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Trotz der antirussischen medialen Dauerbeschallung lehnen gr√∂√üere Teile der Bev√∂lkerung in Deutschland das Vorgehen von NATO, EU und Bundesregierung ab. Dennoch gelingt es kaum, Proteste gegen den Krieg zu organisieren und die skandal√∂se Zusammenarbeit des Westens mit den ukrainischen Nazibanden √∂ffentlich anzuprangern. Angesichts erfolgreicher Mobilisierungen gegen Naziaufm√§rsche, der Osterm√§rsche mit tausenden Teilnehmern oder auch der j√ľngsten Gaza-Solidarit√§tsdemos ist es zun√§chst schwer verst√§ndlich, warum zur Ukraine weitgehend Schweigen herrscht.

Die Ursache ist nicht allgemeine Hilflosigkeit angesichts der schrecklichen Ereignisse wie in Odessa, Kiew und dem Terror des Kiewer Regimes in der Ostukraine. Auch fehlende oder falsche Informationen in den b√ľrgerlichen Medien k√∂nnen als Erkl√§rung nicht herhalten. Tats√§chlich sind es divergierende Bewertungen der Ursache des Konflikts, die zu gegens√§tzlichen Praxisorientierungen im Ukraine-Konflikt f√ľhren ¬Ė und h√§ufig Tatenlosigkeit nach sich ziehen.

Berechtigte Sorgen der Linken

Eine Schl√ľsselfrage ist die nach den √∂konomischen und geostrategischen Ursachen des Konflikts. H√§ufig ist ¬Ė auch in Organen kommunistischer und sozialistischer Organisationen und Gruppen ¬Ė die Rede von innerimperialistischen Widerspr√ľchen zwischen Russland, EU und USA. Da wird von einem ¬ĄM√§chtekampf¬ď und von ¬ĄBlockkonfrontation¬ď geredet. Suggeriert wird, dass es um Verteilungsk√§mpfe innerhalb der globalen imperialistischen Bourgeoisie gehe; um eine Neuaufteilung der Ukraine unter den Gro√üm√§chten.
Erkennbar ist, dass die Anh√§nger dieser Position die Sorge umtreibt, angesichts eines Konflikts zwischen kapitalistischen L√§ndern sich auf eine der Seiten zu schlagen. Eine berechtigte Sorge, denn schon oft hat dies in der Geschichte der Arbeiterbewegung den √úbergang zu opportunistischen Positionen markiert. Hinzu kommt die Bef√ľrchtung, die Kriegsgefahr, die durch zwischenimperialistische Konkurrenz hervorgerufen wird, k√∂nne unterschlagen werden. Anstelle von Lenins Imperialismus-Analyse k√∂nne eine Unterscheidung in ¬Ągute¬ď und ¬Ąschlechte¬ď kapitalistische bzw. imperialistische L√§nder treten, an die Stelle des antiimperialistischen Kampfes der Anschluss an eine Konfliktpartei. Diese Sorgen sind alle berechtigt.

Konkrete Analyse

Doch was hat es nun tats√§chlich mit dem Konflikt zwischen Russland und dem Westen auf sich? Kaum zu bestreiten ist, dass es Russland unter Putin gelungen ist, den Ausverkauf der Wirtschaftan das ausl√§ndische Kapital zu stoppen und eine Entwicklung hin zu einer eigenst√§ndigen kapitalistischen Macht einzuleiten. Willi Gerns schrieb dazu in der UZ vom 27. Juni 2014: ¬ĄDas Russland Putins ist ein kapitalistisches Land, in dem die √∂konomischen Grundlagen des Monopolkapitalismus/Imperialismus mit gewissen Besonderheiten durchaus gegeben sind.¬ď

