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Selbst 75 Jahre nach dem deutschen ├ťberfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim ├ťberfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller Lesart "um einen unprovozierten Angriffskrieg des 'Dritten Reiches'" - andere "rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen" werde man "nicht kommentieren". Die Haltung Berlins ist umso skandal├Âser, als zahlreiche verbrecherische Befehle der NS-F├╝hrung ├╝berliefert sind, in denen unmissverst├Ąndlich die "Ausrottung" der "j├╝disch-bolschewistischen Intelligenz" in der UdSSR angeordnet wird. Gleichzeitig weigern sich die deutschen Regierungsparteien, die von der Naziwehrmacht internierten sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes anzuerkennen; ├╝ber einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bis heute nicht entschieden. Mehr als drei Millionen gefangene Rotarmisten kamen im deutschen Gewahrsam ums Leben - sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Insgesamt forderte der von Deutschland ausgehende Krieg auf sowjetischer Seite 27 Millionen Opfer, davon etwa 18 Millionen Zivilisten.

"J├╝disch-bolschewistische Intelligenz beseitigen"

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht, weigert sich Berlin, den deutschen ├ťberfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 als Beginn eines rassistischen Vernichtungsfeldzugs zu bezeichnen. Auf die Frage der Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Auffassung teile, "dass der ├ťberfall auf die Sowjetunion ein Angriffskrieg war, den Nazideutschland 'ohne jede Not er├Âffnet' und von 'vornherein als rassenideologischen Vernichtungskrieg' konzipiert hatte", hie├č es Ende Mai w├Ârtlich: "Nach Einsch├Ątzung der Bundesregierung handelte es sich bei dem ├ťberfall auf die Sowjetunion vom 22. Juni 1941 um einen unprovozierten Angriffskrieg des 'Dritten Reiches'. Im ├ťbrigen ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen zu kommentieren."1 Die Haltung Berlins spricht den Ergebnissen der geschichtswissenschaftlichen Forschung Hohn, die immer wieder auf den verbrecherischen und eliminatorischen Charakter des deutschen Krieges gegen die UdSSR aufmerksam gemacht hat. So erkl├Ąrte Hitler selbst schon Anfang M├Ąrz 1941, die "j├╝disch-bolschewistische Intelligenz" in der Sowjetunion m├╝sse durch den kommenden Krieg "beseitigt werden".2

"Sofort mit der Waffe erledigen"

Es folgte eine ganze Reihe von verbrecherischen Befehlen, die die Wehrmachtsf├╝hrung noch vor dem von ihr als "Unternehmen Barbarossa" bezeichneten ├ťberfall auf die UdSSR erlie├č. Gem├Ą├č den auch als "Kommissarbefehl" bezeichneten "Richtlinien f├╝r die Behandlung der politischen Kommissare" vom 6. Juni 1941 waren die politischen Instrukteure der Roten Armee im Falle ihrer Ergreifung "sofort mit der Waffe zu erledigen". Der "f├╝r die Kriegsgefangenen v├Âlkerrechtlich geltende Schutz" finde auf sie "keine Anwendung", hie├č es.3 Der "Erlass ├╝ber die Aus├╝bung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet Barbarossa" vom 13. Mai 1941 verf├╝gte, dass von Wehrmachtsangeh├Ârigen gegen Zivilisten begangene Straftaten "nicht unter Verfolgungszwang" gestellt werden durften, und erkl├Ąrte damit die sowjetische Bev├Âlkerung de facto f├╝r vogelfrei.4 Die "Richtlinien f├╝r das Verhalten der Truppe in Russland" vom 19. Mai 1941 schlie├člich verpflichteten die deutschen Soldaten auf den "Kampf ... gegen bolschewistische Hetzer, Freisch├Ąrler, Saboteure, Juden".5 Zusammen mit dem vorgenannten "Kriegsgerichtsbarkeitserlass" f├╝hrte der Befehl dazu, dass Hunderttausende B├╝rger der Sowjetunion ohne jeden Bezug zu Kampfhandlungen willk├╝rlich ermordet wurden.

