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BERLIN (15.02.2010) - Berliner Regierungsberater erkennen in der k√ľnftigen Au√üen- und Milit√§rpolitik der EU neue Handlungsspielr√§ume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein n√ľchterner Blick, dass die europ√§ische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptst√§dten statt in Br√ľssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europ√§ischen Realismus". Die Entwicklung st√§rke die gro√üen Mitgliedstaaten, "und dazu z√§hlt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen f√ľr die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.

Weltmachtpotenzial

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon soll durch weitreichende Reformen die Au√üen- und Sicherheitspolitik der Europ√§ischen Union st√§rken. Catherine Ashton vertritt als neue "europ√§ische Au√üenministerin" europ√§ische Interessen in aller Welt. Besondere Bedeutung misst Berlin dem nun aufzubauenden Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst (EAD) bei, da er die Au√üenpolitik der EU b√ľndeln und Br√ľssel neue globale Sto√ükraft verleihen soll. Die EU habe das "Potential einer Weltmacht", urteilten deutsche Politikberater bereits, verwiesen jedoch darauf, dieses Potenzial m√ľsse durch die Br√ľsseler Au√üenpolitik erst noch realisiert werden.1

Vage Bestimmungen

Eine erste Einsch√§tzung der Neuerungen in den EU-Au√üenbeziehungen, die die √ľberwiegend vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgenommen hat, fiel allerdings eher pessimistisch aus. Wie es bereits die Umbenennung der Europ√§ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) signalisiere, werde zwar die Zusammenarbeit in der Au√üen- und Milit√§rpolitik intensiviert, stellt die Autorin Claudia Major von der Forschungsgruppe EU-Au√üenbeziehungen der SWP fest. Eine neue Beistandsklausel fordere Beistand in Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat; durch eine "effizientere Bereitstellung und Nutzung der finanziellen, zivilen und milit√§rischen Ressourcen f√ľr das EU-Krisenmanagement" solle zudem die milit√§rische Handlungsf√§higkeit der EU gest√§rkt werden. Die vertraglichen Bestimmungen seien jedoch insgesamt "recht vage", bem√§ngelt die SWP-Expertin.2 Zudem seien "sensible und komplexe Fragen wie die Finanzierung ziviler Missionen und milit√§rischer Operationen der EU (...) nur unzureichend gekl√§rt".

National dominiert

Mit einem grundlegenden Wandel sei nicht zu rechnen, res√ľmiert die Regierungsberaterin. Der Vertrag lasse zwar den "gr√∂√üeren Ehrgeiz der Mitgliedstaaten in der EU-Au√üenpolitik" erkennen. Dennoch erscheine es "wenig wahrscheinlich, dass die EU eine starke Akteursrolle auspr√§gt oder beispielweise den Bereich der zivilen und milit√§rischen F√§higkeiten weiterentwickelt". Die von Berlin geforderte straff gef√ľhrte EU-Milit√§rmacht etwa sei verhindert worden, lautet die Hauptkritik der deutschen Expertin. Die neue F√ľhrungsstruktur k√∂nne nicht dar√ľber hinwegt√§uschen, dass die Mitgliedstaaten ihre Schl√ľsselrolle behalten, da auch weiterhin haupts√§chlich einstimmig entschieden wird. Einige EU-Staaten interpretierten den Spielraum des neuen F√ľhrungspersonals offenkundig "eher restriktiv". Jetzt sei es an den neuen F√ľhrungsspitzen in Br√ľssel, deutlich zu machen, wie sie ihren Spielraum zu nutzen gedenken, hei√üt es bei der SWP.

