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1. Auch die deutsche Arbeiterklasse ist prinzipiell f├╝r den Kampf um ihre eigenen Interessen auf gewerkschaftlicher Ebene zu aktivieren. Das schlie├čt den politischen Kampf ein. Das gilt heute wie vor 30 Jahren. Das ist die Erfahrung vieler aktiver Gewerkschafter. Die Voraussetzung ist, dass zentrale oder regionale Gliederungen der Gewerkschaften zur Aktion aufrufen und dass die betriebliche Ebene den Aufruf umsetzt. Das zeigten die Kundgebungen gegen das Sparprogramm (┬äGerecht geht anders"), die Aktionstage gegen Leiharbeit, die Mobilisierung gegen die Rente mit 67 usw. In den letzten Jahren konnten auch Teile der Arbeiterklasse mobilisiert werden, die fr├╝her nicht zu mobilisieren waren. Wenn das Proletariat diesen Kampf konsequent f├╝hren w├╝rde, w├Ąre schon sehr viel gewonnen.

2. Dem Bezirksvorsitzenden der DKP S├╝dbayern, Walter Listl, ist massiv zu widersprechen, wenn er behauptet, dass es ┬ädie Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgr├Â├če f├╝r ein revolution├Ąres Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt"1. Solche unfundierten Einsch├Ątzungen kommen aus einer unrealistischen Sicht der Arbeiterklasse in der Vergangenheit. Die Rekonstruktionsperiode nach 1945, eine Ausnahmesituation von maximal 30 Jahren, kann wahrlich nicht als Ma├čstab hergenommen werden. Die Konkurrenz, die Listl f├Ąlschlicherweise dem Neoliberalismus zuschreibt, ist dem Kapitalismus immanenta. Solidarit├Ąt entstand und entsteht nie spontan, allein durch die Arbeitsorganisation, selbst nicht auf der Galeere, angekettet und zum gleichen Ruderschlag verdammt.

3. Die Konsequenz bei Listl (und den Politischen Thesen), das Setzen auf andere ┬äBewegungen" als gesellschaftsver├Ąndernden Motor, ist eine falsche Orientierung. Es w├╝rde kein einziges Problem der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften l├Âsen ┬Ś bei Lohn und Arbeitszeit nicht, aber auch nicht bei politischen Forderungen. Denn allein in Betrieben, die im Zentrum der (Mehrwert-)Produktion stehen, kann ein Widerstand aufgebaut werden, der die Bourgeoisie empfindlich trifft.

Der Betrieb ist f├╝r die anzustrebende Hegemonie der Arbeiterklasse Zentrum der Ver├Ąnderung. Durch eine selbstbewusste Politik der kampfst├Ąrksten Teile der Arbeiterklasse kann Hegemonie entstehen, auf die Masse der Arbeiter auch in den Kleinbetrieben und im Sektor der gesellschaftlichen Reproduktion bis hin zum Kleinb├╝rgertum und gesellschaftlichen ┬äBewegungen" ausstrahlen und sie mitrei├čen, d. h. sie als B├╝ndnispartner im Kampf gewinnen.

4. Statt Def├Ątismus und Kapitulation vor dem Angriff des Kapitals bedarf es der Entwicklung einer neuen gewerkschaftlichen Strategie und Taktik. Angesichts der Ver├Ąnderungen der Klassenkr├Ąfte durch die Produktivkraftentwicklung, muss die Sto├črichtung der Kampfkraft der Arbeiterklasse wieder neu ausgerichtet und organisiert werden, d. h. die Klassenkr├Ąfte m├╝ssen analysiert, die Schwachstellen des Kapitals herausgefunden und die Gegenkr├Ąfte formiert werden. Diese Arbeit wird durch Artikel einzelner kritischer Gewerkschafter oder Gremien, die z. B. im labournet zu finden sind, vorangebracht ┬Ś diejenigen, die daf├╝r gut bezahlt werden, die F├╝hrungsspitzen der Gewerkschaften, leisten sie nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil, sie desorientieren die Arbeiterklasseb.

