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¬ĄDie auf dem Privateigentum beruhende kapitalistische Marktwirtschaft, die unsere Wirtschaftsordnung bestimmt, hat sich in vieler Hinsicht als leistungsf√§hig erwiesen. Zweifellos z√§hlen das Wachstum des materiellen Wohlstands, Produktivit√§tsgewinne und wirtschaftliche Effizienz, Innovationsf√§higkeit und die √úberwindung gesellschaftlicher und r√§umlicher Schranken zu den Aktivposten." So hei√üt es im Ver.di-Programmentwurf, der ausgerechnet ¬ĄAufbruch in die Zukunft" hei√üt. Besser k√∂nnte die Bourgeoisie den Kapitalismus nicht verteidigen und die Tatsachen verdrehen. Denn die Anh√§ufung des Kapitals in den H√§nden der Kapitalisten f√ľhrt zu Not unter den breiten Massen der Werkt√§tigen, die Kluft zwischen Arbeit und Kapital versch√§rft sich laufend. Krise und Arbeitslosigkeit sind notwendige Begleiterscheinungen dieses Systems. Alle Errungenschaften und Verbesserungen in Wissenschaft und Technik kehren sich gegen die Arbeiterklasse, da die Kapitalisten sie zur gesteigerten Ausbeutung nutzen. Alles ist dem Profitsystem unterworfen.

Falsche Kapitalismusanalyse

Den Reichtum der Gesellschaft erlebt der Arbeiter als ihn beherrschende und ausbeutende Macht. Im Ver.di-Programmentwurf hei√üt es jedoch: ¬ĄDie Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist eine wesentliche Wertorientierung unserer Gesellschaft; sie gewinnt in Zeiten weltweiter Wertsch√∂pfungsketten gro√üe Bedeutung." Die Realit√§t sieht anders aus in Zeiten von Massenentlassungen, unbezahlter Verl√§ngerung des Arbeitstags und Sinken der Reall√∂hne. Gerade die sprunghaft gestiegene Internationalisierung des Kapitals versch√§rft die internationale Konkurrenz und damit den Druck auf die Arbeiterklasse.

[file-periodicals#26]Die ver.di-F√ľhrung richtet ihre Hoffnung auf die Bourgeoisie: ¬ĄDie Innovationsf√§higkeit deutscher Unternehmen und die Schaffung der notwendigen Infrastrukturen sind entscheidend f√ľr die wirtschaftliche Dynamik und damit f√ľr den Besch√§ftigungsaufbau." Wirtschaftliche Dynamik? Besser hie√üe es Profitsteigerung als Folge der rasant gestiegenen Produktivkraftentwicklung und der h√∂heren Ausbeutungsrate. Rationalisierung bedeutet Personalabbau nicht -aufbau - das erleben wir t√§glich in den Betrieben!

Die Sorge der Autoren gilt dann auch den ¬ĄStandortbedingungen", ¬Ąwelche die Innovationsf√§higkeit nachhaltig sicherstellen." Und so wird die europ√§ische ¬ĄWettbewerbsf√§higkeit" positiv bewertet. Lediglich die ¬Ąbisher stiefm√ľtterlich behandelten Felder .Besch√§ftigung' und .sozialer Zusammenhalt'" m√ľssten in der EU-Politik ¬Ągegen√ľber der Wettbewerbsstrategie gest√§rkt werden". Dass sich dies ausschlie√üt, haben die Kollegen von BenQ, AEG, BSH, der Telekom und vieler anderer Betriebe jetzt leidvoll begriffen.

Dass eine Gewerkschaft, die mehrheitlich Mitglieder des öffentlichen Dienstes organisiert, immer noch den Wettbewerb positiv beurteilt und der Privatisierung keine bedingungslose Absage erteilt (sie wird nur eingeschränkt verurteilt), erklärt die defensive Politik im Gesundheitswesen und bei der Telekom.

Der Staat solls richten

Im Programmentwurf werden gerade mal die Ausw√ľchse des Kapitalismus kritisiert. Bei der Klage √ľber eine ¬ĄProfitlogik, die den Einzelnen nur noch als Kosten- und Produktionsfaktor begreifen will" - worauf der Kapitalismus nun mal beruht - wird offensichtlich einer Phase des Kapitalismus nachgetrauert, wo dies noch nicht der Fall gewesen sei. Die ¬ĄUnzul√§nglichkeit reiner Marktsteuerung" wird bem√§ngelt, ¬Ąeine wirtschafts- und strukturpolitische Gestaltung" angemahnt, d.h. auf die Korrektur durch den Staat geschielt, der dem ¬ĄFinanzkapital Grenzen setzen" soll. Dabei ist es der Staat, der dieser Entwicklung Vorschub leistet, z.B. bei der Telekom die ¬ĄHeuschrecke" Blackstone beg√ľnstigt, und der eine h√∂chst aktive Rolle bei der gesellschaftlichen Umverteilung spielt. Er steht nicht √ľber den Klassen. Die gro√üen Staatsbetriebe k√∂nnen nicht einfach zur√ľckgeholt werden. Im Imperialismus, wo die Monopole sich den Staat immer mehr unterordnen, muss auf Kapital und Regierung gleicherma√üen Druck ausge√ľbt werden, um die Klasseninteressen durchzusetzen.

