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Deutschland soll mit den drei gro√üen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Au√üenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R√∂ttgen. Ein solches Vorgehen sei unumg√§nglich, weil ein au√üenpolitischer Konsens in der Union "in absehbarer Zeit" nicht hergestellt werden k√∂nne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln n√∂tig sei, um "auf Augenh√∂he mit den USA und Russland" zu gelangen. Experten schlagen alternativ die Einf√ľhrung von Mehrheitsentscheidungen in der Au√üenpolitik vor; demnach k√∂nnten EU-Staaten k√ľnftig gegen den Willen ihrer Regierungen etwa in ernste Konflikte mit Drittstaaten gezwungen werden. Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gef√ľge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment f√ľhren. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit China; Milit√§rs schlie√üen einen Machtverlust Berlins durch einen m√∂glichen Zerfall der EU nicht aus.

Russlands Wiederaufstieg

Die massiven Verschiebungen im weltpolitischen Gef√ľge, die den Hintergrund der j√ľngsten Forderungen zur EU-Au√üenpolitik bilden, hat erst k√ľrzlich BND-Pr√§sident Bruno Kahl in einem Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) exemplarisch beschrieben. Inhaltlich geht es dabei zum einen um den aktuellen Wiederaufstieg Russlands. Russland habe "seine milit√§risch-technischen M√∂glichkeiten √ľber die Jahre aufrechterhalten und stark ausgebaut", erl√§utert Kahl: "Dadurch verf√ľgt es √ľber die notwendigen praktischen F√§higkeiten, zumindest punktuell √ľber gr√∂√üere Strecken Macht zu projizieren."1 Darauf aufbauend habe es zuletzt "sehr deutlich gemacht", es werde sich insbesondere in Osteuropa Machtanma√üungen des Westens nicht mehr f√ľgen, sondern dort "eine eigene Einflusssph√§re ... beanspruchen". Auch sonst habe es seinen "Aktionsradius" sp√ľrbar erweitert, nicht nur "durch seine Intervention in den Syrien-Konflikt", sondern auch mit "Projektionen nach Libyen" sowie durch "Einflussnahmen in √Ągypten, Saudi-Arabien und der T√ľrkei". Moskau werde vermutlich weiterhin "eine unbequeme Macht bleiben", urteilt Kahl: "Dies muss der Westen sehr realistisch sehen."2

Chinas Macht

Zum anderen f√ľhrt, wie Kahl konstatiert, vor allem der rasante Aufstieg Chinas zu weitreichenden Ver√§nderungen in der Weltpolitik. Noch 1990 habe die Volksrepublik "einen Anteil von 1,6 Prozent am globalen Bruttoinlandsprodukt" erarbeitet; 2016 habe sie "als zweitgr√∂√üte Wirtschaftsmacht der Erde" bereits einen Anteil von 14,8 Prozent erzielt.3 China wachse weiter: "Allein die Zunahme des chinesischen Bruttoinlandsprodukt von 2011 bis 2016" habe das gesamte Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2016 √ľbertroffen. Beijing nutze seine immense wirtschaftliche St√§rke inzwischen auch politisch; seine Seidenstra√üen-Initiative etwa, ein riesiges, sich aus Ostasien in Richtung Westen bis nach Europa und Afrika erstreckendes Kooperationsvorhaben, sei "das derzeit weltweit gr√∂√üte Projekt dieser Art"4. Dar√ľber hinaus sei China - wie Russland - nicht mehr bereit, sich der westlichen Dominanz unterzuordnen: "Ab Ende 2013" habe es "gegen jeden Widerspruch" die - nicht zuletzt von Washington und Berlin scharf attackierten - "Inselaufsch√ľttungen im S√ľdchinesischen Meer durch[gesetzt]". Im Juli hat die Volksrepublik zudem, wie Kahl berichtet, nicht nur ihren "ersten milit√§risch nutzbaren Hafen" im Ausland eingeweiht - in Dschibuti am Horn von Afrika -, sondern auch "erstmals ein gemeinsames milit√§risches Man√∂ver" mit Russland in der Ostsee durchgef√ľhrt. Ihre Macht w√§chst.

