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Flüchtlingsdramen im Mittelmeer gehören in den Medien längst zur Gewohnheit. Die täglichen Szenarien der humanitären Katastrophe sind schnell beschrieben. Ein letztes Nadelöhr für eine mutmaßlich erfolgreiche Flucht bietet die Ägäis zwischen der türkischen Westküste und der griechischen Insel Lesbos. Nur hier ist die hermetische Abriegelung durch die EU-Grenzschutzagentur noch nicht lückenlos vollzogen.

Menschen überwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika verlassen ihre Heimat und suchen Zuflucht in den Ländern, von denen sie wissen, dass das dortige Lebensniveau auch ihnen die Existenz sichern könnte. Sie opfern den letzten Dollar, um eines der schäbigen Schlepperboote besteigen zu können. Zusammengepfercht hoffen sie das Fluchtziel Lesbos zu erreichen, um dort, falls sie nicht auf dem Weg ersaufen, im Lager Pagani zu landen. Die Ankömmlinge werden zur Feststellung ihrer Identität bis zu 30 Tage lang dort inhaftiert, bevor sie die Aufforderung erhalten, innerhalb von 30 Tagen das Land wieder zu verlassen. Die langen, hohen, fensterlosen Lagergebäude sind überfüllt mit Bettgestellen und Matratzen und zum eingezäunten Innenhof mit Gittern abgeschottet, ein Gefangenenlager, das jeglichen UN-Menschenrechtsstandards Hohn spricht. Für bis zu 280 Personen amtlich ausgelegt, befinden sich derzeit nahezu 1000 hinter Gittern. Seit dem 18. August 2009 traten 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani in einen unbegrenzten Hungerstreik. Sie fordern ihre sofortige Freilassung.

Selbst Minderjährige werden abgeschoben

Pro Asyl und die griechische Group of Lawyers berichten über die Praxis von Zurückweisungen von Flüchtlingsbooten auf dem Meer, Misshandlungen von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache, fehlende Möglichkeiten Asylanträge zu stellen, willkürliche Inhaftierungen und erniedrigende Haftbedingungen. In Belgien und Schweden haben einige Richter bereits entschieden, irakische Asylbewerber dürften nicht auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland "rücküberstellt" werden, da Griechenland keine "faire" Beurteilung ihres Falles garantieren könne. Nach dem seit März 2003 rechtskräftigen Dublin-II-Abkommen dürfen Asylbewerber/innen in der EU nur in jenem Land einen Asylantrag stellen, das sie zuerst betreten. Reisen sie in ein anderes EU-Land weiter und stellen dort ihren Asylantrag, werden sie "rücküberstellt". Für Länder wie Griechenland, aber auch andere Mittelmeeranrainer, heißt das: Im EU-Vergleich müssen sie eine überproportionale Zahl von Asylanträgen bearbeiten und Flüchtlinge unterbringen.

Da Athen keine Gewähr für Mindeststandards biete, die ein geregeltes Asylverfahren versprechen, hat die EU-Kommission - es mutet wie blanker Hohn an - ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Selbst Minderjährige erhalten eine Abschiebungsanordnung und sind mit dem drohenden Status der "Illegalität" konfrontiert.

Das UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hat Mitte Mai den Bericht "Global Trends" in Genf veröffentlich, der die Dramatik der globalen Flüchtlings-Situation mit Zahlen belegt. Demnach waren im Jahr 2008 insgesamt 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, gewaltsamen Konflikten, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. Insgesamt gab es Ende letzten Jahres 16 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie 26 Millionen Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen mussten.

Die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen waren Afghanistan (2,8 Millionen) und Irak (1,9 Millionen), gefolgt von Somalia (561 000), Sudan (419 000), Kolumbien (374 000) und der Demokratischen Republik Kongo (368 000).

Europas Grenzen werden zum Massengrab

Lesbos ist symptomatisch für die gesamte Situation an den EU-Außengrenzen. Mit Griechenland ist die gesamte EU für die menschliche Katastrophe verantwortlich.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden toten Flüchtlingen auf ihrem verzweifelten Weg aus den Krisengebieten in die "gelobten" Regionen der EU. 8 114 Tote im Mittelmeer und Atlantischen Ozean zählte ProAsyl in dem Aufruf für die Kampagne "Stoppt das Sterben". Die Außengrenzen Europas seien für Flüchtlinge "längst zum Massengrab geworden". Küstenwachen und Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) gingen mit "massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen" gegen Migranten/innen vor.