[file-periodicals#180]Die Beurteilung der Rolle eines Landes in der Welt, seiner Beziehungen zu den verschiedenen in- und ausl√§ndischen Klassen und Staaten sind immer konkret in einer gegebenen Zeit zu betrachten. Eine Analyse, die sich darin ersch√∂pft, ein Land als ¬Ąimperialistisch¬ď zu charakterisieren, ohne s√§mtliche seiner klassenm√§√üigen Interessen und Beziehungen zu untersuchen, l√§uft Gefahr, in Dogmatismus zu verfallen und einer falschen Taktik Vorschub zu leisten. Denn eine korrekte Taktik muss nicht nur den Grundwiderspruch des Kapitalismus, sondern auch die Verh√§ltnisse der st√§rksten und aggressivsten Monopolgruppen und imperialistischen Staaten zu jeglichen anderen Staaten und Klassen beachten, um auf die Kriegsgefahr ad√§quat antworten zu k√∂nnen. Willi Gerns kommt daher folgerichtig zu dem Schluss: ¬ĄDie konkrete Analyse der heutigen konkreten historischen Situation in der Welt muss uns ¬Ė meiner √úberzeugung nach ¬Ė dazu veranlassen, auf dem Gebiet der internationalen Politik ¬Ė in klarer Erkenntnis, dass auch Russland ein kapitalistisches, von Oligarchen und der mit diesen verflochtenen Staatsb√ľrokratie beherrschtes Land ist ¬Ė deutlich zwischen Russland und den imperialistischen Hauptm√§chten zu differenzieren und die Hauptgefahr f√ľr Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt in der Weltherrschaftspolitik des US-Imperialismus und seinem imperialistischen NATO- und EU-Gefolge zu erkennen.¬ď Erg√§nzt werden muss, dass auch der deutsche Imperialismus ¬Ė durchaus in Konkurrenz zu den USA ¬Ė in der Ukraine bzw. in seiner Russland-Politik eigene Ziele verfolgt.

Differenzierung nötig

Der Unterschied zwischen Russland und der NATO/EU muss nicht nur aufgrund der Aggressivit√§t des Westens und der derzeitigen deeskalierenden Au√üenpolitik Russlands gemacht werden. Auch in Bezug auf die √∂konomische und milit√§rische St√§rke aller beteiligten Staaten muss differenziert werden. Russlands derzeitiger Status in der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz reicht nicht ansatzweise an den der USA und der EU heran, wenngleich diese mit allen Mitteln einen weiteren Aufstieg des BRICS-B√ľndnisses verhindern wollen. Das Bruttoinlandsprodukt Russlands betrug im letzten Jahr 2,1 Billionen US-Dollar; das des antirussischen Blocks USA¬ĖEU zusammen 34,1 Billionen. Das Milit√§rbudget Russlands betrug 87,8 Mio. US-Dollar; das von USA, GB, BRD und Frankreich zusammen 807,9 Mio. [1]. Russlands Politik ist von einer geostrategischen Defensive gepr√§gt. Seine wirtschaftliche Einflusssph√§re ist vor allem eine Pufferzone gegen die Aggressionen von NATO und EU. Angesichts dieser Kr√§fteverh√§ltnisse von einer zwischenimperialistischen Rivalit√§t zu sprechen, die eine ernsthafte Herausforderung des Westens durch Russland suggeriert, verkennt das derzeitige internationale Kr√§fteverh√§ltnis.

Auch wenn die Beherrschung der Ukraine durch europ√§ische, vor allem deutsche Konzerne als Arbeitskr√§fte und Absatzmarkt ein Ziel der derzeitigen Offensive gegen den russischen Einfluss ist, so wird die Auseinandersetzung als Ganzes von einem anderen, √ľbergeordneten Ziel bestimmt. Es ist die seit Ende des Kalten Krieges verst√§rkte Umkreisung Russlands durch die NATO, die zum Ziel mindestens seine Schw√§chung als Rohstofflieferant hat. Und eine geschichtliche Lehre ist, dass der westliche Imperialismus nie bei einer Schw√§chung stehen blieb, sondern Russland stets als koloniales Beuteziel betrachtet hat ¬Ė ungeachtet der jeweiligen Gesellschaftsformation. Auch heute spricht einiges daf√ľr, dass die historisch nie dauerhaft gegl√ľckte Unterwerfung Russlands erneut angegangen werden soll.

Kampf um die Ukraine ¬Ė gegen den Faschismus

Neben der erdr√ľckenden √úbermacht des Westens kommt zur Beurteilung der russischen Rolle die Situation in der Ukraine selbst. Dort findet eine Transformation hin zu einem faschistischen Regime statt. Deutliche Anzeichen sind die Legalisierung faschistischer Banden, der Aufbau einer Massenbasis der faschistischen Parteien auch bei Wahlen, die Hexenjagd gegen Linke und andere Demokraten, das schrittweise Verbot der KPU. In dieser Situation des antifaschistischen Kampfessind die Milizen im Osten des Landes die gr√∂√üte Bastion des Widerstands. Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verb√ľndeten Milizen gegen den Faschismus und f√ľr b√ľrgerlich-demokratische Freiheiten k√§mpfen, w√§hrend die mit der NATO/EU verb√ľndeten Banden und die ukrainische Armee den √úbergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repr√§sentieren.

