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für alle Besucher sichtbar Termin: LLL-Demo 2020
Termin vergangen.
Sonntag 12
Januar 2020
10 Uhr bis 13 Uhr Demonstration Ort: 1*** Berlin, Deutschland.
LLL-Demo 2020: Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2020 um 10.00 Uhr vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Mitte November 1917 ¬Ė der Erste Weltkrieg dauerte schon l√§nger als 3 Jahre an ¬Ė schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gef√§ngnis an Sonja Liebknecht: ¬Ľje l√§nger das dauert und je mehr das Niedertr√§chtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Ma√üe √ľbersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich¬Ö¬ę.

Diese ungew√∂hnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unm√∂glich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene M√∂rder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitk√§mpfer starben f√ľr eine bessere Welt ¬Ė frei von Unterdr√ľckung, Ausbeutung und Krieg.

Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut w√§chst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufr√ľstung und zerst√∂rerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierf√ľr tr√§gt ¬Ė wie vor einem Jahrhundert schon ¬Ė die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung tr√§gt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

Wenn wir dem Verm√§chtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann m√ľssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr w√§chst unaufh√∂rlich. Wir stehen gegen Umweltzerst√∂rung und f√ľr entschiedene Ma√ünahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die √Ąrmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer √úberzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarit√§t.

In diesem Sinne werden wir ¬Ė Linke unterschiedlicher Str√∂mungen ¬Ė gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten B√ľndnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-B√ľndnis, Berlin, August 2019

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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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TRIPOLIS/BERLIN (19.12.2011) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Milit√§rschl√§gen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterst√ľtzte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell f√ľr zuk√ľnftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenw√§rtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine Atmosph√§re der Straflosigkeit geh√ľllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bek√§mpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen √úbergangsrat nicht anerkennen. Islamistische Kr√§fte gewinnen an St√§rke. Das alles besitzt f√ľr Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der gr√∂√üten Erd√∂llieferanten der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erd√∂lkonzerne. Geraten wichtige deutsche Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden Reaktionen Berlins zu rechnen.

Kriegsverbrechen

Aktuelle Recherchen der US-Presse belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, kann sie nachweisen, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen dutzende libysche Zivilisten ums Leben kamen. Man m√ľsse schon jetzt von "mindestens 40, vielleicht mehr als 70" Unbeteiligten sprechen, die bei den Bombardements zu Tode gekommen seien, hei√üt es. Dabei sei diese Zahl wohl noch zu niedrig, weil nur ausgew√§hlte Zielgebiete des NATO-Beschusses √ľberhaupt h√§tten untersucht werden k√∂nnen. Bislang hatte die NATO stets behauptet, sie habe beim Beschuss libyscher Ortschaften keine Zivilisten get√∂tet. Dies st√∂√üt bei Menschenrechtsorganisationen inzwischen auf scharfe Kritik. Die "ganze Kampagne" sei "in eine Atmosph√§re der Straflosigkeit geh√ľllt", urteilt etwa ein Vertreter von Human Rights Watch.1 Die offenkundigen Kriegsverbrechen wiegen nicht zuletzt deswegen schwer, weil der Libyen-Krieg im Westen als Modell f√ľr k√ľnftige Milit√§rschl√§ge gegen missliebige Regierungen gehandelt wird - gerade auch in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete2]).

Rivalisierende Milizen

Die Verheerungen, die der Libyen-Krieg auch jenseits brutaler Kriegsverbrechen angerichtet hat, werden mittlerweile deutlich erkennbar. Der sogenannte Nationale √úbergangsrat, der im Westen als offiziell vorzeigbares Aush√§ngeschild f√ľr die √§u√üerst unterschiedlich orientierten "Aufst√§ndischen" genutzt wurde und auch von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Einflussarbeit hofiert wird, hat, wie eine jetzt publizierte Analyse der International Crisis Group einr√§umt, mitnichten die Kontrolle √ľber das kriegszerst√∂rte Land - und hatte sie nie.3 Tats√§chlich nutzte die NATO zahllose weithin voneinander unabh√§ngig operierende Milizen als Bodentruppen; die Milizen wurden zum Teil vom Westen, zum Teil von anderen Staaten ausger√ľstet und gef√ľhrt, in hohem Ma√üe von Qatar (german-foreign-policy.com berichtete4). Eine Konsequenz ist, dass heute nach vorsichtigen Sch√§tzungen 100, nach anderen Berechnungen 300 Milizen gegeneinander rivalisieren; mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen. Gewaltt√§tige Auseinandersetzungen, oft mit Todesopfern, finden t√§glich statt. J√ľngste Berichte √ľber die K√§mpfe um den Flughafen Tripolis zeigen das Eskalationspotenzial. Ausl√∂ser der Berichte war, dass immense Geldsummen - mehrere Milliarden libysche Dinar - √ľber den Flughafen ins Land gebracht werden sollten. Sitz der Gelddruckerei ist Berichten zufolge Deutschland.5

