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Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.
Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.



Vorbemerkungen

Der vorgegebene Titel des Vortrages ¬Ė der EU-Beitritt als zweiter Anschluss √Ėsterreichs an den deutschen Imperialismus ¬Ė ist schon einmal recht weit hinausgelehnt aus dem Fenster und relativ provokant. Wir werden sehen, ob die Fakten und Analysen dieser Formulierung gerecht werden k√∂nnen.

Vorab sind einige Begrifflichkeiten und dementsprechende Zuschreibungen abzukl√§ren, damit keine Missverst√§ndnisse vorherrschen. Wir wollen uns grunds√§tzlich im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie zu bewegen. Als unbedingte erweiternde Bestandteile dieser Imperialismustheorie sind ¬Ė vor allem beim vorliegenden Betrachtungsgegenstand ¬Ė jedoch die dazugeh√∂rige Faschismustheorie sowie die marxistisch-leninistischen Anschauungen zur Nation und zur nationalen Frage einzubeziehen. N√∂tig sind au√üerdem zun√§chst noch einleitende Worte zum √∂sterreichischen Imperialismus und zur Europ√§ischen Union und ihrem Charakter.

√Ėsterreich ist ein im Vergleich zu den europ√§ischen Hauptm√§chten kleines, aber durchaus effektives, effizientes imperialistisches Land. Wir sind gewohnt, im Vergleich zwischen der BRD und √Ėsterreich immer mit dem Faktor 10 zu rechnen, in einigen √∂konomischen Betrachtungen des √∂sterreichischen Imperialismus w√§re dies aber unzutreffend. Der √∂sterreichische Imperialismus, der sich Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts nat√ľrlich langsamer entwickelte als jener Deutschlands, Gro√übritanniens oder Frankreichs, ist in seinem Anspruch trotzdem klassisch √ľberdimensioniert. Das hat den simplen Grund, dass alle seine Einrichtungen im Jahr 1914 f√ľr den damals fl√§chenm√§√üig zweitgr√∂√üten Staat Europas mit √ľber 50 Millionen Einwohnern angelegt waren. 1918 aber blieb dem √∂sterreichischen Kapital pl√∂tzlich nur noch der bekannte ¬ĄRumpfstaat¬ď, der damals sieben, heute √ľber acht Millionen Einwohner hat ¬Ė und dies auf einer Fl√§che, die kleiner als Bayern ist. Dies hatte einerseits eine gewisse Identit√§tskrise zur Folge, andererseits bef√∂rderte dies den festen Glauben ¬Ė und die √∂konomische Notwendigkeit ¬Ė einer √∂sterreichischen Mission in Ostmittel- und Osteuropa sowie am Balkan, also in den nichtdeutschsprachigen Gebieten des ehemaligen Habsburgerreiches. Die Konsequenzen werden wir noch eingehender beleuchten. Faktum ist aber indessen, wenn es einen eigenst√§ndigen √∂sterreichischen Imperialismus gibt, dass auch der Hauptfeind der √∂sterreichischen Arbeiterklasse, der antiimperialistischen Linken, der Kommunisten, im eigenen Land, in Wien steht und nicht in Br√ľssel, nicht in Berlin ¬Ė und, was man dazu sagen muss: auch nicht in Belgrad. Und doch gibt es zu dieser Feststellung gewisse Einschr√§nkungen, die eben mit der EU, aber auch mit der BRD zu tun haben.

