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BERLIN/WASHINGTON (21.08.2014) - Die gestern verk├╝ndete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-├ťberwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf f├╝r ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, pl├Ądiert f├╝r die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivit├Ąten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine F├Ąhigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bem├╝hungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazit├Ąten zu st├Ąrken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung f├╝r die von Berlin angestrebte eigenst├Ąndigere Weltmachtpolitik.

Auf dem Weg an die Spitze

Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre "Digitale Agenda" f├╝r die Zeit bis zu den n├Ąchsten Bundestagswahlen (2017) vorgestellt. Das 38 Seiten umfassende Papier legt Grundz├╝ge f├╝r den Ausbau der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wirtschaft, f├╝r digitale Forschung und digitale Medien fest. In den Vordergrund stellt die Bundesregierung werbewirksam den Ausbau schneller Internet-Verbindungen, die bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland verf├╝gbar sein sollen. Zur Zeit liegt der Ausbaugrad in den St├Ądten bei nur 80 Prozent, auf dem Land sogar unter 20 Prozent. Zudem sollen in der Bundesrepublik mehr IT-Firmen entstehen; die Anzahl der Neugr├╝ndungen soll von derzeit rund 10.000 im Jahr auf 15.000 gesteigert werden. Deutschland solle in der IT-Branche auf eine weltweite Spitzenposition vorr├╝cken, hei├čt es erkl├Ąrend in Berlin. W├Ąhrend die ├Âffentliche Debatte sich weithin darauf konzentriert, ob und wie sich die Pl├Ąne konkretisieren und finanzieren lassen, werden die Aussagen der "Digitalen Agenda" zum Ausbau der Geheimdienste und zur St├Ąrkung einer nationalen, von den USA unabh├Ąngigen Kommunikations-Infrastruktur kaum erw├Ąhnt.

Verschl├╝sselungs-Standort Nr. 1

Dabei trifft die "Digitale Agenda" klare Aussagen dazu. So hei├čt es etwa, in Zukunft sollten "die Daten der Bundesverwaltung" soweit wie m├Âglich "├╝ber eigene Netzwerkinfrastrukturen" geleitet werden.1 Bislang waren auch US-Unternehmen damit befasst; so wurde Ende Juni bekannt, dass Bundesregierung und Bundestag Teile ihres Web-Equipments von einer US-Firma beziehen, die systematisch mit der NSA kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete2). Dies soll k├╝nftig vermieden werden. Dar├╝ber hinaus will Berlin den Zugriff auf den deutschen Datenverkehr durch die F├Ârderung von Verschl├╝sselung erschweren. "Wir wollen Verschl├╝sselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden", hei├čt es in der "Digitalen Agenda". Eine intensivere Nutzung entsprechender Technologien, die ausw├Ąrtigen Geheimdiensten die Arbeit erschweren d├╝rfte, f├╝hre "auch zu einer St├Ąrkung des Marktes f├╝r IT-Sicherheitsl├Âsungen".

Werkzeuge f├╝r Polizei und Inlandsgeheimdienst

Schlie├člich sieht die "Digitale Agenda" auch eine Aufstockung der "sachliche(n) und personelle(n) Ausstattung der Sicherheitsbeh├Ârden" vor. So sollen das Bundesamt f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum gest├Ąrkt werden; f├╝r das Bundesamt f├╝r Bev├Âlkerungsschutz und Katastrophenhilfe plant die "Agenda" neue Kompetenzen "im Bereich der Folgenanalyse von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen". Auch sollen "die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei ... im Bereich Cybercrime, Cyberspionage und Cybersecurity" erweitert werden. Vor allem aber will die Bundesregierung den Inlandsgeheimdienst ("Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz") "strategisch und organisatorisch" st├Ąrken; er soll "eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, um "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen".3 Wie aus dem Referentenentwurf f├╝r ein neues IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, den das Bundesinnenministerium am Montag vorgelegt hat, soll das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz zudem ab n├Ąchstem Jahr 55 neue Planstellen erhalten, um seine Aktivit├Ąten im IT-Bereich ausbauen zu k├Ânnen. Das werde, hei├čt es, j├Ąhrlich mehr als vier Millionen Euro kosten.