Es verwundert jetzt nicht mehr, dass das Ziel von Ver.di die Zivilisierung des Kapitalismus und als Mittel der Durchsetzung immer noch die Sozialpartnerschaft ist. Vor einer ¬ĄD√§monisierung des Kapitalismus" wird gewarnt. Nein, wir brauchen keine D√§monisierung des Kapitalismus, aber auch nicht seine Legitimierung, Verharmlosung und Verschleierung! Doch die Gewerkschaftsf√ľhrung muss die Wirklichkeit auf den Kopf stellen - sonst m√ľsste sie ja den Kapitalismus angreifen und abschaffen wollen.

Die notwendige Voraussetzung, um die Aufgaben f√ľr die Verteidigung der Klasseninteressen zu bestimmen, w√§re eine n√ľchterne Analyse des Kapitalismus. Selbst die Darstellung der n√§chsten Ziele des Kapitals sucht man jedoch vergeblich, obwohl sie bei den Unternehmerverb√§nden leicht nachzulesen sind, und die Realit√§t Ver.di schon eingeholt hat. Die Senkung der Einstiegsgeh√§lter bei der Telekom um 30% bei zus√§tzlich unbezahlter Verl√§ngerung der Wochenarbeitszeit zeigt die Richtung, wohin das Kapital will.

Seit Jahren werden die sozialen Rechte der Besch√§ftigten abgebaut. Doch der Sozialkahlschlag wird verharmlost: ¬ĄInfrastruktur und soziale Sicherungssysteme stehen unter Reformdruck".

Durch wen? Wieso? Mit welchem Ziel? Dem Ziel der v√∂lligen Privatisierung und Abw√§lzung der Kosten auf die Besch√§ftigten durch das Kapital. Doch Ver.di betet den sozialdemokratischen Unsinn nach: Den ¬ĄSozialstaat durch Umbau sichern" - d.h. retten durch Abbau. Wer seine Finger √ľberall drin haben will, kann keine Faust mehr machen.

Was zu tun ist

Der Fl√§chentarifvertrag soll verteidigt werden. Das aber bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig ¬Ądifferenzierende Elemente" wie Spartentarifvertr√§ge und √Ėffnungsklauseln - die immer mit Verschlechterungen verbunden sind - begr√ľ√üt werden. Alles ¬Ąum bei guter Ertragslage die Arbeitnehmer angemessen beteiligen zu k√∂nnen" (braucht man daf√ľr eine √Ėffnungsklausel?) oder zur Rettung der Arbeitspl√§tze. Dabei hat die Realit√§t gezeigt, dass die angeblichen ¬ĄBesch√§ftigungsgarantien" in vielen F√§llen nur die Vorbereitung f√ľr die Ausgliederung und/oder ein Einstieg zur Privatisierung √∂ffentlicher Betriebe und damit weiterer Absenkungen sind. Besch√§ftigungsgarantien gibt es nun mal nicht im Kapitalismus, Standortsicherungsvertr√§ge werden umgangen oder gebrochen - wenn nicht schon K√ľndigungsklauseln von vornherein eingebaut sind. Der Kapitalismus bringt die Erwerbslosigkeit hervor, das ist die √∂konomische Gesetzm√§√üigkeit.

Zwar wird der ¬ĄDauerkonflikt zwischen Kapital und Arbeit" erw√§hnt, aber das politische Kr√§fteverh√§ltnis wird nicht analysiert. Die Erkenntnis, dass tarifpolitische Erfolge nur noch durch massive Mobilisierung der Mitglieder zu erreichen sind, findet sich nicht im Programm. Stattdessen wird immer noch auf Lobbyarbeit gesetzt, gleichberechtigt neben der Tarifpolitik.

Bei der Frage nach der Stärkung der Kampfkraft wird zwar die Erneuerung der Solidarität beschworen, doch die Politik von Ver.di widerspricht dem in vielen Punkten und stärkt stattdessen die Konkurrenz der Arbeiter untereinander. Stärkung der Solidarität hieße eben keine Aufspaltung der Klasse in Spartentarifverträge, keine Besitzstandswahrung der Altbelegschaften auf Kosten der Neueingestellten, hieße Kampf der Privatisierung, Einbeziehung der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten und Leiharbeiter.

Arbeitszeitverk√ľrzung wird als langfristiges Ziel immerhin noch genannt - aber gleichzeitig gefordert, ¬ĄFlexibilisierungsm√∂glichkeiten zu nutzen". Wie so dem vorzeitigen Verschlei√ü der Arbeitskraft durch die eminenten Leistungssteigerungen der letzten Jahre entgegengetreten werden soll, bleibt offen.

Zwar wird eine ¬Ąsolidarische Gesellschaft angestrebt, die allen die Chance auf Teilhabe am materiellen Reichtum, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an den politischen Entscheidungsprozessen bietet" - aber unter welchen Bedingungen dies realisiert werden kann, dass dies bedeutet, den Kapitalismus in Frage zu stellen, ihn anzugreifen und zu √ľberwinden, wird nicht gesagt. Aus einer in zwei Klassen gespaltenen Gesellschaft kann keine solidarische Gesellschaft werden. Ohne eine grundlegende gesellschaftliche Alternative kann aber auch der Tageskampf nicht offensiv gef√ľhrt werden.

Ahnlich unverbindlich hei√üt es ¬ĄFrieden und Sicherheit f√ľr alle Menschen" - das ist aber nicht zu haben, ohne den Imperialismus anzugreifen.

Das Programm ist durch und durch opportunistisch und nicht zu verbessern. Es kann nur abgelehnt werden.


 
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  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Mittwoch, 22.08.2007 - 16:16

Gruselig - wenn man bedenkt, da√ɬü ver.di unverzichtbarer Bundesgenosse im Kampf f√ɬľr Arbeiterrechte ist oder sein sollte.

Wer hat uns verraten?