Die EU ist, so wie ich es sehe, ein imperialistisches B√ľndnis. D.h. ein zweckm√§√üiges, begrenztes √úbereinkommen verschiedener imperialistischer Staaten, das dem Kriterium dieser Zweckm√§√üigkeit unterliegt und in dem diese verschiedenen imperialistischen Staaten auch verschiedene Ziele und Interessen verfolgen. Wie in jedem B√ľndnis sind die realen Machtverh√§ltnisse ¬Ė daran √§ndert kein Vertrag etwas ¬Ė ungleich verteilt, entsprechend den √∂konomischen, finanziellen und milit√§rischen Potenzen. Nat√ľrlich sind die imperialistischen Hauptm√§chte in der EU Gro√übritannien, Frankreich und die BRD, letztere in den vergangenen beiden Jahrzehnten zunehmend mit dem Anspruch der F√ľhrungsrolle. Was es also nicht gibt und wohl auch nicht geben kann, das ist ein einheitlicher, homogener, zusammen verschmelzender ¬ĄEU-Imperialismus¬ď, der einer ultraimperialistischen Vorstellungen entspr√§che. Was es aber gibt ¬Ė und in diesem Sinne verwende ich den Terminus ¬Ė, das ist ein EU-Imperialismus als Konglomerat verschiedener, manchmal auch einander widersprechender und ungleich gewichtiger imperialistischer Interessen.

Vor diesen beiden Hintergr√ľnden ¬Ė √Ėsterreich als eigenst√§ndige imperialistische Macht einerseits, die EU als imperialistisches B√ľndnis entsprechend realen Machtverh√§ltnissen andererseits ¬Ė ist √Ėsterreichs Position durch einen Doppelcharakter zu beschreiben. Trotz seiner geringen Gr√∂√üe ist √Ėsterreich einer der effektivsten imperialistischen Aggressoren in Ost- und S√ľdosteuropa, zumeist nur √∂konomisch, am Balkan auch milit√§risch. Wichtigstes Vehikel hierf√ľr ist die EU. Andererseits ist √Ėsterreich als kleinerer imperialistischer Staat zum Teil abh√§ngig von den imperialistischen Gro√üm√§chten Europas, insbesondere von der BRD. Das Vehikel der BRD f√ľr den dritten Anlauf zur gro√üdeutschen Neuordnung Europas ist ebenfalls die EU. In √Ėsterreich ist daher, wenn man so will, der imperialistische Hauptwiderspruch gegenw√§rtig durch die Existenz der EU und √Ėsterreichs Mitgliedschaft in derselben markiert, und dies ist auch der Rahmen der nationalen Frage in √Ėsterreich. Demgem√§√ü, aber das nur am Rande, propagieren verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen in √Ėsterreich √ľbrigens den EU-Austritt √Ėsterreichs, der jedoch Teil einer antimonopolistischen Gesamtstrategie sein muss, die auch ihre Auswirkungen im Inneren haben sollte.

So viel an einleitenden Worten. Auf diesen Grundlagen, von denen einige sp√§ter noch zu erl√§utern sind, ist also alles Weitere zu verstehen. Meine Vorgehensweise sieht nun eine Auff√§cherung in die Bereiche Politik, Ideologie und √Ėkonomie vor, die selbstredend miteinander verbunden sind.

1. Zur Historie der deutsch-österreichischen Beziehungen

Zun√§chst ein wenig zur√ľck in der Geschichte. Die mitunter schwierigen deutsch-√∂sterreichischen Beziehungen kennen drei wichtige Daten aus dem 19. Jahrhundert, n√§mlich die Jahre 1848, 1866 und ¬Ė in einer konsequenten Folgerichtigkeit ¬Ė 1871.

1848 w√§re prinzipiell eine ¬Ągesamtdeutsche¬ď, d.h. gro√üdeutsche b√ľrgerliche Revolution m√∂glich gewesen. Diese ist bekanntlich gescheitert. Tatsache ist jedoch, dass schon damals die √∂sterreichische Bourgeoisie ohnedies eine gewisse Reserviertheit an den Tag gelegt hatte: Denn f√ľr sie waren die √∂sterreichischen Gebiete im Osten und S√ľdosten, die von Ungarn, Slawen und Italienern bewohnt waren, von gr√∂√üerem √∂konomischen Interesse als das fragmentierte Deutschland im Norden und Nordwesten. Mit der Niederschlagung der Revolution fand sich die √∂sterreichische Bourgeoisie somit nahtlos wieder ein im dynastisch begr√ľndeten Staatswesen √Ėsterreichs. Diese Orientierung verst√§rkte sich mit der Niederlage im √∂sterreichisch-preu√üischen Krieg von 1866, und mit der deutschen Reichsgr√ľndung 1871 unter Ausschluss √Ėsterreichs (bzw. √Ėsterreichs deutschsprachiger Gebiete) wurden Fakten geschaffen. Waren aber damit die politischen und imperialistischen Interessen seitens Berlins und Wiens klar abgesteckt, so konnte in weiterer Folge die B√ľndniskonstellation Gestalt annehmen. Sie wurde schlagend im Sommer 1914, als man gemeinsam den Ersten Weltkrieg vom Zaun brach: Deutschland, um, wie es hei√üt, seinen Platz an der Sonne einzunehmen, d.h. um wirklich welt- und kolonialpolitisch zu Gro√übritannien und Frankreich aufzuschlie√üen, √Ėsterreich, um seinen Herrschaftsbereich und Einfluss in Ost- und S√ľdosteuropa nicht nur zu erhalten, sondern m√∂glichst noch auszudehnen.

