Steuererhöhungen ... Über die bescheidenen vier Millionen ArbeitsplĂ€tze, die uns der „Deutschland-Plan“ der SPD-FĂŒhrung verspricht, lacht und höhnt die ganze schwarz-gelbe Bande nur – so ernst ist die Lage. Und ihrem „Retter“, SteinbrĂŒck? Statt ihm fĂŒr seine Taten im Dienst des Finanzkapitals die FĂŒĂŸe zu kĂŒssen, pinkeln die Herrschaften ihm schon wieder ans Bein.

Dass Konjunkturprogramme aus der Katastrophe fĂŒhren, glauben nur noch ganz hartgesottene Keynesianer. Über der Sanierung von maroden SchuldĂ€chern wird dabei der wirkliche Effekt verdeckt: Sie bauen wieder Autobahnen und drehen an der RĂŒstungsschraube. Die Erhöhung der Staatsschuld betrug im ersten Quartal 2009 rd. 30 Mrd. Das ist erheblich mehr als die Erhöhung im ganzen Jahr 2008. Der Trend der Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand hat sich im April mit 15 Mrd. und im Mai mit 29 Mrd. weiter verstĂ€rkt. Und das ist natĂŒrlich in erster Linie wieder ein RiesengeschĂ€ft – fĂŒr die Banken, die dem Staat direkt Kredite geben, natĂŒrlich verzinslich – und die die Staatsanleihen – natĂŒrlich gegen Provision – am Markt „unterbringen“.
Die grĂ¶ĂŸte Unbekannte in Sachen Neuverschuldung liegt im Bereich der vom Staat fĂŒr alle deutschen Banken abgegebenen Garantie von 500 Mrd. Euro. Beim Bankenrettungsfond Soffin2 wurden dabei nach Angaben der Financial Times vom 13.08.2009 AntrĂ€ge in Höhe von 233 Mrd. gestellt. Bis 10.08.2009 wurden hieraus Hilfen von 153 Mrd. den Banken gewĂ€hrt. Davon bestehen 131 Mrd. aus Garantien, die wohl sicher beansprucht werden, aber in der Schuldenaufnahme des Staates noch nicht berĂŒcksichtigt wurden und 22 Mrd. aus Eigenkapital, das einigen Banken schon zugeflossen ist und die Staatsschuld schon erhöht hat. Hier tut sich wohl ein Fass ohne Boden auf. Von Transparenz darĂŒber, wie viel Geld an wen fließt, kann nicht die Rede sein. Ein Damoklesschwert fĂŒr den SteuerbĂŒrger.

Nach der Wahl ...

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Die Deutsche Bank lÀsst ihre Puppe tanzen.
Die Konzepte, wie man die Neuverschuldung in den Griff kriegen will, werden mit Sicherheit erst nach der Wahl vorgetragen werden. Eigentlich gibt es hier kurzfristig nur zwei Möglichkeiten. Die nĂ€chste Regierung erhöht die Steuern und streicht die Ausgaben fĂŒr Soziales, Bildung usw. radikal zusammen. Das hat eine weitere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung zur Folge. Oder die Regierung wirft – wie derzeit bereits in den USA und GB praktiziert – die Gelddruckmaschinen an und kauft damit die von ihr selbst ausgegebenen Staatsanleihen zurĂŒck. Das fĂŒhrt zur Inflation. Es ist zu befĂŒrchten, dass die Herrschaften wieder nach Auswegen suchen, die denen gleichen, die in Deutschland ab 1933 beschritten wurden.

Neben der Verschiebung der Verluste auf den Steuerzahler und der Vorbereitung eines gigantischen Zugriffs auf die Staatskasse sanieren sich die Banken auch direkt ĂŒber ihre Kunden. Auf ihren Druck hin, hat die EuropĂ€ische Zentralbank die Zinsen fĂŒr die Refinanzierung der Banken drasÂŹtisch gesenkt (auf 1%). Die Banken schwimmen im Geld. Keineswegs aber haben sie die Kontokorrent- und Überziehungszinsen fĂŒr ihre Kunden gesenkt. Die Banken zahlen 1% – der Kunde zahlt 20%. Das trifft die Kollegen, die auf Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld warten, und auch kleine und mittlere Unternehmer, die unter der Krise leiden, haben Probleme notwendige Kredite zu bekommen. WĂ€hrenddessen bauen die Banken, die im Geld schwimmen, ihre Investmentabteilungen, die die Bankenkrise wesentlich verursacht haben, wieder auf und versuchen, das große Rad erneut in Gang zu setzen. NatĂŒrlich wird in diesem Zusammenhang schon wieder ĂŒber Boni-Zahlungen in Millionenhöhe verhandelt – zu Lasten der Staatskasse.

Neuausrichtung des Bankensektors wie Anfang der dreißiger Jahre

Im Bankensektor lĂ€uft alles darauf hin, dass die Deutsche Bank ihre Vormachtstellung – Ă€hnlich wie in und nach der Bankenkrise 1931 – weiter ausbaut (vgl. hierzu auch K. Gossweiler. „Die Röhm-AffĂ€re“ S.96 ff.)3. Die Übernahme der grĂ¶ĂŸten europĂ€ischen Privatbank Sal. Oppenheim einerseits und die Teilverstaatlichung der Commerzbank nach Übernahme der Dresdner Bank zeigen unĂŒbersehbare geschichtliche Parallelen auf.
Angeblich kann die Deutsche Bank ohne Staatshilfe Alles stemmen, auch wenn die EU mehr Unterlegung der Kredite, Wertpapiere und Beteiligungen durch Eigenkapital verlangt. Die durchgefĂŒhrten Übernahmen sind nur durch SchwĂ€chung der Konkurrenten im Zuge der Krise und durch Staatshilfen (Steuergelder) möglich. WĂ€hrend die anderen Banken und Banksektoren noch jahrelang die Krise bewĂ€ltigen, ĂŒbernimmt die Deutsche Bank die SchlĂŒsselstellungen und Kommandohöhen. Sie gewinnt durch ihren Einfluss im Staat und auf die Regierung (Ackermanns Party im Kanzleramt macht das schlaglichtartig sichtbar) Einblick in die BĂŒcher der Konkurrenz, insbesondere derjenigen wie die Commerz- und Dresdner Bank, die vom Staat gerettet wurden. Auch im GeschĂ€ft der reichen Privatkunden wird die Deutsche Bank mit Sal. Oppenheim zur wichtigsten Adresse und weiß damit „Who is Who“ bzw. wem gehört was und wie viel.

International fĂŒhrt diese Politik zu Spannungen, weil die Interessen der großen Banken im nationalen Rahmen gesehen unterschiedlich sind (z.B. USA, GB, China, Japan, Schweiz, BRD, Frankreich). Auch im internationalen Maßstab setzten sich die stĂ€rksten Banken (Goldman Sachs, Deutsche Bank usw.) durch. Diese Entwicklung fĂŒhrt dazu, dass nicht nur kleinere Banken, sondern ganze LĂ€nder an den Rand des Ruins getrieben werden und sich den international tĂ€tigen Bankenkonsortien immer weiter unterwerfen mĂŒssen (Island, baltische Staaten, SĂŒdamerika und Afrika).

O’Nest


Anmerkungen:
1 Siehe im Fall Deutsche Bank: Übernahme von Postbank, Noris-Bank, Sal. Oppenheimer – grĂ¶ĂŸte europĂ€ische Privatbank usw.
2 „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“
3 s. auch die Rezension zur Neuerscheinung dieses Buches unter dem Titel: „Der Putsch, der keiner war“



 
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