Milliarden Datenfragmente

Damit setzt die Bundesregierung die IT-Aufr├╝stung der deutschen Geheimdienste fort. Bereits im Mai war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) eine "Strategische Initiative Technik" startet, um unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auszuspionieren. Die Kosten belaufen sich auf fast eine Drittelmilliarde Euro.4 Offenbar will der Dienst immense Datenmengen verarbeiten. Man habe vor, "Milliarden Datenfragmente" aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aus Fotodiensten (Flickr), aus Internet-Foren oder auch aus Blogs miteinander zu verkn├╝pfen und systematisch auszuwerten, hie├č es im Juli in einem Bericht unter Berufung auf interne Unterlagen. Dies sei jedoch nur mit aufwendigen Technologien m├Âglich. In Betracht komme dabei Software der Firma SAP. Allerdings verf├╝ge der BND noch nicht ├╝ber die n├Âtige Hardware, die man jetzt entwickeln m├╝sse, wolle man k├╝nftig "mit den Partnern von der NSA" mithalten. Die NSA - f├╝r den BND offenkundig ein entscheidender Ma├čstab - sei in der Lage, t├Ąglich 29 Petabyte an Daten zumindest zu "ber├╝hren". Erkl├Ąrend hie├č es in dem Bericht: "Das ist, als w├╝rde die NSA t├Ąglich fast vier Millionen Smartphones mit je acht Gigabyte gespeicherter Daten auslesen."5

Aufkl├Ąrungsziele

Dass die Praktiken des BND sich allenfalls noch quantitativ, nicht aber qualitativ von denjenigen der NSA unterscheiden, best├Ątigt sich nicht nur dadurch, dass die deutsche Spionage US-Regierungsmitglieder ausgeforscht hat und mindestens einen NATO-Verb├╝ndeten belauscht. In den letzten Tagen haben die BND-Mitschnitte von Gespr├Ąchen der ehemaligen US-Au├čenministerin Hillary Clinton und des jetzigen Au├čenministers John Kerry Schlagzeilen gemacht; auch sind Telefonate weiterer US-Politiker Berichten zufolge aufgezeichnet und ausgewertet worden.6 Zudem wird die T├╝rkei bereits seit Jahren als offizielles "Aufkl├Ąrungsziel" der deutschen Auslandsspionage gef├╝hrt. Das Land geh├Ârt gemeinsam mit der Bundesrepublik dem westlichen Kriegsb├╝ndnis an.

Anlasslose Total├╝berwachung

Jenseits dieser Beispiele, die erst jetzt bekannt wurden, haben mehrere hochrangige Juristen bereits im Mai moniert, man k├Ânne der NSA schlecht untersagen, was dem BND erlaubt sei. Damals hielt ein Rechtsgutachten f├╝r den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest, dem BND sei es nach aktuellem Sachstand erlaubt, mit Zustimmung des strikt geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) "strategische Fernmelde├╝berwachung" zu betreiben. Dabei w├╝rden Daten anlasslos aufgrund bestimmter Kriterien aufgezeichnet; unter Umst├Ąnden k├Ânne dies den gesamten Rohdatenstrom aus einem Land in ein anderes umfassen. Dies entspreche Praktiken, die bei der NSA massiv kritisiert w├╝rden.7 Tats├Ąchlich lautet die Rechtsauffassung der Bundesregierung, anlassloses, umfassendes Aussp├Ąhen von Telefonaten und E-Mails im Ausland sei zul├Ąssig.

Deutschlands globale Lauschstation

Die St├Ąrkung der eigenen geheimdienstlichen Kapazit├Ąten gilt in Berlin als Voraussetzung f├╝r eine eigenst├Ąndige, von den USA unabh├Ąngigere Weltpolitik. "Seit einiger Zeit" spr├Ąchen "Politiker wie Bundespr├Ąsident Joachim Gauck oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ├╝ber Deutschlands wachsende Bedeutung in der Welt" und forderten eine aktivere internationale Politik, hei├čt es in einem aktuellen Medienkommentar; "der BND" setze dies "schon um: als Deutschlands globale Lauschstation".8 Der weitere Ausbau der Internet-Spionage deutscher Dienste tr├Ągt dem Berliner Streben nach einer machtvollen Weltpolitik Rechnung.


Anmerkungen:
1 Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014.
2 S. dazu Noch nicht auf Augenh├Âhe.
3 Digitale Agenda 2014-2017. Berlin, August 2014.
4 S. dazu Eine deutsch-europ├Ąische NSA.
5 John Goetz, Hakan Tanriverdi: BND will gigantische Datenmengen speichern. www.sueddeutsche.de 24.07.2014.
6 Nach Clinton auch Kerry im Beifang. www.tagesschau.de 16.08.2014.
7 NSA in Lederhosen: Gutachten f├╝r den Bundestag kritisiert verfassungswidrige Internet-├ťberwachung durch deutsche Geheimdienste. netzpolitik.org 19.05.2014.
8 Roland Nelles: Spionage gegen Clinton und T├╝rkei: Problemfall BND. www.spiegel.de 18.08.2014.


 
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  Kommentar zum Artikel von anon6377282 :
Donnerstag, 04.09.2014 - 18:25

Ich nehme lieber gar keine technik mehr...

*off.