5. Von der Gewerkschaftsb├╝rokratie wird selbst├Ąndiges Denken und Handeln kaum mehr gef├Ârdert:
  • In der t├Ąglichen Betriebsarbeit dominiert die Stellvertreterpolitik ┬Ś nicht das Bewusstsein, die Gewerkschaft sind wir und die Gewerkschaftssekret├Ąre sind unsere Angestellten.
  • Die Gewerkschaftsf├╝hrung ist stolz darauf, K├Ąmpfe zu vermeiden, womit eine wesentliche Schule des Klassenkampfs entf├Ąllt oder radikal reduziert ist.
  • Der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital wurde bei der ├╝berwiegenden Mehrheit der gewerkschaftlichen Seminare und Bildungsst├Ątten entsorgt, sie wurden entpolitisiert und auf das Studium der Betriebsverfassung reduziert.

Das Ergebnis von 60 Jahren sozialpartnerschaftlicher Politik hat im Bewusstsein der Arbeiterklasse entscheidende Spuren hinterlassen. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die zentrale Aufgabe der Kommunisten in dieser Etappe.

6. Das beginnt mit der Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft, das ist immer unerl├Ąsslich. Mit ┬äRealismus und Beharrlichkeit", da ist dem Genossen Falk Prahl2 zuzustimmen. Ohne den R├╝ckhalt der Kolleginnen und Kollegen ist an einen erfolgreichen Kampf gegen den Opportunismus nicht zu denken. Allerdings kann der Opportunismus der Gewerkschaftsf├╝hrung oft jahrelange Arbeit zunichte machen.

Um diesen zu bek├Ąmpfen, m├╝ssen wir bei den Interessen der Kolleginnen und Kollegen ansetzen, z. B. bei der Tarifpolitik, die immer mehr Kolleginnen und Kollegen als ihren Interessen zuwiderlaufend begreifen, wie u. a. Falk Prahl beschreibt. Beim Widerstand gegen die Rente mit 67, gegen die scheibchenweise Privatisierung des Gesundheitswesens usw. haben wir einen guten Ansatzpunkt der Agitation f├╝r den politischen Streik, denn anders ┬Ś ┬ärealistisch" betrachtet ┬Ś kann kein ausreichender Druck auf die Regierung ausge├╝bt werden. Bei den Aktionen gegen Leiharbeit, d. h. der Organisierung von Solidarit├Ąt mit einem Teil der Klasse, k├Ânnen wir auf den Klassengegensatz hinweisen, seinen antagonistischen Charakter. Doch wir sollten auch Stellung beziehen gegen die Verkl├Ąrung des Normalarbeitsverh├Ąltnisses als ┬äfaire, sichere Arbeit" und auf die Ausbeutung durch den stinknormalen Kapitalismus hinweisen. Ausbeutung darf nicht als Missbrauch erscheinen, sondern muss als Grundlage des Kapitalismus erkl├Ąrt werden.

[file-periodicals#125]Das schwierigste Thema ┬Ś und eines der wichtigsten ┬Ś ist sicher die Standortpolitik, in die die Gewerkschaften voll eingebunden sindc. Eine Studie der Hans B├Âckler Stiftung3 vermittelt, ganz gegen ihre Absicht, die Einsicht, dass die Belegschaften, die im Rahmen von Standortsicherungsvertr├Ągen Verzicht auf tarifliche Standards leisten sollen, dem spontanen Widerstand entgegen setzen. Thomas Haipeter untersuchte Betriebe der Metall- und Chemieindustrie, in denen die Gesch├Ąftsleitung Tarifabweichungen, z. B. eine Verl├Ąngerung der Arbeitszeit, durchsetzen wollte. Die Belegschaften betrachteten dies aber nicht als Instrument der Besch├Ąftigungssicherung, sondern als Instrument der Umverteilung und lehnten dies ab. ┬äEs entstanden dabei Situationen, dass die Interessenvertreter bei den Besch├Ąftigten f├╝r Verhandlungen werben mussten"(!). Wenn sie eine┬äkonfliktorientierte Strategie" verfolgten, erfuhren sie in allen F├Ąllen gro├čen Zuspruch: ┬ädie Besch├Ąftigten zeigten eine ├╝bersch├╝ssige Streikmotivation und die Interessenvertretungen hatten teilweise M├╝he, diese zu kontrollieren" (!). Die gewerkschaftlichen Abkommen, die dem zugrunde liegen, m├╝ssen von uns immer wieder angegriffen und schlie├člich zu Fall gebracht werden.