Beide Zielsetzungen wurden bekanntlich verfehlt ¬Ė und so kennt auch das 20. Jahrhundert drei relevante Jahreszahlen, die f√ľr die deutsch-√∂sterreichischen Beziehungen von gr√∂√üter Bedeutung sind, n√§mlich die Jahre 1918, 1938 und 1945.

1918 markiert f√ľr die √∂sterreichische Bourgeoisie eine mittlere Katastrophe. Zwar wurde man vor der gr√∂√üten Katastrophe, n√§mlich vor der drohenden sozialistischen Revolution, durch die Sozialdemokratie gerettet, doch verlor man den Status als imperialistische Gro√ümacht und √ľber 87% seines bisherigen Staatsgebietes. Den Gro√üteil davon zurecht, n√§mlich gem√§√ü dem Selbstbestimmungsrecht der V√∂lker, den kleineren Teil, S√ľdtirol und das Sudetenland, unter der Begleiterscheinung, das k√ľnftige Krisenherde geschaffen wurden. Unter diesen Bedingungen setzte in ¬ĄRest√∂sterreich¬ď die Anschlusspropaganda ein, die sowohl von der b√ľrgerlichen Hauptpartei, den Christlichsozialen, als auch von der Sozialdemokratie getragen wurde. Die ¬ĄHauptthese¬ď bestand in einer angeblich nicht gegebenen ¬ĄLebensf√§higkeit¬ď des kleinen Staates ¬Ė in Wirklichkeit ging es freilich um die existenziellen imperialistischen Grundbed√ľrfnisse der √∂sterreichischen Bourgeoisie, f√ľr die keine ausreichende Basis mehr vorhanden zu sein schien.

Die neue, die 1. √∂sterreichische Republik, die sich im Herbst 1918 konstituierte, wurde auch entsprechend den nationalen Ansichten von SP und CSP ¬ĄDeutsch√∂sterreich¬ď genannt, und sie erkl√§rte sich zum Bestandteil der deutschen Republik. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Vertrag von Saint-Germain ¬Ė das √∂sterreichische Gegenst√ľck zum Versailler Vertrag ¬Ė von den Entente-M√§chten untersagt. In weiterer Folge kam es zu einer regelrechten Spaltung in der √∂sterreichischen Bourgeoisie: Die einen ¬Ė die ¬ĄGro√üdeutschen¬ď ¬Ė orientierten weiterhin auf den direkten Anschluss an Deutschland, die anderen auf die staatliche Selbst√§ndigkeit √Ėsterreichs, zwar mit Deutschland als B√ľndnispartner, aber auch mit anderen. Deutschnational waren jedoch beide Fraktionen, wie wir sp√§ter noch sehen werden.

Um es ganz konkret zu machen, so war die gro√üdeutsche Ausrichtung v.a. in der Stahl- sowie generell in der Schwerindustrie ma√ügeblich, w√§hrend sich das Bankkapital eher am britischen und franz√∂sischen Imperialismus orientierte. Der Gro√ügrundbesitz sah seinen ersten Verb√ľndeten in Italien.

