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1. Auch die deutsche Arbeiterklasse ist prinzipiell f√ľr den Kampf um ihre eigenen Interessen auf gewerkschaftlicher Ebene zu aktivieren. Das schlie√üt den politischen Kampf ein. Das gilt heute wie vor 30 Jahren. Das ist die Erfahrung vieler aktiver Gewerkschafter. Die Voraussetzung ist, dass zentrale oder regionale Gliederungen der Gewerkschaften zur Aktion aufrufen und dass die betriebliche Ebene den Aufruf umsetzt. Das zeigten die Kundgebungen gegen das Sparprogramm (¬ĄGerecht geht anders"), die Aktionstage gegen Leiharbeit, die Mobilisierung gegen die Rente mit 67 usw. In den letzten Jahren konnten auch Teile der Arbeiterklasse mobilisiert werden, die fr√ľher nicht zu mobilisieren waren. Wenn das Proletariat diesen Kampf konsequent f√ľhren w√ľrde, w√§re schon sehr viel gewonnen.

2. Dem Bezirksvorsitzenden der DKP S√ľdbayern, Walter Listl, ist massiv zu widersprechen, wenn er behauptet, dass es ¬Ądie Arbeiterklasse, wie sie bis in die achtziger Jahre von uns als Bezugsgr√∂√üe f√ľr ein revolution√§res Subjekt angesehen wurde, nicht mehr gibt"1. Solche unfundierten Einsch√§tzungen kommen aus einer unrealistischen Sicht der Arbeiterklasse in der Vergangenheit. Die Rekonstruktionsperiode nach 1945, eine Ausnahmesituation von maximal 30 Jahren, kann wahrlich nicht als Ma√üstab hergenommen werden. Die Konkurrenz, die Listl f√§lschlicherweise dem Neoliberalismus zuschreibt, ist dem Kapitalismus immanenta. Solidarit√§t entstand und entsteht nie spontan, allein durch die Arbeitsorganisation, selbst nicht auf der Galeere, angekettet und zum gleichen Ruderschlag verdammt.

3. Die Konsequenz bei Listl (und den Politischen Thesen), das Setzen auf andere ¬ĄBewegungen" als gesellschaftsver√§ndernden Motor, ist eine falsche Orientierung. Es w√ľrde kein einziges Problem der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften l√∂sen ¬ó bei Lohn und Arbeitszeit nicht, aber auch nicht bei politischen Forderungen. Denn allein in Betrieben, die im Zentrum der (Mehrwert-)Produktion stehen, kann ein Widerstand aufgebaut werden, der die Bourgeoisie empfindlich trifft.

Der Betrieb ist f√ľr die anzustrebende Hegemonie der Arbeiterklasse Zentrum der Ver√§nderung. Durch eine selbstbewusste Politik der kampfst√§rksten Teile der Arbeiterklasse kann Hegemonie entstehen, auf die Masse der Arbeiter auch in den Kleinbetrieben und im Sektor der gesellschaftlichen Reproduktion bis hin zum Kleinb√ľrgertum und gesellschaftlichen ¬ĄBewegungen" ausstrahlen und sie mitrei√üen, d. h. sie als B√ľndnispartner im Kampf gewinnen.

4. Statt Def√§tismus und Kapitulation vor dem Angriff des Kapitals bedarf es der Entwicklung einer neuen gewerkschaftlichen Strategie und Taktik. Angesichts der Ver√§nderungen der Klassenkr√§fte durch die Produktivkraftentwicklung, muss die Sto√ürichtung der Kampfkraft der Arbeiterklasse wieder neu ausgerichtet und organisiert werden, d. h. die Klassenkr√§fte m√ľssen analysiert, die Schwachstellen des Kapitals herausgefunden und die Gegenkr√§fte formiert werden. Diese Arbeit wird durch Artikel einzelner kritischer Gewerkschafter oder Gremien, die z. B. im labournet zu finden sind, vorangebracht ¬ó diejenigen, die daf√ľr gut bezahlt werden, die F√ľhrungsspitzen der Gewerkschaften, leisten sie nicht einmal ansatzweise. Im Gegenteil, sie desorientieren die Arbeiterklasseb.

