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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

VortrÀge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drĂ€ngt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen MissstĂ€nde werden fĂŒr sie immer unertrĂ€glicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, ĂŒber die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkĂ€mpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der UnterdrĂŒckung und Gegenwehr mĂŒssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das VerhĂ€ltnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: VerhÀltnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

Â»Ăœber die politische Situation in Israel und den palĂ€stinensischen Widerstand in PalĂ€stina«
Lea Tsemel, RechtsanwÀltin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz DĂ­az, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»FĂŒr das Recht auf eine eigenstĂ€ndige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky SĂĄnchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»GesprĂ€ch ĂŒber die Lage in der TĂŒrkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die KlassenwidersprĂŒche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wĂŒtenden Bevölkerung gegenĂŒber. In Bolivien hingegen wird der gewĂ€hlte linke PrĂ€sident Evo Morales von Polizei und MilitĂ€r weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische PrĂ€sident Jair Bolsonaro seinen grĂ¶ĂŸten Widersacher Luiz InĂĄcio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem GefĂ€ngnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die ĂŒber 3.000 Teilnehmenden zu einer SolidaritĂ€tsmanifestation fĂŒr die kĂ€mpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – KĂ€mpfe fĂŒr die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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Dossier: Hände weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
alle Artikel aus dem Dossier HĂ€nde weg von Libyen!
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TRIPOLIS/BERLIN (19.12.2011) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den MilitĂ€rschlĂ€gen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstĂŒtzte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell fĂŒr zukĂŒnftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwĂ€rtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei "in eine AtmosphĂ€re der Straflosigkeit gehĂŒllt". Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekĂ€mpfen sich in Libyen zahllose Milizen, die den Nationalen Übergangsrat nicht anerkennen. Islamistische KrĂ€fte gewinnen an StĂ€rke. Das alles besitzt fĂŒr Berlin erhebliche Bedeutung, weil Libyen stets einer der grĂ¶ĂŸten Erdöllieferanten der Bundesrepublik war - und dabei auch einer der bedeutendsten Produktionsstandorte deutscher Erdölkonzerne. Geraten wichtige deutsche Interessen in Libyen langfristig in Gefahr, dann ist mit entsprechenden Reaktionen Berlins zu rechnen.

Kriegsverbrechen

Aktuelle Recherchen der US-Presse belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, kann sie nachweisen, dass bei diversen Angriffen westlicher Luftwaffen dutzende libysche Zivilisten ums Leben kamen. Man mĂŒsse schon jetzt von "mindestens 40, vielleicht mehr als 70" Unbeteiligten sprechen, die bei den Bombardements zu Tode gekommen seien, heißt es. Dabei sei diese Zahl wohl noch zu niedrig, weil nur ausgewĂ€hlte Zielgebiete des NATO-Beschusses ĂŒberhaupt hĂ€tten untersucht werden können. Bislang hatte die NATO stets behauptet, sie habe beim Beschuss libyscher Ortschaften keine Zivilisten getötet. Dies stĂ¶ĂŸt bei Menschenrechtsorganisationen inzwischen auf scharfe Kritik. Die "ganze Kampagne" sei "in eine AtmosphĂ€re der Straflosigkeit gehĂŒllt", urteilt etwa ein Vertreter von Human Rights Watch.1 Die offenkundigen Kriegsverbrechen wiegen nicht zuletzt deswegen schwer, weil der Libyen-Krieg im Westen als Modell fĂŒr kĂŒnftige MilitĂ€rschlĂ€ge gegen missliebige Regierungen gehandelt wird - gerade auch in Berlin (german-foreign-policy.com berichtete2]).

Rivalisierende Milizen

Die Verheerungen, die der Libyen-Krieg auch jenseits brutaler Kriegsverbrechen angerichtet hat, werden mittlerweile deutlich erkennbar. Der sogenannte Nationale Übergangsrat, der im Westen als offiziell vorzeigbares AushĂ€ngeschild fĂŒr die Ă€ußerst unterschiedlich orientierten "AufstĂ€ndischen" genutzt wurde und auch von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Einflussarbeit hofiert wird, hat, wie eine jetzt publizierte Analyse der International Crisis Group einrĂ€umt, mitnichten die Kontrolle ĂŒber das kriegszerstörte Land - und hatte sie nie.3 TatsĂ€chlich nutzte die NATO zahllose weithin voneinander unabhĂ€ngig operierende Milizen als Bodentruppen; die Milizen wurden zum Teil vom Westen, zum Teil von anderen Staaten ausgerĂŒstet und gefĂŒhrt, in hohem Maße von Qatar (german-foreign-policy.com berichtete4). Eine Konsequenz ist, dass heute nach vorsichtigen SchĂ€tzungen 100, nach anderen Berechnungen 300 Milizen gegeneinander rivalisieren; mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen. GewalttĂ€tige Auseinandersetzungen, oft mit Todesopfern, finden tĂ€glich statt. JĂŒngste Berichte ĂŒber die KĂ€mpfe um den Flughafen Tripolis zeigen das Eskalationspotenzial. Auslöser der Berichte war, dass immense Geldsummen - mehrere Milliarden libysche Dinar - ĂŒber den Flughafen ins Land gebracht werden sollten. Sitz der Gelddruckerei ist Berichten zufolge Deutschland.5