Diese Spaltung in verschieden orientierte Kapitalfraktionen f√ľhrte zur eigent√ľmlichen Situation, dass wir es in weiterer Folge, in den 1920er und 30er Jahren, mit dem Nebeneinander nicht nur ihrer grundlegenden Ausrichtungen zu tun haben, sondern auch mit dem Nebeneinander zweier konkurrierender Faschismen, die ihnen entsprachen: Einerseits mit dem Austrofaschismus, der aus der Christlichsozialen Partei sowie aus der urspr√ľnglich wei√ügardistischen Heimwehr-Bewegung kam, im Inneren massiv von der katholischen Kirche unterst√ľtzt wurde, au√üenpolitisch von Mussolini; andererseits mit dem √∂sterreichischen Ableger der deutschen NSDAP. Der Austrofaschismus kam 1933 an die Macht und konnte sein vollst√§ndiges faschistisches Diktaturregime im Februar 1934 nach dem kurzen B√ľrgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung errichten. Im austrofaschistischen Staat waren nicht nur Sozialdemokratie und KP√Ė illegal, sondern auch die NSDAP ¬Ė ein Putschversuch im Juli 1934 schlug fehlt, kostete jedoch Kanzler Dollfu√ü das Leben.

In den folgenden Jahren geriet √Ėsterreich unter zunehmenden Druck Deutschlands, mit dem ber√ľchtigten ¬ĄBerchtesgadener Abkommen¬ď vom Februar 1938 wurde der austrofaschistische Kanzler Schuschnigg von Hitler u.a. gezwungen, NSDAP-Leute in die Regierung aufzunehmen und den Generalstabschef, der einen Verteidigungsplan f√ľr den Fall einer milit√§rischen Invasion durch die Wehrmacht erstellt hatte, zu entlassen. Folgerichtig und absehbar kommt es im M√§rz 1938 eben zur milit√§rischen Okkupation √Ėsterreichs durch die deutsche Armee und zur Annexion √Ėsterreichs durch Deutschland. Das eine faschistische Regime wird durch ein anderes faschistisches Regime ersetzt, doch dar√ľber hinaus handelte es sich auch um den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in √Ėsterreich. ¬Ė Doch das ist nur die eine Seite, denn unmittelbar vor der Okkupation kam es in √Ėsterreich bereits zur partiellen Macht√ľbernahme durch √∂sterreichische Nationalsozialisten. Diese hatte jedoch nicht Bestand, alle wichtigen Funktionen in √Ėsterreich wurden sp√§ter, zum Teil recht bald, in die H√§nde deutscher NSDAP-Mitglieder gelegt. Die Beteiligung √∂sterreichischer Nazis am NS-Regime blieb trotzdem √ľberdurchschnittlich und ging klar √ľber den ¬Ąnormalen Grad¬ď einer Kollaborationst√§tigkeit hinaus, weswegen der reine ¬ĄOpfermythos¬ď, der in √Ėsterreich bis heute gepflegt wird, nat√ľrlich falsch ist. V√∂llig richtig ist 1943 in der Moskauer Deklaration der Anti-Hitler-Koalition die √∂sterreichische Mitschuld am Krieg und an den deutsch-faschistischen Verbrechen festgehalten.

Die deutsche Fremdherrschaft endete, nachdem bereits zuvor, am 13. April 1945, Wien von der Roten Armee befreit worden war, mit der Unabh√§ngigkeitserkl√§rung √Ėsterreichs durch die Provisorische Regierung vom 27. April 1945, als noch vor Kriegsende. Die v√∂llige Souver√§nit√§t √Ėsterreichs wurde zehn Jahre sp√§ter wiederhergestellt, mit dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen und der Unterzeichnung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 durch √Ėsterreich einerseits, die UdSSR, die USA, Gro√übritannien und Frankreich andererseits. Im diesem Staatsvertrag, der ein v√∂lkerrechtlicher Vertrag ist, ist in Artikel 4 √ľbrigens auch das Verbot jeder politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung √Ėsterreichs mit Deutschland festgeschrieben. Als Erg√§nzung bzw. als Bedingung des Staatsvertrages erfolgte am 26. Oktober desselben Jahres die Neutralit√§tserkl√§rung √Ėsterreichs ¬Ė diese Erkl√§rung hat im Gegensatz zum Staatsvertrag keine v√∂lkerrechtliche Absicherung, sondern war ein einseitiger Akt √Ėsterreichs.

