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BERLIN (21.10.2011) - Die Berliner Regierung versch├Ąrft ihren Kurs gegen ├╝berlebende NS-Opfer und weist Kompromisse in Entsch├Ądigungsfragen entschlossen zur├╝ck. Beispielhaft ist das jetzt bekannt gewordene Vorgehen mehrerer Ministerien wegen Forderungen an die Deutsche Bahn AG. Das zu hundert Prozent staatseigene Unternehmen ist Nachfolgerin der "Deutschen Reichsbahn", die f├╝r die Deportation von etwa drei Millionen Menschen in die Vernichtungslager verantwortlich ist. Dabei nahm die "Reichsbahn" rund 500 Millionen Euro heutiger W├Ąhrung ein. Dieser Betrag ist in den Eigentumsfonds der DB AG geflossen und einschlie├člich Zinsen auf ├╝ber zwei Milliarden Euro angestiegen. In Absprache mit dem Berliner Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium verweigert die DB AG jegliche R├╝ckzahlung an ├ťberlebende der deutschen Bahndeportationen. Gleichzeitig erhebt die DB AG f├╝r das Gedenken an diese NS-Opfer Geb├╝hren. Versuche j├╝discher Organisationen, die F├╝hrung der DB AG zu einem Verzicht auf Zwangsabgaben f├╝r den "Zug der Erinnerung" zu bewegen, sind Ende September gescheitert, hei├čt es in einer aktuellen Pressemitteilung des gleichnamigen Vereins. Er ruft zu einer Massenpetition auf. Zu den ergebnislosen Gespr├Ąchen, zu denen der gr├Â├čte Landesverband der j├╝dischen Gemeinden eingeladen hatte, entsandte die DB AG einen ber├╝chtigten Kritiker des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der langj├Ąhrige CDU-Politiker Georg Brunnhuber, der die in D├╝sseldorf gescheiterten Gespr├Ąche f├╝hrte, ist neuer Leiter der Abteilung Wirtschaft und Politik beim DB-Vorstand. Er ersetzt den fr├╝heren bayerischen CSU-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, dessen scharfer Kurs gegen das Gedenken an die "Reichsbahn"-Opfer zu seinem 2009 erfolgten R├╝cktritt beigetragen hat. Einen fr├╝heren KZ-H├Ąftling, der auf dem Weg zur Gedenkst├Ątte Auschwitz war, fuhr der sp├Ątere DB-Beauftragte Wiesheu 1983 zu Tode und machte den Beifahrer zum Kr├╝ppel, als er betrunken und mit ├╝berh├Âhter Geschwindigkeit den Kleinwagen der Opfer rammte.1

├ťberbordend

Wiesheu-Nachfolger Brunnhuber, den die DB AG Ende September zu den Vermittlungsgespr├Ąchen delegierte, trat in Fragen deutscher Gedenkkultur 2007 hervor. Eine skandal├Âse Ehrenrede f├╝r den fr├╝heren NS-Marinerichter Filbinger, der Todesurteile ├╝ber Wehrmachtsdeserteure verh├Ąngt hatte, begr├╝├čte Brunnhuber als bedeutend f├╝r die "christlich-konservative Seele".2 Weil die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, an den NS-Tatbeitrag des Geehrten erinnerte ("gewisse und bekannte Zeiten im Leben des Herrn Filbinger" seien in der Rede "unterdr├╝ckt" worden), wies Brunnhuber den Zentralrat zurecht: Der Zentralrat betreibe "├╝berbordende Kritik".3

Einlassungen

An der Diskussion um die Duldung des Holocaust-Leugners Williamson (Priesterbruderschaft St. Pius X.) durch Spitzen der katholischen Kirche beteiligte sich Brunnhuber, langj├Ąhriger CDU-Landesgruppenchef im Berliner F├╝hrungskreis der Regierungspartei, im Jahr 2009. Als die Vorsitzende der CDU, die Bundeskanzlerin Merkel, dem deutschen Papst wegen offenkundiger Zweideutigkeiten und antisemitischer Tendenzen mit vorsichtigem Unverst├Ąndnis begegnete, erwiderte Brunnhuber: "Viele CDU-Mitglieder halten die Einlassungen der Kanzlerin nicht f├╝r richtig".4 "├ľffentliche Aufforderungen an den Heiligen Vater f├╝hren garantiert ins Leere".

Versch├Ąrft

Brunnhubers Wahl zum Wiesheu-Nachfolger und Beauftragten f├╝r "Wirtschaft und Politik" beim DB-Vorstand wird im Berliner DB-Tower als "Richtungsentscheidung" bezeichnet, die den rabiaten Expansionskurs des gr├Â├čten europ├Ąischen Logistikunternehmens weltweit fortf├╝hrt und in Fragen der NS-Vergangenheit versch├Ąrft. Dabei spielen sich Brunnhuber und die Bundesregierung die B├Ąlle zu, um den aus "Reichsbahn"-Zeiten stammenden NS-Deportationsfonds (zwei Milliarden Euro) vor Anspr├╝chen der ├ťberlebenden zu sichern. Die "Reichsbahn"-Opfer hatten ihre Verschleppung nach Auschwitz und in die anderen Lager selbst bezahlen m├╝ssen.