"Sonderaufgaben im Auftrag des F├╝hrers"

Durch die am 13. M├Ąrz 1941 erlassenen "Richtlinien auf Sondergebieten zur Weisung Barbarossa" erhielt zudem der Reichsf├╝hrer SS, Heinrich Himmler, besondere Vollmachten f├╝r "Sonderaufgaben im Auftrag des F├╝hrers, die sich aus dem endg├╝ltig auszutragenden Kampf zweier entgegengesetzter politischer Systeme ergeben".6 In der Folge stellte das Reichssicherheitshauptamt der SS vier "Einsatzgruppen" aus Angeh├Ârigen des Sicherheitsdienstes der SS (SD), der Polizei und der Waffen-SS auf. Ihre Aufgabe bestand darin, unmittelbar hinter der vorr├╝ckenden Wehrmacht alle als "j├╝disch-bolschewistische" Feinde definierte Menschen umzubringen. Allein zwischen Ende Juni 1941 und April 1942 ermordeten die "Einsatzgruppen" mehr als 500.000 sowjetische B├╝rger, zumeist Juden. Dabei kooperierten sie eng mit dem deutschen Milit├Ąr, wie das Massaker in der Schlucht Babi Jar Ende September 1941 zeigt. Zun├Ąchst druckte die Propagandakompanie der 6. Armee 2.000 Plakate, auf denen die Juden der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert wurden, sich zur "Umsiedlung" einzufinden. Mehr als 33.000 Menschen leisteten dem Aufruf Folge; sie wurden in die Schlucht eskortiert und dort von der SS erschossen. Heerespioniere der 6. Armee sprengten danach die W├Ąnde der Schlucht ab, um die Leichenberge zu verdecken.

"Unn├╝tze Esser"

Die Vernichtung der sowjetischen Juden war eingebettet in einen ausgekl├╝gelten Hungerplan der deutschen Besatzer, den der Karlsruher Historiker Wigbert Benz pr├Ązise beschrieben hat (german-foreign-policy.com berichtete7). Demnach sollten die von der Wehrmacht okkupierten Gebiete der UdSSR "um Millionen 'unn├╝tze Esser' bereinigt werden, um Nahrungsmittel f├╝r deutsche Interessen frei zu machen".8 Schon Anfang Mai 1941 legten die Staatssekret├Ąre aller wirtschafts- und sozialpolitisch relevanten Ressorts bei einer Besprechung mit dem Chef des Wirtschafts- und R├╝stungsamtes im Oberkommando der Wehrmacht, General Georg Thomas, folgendes fest: "1. Der Krieg ist nur weiter zu f├╝hren, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ern├Ąhrt wird. 2. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn das f├╝r uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird."9 Dieser Strategie entsprach auch das Vorgehen der deutschen Armee in Bezug auf die sowjetischen Gro├čst├Ądte: Sie wurden nicht etwa erobert, sondern eingeschlossen und gezielt ausgehungert, was alleine etwa eine Million Leningrader das Leben kostete.10 Oftmals gingen Hungerpolitik und Holocaust Hand in Hand, wie Benz am Beispiel Sewastopols ausf├╝hrt: "Die Hungersituation wurde vom dortigen Wirtschaftskommando bereits Anfang Dezember 1941 zum Anlass genommen, die 'sofortige L├Âsung der Judenfrage' zu fordern - und prompt wandte sich daraufhin das Oberkommando der 11. Armee an die SS-Einsatzgruppe, die Durchf├╝hrung der Judenmorde zu beschleunigen."11

Zwangsarbeiter

Parallel dazu rekrutierten die Beauftragten des von Hitler 1942 ernannten "Generalbevollm├Ąchtigten f├╝r den Arbeitseinsatz", Fritz Sauckel, Zwangsarbeiter in den besetzten Gebieten der Sowjetunion. Diese wurden ins Reichsgebiet deportiert; im Sommer 1944 belief sich ihre Zahl auf mehr als zwei Millionen. Oftmals kamen die sowjetischen Zwangsarbeiter in der deutschen R├╝stungsindustrie zum Einsatz, wo man sie ausschlie├člich zu ├Ąu├čerst schweren und gesundheitssch├Ądlichen T├Ątigkeiten heranzog. Die sogenannten Ostarbeiter erhielten weit geringere Nahrungsmittelrationen als nicht-sowjetische Zwangsarbeiter; hochwertige Lebensmittel wie K├Ąse, Milch, Eier und Butter wurden ihnen grunds├Ątzlich vorenthalten. Zudem waren sie dem systematischen Terror von Wachmannschaften und Firmenmitarbeitern ausgesetzt. So hei├čt es etwa in einem offiziellen deutschen Untersuchungsbericht ├╝ber die Zust├Ąnde in einem Zwangsarbeiterlager des Degussa-Konzerns: "Hungrige Ostarbeiter werden wegen einiger gestohlener Kartoffeln vor den versammelten Lagerinsassen auf die unmenschlichste Art und Weise hingerichtet."12