Die imperialistische ¬ĄWesteinbindung¬ď √Ėsterreichs hat dieses Neutralit√§tsgesetz nat√ľrlich nicht verhindert. Ab 1948 hatte man am ERP (¬ĄMarshallplan¬ď) teilgenommen und war 1960 dementsprechend Gr√ľndungsmitglied der OECD. Ebenfalls 1960 war √Ėsterreich Gr√ľndungsmitglied der EFTA. Die Neutralit√§t verhinderte lediglich die NATO-Mitgliedschaft sowie ¬Ė vorerst ¬Ė jene in den EG. Dass √Ėsterreich aber politisch, √∂konomisch sowie auch milit√§rstrategisch √ľberall eingebunden war, ist dennoch Faktum.

1989, als sich in Moskau und weiterer Umgebung bereits einiges tat, kam die √∂sterreichische Regierung, damals wie heute eine ¬Ągro√üe Koalition¬ď, zur neuen Auffassung, dass die EG-Mitgliedschaft doch mit der Neutralit√§t vereinbar sein k√∂nnte ¬Ė das Parlament stimmte f√ľr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Nach deren Abschluss votierten 1994 ¬Ė √ľbrigens das Jahr, in dem √Ėsterreich auch der NATO-PfP beitrat ¬Ė bei einer Volksabstimmung zwei Drittel der Bev√∂lkerung f√ľr den Beitritt √Ėsterreichs zur EU, mit 1. Januar 1995 wurde dieser offiziell.

Welche wirklich materiellen, ökonomischen und politischen Konsequenzen im Sinne des Vortragstitels dies hatte und hat, betrachten wir später genauer, zunächst noch ein kurzer ideologischer Exkurs zur Frage nationaler deutscher, österreichischer und europäischer Identitäten, die in all diesen Angelegenheiten mitspielen.

2. Nationale Identit√§ten in √Ėsterreich und Europa

Ich habe es schon kurz angerissen, am Ende bzw. nach dem Ersten Weltkrieg stellte sich in √Ėsterreich die nationale Frage neu. Lag vor dem Krieg ein Vielv√∂lkerstaat unter deutschsprachiger, sp√§ter deutschsprachiger und ungarischer Dominanz vor, der unweigerlich bersten musste, so blieb mit dem √∂sterreichischen Kernland nun eine ethnisch relativ homogene Einheit mit lediglich kleinen Minderheitengruppen √ľbrig. Und die Identit√§t der √∂sterreichischen Mehrheitsbev√∂lkerung war als zweifelfrei deutsch festgelegt, was auch unter den politisch relevanten Kr√§ften zun√§chst weitgehend unbestritten blieb.

Die √∂sterreichische Sozialdemokratie erachtete den Anschluss an die Weimarer Republik als n√∂tigen Abschluss der demokratischen Revolutionen von 1918, 1927 schrieb Otto Bauer die Anschlussforderung nochmals in das ber√ľhmte ¬ĄLinzer Programm¬ď der SDAP(D)√Ė. Diese Position hatte √ľbrigens die bequeme Nebenwirkung, dass mit ihr die sozialistische Revolution nur in √Ėsterreich f√ľr unm√∂glich erkl√§rt werden konnte.

F√ľr die √∂sterreichischen b√ľrgerlichen politischen Parteien bestand ebenfalls kein Zweifel daran, dass die √Ėsterreicher ein Stamm des deutschen Volkes seien. Auch hier versprach man sich einen Nutzen aus dieser ideologischen Position, denn mit einem gro√üen Deutschland als Heimatbasis sah man sich f√ľr imperialistische Ziele weitaus besser ger√ľstet als vom √∂sterreichischen Reststaat aus.

