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Von hth

Keine Frage, die besten Ratgeber und die fähigsten Politiker und Organisationen zur Lösung der ethnischen Unruhen in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang sitzen derzeit im Ausland: natürlich in Deutschland, in den USA, aber auch in der Türkei, im Iran. Die einen fordern ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht - offenbar auch für die Gewalttäter, Schläger, Plünderer, Brandstifter und Mörder die in Xinjiang am Werke waren. Andere sprechen sich mehr oder minder offen gegen eine 'Durchrassung' Xinjiangs mit Han-Chinesen aus und sehen darin das Grundproblem und vergessen, dass sie sich selbst vor Jahren gegen bundesdeutsche rechte Politiker wandten, die gegen eine 'Durchrassung' bundesdeutscher Regionen durch Asylanten und Migranten hetzten. Tendenz: Freiheit für diejenigen, die Ethien gegeneinander aufhetzen.

In der Türkei, die ja bekanntlich ihren kurdischen Mitbürgern kaum Rechte als nationale Minderheit auch nur zuerkennt, sprach Ministerpräsident Erdogan von einem gegen seine "Brüder" gerichteten "Völkermord", forderte gleichzeitig "Zurückhaltung der Polizeikrafte" und "Schutz der Uiguren", alles jenseits jeder Faktenkenntnis. Im Iran engagierten sich diverse religiöse Führer ebenfalls als Schützer ihrer muslimischen Brüder. Großajatollah Makarem-Shirazi klagte über eine "Verschwörung gegen die Muslime der Region (Xinjiang)" und "breit angelegten Mord und Unterdrückung der Muslime" und forderte Reaktionen "muslimischer Staaten" gegen die Verletzung muslimischer Rechte überall in der Welt. Bemerkenswert ist diese Reaktion auch deshalb, weil sonst der Iran ja stets sich gegen die Einmischung anderer Staaten in seine inneren Angelegenheiten vehement verwahrt. Wenn es aber um angebliche "Brüder und Schwestern" im Glauben geht, gilt dieses Prinzip offenbar nicht. Und mit den Fakten hatten die Aussagen des Großajatollahs auch wenig gemein, eher mit religöser Weihe hetzerischer Gerüchte, wie sie schon in der Auslösung der Unruhen in Xinjiang eine große Rolle spielten.

Um die Wahrheit in der Wirklichkeit dieser Vorgänge zu finden, ist es auch nicht unbedingt notwendig, externe Untersuchungsgruppen nach China zu schicken, wie einige 'Menschenrechtsgruppen' fordern. Es gibt genügend Augenzeugenberichte und Informationen der chinesischen Regierung, die allemal glaubwürdiger sind als die diversen Erklärung z.B. des Weltkongresses der Uiguren (WUC).

Der Auslöser in Shaoguan (Provinz Guangdong)

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© by Remko Tanis Großbildansicht urumqi_2009-07_china_remko_tanis.jpg (62.8 KB)
Chinesische Polizei schützt eine Moschee
Anstoß der Unruhen in Xinjiang war offenbar ein ethnischer, gewalttätiger Konflikt in der Xuri Spielzeugfabrik in der Stadt Shaoguan (Provinz Guandung, China) am 25./26. Juni diesen Jahres. Die Spielzeugfabrik im Besitz einer Hongkonger Holding, beschäftigt etwa 16.000 Mitarbeiter, seit Mai 2009 auch etwa 800 Uiguren aus Kashgar. Diese waren ohne nennenswerte Sprachkenntnisse des Chinesischen in räumlicher Nähe zu han-chinesischen ArbeiterInnen untergebracht. Offenbar gab es schon auf Grund unterschiedlicher Lebensweise und -haltungen Spannungen zwischen diesen beiden Gruppen, die durch wirkliche oder unterstellte sexuelle Übergriffe noch verschärft wurden. Am 25./26. Juni kam es dann angeblich zu einer Vergewaltigung einer jungen Han-Chinesin namens Huang Cuilian, ein Gerücht, welches mündlich und über das Internet von einem han-chinesischen Arbeiter verbreitet wurde, wohl um durch Anstachelung eines ethnischen Konfliktes in der Fabrik sich an dieser zu rächen. Dem Arbeiter war kurz vorher eine Weiterbeschäftigung verweigert worden. Die Aufhetzung gelang, han-chinesische Arbeiter griffen die Uiguren in ihren Räumen gewalttätig an, die Uiguren bewaffneten sich ebenfalls und es entspann sich eine brutale Massenschlägerei in deren Verlauf etwa 120 Menschen zum Teil schwer verletzt und zwei Uiguren erschlagen wurden. Die im Internet dazu kursierenden Videos, mit Handy aufgenommen und sehr unscharf, zeigen im Gegensatz zur Behauptung mancher Medien, dass von einem 'Lynchmord' an den zwei Uiguren wohl keine Rede sein kann. 400 Polizisten waren nötig, um die Schlägerei zu beenden, was erst 2-3 Stunden nach Ausbruch der Gewalttaten gelang. An den offiziellen behördlichen Informationen zu diesem Vorgang ist nichts zugunsten der Han-Chinesen beschönigt.

