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Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut fĂŒr Staatspolitik" aufgetreten, das ĂŒber gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der MĂŒnchner Bundeswehr-UniversitĂ€t als auch zur extrem rechten Modeströmung der "IdentitĂ€ren" verfĂŒgt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die HandlungsunfĂ€higkeit einer nachbĂŒrgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primĂ€r aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der VergangenheitsbewĂ€ltigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". WĂ€hrend Vad einige Jahre spĂ€ter zum obersten MilitĂ€rberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemĂŒhte sich das "Institut fĂŒr Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der MĂŒnchner Bundeswehr-UniversitĂ€t; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tĂ€tig wurden, zĂ€hlte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der "IdentitĂ€ren" an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den grĂ¶ĂŸten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla.

13 Prozent

Aufschluss ĂŒber die Verbreitung extrem rechter Positionen unter den Studenten der Bundeswehr-UniversitĂ€ten in MĂŒnchen und Hamburg gibt eine Studie, die das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr bereits im Jahr 2008 erstellte, dann aber zwei Jahre unter Verschluss hielt. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter 2.300 Studenten beider UniversitĂ€ten. Sie stellte fest, dass rund 70 Prozent von ihnen ihre politische Heimat bei CDU und CSU sahen.1 Dass "nur" vier Prozent extrem rechte Parteien wie die NPD bevorzugten, sei "sehr positiv zu bewerten", urteilten die Autoren. ÜbertrĂŒge man die vier Prozent auf den gesamten Personalbestand der Bundeswehr, dann kĂ€me man auf rund 7.200 Soldaten, deren Vorlieben der extremen Rechten gelten. Zudem stellte die Untersuchung fest, dass 13 Prozent - also jeder Achte - "deutliche Sympathien" fĂŒr die "Neue Rechte" habe. Sollte das Resultat fĂŒr die gesamte Truppe reprĂ€sentativ sein, dann hingen insgesamt rund 23.000 MilitĂ€rs dieser Strömung der Ă€ußersten Rechten an. 38 Prozent der MilitĂ€r-Akademiker sprachen sich damals offen dafĂŒr aus, Deutschland solle wieder "von einer starken Elite" gefĂŒhrt werden; 25 Prozent wollten die Einwanderung in die Bundesrepublik stoppen; elf Prozent waren dafĂŒr, die Macht des Parlaments einzuschrĂ€nken.2 Der damalige Bundestags-Wehrbeauftragte, Reinhold Robbe (SPD), sprach sich im FrĂŒhjahr 2010 dafĂŒr aus, die Untersuchung "sehr ernst zu nehmen".

Wegbereiterin des Nationalsozialismus

Offene EinflussbemĂŒhungen der extremen Rechten sind spĂ€testens im Jahr 2011 an der MĂŒnchner Bundeswehr-UniversitĂ€t zu verzeichnen gewesen. Damals hatte das "Institut fĂŒr Staatspolitik", das als wichtigster Think-Tank der "Neuen Rechten" gilt, eine Werbeanzeige in "Campus" geschaltet, der offiziellen Studierendenzeitschrift der MĂŒnchner Hochschule. Möglich war das, weil zu dieser Zeit drei politisch im Umfeld des "Instituts fĂŒr Staatspolitik" zu verortende Studenten in der Redaktion des Blattes tĂ€tig waren (die "Campus-Drei", german-foreign-policy.com berichtete3). Die Werbeanzeige bot den Bezug kostenloser Probeexemplare von Schriften des Instituts an, das sich offen an der antidemokratischen "Konservativen Revolution" der 1920er und 1930er Jahre orientiert; diese teils offen antisemitische Strömung wird von Historikern als Wegbereiterin des Nationalsozialismus eingestuft. Wieviele Bundeswehrsoldaten von dem Werbeangebot in "Campus" Gebrauch machten und wieviele AnhĂ€nger das Institut damit gewinnen konnte, ist nicht bekannt. Allerdings war die Zielgruppe mit den rund 13 Prozent der Bundeswehrstudenten, die Sympathien fĂŒr die "Neue Rechte" Ă€ußerten, vergleichsweise groß.

An der Seite von Neonazis

Von einem der drei ultrarechten "Campus"-Redakteure des Jahres 2011 ist seit Ende vergangener Woche bekannt, dass er zuletzt bei den "IdentitĂ€ren" aktiv gewesen ist. Die "IdentitĂ€ren" sind eine aktivistische Modeströmung der extremen Rechten, die enge Beziehungen zum "Institut fĂŒr Staatspolitik" unterhĂ€lt; sie hat in den vergangenen Monaten mit einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen unter anderem gegen FlĂŒchtlinge von sich reden gemacht. Zuletzt haben identitĂ€re Aktivisten am Freitag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu stĂŒrmen. Oberleutnant Felix Springer, einer der "Campus-Drei", hat sich an öffentlichen Auftritten der "IdentitĂ€ren" beteiligt, beispielsweise an einer Demonstration im bayerischen Freilassing Anfang Januar 2016. Springer, Autor auf dem Webportal des "Instituts fĂŒr Staatspolitik", ist auf einem online abrufbaren Foto zu erkennen, das ihn auf der erwĂ€hnten "identitĂ€ren" Demonstration im GesprĂ€ch mit einem Vorstandsmitglied der AfD Regensburg zeigt. Neben den beiden demonstriert - auf dem Foto klar erkennbar - ein ehemaliger Aktivist der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Freies Netz SĂŒd". Der Vorfall ist bereits seit dem 1. April 2016, als das Onlineportal Regensburg Digital ĂŒber ihn berichtete, öffentlich bekannt.4