Libyens √Ėl

Die anhaltenden K√§mpfe, deren Ende gegenw√§rtig wegen der geringen Akzeptanz gegen√ľber dem Nationalen √úbergangsrat bei der Mehrheit der Libyer nicht absehbar ist, stellen f√ľr Berlin und f√ľr die deutsche Wirtschaft auf lange Sicht ein ernstes Problem dar. Libyen war lange Zeit der gr√∂√üte, zuletzt noch der zweitgr√∂√üte bundesdeutsche Erd√∂llieferant au√üerhalb Europas; allein 2010 bezog Deutschland Roh√∂l sowie Mineral√∂lerzeugnisse im Wert von drei Milliarden Euro von dort, zehn Prozent seiner Importe. Libyen geh√∂rte zu den wenigen Staaten, in denen deutsche Konzerne eine starke Stellung auf dem Erd√∂lsektor innehatten. Die BASF-Tochter Wintershall f√∂rdert bereits seit 1958 libysches √Ėl, hat dazu nach eigenen Angaben √ľber zwei Milliarden US-Dollar investiert und ist einer der gr√∂√üten Produzenten vor Ort.6 2003 stieg auch RWE Dea in die Erd√∂lf√∂rderung in Libyen ein. Wintershall musste seine Libyen-T√§tigkeiten im Februar 2011 unterbrechen, profitierte allerdings davon, dass rund 370 libysche Konzernmitarbeiter die Produktionsst√§tten w√§hrend der K√§mpfe √ľberwachten und instandhielten, so dass es im Oktober m√∂glich war, die Erd√∂lf√∂rderung wieder zu starten. Noch liegt die F√∂rdermenge bei nur rund einem F√ľnftel des Vorkriegsvolumens, doch soll sie in den kommenden Wochen systematisch hochgefahren werden. Dies allerdings setzt voraus, dass es in den F√∂rdergebieten nicht zu K√§mpfen oder zu Anschl√§gen kommt - eine unklare Perspektive.

Fast unbegrenzte Möglichkeiten

Gef√§hrdet sind durch die K√§mpfe auch die Bem√ľhungen der Bundesegierung, deutschen Firmen den Wieder- oder auch den Neueinstieg in Libyen zu erleichtern. Mitte Oktober reiste eigens dazu der Bundeswirtschaftsminister nach Tripolis, um dort mit Vertretern des Nationalen √úbergangsrats zusammenzukommen. "Die Bundesregierung steht an der Seite des neuen Libyen", erkl√§rte R√∂sler bei dieser Gelegenheit.7 Die bundeseigene Au√üenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest hatte anl√§sslich der Reise eine Hintergrundbrosch√ľre f√ľr die Wirtschaftsdelegation erstellt, die den Wirtschaftsminister begleitete. Libyen sei ein Land mit "fast unbegrenzten M√∂glichkeiten", hie√ü es darin: Au√üer √Ėl gebe es "ungehobene Sch√§tze (...) zum Beispiel im Tourismus oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien". Einer "wirtschaftlichen Bl√ľte" und deutschen Profiten stehe eigentlich "nichts im Wege" - freilich "eine nachhaltige Befriedung des Landes vorausgesetzt".8 Ebendiese "Befriedung" steht allerdings v√∂llig in den Sternen.

Fundamentale Rolle

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass der Westen im Libyen-Krieg gerade auch auf islamistische Milizen setzte, um Muammar al Gaddafi zu st√ľrzen. Wie die International Crisis Group einr√§umt, hat nicht nur die Libyan Islamic Group, der libysche Ableger der Muslimbruderschaft, w√§hrend der K√§mpfe gegen Gaddafi stark an Einfluss gewonnen.9 Prominenz hat vor allem die Libyan Islamic Fighting Group erreicht, die mittlerweile - PR-ad√§quat - als Libyan Islamic Movement for Change firmiert und in den 1990er Jahren als Zusammenschluss von Afghanistan-Veteranen entstanden ist. Ihr Emir Abdelhakim Belhaj wirkt seit August aufgrund der herausragenden Rolle seiner Miliz bei der Einnahme von Tripolis als Milit√§rchef der libyschen Hauptstadt. Wie m√§chtig der islamistische Einfluss bei den unterschiedlichen Milizen ist, ist noch schwer abzusch√§tzen. Die Crisis Group gibt die Einsch√§tzung eines s√§kularen Beobachters wieder, der urteilt: "Die Islamisten kontrollieren die Stra√üe." Ein bekannter Prediger vermutet, islamistische Kr√§fte w√ľrden "eine fundamentale Rolle beim Aufbau des neuen Libyen spielen". Die Parallelen zum B√ľndnis des Westens mit Islamisten in Afghanistan, als man dort gegen die sowjetischen Truppen und die prosowjetische Regierung Krieg f√ľhrte, sind offensichtlich.10 Die Folgen dieses B√ľndnisses f√ľr Afghanistan sind bekannt.


Anmerkungen:
1 In Strikes on Libya by NATO, an Unspoken Civilian Toll; www.nytimes.com 17.12.2011
2 s. dazu Die Libyen-Strategie
3 Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi; International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115, 14.12.2011
4 s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II) und Zu Gast bei Freunden
5 Libyan scramble for £100bn in assets fractures the peace at Tripoli airport; www.guardian.co.uk 17.12.2011
6 s. dazu Aktionsplan Libyen
7 R√∂sler: "Das neue Libyen nach Kr√§ften unterst√ľtzen"; www.bmwi.de 11.10.2011
8 Libyen im Fokus. Chancen und Projekte. Reise des Bundesministers Dr. Philipp Rösler mit Wirtschaftsdelegation nach Tripolis am 12. und 13. Oktober 2011, www.gtai.de
9 Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi; International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115, 14.12.2011
10 s. dazu Der religiöse Faktor, Doppelrezension: Der politische Islam im Westen und Rote Linien



 
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