Anschließend wurden die Videoaufnahmen zusammen mit anderen Informationen und Gerüchten an diverse Adressaten in der Provinz Xinjiang verschickt. Dazu gab es mindestens vom World Uyghur Congress (WUC) Aufforderungen zu Protestaktionen in Xinjiang, wie dessen politische Anführerin Rebiya Kadeer auch in einem Interview mit Al Jazeera zugab. Gleichzeitig rief der WUC am 1.7.09 über sein Internetportal zu Protestaktionen vor den Botschaften der VR China in aller Welt auf. Der Aufruf spricht dabei völlig undifferenziert von "Han-Chauvinismus gegen die Uiguren, der nicht zwischen Männern und Frauen unterscheidet" und vom "tief verwurzelten Hass der Han-Chinesen auf die Uiguren", wohl wissend, dass die chinesische kommunistische Partei und die Regierung jedem ethnischen Chauvinismus den Kampf angesagt hat. Diesen Vorgang kann man nicht anders als 'Öl ins Feuer gießen' bezeichnen.

Das Datum des Aufrufes weist noch eine andere Aussage als Lüge aus. Von Seiten der Exil-Uiguren und auch der Aufrührer in Xinjiang wird oft als Grund für die auslösende Protestaktion am 5.7. in Urumqi angegeben, dass sie empört waren, weil der Vorgang in Shaoguan noch nicht aufgeklärt worden sei. Aber wie hätte das nach der Sachlage und der Art des Konfliktes am 25./26. Juni in den wenigen Tagen vor dem 30.6. erfolgen sollen? Die Organisation der weltweiten Proteste und der in Xinjiang durch den WUC war ohne Rücksicht auf irgendeine Polizeiermittlung in Shaoguan ausgerufen worden. Gegen einen spontanen Protest der Angehörigen spricht auch, dass dieser in Urumqi und nicht in Kashgar stattfand, wobei doch die angegriffenen ArbeiterInnen aus Shaoguan stammten. Zudem berichtet die Sunday Times vom 12. Juli, dass schon Tage vor dem 5.7. in Urumqi Taxis mit verdeckten Zeichen zum Beginn eines Aufruhrs durch die Stadt fuhren.

Der Aufruhr in Xinjiang (Urumqi)

Alle vorliegenden Informationen zeigen, dass die offizielle Darstellung des Aufruhrs am Sonntag 5.7.09, dem ersten Tag der Unruhen nicht grundsätzlich falsch ist. Es protestierte zunächst eine kleine Gruppe von 200-300 Uiguren, die jedoch durchaus nicht so friedlich war, wie der WUC der Welt weiß machen will. Denn als die Polizei den Protest auflösen wollte, zogen die Uiguren sich zurück und gingen an anderen Stellen der Umgebung zu wahllosen Gewaltaktionen gegen Han-Chinesen und die Polizei vor. Dabei waren dann zeitweise durch Zulauf verstärkt 2000-3000 Uiguren mit Messern, Holzknüppeln und Steinen pogromartig aktiv. Sie schlugen Fensterscheiben bei Fahrzeugen und Geschäften ein, setzten div. Fahrzeuge in Brand oder zerstörten sie und griffen alle Han-Chinesen physisch an, die in ihre Nähe kamen. An 5.7. sollen allein 140 Menschen dabei umgebracht worden sein. 'The Times' schrieb, dass an diesem Tag hauptsächlich "Han durch marodierende Uigurenbanden nieder gestochen wurden". Nachdem die Polizei gegen Mittag des 5.7. die Lage unter Kontrolle und den Pogrom zerschlagen hatte, gab es dann am übernächsten Tag (Dienstag) eine Gegenaktion von Tausenden von Han-Chinesen, die ihrerseits versuchten, mit physischer Gewalt Uiguren zu verfolgen und zu verletzen und Rache zu nehmen. In den nächsten Tagen kam es danach auf beiden ethnischen Seiten immer wieder zu pogromartigen Angriffen bzw. -Angriffsversuchen.

Während dieser Zeit versuchten die chinesischen Behörden und Polizeikräfte alles, um die Angriffe beider Seiten zu begrenzen und zu verhindern. Dazu wurden Ausgangssperren verhängt, Wohnviertel abgeriegelt, es wurden Moscheen vor Angriffen geschützt und erneute Protestaktionen beider Seiten unterbunden. Die Polizeikräfte wurden auf etwa 20.000 Mann verstärkt. Die Maßnahmen galten ganz eindeutig dem Schutz beider Ethnien, soweit sie nicht selbst gewalttätig waren. Ein vielleicht herausragendes Beispiel berichtete am 7.7.09 Peter Foster in 'The Telegraph': vor einer großen Menge aufgebrachter, gewaltbereiter aggressiver Han-Chinesen versuchten Polizeikräfte und hohe Beamte diese zu beruhigen und zu zerstreuen. "Der örtliche Parteisekretär Li Zhi setzte seine ganze Würde und sein Ansehen ein, als er vom Dach eines Polizeiwagens aus mit einem Megafon in der Hand die (pogrombereite) Menge anflehte, ruhig zu bleiben und nach Hause zu gehen." Schließlich hatte er Erfolg. Die grundsätzlich nicht einseitige politische Haltung der chinesischen Behörden wird auch durch deren Entscheidung bestätigt, Familien unschuldiger Opfer und ausdrücklich beider Ethnien umgerechnet etwa 21.000 Euro Entschädigung und 1.000 Euro Bestattungskosten zu zahlen.