Nach der erw√§hnten Untersagung des Anschlusses an Deutschland blieben die ideologischen Positionen und Zielsetzungen in der nationalen Frage seitens der Sozialdemokratie und der B√ľrgerlichen unver√§ndert. Dies setzte sich bis in den Austrofaschismus fort: Der so genannte ¬ĄSt√§ndestaat¬ď unter Dollfu√ü und Schuschnigg definierte sich explizit als ¬Ądeutscher Staat¬ď, noch mehr: man sah sich als der bessere deutsche, als der ¬Ądeutschere¬ď Staat gegen√ľber NS-Deutschland.

In dieser Zeit, 1936/37, begann man in der KP√Ė mit einer Neuaufrollung der nationalen Frage in √Ėsterreich. Im Auftrag des ZKs kam Alfred Klahr zu dem Ergebnis, dass schon seit dem 19. Jahrhundert ¬Ė die wesentlichen Daten 1848, 1866 und 1871 habe ich erw√§hnt ¬Ė √Ėsterreich eine eigenst√§ndige Entwicklung, unabh√§ngig von der deutschen Nation genommen hatte. Nochmals festgelegt 1918, h√§tte sich dies in der Ersten Republik fortgesetzt ¬Ė und man k√∂nne daher davon sprechen, dass sich eine eigenst√§ndige √∂sterreichische Nation herausgebildet h√§tte. Mit dieser Ansicht blieben die √∂sterreichischen Kommunisten im eigenen Land vorerst allein, jedoch die Komintern, die KPD, die KPdSU schlossen sich diesem Standpunkt an. Den Widerstand gegen die NS-Okkupation konnten die Kommunisten daher nicht nur als antifaschistischen Kampf, sondern als nationalen Freiheitskampf sehen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass gerade die Kommunisten auch den Hauptbeitrag im Widerstand gegen den NS-Faschismus in √Ėsterreich leisteten.

Ein Umdenken bei der √∂sterreichischen Sozialdemokratie und bei den ehemaligen Christlichsozialen bzw. Austrofaschisten setzte erst nach der Moskauer Deklaration ein: Nicht aus √úberzeugung, sondern aufgrund der Faktenlage und der Chancen, die ihnen dadurch geboten wurden. Und so brachte das Jahr 1945 in √Ėsterreich ganz Erstaunliches hervor: Schlagartig gab es in √Ėsterreich nicht nur kaum noch NS-Sympathisanten, sondern auch keine Deutschnationalen mehr: Die Nachfolgeparteien der beiden Gro√üparteien der Ersten Republik, die SP√Ė und die √ĖVP, taten nun so, als h√§tten sie nie von etwas anderem als einem selbst√§ndigen √Ėsterreich getr√§umt und waren jetzt stolze √Ėsterreicher. Und auch in der √∂sterreichischen Bev√∂lkerung hatten die Jahre 1938 bis 1945 jede Lust am Anschluss an Deutschland pulverisiert. Tats√§chlich bildete sich in den folgenden Jahrzehnten ein √∂sterreichisches Nationalbewusstsein heraus, heute ist die Existenz einer eigenst√§ndigen √∂sterreichischen Nation weitgehend unbestritten.

Nur eine Ausnahme gibt es: 1949 wurde als politische Bewegung ehemaliger Nazis der ¬ĄVerband der Unabh√§ngigen¬ď gegr√ľndet, der bereits ein Jahr sp√§ter in den Nationalrat einzog und aus dem 1955 die FP√Ė hervorging. Diese politische Bewegung, die gemeinhin als das ¬Ądritte Lager¬ď bezeichnet wird, ist im Kern bis heute deutschnational, ihre bekannteste F√ľhrungsperson, J√∂rg Haider, bezeichnete √Ėsterreich einmal √§u√üerst entlarvend als ¬Ąideologische Missgeburt¬ď. Nicht in der gro√üen Anh√§ngerschaft der FP√Ė ¬Ė hier besteht eher Indifferenz ¬Ė, aber unter ihren ideologischen F√ľhrungskadern besteht kein Zweifel an der deutschen Nationalit√§t der √Ėsterreicher.