In dieser Situation gef√§hrden Aufrufe an die ukrainische Bev√∂lkerung, sich nicht mit einer kapitalistischen Macht zu verb√ľnden, den antifaschistischen Kampf. Hier zeigt sich, dass die grunds√§tzlich richtige Strategie, die Arbeiterbewegung auf Autonomie und √úberwindung des Kapitalismus zu orientieren, nicht in die falsche Taktik m√ľnden darf, die unterschiedlichen Kampfbedingungen unter einer demokratisch-liberalen und unter einer faschistischen Herrschaft zu ignorieren. Es ist eben kein ¬ĄNo-go¬ď, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick √ľber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev√∂lkerungsinteressen und dem strategischen Ziel ¬Ė dem Sozialismus ¬Ė dient. Selbstverst√§ndlich handelt der russische Staat nicht aus Sowjetnostalgie oder prinzipiellem Antifaschismus. In dieser konkreten Situation ¬Ė die sich auch wieder √§ndern und dann eine taktische Wendung der Kommunisten erfordern k√∂nnte ¬Ė steht Russland aber an derSeite der gegen den Faschismus k√§mpfenden B√ľrger der S√ľdostukraine.

Russland nicht der Aggressor

Es ist ein Fortschritt, dass es in der linken Diskussion immer mehr gelingt, den faschistischen Putsch in Kiew als solchen zu erkennen, die abwartende Haltung zu verlassen und die Solidarit√§t mit den verfolgten Linken in der Ukraine zu organisieren. Der n√§chste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu √ľberwinden.

In der Bev√∂lkerung muss verbreitet werden: Russland ist in dieser Situation nicht der Aggressor, sondern wird umgekehrt von der NATO/EU bedr√§ngt. Auf dem Weg gen Osten gehen NATO und EU √ľber die Leichen der ukrainischen Bev√∂lkerung. Die Solidarisierung mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine kann also nur dann Wirkung zeigen, wenn sie mit dem Kampf gegen die antirussische Aggression verkn√ľpft wird.


Anmerkungen:
1 http://www.statista.com



 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Montag, 20.10.2014 - 17:22

Mir schwant, dass da zwei verschiedene Inhalte mit dem Begriff "Distanzierung" verbunden werden.

Bei Mischa scheint mir bei der Begrifflichkeit "√ɬúberwindung der Distanzierung" mitzuschwingen, dass keine Kritik mehr am kapitalistischen Russland ge√ɬľbt werden d√ɬľrfte. Sozusagen aus taktischen Gr√ɬľnden Schweigen im Walde zu √ɬľben, sich selber Scheuklappen anlegen.

Soweit ich hingegen Bj√ɬ∂rn verstanden habe, meint er mit "√ɬúberwindung der Distanzierung", dass man hier in Deutschland gegen die feiste Russland- und Putin-Verteufelung ank√ɬ§mpfen muss, die objektiv ein Propagandamittel des deutschen Imperialismus ist. (√ɬúbrigens ein recht altes, das schon im 1. und 2. Weltkrieg und nat√ɬľrlich auch im sog. Kalten Krieg gut gezogen hat.) Sprich: Wenn ich als aufgekl√ɬ§rter Mensch √ɬľber die Ukraine bzw. Russland rede, muss ich mich momentan einem herrschenden Tugendterror unterziehen, in einem Vorwort Russland oder Putin zu gei√ɬüeln, um dem Etikett "Putin-Versteher" etc. zu entgehen.

In der in Deutschland herrschenden und geförderten Meinung ist doch der Aggressor momentan nicht der deutsche oder der US-amerikanische Imperialismus, nicht mal die abhängige Junta in Kiew, sondern Putin. Wer sich auf einen solchen Diskurs einlässt, vertauscht Aggressor und Opfer. Und obendrein wird der deutsche Imperialismus, der sich auch in der Ukraine-Krise wieder als "ehrlicher Makler" ausgibt, obwohl er ein fleißiger Brandstifter in der Region ist, aus dem Schussfeld genommen.

Wie Secarts schon anf√ɬľhrte: Ein √ɬľbergro√ɬüer Teil der linken und antifaschistischen Bewegung in Deutschland f√ɬľhlt sich jetzt zwischen beiden St√ɬľhlen und verharrt in Inaktivit√ɬ§t (was letztlich den Kriegshetzern und ihren imperialistischen Granden den R√ɬľcken st√ɬ§rkt). √ɬĄhnliches haben wir auch beim Libyen- und Syrienkrieg gesehen: Gaddaffi und Assad wurden als neuer Hitler (oder neuer Putin?) hingestellt, mit dem Ergebnis, dass der Gro√ɬüteil der Linken in Lethargie und Inaktivit√ɬ§t verharrt hat (oder - was noch eine Stufe einfacher ist - im Chor der Bourgeoisie mitgesungen hat).