Der MilitÀrberater der Kanzlerin

Dass schon vor Jahren durchaus auch einflussreiche Offiziere Beziehungen zum "Institut fĂŒr Staatspolitik" unterhielten, zeigt das Beispiel Erich Vad. Oberst Vad hatte nach Verwendungen in der Bundeswehr, im AuswĂ€rtigen Amt und im Verteidigungsministerium im Jahr 2001 den Posten eines militĂ€rpolitischen Referenten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ĂŒbernommen. Im Jahr 2006 wechselte er als Referatsleiter fĂŒr MilitĂ€rpolitik ins Bundeskanzleramt, wo er 2007 zum Leiter der Gruppe 22 ernannt wurde; diese ist fĂŒr die Koordination mit dem Verteidigungsministerium und dem Bundessicherheitsrat zustĂ€ndig, sie gilt als militĂ€rpolitische SchlĂŒsselstelle im Kanzleramt.5 Vads Karriere im engeren Umfeld der Kanzlerin wurde nicht dadurch beeintrĂ€chtigt, dass er im Februar 2003 als Redner auf der dritten "Winterakademie" des "Instituts fĂŒr Staatspolitik" aufgetreten war. Vad hatte damals neben Oberst a.D. Klaus Hammel und Götz Kubitschek, dem GrĂŒnder und fĂŒhrenden Kopf des Instituts, referiert - eineinhalb Jahre, nachdem Kubitschek, zum Oberleutnant der Reserve aufgestiegen, wegen Verdachts auf "rechtsextremistische Bestrebungen" offiziell aus der Bundeswehr entlassen worden war.

Kronjurist des NS-Staates

Vad hat nach der "Winterakademie" einen Beitrag fĂŒr die erste Ausgabe der Institutszeitschrift "Sezession" verfasst, in deren Onlineausgabe spĂ€ter mehrere Bundeswehroffiziere publiziert haben, darunter der "identitĂ€re" Oberleutnant Felix Springer. Vad hat sich in seinem Text positiv auf Carl Schmitt bezogen, einen Staatsrechtler, der wegen seiner NĂ€he zum Nationalsozialismus gelegentlich als "Kronjurist der Nazis" bezeichnet wird. Wie es in dem Beitrag heißt, habe sich in Deutschland in jĂŒngerer Zeit immer wieder "die HandlungsunfĂ€higkeit einer nachbĂŒrgerlichen politischen Klasse" offenbart, "deren Weltbild sich primĂ€r aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der VergangenheitsbewĂ€ltigung und Achtundsechziger-Mythologie speist".6 "Diese geistigen Verirrungen bedĂŒrfen eines Gegenmittels", urteilte der damalige Oberst Vad, "und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur VerfĂŒgung stehen". Denn diese stehe in einem "Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizĂŒgiger, offener und multikultureller Gesellschaften".

Zum Brigadegeneral befördert

Im Jahr 2010 ist Vad, mittlerweile zum obersten militĂ€rpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestiegen, zum Brigadegeneral befördert worden; im April 2013 ging er in den Ruhestand. Heute wird Vad, der einst an der MĂŒnchner Bundeswehr-UniversitĂ€t studierte, von der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen als Lehrbeauftragter am Lehrstuhl fĂŒr Internationale Beziehungen des Geschwister-Scholl-Instituts fĂŒr Politikwissenschaft gefĂŒhrt.


Anmerkungen:
1, 2 Freia Peters: Weltbild deutscher Soldaten "nicht unproblematisch". www.welt.de 15.09.2012.
3 S. dazu EingeschrÀnkte Demokratie und Weniger Demokratie wagen (II).
4 Stefan Aigner: AfD Regensburg: Rechte AufmÀrsche sind "Privatangelegenheit". www.regensburg-digital.de 01.04.2016.
5 S. dazu Der MilitÀrberater der Kanzlerin.
6 Erich Vad: Freund oder Feind. Zur AktualitÀt Carl Schmitts. Sezession 1, April 2003.



 
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  Kommentar zum Artikel von 127761:
Sonntag, 28.05.2017 - 19:20

Dem Artikel ist voll zuzustimmen. Ich kenne viel von dem was jetzt im Rahmen dieser rechten Bundeswehrzelle hochkommt noch aus meiner eigenen Zeit als Unteroffizier. Dort herrscht mindestens reaktionÀrer Korpsgeist!