Nat√ľrlich war dieser deutschnationalen Minderheit im Laufe der zweiten H√§lfte des 20. Jahrhunderts klar geworden, dass es keine M√∂glichkeit eines abermaligen direkten ¬ĄAnschlusses¬ď an Deutschland gab. Und so begann man, strategisch nicht unklug, die ¬ĄEuropa-Idee¬ď f√ľr seine Zwecke zu instrumentalisieren. Tats√§chlich war die FP√Ė jene Partei, die als erste im √∂sterreichischen Nationalrat einen Antrag f√ľr Beitrittsverhandlungen mit den EG einbrachte.

Dies korrelierte bestens mit der Orientierung des BRD-Imperialismus. Denn auch der dritte deutsche Anlauf, die imperialistische Hegemonialfrage endlich zu Gunsten des deutschen Monopol- und Finanzkapitals zu entscheiden, sollte und soll nun unter ¬Ądemokratischen Verh√§ltnissen¬ď und mithilfe des Vehikels EU gelingen. √úber die faktische Vorherrschaft ¬Ė die Politiker sagen lieber ¬ĄF√ľhrungsrolle¬ď ¬Ė in der EU soll der Weg zur tats√§chlichen Weltmachtposition gelingen. Bei diesem deutschen Unterfangen soll der √∂sterreichische Rattenschwanz als Juniorpartner freilich nicht fehlen. Und so ist die Situation ironischer Weise in Wirklichkeit kaum anders als 1914 oder 1938. Die B√ľndniskonstellation soll ¬Ė im Rahmen der EU ¬Ė institutionalisiert werden, es soll u.a. auch gemeinsame milit√§rische Verb√§nde geben, wie sie am Balkan bereits Realit√§t sind, und letztlich sieht man sich in √Ėsterreich als Fixstarter im k√ľnftigen deutschen Kern-EUropa.

Den deutschnationalen Gruppen in √Ėsterreich kommt eine solche Orientierung von SP√Ė und √ĖVP √§u√üerst gelegen. Die Grenzen, auch die politischen, zwischen Deutschland und √Ėsterreich sollen verschwimmen, so dass der fehlende direkte Anschluss zunehmend keine Rolle mehr spielt. Dass gerade die FP√Ė sich heute als EU-Kritikerin geriert, hat letztlich blo√ü opportunistische, wahltaktische Gr√ľnde.

Kleiner Exkurs: Das Ganze hat seine Entsprechung im Kleinen in √Ėsterreich, n√§mlich in Bezug auf S√ľdtirol, wo die Vorgehensweise schon fortgeschritten ist. Nicht nur deutschnationales und rechtsextremes, sondern mitunter auch konservativ-b√ľrgerliches Programm war und ist z.T. nat√ľrlich die ¬ĄWiedervereinigung¬ď ganz Tirols. Auch hier ist klar, dass das urspr√ľngliche Ziel, das zum Teil auch gewaltsam verfolgt wurde, das Ziel der Lostrennung S√ľdtirols von Italien und sein Anschluss an √Ėsterreich, nicht realistisch ist. Zwischenzeitlich und bis heute gab es die unbefriedigende L√∂sung des Autonomiestatuts, heute hilft das Vehikel EU: Man hat 1998 die ¬ĄEuroparegion Tirol-S√ľdtirol-Trient¬ď geschaffen, die regelm√§√üig gemeinsame, quasi-gesamttirolerische Landtage abh√§lt. Und momentan wir in √Ėsterreich diskutiert, ob man nicht allen S√ľdtirolern neben der bestehenden italienischen auch die √∂sterreichische Staatsb√ľrgerschaft verleihen kann, womit die S√ľdtiroler sodann Doppelstaatsb√ľrger w√§ren. Das staatliche √∂sterreichische Fernsehen, der ORF, hat jedenfalls S√ľdtirol schon wieder eingegliedert, einerseits auf seinen Wetterkarten, andererseits produziert der ORF nicht nur eine t√§gliche Regionalsendung f√ľr jedes der neun √∂sterreichischen Bundesl√§nder, sondern auch eine f√ľr S√ľdtirol. Das ist vom Prinzip her schon ann√§hernd so, als h√§tte die ARD auch einen dritten Kanal f√ľr √Ėsterreich¬Ö

Doch genug davon, nun zur Bedeutung des EU-Beitritts f√ľr den √∂sterreichischen Imperialismus ¬Ė und zu den Konsequenzen in Bezug auf das Verh√§ltnis zum BRD-Imperialismus. [Teil II erscheint am 27.10.2011 auf secarts.org!]