Die Welt ist eben kein Schwarz-Wei√ɬü, kein Turnierplatz f√ɬľr moralische Wettk√ɬ§mpfe, sondern ein buntes Gemenge von handfesten (Klassen-)Interessen. Da z√ɬ§hlen in der Regel nicht die besseren Argumente, sondern allein die jeweiligen Machtverh√ɬ§ltnisse. Und wer selber die eigenen Interessen nicht (mehr?) definieren kann und sich (wie das viele Linke und radikale Linke in Deutschland derzeit tun) nur noch auf das Bauchgef√ɬľhl verl√ɬ§sst, wird zwangsl√ɬ§ufig in diesem Hexenkessel anderer Leute Interessen vertreten, also beispielsweise die herrschende Meinung des deutschen Monopolkapitals.

F√ɬľr Sozialisten/Kommunisten gibt es das objektive Interesse, das Proletariat zu st√ɬ§rken und organisieren, und daher gleichzeitig und damit zusammenfallend die eigene Ausbeuterklasse wo immer es geht zu sch√ɬ§digen und zu schw√ɬ§chen. - Eigentlich eine Binsenweisheit der Arbeiterbewegung, aber viele scheinen diese mittlerweile vergessen oder verdr√ɬ§ngt zu haben.

Ich finde, Karl Liebknecht hat in seiner Erklärung vor dem Königlichen Kommandanturgericht Berlin, das ihn wegen "Vaterlandsverrat" und "Vorschubleisten einer fremden Macht" angeklagt hatte, am 8. Mai 1916 die sozialistische Position und Herangehensweise sehr gut beschrieben:

"W√ɬľrden die deutschen Sozialisten z.B. die englische Regierung und die englischen Sozialisten z.B. die deutsche Regierung bek√ɬ§mpfen, so w√ɬ§re das eine Farce oder Schlimmeres. Wer den Feind, den Imperialismus, nicht in den Repr√ɬ§sentanten angreift, die ihm Auge in Auge gegen√ɬľberstehen, sondern in denen, die ihm und denen er weit vom Schusse ist, und noch gar unter Approbation und F√ɬ∂rderung der eigenen Regierung (d.h. der ihm allein unmittelbar gegen√ɬľberstehenden Repr√ɬ§sentanten des Imperialismus), ist kein Sozialist, sondern ein trauriger Offiziosus der herrschenden Klasse. Eine solche Politik ist Kriegshetzerei und nicht Klassenkampf, sondern das Gegenteil davon.
Gewi√ɬü hat der internationale Sozialist, und nur er, da er den Klassenkampf gegen die eigene Regierung f√ɬľhrt, das Recht, auch die fremden Regierungen anzugreifen. Daf√ɬľr aber finden sich in allen L√ɬ§ndern, auch in Deutschland gen√ɬľgend Kr√ɬ§fte, Skruppellosigkeit und Demagogie, so da√ɬü er seine ganze Kraft dem Angriff gegen die eigene Regierung widmen mu√ɬü, um wenigstens der schlimmsten Wirrnis entgegenzuwirken.
Darum habe ich mich hier nicht mit den S√ɬľnden anderer zu befassen, sondern mit denen der deutschen Regierung; ja, es ist meine Pflicht, die fremden Regierungen gegen unberechtigte Vorw√ɬľrfe in Schutz zu nehmen, weil die Unwahrheit nirgends zu schonen ist und weil solche Unwahrheiten heute mehr als je dem verwerflichen Zweck der V√ɬ∂lkerverhetzung, der Aufstachelung des Kriegshasses dienen. Ich habe die ausl√ɬ§ndischen Regierungen, wo immer sich Gelegenheit bot, in ihren eigenen L√ɬ§ndern Aug in Aug angegriffen und in Deutschland, wenn ich davon im Ausland einen Erfolg im sozialistischen Sinn erwartete oder damit zugleich die deutsche Regierung Aug in Aug angriff. Niemals werde ich es tun, wenn ich dadurch der Kriegshetzerei Vorschub leiste."

(Karl Liebknecht: Erklärung Karl Liebknechts vom 8. Mai 1916 an das Königliche Kommandanturgericht Berlin, veröffentlicht in "Spartacus" Nr. 1 vom Sept. 1916, in: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 1 (Juli 1914 - Oktober 1917), Dietz Verlag Berlin 1958, S. 384-385.)