Statt die Migranten/innen zu retten, werden sie gejagt, ihr Tod billigend in Kauf genommen. Vor dem Gebrauch der Schusswaffe schrecken Grenzschützer oder georderte private "Sicherheitskommandos" keineswegs zurück.

Angesichts der Dominanz christlicher Parteien in den EU-Gremien und -Kommissariaten wäre zu vermuten, dass die politisch Verantwortlichen den hungernden und verfolgten Menschen gemäß christlicher Ethik unverzügliche und unbürokratische Hilfe zuteil werden ließen. Das Gegenteil ist seit Jahren der Fall. Frontex verfolgt mit modernster Ausstattung zu Wasser und in der Luft die kleinen Schlauchboote der Flüchtlinge, drängt sie ab und sieht schließlich tatenlos zu, wie die "Elenden" in den Fluten des Mittelmeeres kentern und die häufig minderjährigen Menschen hilflos ertrinken.

Was steckt dahinter?

Internationale Konzerne, politisch assistiert von den Gremien und den herrschenden Parteien der EU, zerstören die Existenzgrundlagen der asiatischen und afrikanischen Völker, berauben sie ihrer nationalen Reichtümer im Wasser und auf Land, beuten da, wo es ihnen nutzt, die menschliche Arbeitskraft dieser Völker aus, schrecken im Falle, dass sich die Menschen gegen derlei Übergriffe wehren selbst vor kriegerischen Aggressionen nicht zurück. Ob sie diese Angriffskriege wie in Afghanistan bzw. im Irak selbst führen oder wie in Somalia bzw. im Kongo durch Stellvertreter führen lassen, beide Formen bedienen den gleichen ökonomischen, strategischen und politischen Zweck.

Versuchen die ihrer Existenzgrundlage beraubten Menschen nun in den fernen Ländern der EU ihre Existenzrechte einzufordern, werden sie an deren Grenzen gejagt, in Lagern kaserniert, den Fluten der angrenzenden Meere schutzlos überlassen oder im äußersten Fall sogar erschossen.

Pro Asyl und andere Organisationen fordern seit Jahren: "Wer das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern möchte, muss sich Gedanken darüber machen, wie Flüchtlinge und Migranten gefahrenfrei und legal auf das Territorium der EU kommen können." Die Brutalität des Vorgehens zeige, dass "die EU-Staaten bereit sind, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben".

KKE fordert Klassensolidarität

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) betrachtet das Migrantenproblem als Teil des politischen Problems des Landes und der imperialistischen Politik allgemein, als Thema der Klasseneinheit und -solidarität. Die menschliche Katastrophe nur unter dem Blickwinkel der Nächstenliebe oder menschlicher Solidarität oder gar ausschließlich als kulturelles Problem zu sehen, zeige mitnichten eine Lösung auf. Die Klassensolidarität mit den Migranten/innen dürfe sich allerdings auch nicht auf Arbeits- oder gewerkschaftliche Kämpfe beschränken. Sie habe die existentiellen Probleme der Familien, die Gesundheitsversorgung sowie die Bildung mit einzubeziehen, sich auch mit dem alltäglichen Rassismus auseinanderzusetzen. Die Solidarität müsse insbesondere den Kampf der Menschen in den Heimatländern einschließen, damit sich die Situation dort mittel- und langfristig entscheidend verbessert. Und dieser Kampf sei ein antiimperialistischer, wie die KKE betont.

Aleka Papariga, die Vorsitzende der KKE, forderte am 24. Juni vor der Presse:
  • Schluss mit den terroristischen Aktionen und Inhaftierungen gegen Migranten/innen, weil die Menschen keine Papiere besitzen.
  • Legalisierung aller Migranten, die in Griechenland leben und arbeiten;
  • Asyl für alle Flüchtlinge, die aus Ländern stammen, die unter imperialistischer Besatzung stehen, oder wo Bürgerkriege toben;
  • Reisepapiere an alle, die in ein anderes EU-Land reisen wollen. Nein zum Abkommen von Schengen und zur Dublin-II-Verordnung;
  • Soziale, demokratische und politische Rechte für die Migranten/innen, insbesondere die Sorge für die minderjährigen Flüchtlinge;
  • Nein zur weiteren Militarisierung der Grenzen und deren Sicherung durch Frontex.


 
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