"Das Ende der europäischen Illusion"

W√§hrend Russland und China ihren weltpolitischen Einfluss ausdehnen - Moskau tritt aktuell etwa in Syrien als Ordnungsmacht auf5, Beijing versucht dies erstmals im Rohingya-Konflikt6 -, sieht das deutsche Polit-Establishment seine globalen Ambitionen durch die anhaltende Krise der EU, seiner Machtbasis, bedroht. Dies belegen knappe Ausz√ľge aus einem Bundeswehr-Papier, die vor kurzem bekannt wurden. Das Papier, das den Titel "Strategische Vorausschau 2040" tr√§gt und Anfang des Jahres vom Verteidigungsministerium auf Leitungsebene verabschiedet worden ist, stellt insgesamt sechs denkbare Szenarien f√ľr die bevorstehenden Entwicklungen in der Weltpolitik und insbesondere in der EU vor. Drei davon werden als kritisch f√ľr Deutschland eingestuft. Eines - es ist in der Bundeswehr-Z√§hlung das vierte - rechnet mit einer Zuspitzung der globalen Konkurrenz ("multipolarer Wettbewerb") und einer Zunahme von Konflikten in der Pazifikregion. F√ľr Berlin werde die weltpolitische Lage "un√ľbersichtlich und teils risikoreich", hei√üt es in dem Dokument; dies liege auch an wachsenden Spannungen einerseits mit den USA, andererseits innerhalb der EU. Ein "Ende der europ√§ischen Illusion" sei nicht mehr auszuschlie√üen.7 Das Papier ist im Kern vor rund zwei Jahren erstellt worden; √Ąhnlichkeiten des vierten Szenarios mit der aktuellen Situation der Welt und der EU sind unverkennbar.

"Die EU im Zerfall"

Dabei muss eine weitere Zuspitzung der Lage als durchaus m√∂glich gelten. Das Bundeswehr-Papier tr√§gt diesem Umstand mit zwei weiteren Szenarien Rechnung; in der Z√§hlung des Dokuments sind es die Nummern f√ľnf und sechs. Das f√ľnfte Szenario beschreibt eine neue Konfrontation zwischen zwei Bl√∂cken, die sich "politisch, weltanschaulich und kulturell immer weiter voneinander" entfernen; dabei handelt es sich um einen westlichen (USA, EU) und einen √∂stlichen (Russland, China) Block. Die EU verliert dabei die Kontrolle √ľber ihre √∂stlichen Mitglieder, von denen einige jegliche weitere Integration verweigern, andere sich sogar "dem √∂stlichen Block angeschlossen" haben. Das sechste Szenario geht von einem weltweiten "Kreislauf des R√ľckzugs" aus, der in einer "multiplen Konfrontation" "weltweite Krisen eskalieren l√§sst". Mit "Dekaden der Instabilit√§t" sei zu rechnen. Dabei sei "die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus": "Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsf√§higkeit auf vielen Gebieten verloren".8



Außenpolitisch ohne Konsens

Vor die Aussicht gestellt, die eigene Machtposition in der Weltpolitik nicht auf Dauer halten zu k√∂nnen, entwickelt das deutsche Polit-Establishment immer dr√§ngendere Forderungen nach einer entschlosseneren EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik. Auf milit√§rischer Ebene soll in wenigen Tagen der systematische Ausbau der Streitkr√§ftekooperation, der vor kurzem unter der Bezeichnung PESCO beschlossen wurde (german-foreign-policy.com berichtete9), in aller Form gestartet werden. F√ľr die Au√üenpolitik liegt ein entsprechendes Instrument noch nicht vor. Das wiege schwer, urteilte der bisherige Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R√∂ttgen (CDU), am 20. November auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in Berlin: Die Staaten Europas seien "zu klein", um alleine global Einfluss zu nehmen. Allerdings gehe er, R√∂ttgen, "nach meiner sicheren Einsch√§tzung" davon aus, dass die EU-Staaten auch nach dem britischen Austritt "in absehbarer Zeit keinen Konsens f√ľr au√üenpolitisches Handeln" f√§nden.10 Eine Alternative m√ľsse entwickelt werden - und zwar rasch.