Tibor Zenker, Wien.
Referat, gehalten auf der III. Konferenz ¬ĄDer Hauptfeind steht in eigenen Land!¬ď, G√∂ttingen, Juni 2011



 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Samstag, 29.10.2011 - 02:20

Auf der Konferenz wurde relativ einhellig der These Tibors widersprochen, √ɬĖsterreich sei ein imperialistischer Staat.

Sicher: √ɬĖsterreich ist ein relativ hochentwickelter kapitalistischer Staat, der auf dem Balkan wirtschaftlich stark mitmischt. Aber politisch wie √ɬ∂konomisch kann das Land denen, die im allgemeinen unter dem Begriff imperialistische Staaten gefasst werden (USA, J, D, F, GB, I), nicht im Entferntesten das Wasser reichen.

Vor 1918 hatte √ɬĖsterreich durchaus, da stimme ich Tibor zu, eine imperialistische Phase (als k.u.k), die allerdings durch die Zerschlagung bzw. Selbstzerlegung des √ɬ∂sterreich-ungarischen Reiches 1918/19 auch schon wieder endete. Ab 1918/19 ist √ɬĖsterreich, das zeigt ja auch der geschichtliche Verlauf, zum Spielball des deutschen Imperialismus geworden. In Zeiten, wo der deutsche Imperialismus stark war, wurde √ɬĖsterreich zu einem abh√ɬ§ngigen Staat degradiert oder gleich ganz vom n√ɬ∂rdlichen Nachbarn geschluckt.

Tibor hat zudem in seinem Referat (im Teil II) eigentlich selbst sehr gut dargelegt, wie gro√ɬü der Einfluss des deutschen Imperialismus in √ɬĖsterreich mittlerweile (wieder) ist, wie stark das deutsche Monopolkapital die √ɬ∂sterreichische Wirtschaft durchdringt und dominiert. Von einer eigenst√ɬ§ndigen imperialistischen Phase √ɬĖsterreichs zu sprechen, erscheint mir daher ziemlich abseitig.

"Faktum ist aber indessen, wenn es einen eigenst√ɬ§ndigen √ɬ∂sterreichischen Imperialismus gibt, dass auch der Hauptfeind der √ɬ∂sterreichischen Arbeiterklasse, der antiimperialistischen Linken, der Kommunisten, im eigenen Land, in Wien steht und nicht in Br√ɬľssel, nicht in Berlin √ʬĬď und, was man dazu sagen muss: auch nicht in Belgrad."

Wenn wir allerdings, wie obig kurz dargelegt, davon ausgehen, dass es keinen eigenst√ɬ§ndigen √ɬ∂sterreichischen Imperialismus gibt, sondern √ɬĖsterreich sich in einer direkten √ɬ∂konomischen Abh√ɬ§ngigkeit vom deutschen Imperialismus befindet, der nicht nur die √ɬ∂sterreichische Wirtschaft dominiert, sondern sogar durch diese die deutsche Einflusssph√ɬ§re auf dem Balkan ausbaut, dann m√ɬľssen wir zu einem g√ɬ§nzlich anderen Fazit kommen, wer denn der Hauptfeind des √ɬ∂sterreichischen Proletariats ist. Dann w√ɬ§re in der Tat der Hauptfeind der deutsche Imperialismus.

Das w√ɬľrde jedoch eine g√ɬ§nzlich andere Strategie f√ɬľr die √ɬ∂sterreichischen Kommunisten und das √ɬ∂sterreichische Proletariat erforderlich machen im Kampf f√ɬľr den Sozialismus.