Arbeitnehmervertreter

Bei Brunnhuber eingehende Forderungen fr├╝herer Deportierter5, die insbesondere aus Osteuropa stammen, reicht der DB-Beauftragte an die Bundesregierung weiter, die wiederum erkl├Ąrt, bei der DB AG handele es sich um eine Aktiengesellschaft, die gegen Eingriffe der Bundesregierung rechtlich gesch├╝tzt sei. Doch das trifft nur theoretisch zu. Tats├Ąchlich operieren Verkehrsminister Ramsauer (CSU), Finanzminister Sch├Ąuble (CDU) und Wirtschaftsminister R├Âsler (FDP) mit drei Staatssekret├Ąren im h├Âchsten DB-Gremium. Als Mitglieder des DB-Aufsichtsrats befolgen diese die Auftr├Ąge ihrer amtlichen Herren. Gemeinsam mit insgesamt zehn Vertetern der DB-Arbeiter und -Angestellten k├Ânnten sie Vorgaben der Bundesregierung jederzeit umsetzen. Weder ist eine Initiative der Staatssekret├Ąre noch ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bekannt. Unter ihnen befinden sich hochrangige Mitglieder der deutschen Gewerkschaften.6

Deutsche Exporte

Gemeinsam sind den Aufsichtsratsmitgliedern starke Besorgnisse wegen der in den USA anstehenden Klagen ("class action") und deren Folgen f├╝r deutsche Exporte. Die Klagen sollen in New York eingereicht werden und richten sich gegen eine Filiale des DB-Tochterunternehmens Schenker. Sollten die Klagen tats├Ąchlich vor Gericht gebracht und nicht nur angedroht werden, steht die DB vor geldwerten Reputationsverlusten in erheblichem Umfang, noch ehe es zu einer Verhandlung kommt. ├ähnliche Erfahrungen hat die franz├Âsische Staatsbahn SNCF machen m├╝ssen, die sich in den USA um milliardenschwere Auftr├Ąge f├╝r Hochgeschwindigkeitsstrecken bewirbt. Meldungen ├╝ber die offenkundige Kollaboration der SNCF mit den fr├╝heren NS-Dienstellen in Frankreich (die zur gr├Ąuschlosen Bahnverschleppung von ├╝ber 70.000 Menschen nach Auschwitz f├╝hrte) lie├čen die Erfolgschancen der franz├Âsischen Staatsbahn in den USA sinken. Das Unternehmen scheint inzwischen bereit, sich mit ├╝berlebenden Deportationsopfern in den USA zu vergleichen.

Massenpetition

Bei ihren Bekenntnissen zur Mitschuld an den Bahndeportationen l├Ąsst die SNCF in den USA nicht unerw├Ąhnt, dass sie aus der Geschichte gelernt und in Europa den "Zug der Erinnerung" unterst├╝tzt habe. Tats├Ąchlich half die Pariser SNCF-Zentrale der deutschen Gedenkintiative mehrmals mit Waggons aus, um die von der DB AG immer wieder boykottierte Ausstellung zu Ehren der "Reichsbahn"-Opfer zu erm├Âglichen. Auch das fr├╝here staatliche Bahnunternehmen PKP (Warschau) unterst├╝tzte den "Zug der Erinnerung" auf seinen europaweiten Fahrten, w├Ąhrend der "Reichsbahn"-Nachfolger DB AG Geb├╝hren erhebt. Dabei soll es auch bleiben. Der DB-Beauftragte Brunnhuber teilte jetzt schriftlich mit, eine ├änderung der speziellen DB-Gedenkkultur sei definitiv ausgeschlossen. Der "Zug der Erinnerung" ruft deswegen zu einer Massenpetition auf.7


Anmerkungen:
1 F├╝r mich war das ein stehendes Fahrzeug; Der Spiegel 29.10.1984
2, 3 Thierse kritisiert Oettinger-Trauerrede f├╝r Filbinger; Deutschlandfunk14.04.2007
4 Unions-Politiker und Bisch├Âfe attakieren Merkel. Der Spiegel, 15.02.2009. S. auch Kreuzritter f├╝r Europa
5 s. dazu Verl├Ąngerung des Verbrechens, Auf den Tod der Opfer setzen und F├╝nfundf├╝nfzig Cent
6 Alexander Kirchner, Regina Rusch-Ziemba, Klaus Dieter Hommel
7 Massenpetition gegen DB AG. Pressemittewilung Nr. 04-11. zug-der-erinnerung.eu/presse/pm2.html


 
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