Kriegsgefangene

Das schlimmste Schicksal traf allerdings die sowjetischen Kriegsgefangenen. Von 5,7 Millionen Rotarmisten in deutschem Gewahrsam kamen 3,3 Millionen ums Leben - sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Wie der Historiker Dietrich Eichholtz urteilt, hegte das NS-Regime ihnen gegen├╝ber eine "extreme politische Feindschaft, rassistischen Hass und eine oft unverh├╝llte Vernichtungsabsicht", galten sie doch offiziell als "Untermenschen".13 Ihre Situation unterschied sich nicht wesentlich von der der KZ-H├Ąftlinge; das Massenvernichtungsmittel Zyklon B, mit dem die SS allein in Auschwitz mehr als eine Million Menschen ermordete, wurde zuerst an ihnen "ausprobiert".

Nur symbolisch

Dessen ungeachtet weigert sich die Bundesregierung, die sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer anzuerkennen. ├ťber eine entsprechende Forderung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bist heute nicht entschieden; die zugeh├Ârige parlamentarische Aussprache am 2. Juni dieses Jahres endete mit der "├ťberweisung" des Antrags an den Innen-, den Au├čen- und den Haushaltsausschuss.14 Gleichzeitig verwiesen die Redner der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf die seit Mai 2015 f├╝r ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bestehende M├Âglichkeit, vom Bundesamt f├╝r zentrale Dienste und offene Verm├Âgensfragen eine "symbolische finanzielle Anerkennungsleistung" in H├Âhe von 2.500 Euro zu erhalten.15 Da von h├Âchstens 4.000 "Antragsberechtigten" ausgegangen wird, bel├Ąuft sich die Gesamtsumme der zu zahlenden "Entsch├Ądigung" auf maximal zehn Millionen Euro. Zum Vergleich: 1997 stellte das Zentrum der Organisationen der Holocaust-├ťberlebenden in Israel fest, dass die BRD nach heutigem Wert j├Ąhrlich knapp 6,5 Milliarden Euro f├╝r laufende monatliche Renten an "Kriegsopfer" zahlte - unter ihnen mehr als 78.000 ehemalige SS-Angeh├Ârige und andere NS-Verbrecher.16

Kein Gedenken

Passend dazu sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, des heutigen 75. Jahrestags des deutschen ├ťberfalls auf die UdSSR zu gedenken. Auf die Frage der Linksfraktion im Bundestag, ob entsprechende Aktivit├Ąten geplant seien, hie├č es am 25. Mai dieses Jahres lapidar: "Weder im Inland noch im Ausland richtet die Bundesregierung entsprechende Gedenkveranstaltungen in Eigenregie aus. Damit wird die Frage nach einer Teilnahme von Regierungsvertretern hinf├Ąllig."17


Anmerkungen:
1 Deutscher Bundestag. Drucksache 18/8532, 25.05.2016.
2, 3 Zitiert nach: Israel Gutman u.a. (Hg.): Enzyklop├Ądie des Holocaust. Die Verfolgung und Ermordung der europ├Ąischen Juden. M├╝nchen 1995.
4, 5, 6 Zitiert nach: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941. Berlin 2011.
7 Siehe dazu unsere Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941.
8 Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941. Berlin 2011.
9 Zitiert nach: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941. Berlin 2011.
10 Nach Aussage des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin z├Ąhlte auch seine Mutter zu den in Leningrad von der Wehrmacht Eingeschlossenen. Wladimir Putin: Das Leben ist eine einfache und grausame Sache. www.faz.net 09.05.2015.
11 Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941. Berlin 2011.
12 Zitiert nach: Dietrich Eichholtz: Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft (unter besonderer Ber├╝cksichtigung der R├╝stungsindustrie). In: Ulrike Winkler (Hg.): Stiften gehen. NS-Zwangsarbeit und Entsch├Ądigungsdebatte. K├Âln 2000.
13 Dietrich Eichholtz: Zwangsarbeit in der deutschen Kriegswirtschaft (unter besonderer Ber├╝cksichtigung der R├╝stungsindustrie). In: Ulrike Winkler (Hg.): Stiften gehen. NS-Zwangsarbeit und Entsch├Ądigungsdebatte. K├Âln 2000.
14 Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 18/173, 02.06.2016.
15 Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. www.badv.bund.de.
16 Peer Heinelt: Die Entsch├Ądigung der NS-Zwangsarbeiterinnen und -Zwangsarbeiter. Frankfurt a. M. 2008. www.wollheim-memorial.de.
17 Deutscher Bundestag. Drucksache 18/8532, 25.05.2016.


 
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