5. Von der Gewerkschaftsb√ľrokratie wird selbst√§ndiges Denken und Handeln kaum mehr gef√∂rdert:
  • In der t√§glichen Betriebsarbeit dominiert die Stellvertreterpolitik ¬ó nicht das Bewusstsein, die Gewerkschaft sind wir und die Gewerkschaftssekret√§re sind unsere Angestellten.
  • Die Gewerkschaftsf√ľhrung ist stolz darauf, K√§mpfe zu vermeiden, womit eine wesentliche Schule des Klassenkampfs entf√§llt oder radikal reduziert ist.
  • Der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital wurde bei der √ľberwiegenden Mehrheit der gewerkschaftlichen Seminare und Bildungsst√§tten entsorgt, sie wurden entpolitisiert und auf das Studium der Betriebsverfassung reduziert.

Das Ergebnis von 60 Jahren sozialpartnerschaftlicher Politik hat im Bewusstsein der Arbeiterklasse entscheidende Spuren hinterlassen. Die Entwicklung von Klassenbewusstsein ist die zentrale Aufgabe der Kommunisten in dieser Etappe.

6. Das beginnt mit der Kleinarbeit in Betrieb und Gewerkschaft, das ist immer unerl√§sslich. Mit ¬ĄRealismus und Beharrlichkeit", da ist dem Genossen Falk Prahl2 zuzustimmen. Ohne den R√ľckhalt der Kolleginnen und Kollegen ist an einen erfolgreichen Kampf gegen den Opportunismus nicht zu denken. Allerdings kann der Opportunismus der Gewerkschaftsf√ľhrung oft jahrelange Arbeit zunichte machen.

Um diesen zu bek√§mpfen, m√ľssen wir bei den Interessen der Kolleginnen und Kollegen ansetzen, z. B. bei der Tarifpolitik, die immer mehr Kolleginnen und Kollegen als ihren Interessen zuwiderlaufend begreifen, wie u. a. Falk Prahl beschreibt. Beim Widerstand gegen die Rente mit 67, gegen die scheibchenweise Privatisierung des Gesundheitswesens usw. haben wir einen guten Ansatzpunkt der Agitation f√ľr den politischen Streik, denn anders ¬ó ¬Ąrealistisch" betrachtet ¬ó kann kein ausreichender Druck auf die Regierung ausge√ľbt werden. Bei den Aktionen gegen Leiharbeit, d. h. der Organisierung von Solidarit√§t mit einem Teil der Klasse, k√∂nnen wir auf den Klassengegensatz hinweisen, seinen antagonistischen Charakter. Doch wir sollten auch Stellung beziehen gegen die Verkl√§rung des Normalarbeitsverh√§ltnisses als ¬Ąfaire, sichere Arbeit" und auf die Ausbeutung durch den stinknormalen Kapitalismus hinweisen. Ausbeutung darf nicht als Missbrauch erscheinen, sondern muss als Grundlage des Kapitalismus erkl√§rt werden.

[file-periodicals#125]Das schwierigste Thema ¬ó und eines der wichtigsten ¬ó ist sicher die Standortpolitik, in die die Gewerkschaften voll eingebunden sindc. Eine Studie der Hans B√∂ckler Stiftung3 vermittelt, ganz gegen ihre Absicht, die Einsicht, dass die Belegschaften, die im Rahmen von Standortsicherungsvertr√§gen Verzicht auf tarifliche Standards leisten sollen, dem spontanen Widerstand entgegen setzen. Thomas Haipeter untersuchte Betriebe der Metall- und Chemieindustrie, in denen die Gesch√§ftsleitung Tarifabweichungen, z. B. eine Verl√§ngerung der Arbeitszeit, durchsetzen wollte. Die Belegschaften betrachteten dies aber nicht als Instrument der Besch√§ftigungssicherung, sondern als Instrument der Umverteilung und lehnten dies ab. ¬ĄEs entstanden dabei Situationen, dass die Interessenvertreter bei den Besch√§ftigten f√ľr Verhandlungen werben mussten"(!). Wenn sie eine¬Ąkonfliktorientierte Strategie" verfolgten, erfuhren sie in allen F√§llen gro√üen Zuspruch: ¬Ądie Besch√§ftigten zeigten eine √ľbersch√ľssige Streikmotivation und die Interessenvertretungen hatten teilweise M√ľhe, diese zu kontrollieren" (!). Die gewerkschaftlichen Abkommen, die dem zugrunde liegen, m√ľssen von uns immer wieder angegriffen und schlie√ülich zu Fall gebracht werden.

