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Es geht mittlerweile in fast allen Bereichen der Wirtschaft krĂ€ftig voran. Im Gegensatz zum hier gelegentlich angebrachten Logo ist Mittelstand eben nicht zwecklos, er nĂŒtzt den Menschen und bringt viel Gutes. Aber nicht nur, auch Arbeitsamt und Unternehmerinitiativen bringen Standort und BeschĂ€ftigung im harten internationalen Wettbewerb voran. Mit Innovation werden wesentliche Probleme und Fragen zu lösen sein, das wird immer deutlicher.

So hat die Bundesagentur fĂŒr Arbeit zusammen mit der Initiative fĂŒr BeschĂ€ftigung! erst wieder in großer Verantwortung den schon in den Vorjahren erfolgreichen Wettbewerb: "BeschĂ€ftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" neu aufgelegt. Das ist wirklich eine tolle Sache und die Initiatoren erlĂ€utern uns: „...die Reformen am Arbeitsmarkt zeigen Wirkung. Dennoch dĂŒrfen wir nicht nachlassen, die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin zu bekĂ€mpfen und fĂŒr die Menschen neue Perspektiven zu schaffen. ... Deshalb loben das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales und die Initiative fĂŒr BeschĂ€ftigung! den Wettbewerb "BeschĂ€ftigung gestalten - Unternehmen zeigen Verantwortung" in diesem Jahr bereits zum dritten Mal aus. Wir wollen erneut Unternehmen bekannt machen und auszeichnen, die ihre Verantwortung auf vorbildliche Weise wahrnehmen - durch Schaffen von neuen Ausbildungs- und ArbeitsplĂ€tzen oder durch die Verbesserung ihrer QualitĂ€t. Dabei wollen wir aufmerksam machen auf neue Ideen und gute Beispiele, auf vorbildliches Engagement und auf Unternehmen, die innovative Wege gehen.“

Und ich hĂ€tte da fĂŒr diesen Wettbewerb gleich einen höchst aussichtsreichen Vorschlag: Die EinfĂŒhrung von „Hartz IV“ als solches ist absolut preisverdĂ€chtig, denn sie fördert BeschĂ€ftigung und schafft neue Stellen, daran kann mittlerweile kein Zweifel bestehen ! Zwar sucht man auf der Startseite des Arbeitsministeriums einen deutlichen Hinweis auf die Erfolge dieser „Reform“ vergebens, doch Bescheidenheit ist bekanntlich auch eine Tugend. Wie sich nun herausstellt, hat Hartz IV das Existenzminimum von Menschen in diesem Land nicht nur völlig neu definiert, sondern eben auch sein Hauptziel, die Schaffung von neuen Stellen lĂ€ngst erreicht. Die Ursache hierfĂŒr sind die Betroffenen selbst. Wie bei solch großen Werken ĂŒblich, konnten nicht alle Details und Feinheiten genau vorhergesehen werden. So hat man mittlerweile festgestellt, dass viele Bescheide ĂŒber das wenige Geld, was da ausgezahlt wird, noch zu niedrig erstellt werden, dass manche Menschen ihre Wohnung (weil angeblich zu groß oder teuer) doch gar nicht verlassen mĂŒssen und manche grundlegenden Dinge wie Gastronomiebesuche natĂŒrlich auch als Hartz-IV-Leistung berĂŒcksichtigt werden (im „Regelsatz“ mit immerhin 27 Cent pro Tag). Ja und herausgekommen sind diese Fakten durch Gegenwehr der Betroffenen, eine Flut von Klagen gegen die existenzvernichtenden Gesetze ist lĂ€ngst angelaufen. Der Sprecher des grĂ¶ĂŸten deutschen Sozialgerichts in Berlin: „Von einer Flut wollen wir schon gar nicht mehr sprechen, weil da auch wieder Ebbe kommt“ und die erwarten sie nicht mehr, 14.126 neue Klagen allein in Berlin im 1.Halbjahr 2007, das sichert ArbeitsplĂ€tze ! „Derzeit betrĂ€fen 10 bis 20 Prozent der Klagen die „schlichte UntĂ€tigkeit der Behörden“, etwa wenn sich bescheide wochenlang verzögerten, sagte Kanert.“

Diese Klagewelle beschĂ€ftigt mittlerweile so einige Gerichte auf verschiedenen Ebenen und seit Mitte dieses Jahres hat das Bundessozialgericht in Kassel fĂŒr alle Streitigkeiten mit grundsĂ€tzlicher Bedeutung (andere kommen ja nicht bis zum höchsten Gericht dieser Art) extra einen eigenen Richtersenat eingerichtet. Und so ein Senat hat ja nicht nur einige hochrangige Richter, er beschĂ€ftigt einen Stab von helfenden Juristen und Schreiberlingen, und „schafft“ so schon mal knapp 20 ArbeitsplĂ€tze. Dazu kommen natĂŒrlich die AnwĂ€lte und sonstigen Beteiligten, die durch die Verfahren ja auch Lohn (= Honorar) und Brot erhalten. Sowie diejenigen, die aus deren Kaufkraft existieren können (vielleicht braucht das Bundessozialgericht ja jetzt zum Beispiel eine weitere Kantinenkraft...). Also das sind dann schon bald 50 dauerhafte und vor allem krisensichere (!) Existenzen. ZĂ€hlt man dann die ganzen BeschĂ€ftigten auf den unteren Gerichtsebenen dazu, die ja zunĂ€chst tĂ€tigt werden, bis so ein Verfahren dann beim obersten Sozialgericht landet, so sind wir schon schnell bei ĂŒber 1.000 Existenzen, die durch die Prozesse um Hartz IV gesichert sind. Angesichts von 2,5 Millionen Hartz-IV-EmpfĂ€ngern (ohne deren Familien) ist das doch schon mal ein guter Anfang oder wie der Hartz-IV-Kanzler Schröder immer betonte: "Das Ziel meiner Arbeit ist, dass alle Arbeit haben".

Überhaupt sollte man fĂŒr das ausgefeilte Rechtssystem dankbar sein, ohne dass wir ja noch viel mehr Arbeitslose hĂ€tten. Es gibt in der BRD etwa 100.000 AnwĂ€lte. In der DDR beispielsweise gab es insgesamt rd. 1.000 Menschen in dieser Berufssparte. Das lag nicht nur daran, das viele Rechtsstreitigkeiten (wie z.B. zu Hartz IV, zu Steuerbescheiden oder WirtschaftskriminalitĂ€t) gar nicht entstehen konnten, sondern auch daran, dass die Verbrechensquote fĂŒr z.B. Diebstahl, Körperverletzung oder Mord deutlich niedriger war. Also wenn so viele BeschĂ€ftigungsmöglichkeiten auslĂ€sst, dann kann da wirklich nichts Gutes herauskommen.
GlĂŒcklicherweise ist keine kurzfristige Änderung in den hiesigen VerhĂ€ltnissen zu erwarten. Das sichert Juristen BeschĂ€ftigung und so schlage ich vor, die Schaffung des neuen Senats beim Bundessozialgericht mit dem ersten Preis der Initiative fĂŒr BeschĂ€ftigung auszuzeichnen !: Hartz IV – mehr Arbeit und Wohlstand, verantwortungsvolles Handeln! Weiter so Deutschland!

 
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