Untr√ľgliche Zeichen

In einem weiteren Papier aus derselben Forschungsgruppe der SWP wird die pessimistische Einsch√§tzung der Neuerungen zum "Abschied von der Idee einer einheitlichen Au√üen- und Sicherheitspolitik" zugespitzt.3 Die "m√ľhselige Kette von Vertragsrevisionen" der letzten zehn Jahre und das Schicksal des Verfassungsvertrags verdeutlichten, dass kaum noch politischer Wille bestehe, weitere Kompetenzen nach Br√ľssel zu √ľbertragen, erkl√§rt die Autorin Annegret Bendiek. Daran √§ndere auch der neu zu schaffende Europ√§ische Ausw√§rtige Dienst nichts Grunds√§tzliches. Dass die neuen Spitzenpositionen mit "vergleichsweise schwach profilierten Politikern" besetzt wurden, sei zudem ein "untr√ľgliches Zeichen" daf√ľr, dass die gro√üen EU-L√§nder nicht die Union, sondern die Mitgliedstaaten st√§rken wollten. Ein n√ľchterner Blick zeige, "dass die europ√§ische Politik k√ľnftig noch mehr in den Hauptst√§dten statt in Br√ľssel bestimmt wird". Mit einer koh√§renten und abgestimmten europ√§ischen Au√üenpolitik habe das nur noch wenig zu tun; es sei vielmehr zu erwarten, dass die Au√üen- und Milit√§rpolitik der EU sich st√§rker an "einzelnen nationalen Interessen und F√§higkeiten" ausrichten werde.

Huckepack

Der Abschied von der Idee einer Vergemeinschaftung der EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik sei eine "politische Tatsache, auf die sich deutsche Au√üenpolitik einstellen muss", fordert die SWP-Expertin. "F√ľr Deutschland ergeben sich sehr wohl neue Handlungsspielr√§ume - auf der legitimen Verfolgung nationaler Interessen", erkl√§rt sie in einem weiteren Artikel zum "neuen europ√§ischen Realismus".4 Aus der neuen Realpolitik in Europa gingen in erster Linie die gro√üen Mitgliedsstaaten gest√§rkt hervor, erwartet sie: "Dazu z√§hlt nun mal Deutschland, und f√ľr Deutschland ergeben sich sicherlich Handlungsoptionen in Feldern, wo nationale Interessen von hoher Bedeutung sind und die Chance, die EU auch in ihrem Sinne huckepack zu nehmen f√ľr die eigenen nationalen Interessen."

Koalitionen der Willigen

EU-Staaten, die den deutschen Vorgaben zur Formierung der EU auf dem Weg zur Weltmacht nicht zu folgen bereit sind, sollen k√ľnftig ins politische Abseits gestellt werden. Die deutsche Europapolitik habe konkret die "Option der Gruppenbildungen" anzunehmen, empfiehlt die Regierungsberaterin.5 Bei der Bildung dieser informellen "Koalitionen der Willigen" sei der Kreis der beteiligten Staaten auf diejenigen zu beschr√§nken, die "wirkliche Interessen und Anliegen" h√§tten. Dabei m√ľsse allerdings immer auch gefragt werden, "ob eine kleine Gruppe von Staaten √ľberhaupt die notwendige Verhandlungsmacht gegen√ľber Dritten aufbringt", hei√üt es √ľber die Grenzen des "neuen Realismus".

Wenig R√ľcksicht

Auch vermehrte und aggressivere deutsche Alleing√§nge gegen die Interessen anderer EU-Mitglieder werden ausdr√ľcklich bef√ľrwortet. Als beispielhaft f√ľr die Gestaltung k√ľnftiger nationaler Interessenpolitik nennt die SWP-Autorin die exklusive deutsch-russische Erdgas-Kooperation und den Bau der Pipeline Nord Stream aus Russland nach Deutschland - ein Vorhaben, das Besorgnisse in mehreren Nachbarstaaten hervorruft.6 Mit der geplanten Ostsee-Pipeline sichere sich Deutschland einen "langfristig verl√§sslichen Zugang zu russischen Gasvorkommen", hei√üt es. Trotz der daraus entstehenden "Gefahren f√ľr den inneren Zusammenhalt der EU" k√∂nne man im Rahmen des "neuen Realismus" dabei eben "wenig R√ľcksicht auf polnische und baltische politische Befindlichkeiten" nehmen.


Anmerkungen:
1 s. dazu Weltmachtpotenzial und Durchsetzungsfähig
2 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Lissabon: Neue Möglichkeiten, aber kein grundlegender Wandel; SWP-Aktuell 2010/A 07, Januar 2010
3 Neuer Europäischer Realismus: Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik SWP-Aktuell 2010/A 10 , Februar 2010
4 Annegret Bendiek pl√§diert f√ľr neuen europ√§ischen Realismus: Abschied von der Europa-Euphorie; www.euractiv.de 10.02.2010
5 Neuer Europäischer Realismus: Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik SWP-Aktuell 2010/A 10 , Februar 2010
6 s. dazu Erdgaskooperation



 
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