7. Falk Prahl vertritt die Meinung, die gewerkschaftlichen Kampagnen wie ¬ĄGerecht geht anders" seien ¬ĄGrundvoraussetzung f√ľr die Vermittlung von gesellschaftlichen Zusammenh√§ngen und weitergehenden politischen Zielsetzungen und bilden die Basis f√ľr ein anzustrebendes progressives, strategisches Konzept/Projekt f√ľr eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt, als Voraussetzung f√ľr die √Ėffnung des Wegs zu einer antimonopolistischen Demokratie". Da ist zu differenzieren: Gewiss ist es ein Fortschritt, dass √ľberhaupt politische Forderungen wieder von den Gewerkschaften auf die Agenda gesetzt werden, denn damit haben auch wir Kommunisten mehr Ansatzpunkte f√ľr die Politisierung der Betriebsarbeit. Aber sie sollen nach dem Willen der verantwortlichen Gewerkschafter von IG Metall und IG BCE4 nicht dazu f√ľhren, ernsthaft Kampfma√ünahmen in Angriff zu nehmen, vor allem ihre Mitglieder auf den politischen Streik inhaltlich und praktisch vorzubereiten. Zweitens sind die Kampagnen auf die Vers√∂hnung der Kollegen mit dem Kapitalismus ausgerichtet. Das Motto der IG Metall, ¬Ąfaire, sichere Arbeit", verbreitet z. B. die Illusion, dies k√∂nne im Kapitalismus realisiert werden.

8. Unsere Maxime hat schon Marx formuliert: ¬ĄGewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgem√§√üen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck g√§nzlich, sobald sie sich darauf beschr√§nken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu f√ľhren, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu √§ndern, statt ihre organisierten Kr√§fte zu gebrauchen als einen Hebel zur schlie√ülichen Befreiung der Arbeiterklasse, das hei√üt zu endg√ľltigen Abschaffung des Lohnsystems"5.


Quellen und Anmerkungen:
1 Walter Listl, Gru√üwort der DKP an den Parteitag der KP√Ė am 25. 2. 2011, kommunisten.de
2 Falk Prahl, Betriebs(gruppen)arbeit mit Realismus und Beharrlichkeit, UZ 4. 2. 2011
3 Studie der Hans Böckler Stiftung, Erneuerung aus der Defensive? Gewerkschaftliche Perspektiven der Tarifabweichung, in WSI-Mitteilungen 6/2010 und Thomas Haipeter, Betriebsräte als Tarifakteure, in IAQ-Report 201001
4 Der Vorsitzende von verdi, Frank Bsirske, bef√ľrwortet den politischen Streik (Hamburger Abendblatt 6. 11. 2010), aber verdi ist noch weit davon entfernt, die entsprechende Schlagkraft entfalten zu k√∂nnen.
5 Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152


Redaktionelle Hinweise:
a siehe Artikel von Achim Bigus. Erscheint am 17.04.2011 auf www.secarts.org.
b siehe Artikel von Ludwig Jost. Erscheint am 21.04.2011 auf www.secarts.org.
c Ebd.



 
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  Kommentar zum Artikel von kommpol:
Montag, 14.11.2011 - 22:13

Es gibt f√ɬľr Kommunisten da noch einen interessanten Klassenauftrag zu erf√ɬľllen - n√ɬ§mlich an der beingungslosen Arbeitszeitverk√ɬľrzung auf Kosten der Profite zu arbeiten - egal ob die korrupten Gewerkschaften da mitziehen oder nicht...