Libyens Öl

Die anhaltenden KĂ€mpfe, deren Ende gegenwĂ€rtig wegen der geringen Akzeptanz gegenĂŒber dem Nationalen Übergangsrat bei der Mehrheit der Libyer nicht absehbar ist, stellen fĂŒr Berlin und fĂŒr die deutsche Wirtschaft auf lange Sicht ein ernstes Problem dar. Libyen war lange Zeit der grĂ¶ĂŸte, zuletzt noch der zweitgrĂ¶ĂŸte bundesdeutsche Erdöllieferant außerhalb Europas; allein 2010 bezog Deutschland Rohöl sowie Mineralölerzeugnisse im Wert von drei Milliarden Euro von dort, zehn Prozent seiner Importe. Libyen gehörte zu den wenigen Staaten, in denen deutsche Konzerne eine starke Stellung auf dem Erdölsektor innehatten. Die BASF-Tochter Wintershall fördert bereits seit 1958 libysches Öl, hat dazu nach eigenen Angaben ĂŒber zwei Milliarden US-Dollar investiert und ist einer der grĂ¶ĂŸten Produzenten vor Ort.6 2003 stieg auch RWE Dea in die Erdölförderung in Libyen ein. Wintershall musste seine Libyen-TĂ€tigkeiten im Februar 2011 unterbrechen, profitierte allerdings davon, dass rund 370 libysche Konzernmitarbeiter die ProduktionsstĂ€tten wĂ€hrend der KĂ€mpfe ĂŒberwachten und instandhielten, so dass es im Oktober möglich war, die Erdölförderung wieder zu starten. Noch liegt die Fördermenge bei nur rund einem FĂŒnftel des Vorkriegsvolumens, doch soll sie in den kommenden Wochen systematisch hochgefahren werden. Dies allerdings setzt voraus, dass es in den Fördergebieten nicht zu KĂ€mpfen oder zu AnschlĂ€gen kommt - eine unklare Perspektive.

Fast unbegrenzte Möglichkeiten

GefĂ€hrdet sind durch die KĂ€mpfe auch die BemĂŒhungen der Bundesegierung, deutschen Firmen den Wieder- oder auch den Neueinstieg in Libyen zu erleichtern. Mitte Oktober reiste eigens dazu der Bundeswirtschaftsminister nach Tripolis, um dort mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammenzukommen. "Die Bundesregierung steht an der Seite des neuen Libyen", erklĂ€rte Rösler bei dieser Gelegenheit.7 Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest hatte anlĂ€sslich der Reise eine HintergrundbroschĂŒre fĂŒr die Wirtschaftsdelegation erstellt, die den Wirtschaftsminister begleitete. Libyen sei ein Land mit "fast unbegrenzten Möglichkeiten", hieß es darin: Außer Öl gebe es "ungehobene SchĂ€tze (...) zum Beispiel im Tourismus oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien". Einer "wirtschaftlichen BlĂŒte" und deutschen Profiten stehe eigentlich "nichts im Wege" - freilich "eine nachhaltige Befriedung des Landes vorausgesetzt".8 Ebendiese "Befriedung" steht allerdings völlig in den Sternen.

Fundamentale Rolle

Dabei kommt erschwerend hinzu, dass der Westen im Libyen-Krieg gerade auch auf islamistische Milizen setzte, um Muammar al Gaddafi zu stĂŒrzen. Wie die International Crisis Group einrĂ€umt, hat nicht nur die Libyan Islamic Group, der libysche Ableger der Muslimbruderschaft, wĂ€hrend der KĂ€mpfe gegen Gaddafi stark an Einfluss gewonnen.9 Prominenz hat vor allem die Libyan Islamic Fighting Group erreicht, die mittlerweile - PR-adĂ€quat - als Libyan Islamic Movement for Change firmiert und in den 1990er Jahren als Zusammenschluss von Afghanistan-Veteranen entstanden ist. Ihr Emir Abdelhakim Belhaj wirkt seit August aufgrund der herausragenden Rolle seiner Miliz bei der Einnahme von Tripolis als MilitĂ€rchef der libyschen Hauptstadt. Wie mĂ€chtig der islamistische Einfluss bei den unterschiedlichen Milizen ist, ist noch schwer abzuschĂ€tzen. Die Crisis Group gibt die EinschĂ€tzung eines sĂ€kularen Beobachters wieder, der urteilt: "Die Islamisten kontrollieren die Straße." Ein bekannter Prediger vermutet, islamistische KrĂ€fte wĂŒrden "eine fundamentale Rolle beim Aufbau des neuen Libyen spielen". Die Parallelen zum BĂŒndnis des Westens mit Islamisten in Afghanistan, als man dort gegen die sowjetischen Truppen und die prosowjetische Regierung Krieg fĂŒhrte, sind offensichtlich.10 Die Folgen dieses BĂŒndnisses fĂŒr Afghanistan sind bekannt.


Anmerkungen:
1 In Strikes on Libya by NATO, an Unspoken Civilian Toll; www.nytimes.com 17.12.2011
2 s. dazu Die Libyen-Strategie
3 Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi; International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115, 14.12.2011
4 s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II) und Zu Gast bei Freunden
5 Libyan scramble for ÂŁ100bn in assets fractures the peace at Tripoli airport; www.guardian.co.uk 17.12.2011
6 s. dazu Aktionsplan Libyen
7 Rösler: "Das neue Libyen nach KrĂ€ften unterstĂŒtzen"; www.bmwi.de 11.10.2011
8 Libyen im Fokus. Chancen und Projekte. Reise des Bundesministers Dr. Philipp Rösler mit Wirtschaftsdelegation nach Tripolis am 12. und 13. Oktober 2011, www.gtai.de
9 Holding Libya Together: Security Challenges after Qadhafi; International Crisis Group, Middle East/North Africa Report No 115, 14.12.2011
10 s. dazu Der religiöse Faktor, Doppelrezension: Der politische Islam im Westen und Rote Linien



 
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