Die Bilanz der Schäden des Aufruhrs in Urumqi ist erheblich. Am Samstag 11.7. wurde offiziell bekanntgegeben, dass bisher 184 Menschen getötet wurden, davon 137 Han-Chinesen, 46 Uiguren und 1 Mensch aus der Hui-Nationalität. Tausende wurden verletzt, Hunderte Fahrzeuge in Brand gesetzt, -zig Geschäfte und Häuser wurden zerstört. Alle glaubwürdigen Berichte weisen darauf hin, dass vor allem Han-Chinesen betroffen waren, und zwar von Anfang an. "Einzelne uigurische Studenten geben jedoch auf Nachfrage auch zu, dass "unschuldige Chinesen ermordet" worden seien", schreibt etwa H. Bork in der SZ vom 8.7. bezogen auf die erste Demonstration am 5.7. morgens. Was ihn und andere Redakteure der Zeitung nicht davon abhält, ansonsten vor allem Stimmung gegen die chinesischen Behörden zu machen. Auch die zwielichtige und reaktionäre Rolle und Politik des WUC und anderer im Ausland operierender Organisationen von Exil-Uiguren ändert an dieser Parteinahme nichts.

Die Rolle uigurischer Exilorganisationen

In der Öffentlichkeit vermeiden es der WUC und ihre Vertreter gerne, als Separatisten zu erscheinen, die die staatliche Trennung von China anzustreben. Alle Veröffentlichungen und Aussagen auf ihren Internet-Portalen besagen aber das Gegenteil: die Landkarte, auf der neben Xinjiang auch schon Tibet und die Innere Mongolei von China abgetrennt sind, zeigt das am deutlichsten. Wie im Fall Tibet auch, redet man hier von mehr und echter Autonomie, von Demokratie und Menschenrechten, die man anstrebe. Und wenn man das habe, werde man weitersehen. Dass zu diesen Menschenrechten (Artikel 13) auch das Grundrecht auf Freizügigkeit der Menschen innerhalb eines Staates gilt, also in diesem Fall auch für Han-Chinesen, die sich in Xinjiang niederlassen - wen kümmert das schon, wenn es gegen ethnische 'Überfremdung' geht. Das 'East Turkistan Information Center', Teil eines Welt-Uiguren-Netzwerkes mit Sitz in München ist da schon direkter und gibt 'Unabhängigkeit' offen als Ziel an.

Offiziell betont der WUC die Gewaltfreiheit seiner politischen Arbeit. Man darf daran sehr begründete Zweifel haben, wenn schon bei einer kleinen Kundgebung (7.7.) des WUC in München zufällig vorbei gekommene han-chinesische Touristen von Uiguren mit Stangen tätlich angegriffen werden und nur Drohungen der Polizei, die Kundgebung abzubrechen eine Zuspitzung verhinderten. Ausdruck der Gewaltlosigkeit auch, dass gerade in München mit der größten uigurischen 'Gemeinde' in der letzten Woche (6.7.) Brandsätze gegen das chinesische Konsulat geworfen wurden? Ein Sprecher des Weltkongresses der Uiguren, Erkin Zunun, sagte gegenüber der SZ quasi entschuldigend, er gehe davon aus, dass die Tat mit den Unruhen zu tun habe: "Wir wissen zwar nicht, wer die Brandbomben geworfen hat, aber wir wissen, dass unsere Leute einen Hass haben auf die chinesischen Behörden."

Zudem, man kann auch Sprengstoff (= ethnische Hetze) so bereit stellen, dass Andere aktiv werden und damit Gewaltakte durchführen können. Dazu sind Falschinformationen besonders gut geeignet, wie etwa, wenn auf Kundgebungen des WUC und in einem Interview mit Al Jazeera von der 'Mutter der Uiguren' und Vorsitzenden des WUC Rebiya Kadeer mit falschem Bildmaterial antichinesische Stimmung geschürt wird. Wer dieses Verhalten auf Xinjiang extrapoliert, versteht auch, wie es zu den letzten ethnischen Konflikten und zu den Pogromen in Shaoguan und Xinjiang gekommen ist.

Ein solches Aufeinanderhetzen ethischer Gruppen aber ist nichts anderes als finsterste reaktionäre, rassistische Politik. Wen wundert es da noch, dass die 'Mutter der Uiguren' gut Freund mit G.W. Bush und mit dem Dalai Lama ist, dass sie die USA direkt um Unterstützung und zur Einmischung auffordert und inzwischen sogar Sprecher von Al Qaida ihre (terroristische) Unterstützung ankündigen. Kaum zu glauben und nachzuvollziehen, dass solche Kräfte in unserem Land auch nur die geringste Unterstützung erhalten.


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