7. Falk Prahl vertritt die Meinung, die gewerkschaftlichen Kampagnen wie ┬äGerecht geht anders" seien ┬äGrundvoraussetzung f├╝r die Vermittlung von gesellschaftlichen Zusammenh├Ąngen und weitergehenden politischen Zielsetzungen und bilden die Basis f├╝r ein anzustrebendes progressives, strategisches Konzept/Projekt f├╝r eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt, als Voraussetzung f├╝r die ├ľffnung des Wegs zu einer antimonopolistischen Demokratie". Da ist zu differenzieren: Gewiss ist es ein Fortschritt, dass ├╝berhaupt politische Forderungen wieder von den Gewerkschaften auf die Agenda gesetzt werden, denn damit haben auch wir Kommunisten mehr Ansatzpunkte f├╝r die Politisierung der Betriebsarbeit. Aber sie sollen nach dem Willen der verantwortlichen Gewerkschafter von IG Metall und IG BCE4 nicht dazu f├╝hren, ernsthaft Kampfma├čnahmen in Angriff zu nehmen, vor allem ihre Mitglieder auf den politischen Streik inhaltlich und praktisch vorzubereiten. Zweitens sind die Kampagnen auf die Vers├Âhnung der Kollegen mit dem Kapitalismus ausgerichtet. Das Motto der IG Metall, ┬äfaire, sichere Arbeit", verbreitet z. B. die Illusion, dies k├Ânne im Kapitalismus realisiert werden.

8. Unsere Maxime hat schon Marx formuliert: ┬äGewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgem├Ą├čen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck g├Ąnzlich, sobald sie sich darauf beschr├Ąnken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu f├╝hren, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ├Ąndern, statt ihre organisierten Kr├Ąfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schlie├člichen Befreiung der Arbeiterklasse, das hei├čt zu endg├╝ltigen Abschaffung des Lohnsystems"5.


Quellen und Anmerkungen:
1 Walter Listl, Gru├čwort der DKP an den Parteitag der KP├ľ am 25. 2. 2011, kommunisten.de
2 Falk Prahl, Betriebs(gruppen)arbeit mit Realismus und Beharrlichkeit, UZ 4. 2. 2011
3 Studie der Hans B├Âckler Stiftung, Erneuerung aus der Defensive? Gewerkschaftliche Perspektiven der Tarifabweichung, in WSI-Mitteilungen 6/2010 und Thomas Haipeter, Betriebsr├Ąte als Tarifakteure, in IAQ-Report 201001
4 Der Vorsitzende von verdi, Frank Bsirske, bef├╝rwortet den politischen Streik (Hamburger Abendblatt 6. 11. 2010), aber verdi ist noch weit davon entfernt, die entsprechende Schlagkraft entfalten zu k├Ânnen.
5 Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152


Redaktionelle Hinweise:
a siehe Artikel von Achim Bigus. Erscheint am 17.04.2011 auf www.secarts.org.
b siehe Artikel von Ludwig Jost. Erscheint am 21.04.2011 auf www.secarts.org.
c Ebd.



 
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  Kommentar zum Artikel von kommpol:
Montag, 14.11.2011 - 22:13

Es gibt f├â┬╝r Kommunisten da noch einen interessanten Klassenauftrag zu erf├â┬╝llen - n├â┬Ąmlich an der beingungslosen Arbeitszeitverk├â┬╝rzung auf Kosten der Profite zu arbeiten - egal ob die korrupten Gewerkschaften da mitziehen oder nicht...