Widerstände brechen

Zuweilen ist in Berlin vorgeschlagen worden, auch die EU-Au√üenpolitik Mehrheitsentscheidungen zu unterwerfen, um Widerst√§nde zu brechen. "Im Entscheidungsprozess sollte das Einstimmigkeitsprizip durch Mehrheitsbeschl√ľsse ersetzt werden", hei√üt es etwa in einer neuen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).11 Das liefe darauf hinaus, dass die √ľberstimmten EU-Staaten gegen den Willen ihrer Regierungen zu au√üenpolitischen Aktivit√§ten gezwungen werden k√∂nnten - auch dann, wenn sie dadurch beispielsweise in ernsthafte Konflikte mit Drittstaaten verwickelt w√ľrden. Ein derartiges Vorgehen in der Innenpolitik - es ging um die Aufnahme von Fl√ľchtlingen - hat zuletzt in mehreren Staaten Osteuropas zu heftiger Auflehnung gegen Br√ľssel gef√ľhrt und die bestehenden Br√ľche in der Union weiter vertieft.

Auf Augenhöhe

R√∂ttgen schl√§gt nun vor, einzelne EU-Staaten sollten sich wie im Falle von PESCO zusammentun und "gemeinsam vorangehen": "Das ist die einzige M√∂glichkeit, heute Bewegung zu erzeugen." Konkret nennt R√∂ttgen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien; die vier westeurop√§ischen Staaten sollten sich auf eine gemeinsame au√üenpolitische Linie verst√§ndigen und anschlie√üend als "Leuchtt√ľrme" agieren.12 Die Interessen kleinerer und √∂stlicher EU-Mitgliedstaaten sollten ber√ľcksichtigt werden. Habe man im kleineren Kreis eine einheitliche Au√üenpolitik entwickelt, sei die Aufnahme weiterer EU-Mitglieder in den F√ľhrungszirkel m√∂glich: Man sei selbstverst√§ndlich "offen f√ľr die anderen". Nur mit dem Voranpreschen weniger Staaten, urteilt R√∂ttgen, k√∂nne man "ein international handlungsf√§higes Europa schaffen", das - so l√§sst sich der Abgeordnete zitieren - "auf Augenh√∂he mit den USA und Russland" auftritt.


Anmerkungen:
1 Rede von Präsident Dr. Bruno Kahl anlässlich der Veranstaltungsreihe "Zur Zukunft der internationalen Ordnung" der Hanns-Seidel-Stiftung am 13. November 2017.
2 S. dazu Vom Krisenstaat zum Gestalter.
3 Rede von Präsident Dr. Bruno Kahl anlässlich der Veranstaltungsreihe "Zur Zukunft der internationalen Ordnung" der Hanns-Seidel-Stiftung am 13. November 2017.
4 S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.
5 S. dazu Keine Ordnungsmacht und Wiederaufbau in Syrien.
6 S. dazu Einflusskampf um Myanmar.
7, 8 Denken auf Vorrat. Der Spiegel 04.11.2017.
9 S. dazu Ein b√ľrgernahes Thema.
10 Saskia Gamradt: Nato bleibt transatlantisch, aber stärkt ihre europäischen Pfeiler. kas.de 23.11.2017.
11 Annegret Bendiek: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Von der Transformation zur Resilienz. SWP-Studie S 19. Berlin, September 2017.
12 Saskia Gamradt: Nato bleibt transatlantisch, aber stärkt ihre europäischen Pfeiler. kas.de 23.11.2017.


 
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