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Von Toto

Wenn ich die Linie des deutschen Imperialismus in der unmittelbaren Syrien-Krise analysieren will, so stelle ich fest, dass es sich um zwei Linien handelt. Fest mache ich dies vor allem an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Thinktank des deutschen Imperialismus. Aus diesem Haus stammen zwei Studien von Anfang MĂ€rz zum Umgang mit der Syrien-Krise. Die eine Studie aus dem Nahost-Experten-Team der Stiftung riet zur Vermeidung einer Gewalteskalation und einer auslĂ€ndischen, letztendlich deutschen, Intervention. Hiernach stehe eine große Mehrheit des Sicherheitsapparats Syriens hinter dem PrĂ€sidenten, die Freie Syrische Armee bilde trotz ihres Wachstums keine ernstzunehmende Bedrohung fĂŒr das Regime. Die weiteren Entwicklungen dĂŒrften in einen ethnischen BĂŒrgerkrieg mĂŒnden. Die weitere Militarisierung des Aufstandes wird die KrĂ€fteverhĂ€ltnis vor Ort nicht wesentlich verĂ€ndern, sondern die Anzahl der zivilen Opfer steigen lassen. Deutschland solle die Isolation des Regimes, auch im Inland, betreiben. Auf der anderen Seite der deutschen Strategen stehen, auch aus dem Haus der SWP, die Experten fĂŒr Sicherheitspolitik. Diese sind AnhĂ€nger einer auslĂ€ndischen Intervention, letztendlich mit deutscher Beteiligung. Nach dieser Forschungsgruppe sei eine militĂ€rische Intervention in Syrien kein Versagen der Politik, sondern elementarer Bestandteil der Politik. Bei der Beurteilung der UNO zu den Ereignissen in Syrien, es handle sich um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, ergebe sich auch ohne UN-Mandat eine Möglichkeit fĂŒr eine militĂ€rische Intervention. Die Stimmung in den imperialistischen Staaten sei zwar „einsatzmĂŒde“, aber die allgemeine Position fĂŒr eine „berechtigte“ Intervention sei vorhanden. In der Studie werden Kriegsszenarios vorgestellt. In demselben Artikel von German Foreign Policyi wird ein Herr Voigt (SPD), ehemaliger Koordinator der Bundesregierung fĂŒr deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, zitiert. Herr Voigt sagt, es handle sich in Syrien nicht um „Menschenrechte versus Diktator“ und man mĂŒsse das ganze aus „machtpolitischem Blickwinkel“ betrachten. In Ă€hnlicher Manier argumentierte Hans-Christof Kraus in der FAZ vor wenigen Tagen. Er wisse, dass es nicht darum geht der „bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen“, sondern um „geostrategische ErwĂ€gungen“ und „Machtpolitik“. Zur Debatte in Deutschland sagte er: „Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein.“

Weitere Belege fĂŒr Differenzen innerhalb der deutschen Bourgeoisie sind die mediale Berichterstattung. WĂ€hrend die allgemeine Linie vom Zeigen bewegender Bilder von massakrierten Kindern und Zivilisten bestimmt wird, um das deutsche Volk und die fortschrittlichen KrĂ€fte zu verblenden, gibt es hiervon immer wieder Ausnahmen. Wer genau die Berichterstattung in der FAZ zum Massaker in Al-Hula verfolgte, wo letztendlich das syrische Regime von dem Massaker freigesprochen und den Rebellen zugeschoben wurde, der wird vom Vorhandensein einer zweiten Linie innerhalb der deutschen Bourgeoisie ĂŒberzeugt sein. Weitere Beispiele sind der Spiegel, wo ĂŒber mordende FSA Einheiten in Homs berichtet wird, oder die Berichte der Frankfurter Rundschau zum Vorfall mit den tĂŒrkischen MilitĂ€rflugzeugen und ĂŒber die BegrĂŒĂŸung der Journalisten in den „befreiten“ GrenzĂŒbergĂ€ngen durch die Al-Qaida Maghreb. Oder selbst die in der ARD entdeckten manipulierten Videos aus Homs.

Kurz, die deutsche Bourgeoisie ist gespalten in Bezug auf einen möglichen Krieg gegen Syrien bzw. sie ist differenzierter. Es handelt sich um zwei ergĂ€nzende Strategien. Das mag die deutsche scheinbare, relative ZurĂŒckhaltung in Sachen Syrien begrĂŒnden, wenn man dies mit den KriegsgebĂ€rden durch Sarkozy und seinem „sozialistischen“ Nachfolger Hollande vergleicht, ebenfalls die verbale Bereitschaft Großbritanniens und der USA zu einer militĂ€rischen Intervention in Syrien und deren offenkundige UnterstĂŒtzung der offiziellen syrischen Opposition.

Die deutsche Bourgeoisie mag in Sachen einer militĂ€rischen Intervention in Syrien etwas differenzierter sein, sie ist aber nicht handlungsunfĂ€hig oder ein Friedensengel. Sie stimmt mit den anderen westlichen Imperialisten, in der Zielsetzung das syrische Regime zu stĂŒrzen, aus den verschiedensten GrĂŒnden ĂŒberein.

In der Frage der Syrien-Krise geht es dem deutschen Imperialismus in (zumindest formaler) Übereinstimmung mit den anderen Imperialisten um Kriegsvorbereitungen gegen den Iran, die Umzinglung der sozialistischen Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Es geht ebenfalls in Übereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten um die AusplĂŒnderung der syrischen MĂ€rkte. Das klingt erst mal allgemein und das ist es auch, denn in den Details liegen die Differenzen zwischen dem deutschen Imperialismus und den anderen imperialistischen Staaten. In der Frage der Kriegsvorbereitung gegen den Iran steht die deutsche Bourgeoisie unentschlossen da. Zum einen machen einige deutsche Monopole wie Siemens und Co. gute GeschĂ€fte mit dem Mullah-Regime in Teheran, zum anderen sind andere Monopole doch an dem Sturz des iranischen Regimes interessiert, ebenfalls aus ökonomischen Interessen. Die Umzinglung Chinas verlĂ€uft bei den deutschen Strategen anders als die der USA. Hier gilt es, lokale GegenkrĂ€fte zu China aufzubauen, sie in Stellung gegen die Volksrepublik zu bringen und nicht selber aktiv zu werden. Zu Russland verhĂ€lt sich die deutsche Bourgeoisie ebenfalls gespalten. Einige sehen in Russland eine mögliche strategische Alternative zu Frankreich gegen die USA und einen Lieferanten von billigen EnergietrĂ€gern. Die AusplĂŒnderung des syrischen Marktes verlĂ€uft am besten ohne imperialistische Konkurrenz. Das mag auch die BegrĂŒndung sein, warum der deutsche Imperialismus nicht offen aggressiv auftritt und in völliger Übereinstimmung mit den anderen imperialistischen Staaten mitmacht.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft. Fortsetzung folgt!