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Von gr

Seit dem 25.Mai 2018 ist das neue Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft ┬ľ und damit die Polizei mit einer Machtf├╝lle ausgestattet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Eine von der Polizei vermutete ┬ädrohende Gefahr┬ô reicht nun aus, um Grundrechte au├čer Kraft zu setzen bis dahin, dass Menschen ohne Gerichtsprozesse unbefristet weggesperrt werden k├Ânnen.

Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in M├╝nchen dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in N├╝rnberg, Regensburg, W├╝rzburg und in anderen bayerischen St├Ądten auf die Stra├če gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenh├Ąngen, die ihren Protest auf die Stra├čen getragen haben.

Da demonstrierten neben FDP-lern, Gr├╝nen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fu├čballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverb├Ąnde. ├ťber 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem B├╝ndnis ┬änoPAG┬ô zusammengeschlossen.

Doch die CSU, die gerne von sich behauptet, volksnah zu sein, verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Auf ein gegen den Abbau demokratischer Verh├Ąltnisse protestierendes Volk will die CSU logischerweise nicht h├Âren.

[file-periodicals#205]Doch etwas nerv├Âs wurde sie schon ob des breiten Widerstands und ging in die Offensive. Bereits im Vorfeld der Gro├čdemo verlangte sie in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag von der SPD und den Gr├╝nen, ┬äverfassungsfeindliche Organisationen┬ô wie z.B. die Linksjugend oder die DKP aus dem B├╝ndnis auszuschlie├čen oder das B├╝ndnis zu verlassen. Andernfalls sei dies ┬äeine Gefahr f├╝r unseren Rechtsstaat┬ô. Ist ein breites B├╝ndnis gegen die Angriffe auf die b├╝rgerliche Demokratie f├╝r die CSU nun also schon eine ┬ädrohende Gefahr┬ô, die im Vorfeld von der Polizei ├╝berwacht und bek├Ąmpft werden muss?

Ganz im AfD-Duktus warf Innenminister Hermann den Organisatoren ┬äL├╝genpropaganda┬ô vor, ohne konkret zu benennen, was denn gelogen sei. Polizeibeamte sollen nun in Schulen und Universit├Ąten ├╝ber die Harmlosigkeit des PAG aufkl├Ąren und eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten.

Das sind Beruhigungspillen, um den Widerstand zu spalten. Schlie├člich hat Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer (CSU) bereits angek├╝ndigt, das bayerische PAG als Vorlage f├╝r ein Musterpolizeigesetz zu machen, das f├╝r alle Bundesl├Ąnder gelten soll. Weitere Proteste und deren Ausdehnung auf Bundesebene w├╝rden da doch empfindlich st├Âren.

Der Pressesprecher von Verdi Bayern, Hans Sterr, hat in der tz vom 5./6. Mai 2018 erkl├Ąrt: ┬äEin Streik im Bereich der ├Âffentlichen Daseinsvorsorge oder selbst die Vorbereitungen dazu k├Ânnten auch zu einer ┬édrohenden Gefahr┬Ĺ erkl├Ąrt werden. Einem solchen Gesetz werden wir als Gewerkschaften entschieden entgegentreten.┬ô

Ist es da nicht h├Âchste Zeit, den Streik als gewerkschaftliches Kampfmittel gegen diese Angriffe in den Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren?


 
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  Kommentar zum Artikel von AngerManager:
Montag, 09.07.2018 - 01:20

Rund 20.000 Menschen sind am Samstag in D├â┬╝sseldorf f├â┬╝r ihre Grundrechte auf die Stra├â┬če gegangen, um gegen die geplante Versch├â┬Ąrfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest zogen sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem B├â┬╝ndnis aufgrund der breiten Unterst├â┬╝tzung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verz├â┬Âgern, machten die vielen TeilnehmerInnen nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angek├â┬╝ndigten ├â┬änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss...
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