Da krieg ich beim Abtippen richtig Gänsehaut ob der Aktualität seiner Aussage. Die kann man 1 zu 1 im Jahr 2014 wiederverwenden. Was auch wieder zeigt, wie weit der deutsche Imperialismus mittlerweile schon vorangeschritten ist.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Montag, 20.10.2014 - 15:49

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich alle Argumentationen richtig verstanden habe und deshalb adäquat darauf eingehen kann. Ich will es dennoch versuchen.

retmarut schreibt richtigerweise "Es geht doch um die zeitweilige Ausnutzung zwischenkapitalistischer/-imperialistischer Widerspr√ɬľche, um die Lage der Arbeiterbewegung und des Sozialismus zu st√ɬ§rken" und verweist auf drei (eigentlich nur zwei) Beispiele, n√ɬ§mlich Brest-Litowsk und den Zweiten Weltkrieg.

In beiden Fällen gab es innerhalb der Bolschewiki und der kommunistischen Weltbewegung scharfe Differenzen und seltsame Entwicklungen - ihr erinnert die Position der französischen GenossInnen zu Beginn des Krieges bis hin zur Auflösung der Komintern oder gar der KPUSA.

Aber darauf will ich nicht hinaus. Mir geht es um folgendes:

a) Zum Brester Raubfrieden schrieb Lenin / das Organisationsb√ɬľro des ZK:
"Wir sind Gefangene des deutschen Imperialismus, uns steht ein schwerer und langwieriger Kampf um den Sturz dieses Schrittmachers des Weltimperialismus bevor; dieser Kampf ist unbedingt das letzte und entscheidende Gefecht f√ɬľr den Sozialismus, aber diesen Kampf im gegenw√ɬ§rtigen Augenblick mit dem bewaffneten Aufstand gegen den Schrittmacher des Imperialismus zu beginnen w√ɬ§re ein Abenteuer, auf das sich Marxisten niemals einlassen werden."


Die "Kooperation" ging einher mit einer zutreffenden Charakterisierung des "Kooperationspartners" - und war durchaus von Distanz gepr√ɬ§gt. Wir k√ɬ∂nnen auch aus dem Lenin-Text "Gegen Kornilow k√ɬ§mpfen, um Kerenski zu st√ɬľrzen" (www.mlwerke.de/le/le25/le25_292.htm) herauslesen, was aus meiner Sicht die Essenz ist: "Wie jede schroffe Wendung, erfordert auch diese eine √ɬúberpr√ɬľfung und √ɬĄnderung der Taktik. Und wie bei jeder √ɬúberpr√ɬľfung. mu√ɬü man au√ɬüerordentlich vorsichtig sein, um nicht in Prinzipienlosigkeit zu verfallen."

Aus meiner Sicht taugen also Brest und Lenin nicht dazu, die Forderung "Distanzierung √ɬľberwinden!" in bezug auf einen imperialistischen Staat zu erheben.

Bleibt das zweite Beispiel, der deutsche, italienische (und oftmals gerne in Europa vergessene japanische) Faschismus. Das B√ɬľndnis der SU mit den Westalliierten sowie der "Burgfrieden" der kommunistischen Parteien wird mit der Gef√ɬ§hrdung der SU/des Weltsozialismus, der Abwehr der Reaktion und dem allgemeinen Humanismus begr√ɬľndet.

Welcher dieser (oder anderer?) Faktoren greift heute im Fall der geforderten Überwindung der Distanzierung zu Rußland in der Ukraine-Frage? Und nur dort?

Der Weltsozialismus wird dort nicht bedroht - also kann es doch nur um die besondere Qualit√ɬ§t der Bedrohung der Bev√ɬ∂lkerung der Ostukraine gehen. Aber wenn das gilt - warum sollte dann auch nicht die √ɬúberwindung der Distanzierung zu Frankreich (wegen Mali et al) oder zu den USA (wegen der am Sonntag erfolgten Waffenabw√ɬľrfe √ɬľber Kobane, Link ...jetzt anmelden!) ?

Meine vereinfachte Position lautet: Die Bev√ɬ∂lkerung der Ostukraine hat allen Grund, sich gegen die ukrainischen Truppen und erst recht gegen die faschistischen Gruppen zu verteidigen. Das gilt sogar, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der "Volksrepublik"-Truppen sich in der Tradition des zaristischen Ru√ɬülands bzw der Kerenski-Republik sieht. Die Politik Ru√ɬülands ist die eines kapitalistischen Staates, die im konkreten Fall der Bev√ɬ∂lkerung der Ostukraine n√ɬľtzt - sie freut sich zurecht dar√ɬľber. Die KommunistInnen hierzulande haben die Pflicht, den aggressiven Kurs der NATO gegen√ɬľber Ru√ɬüland offenzulegen und m√ɬ∂glichst zu sabotieren. Sie haben zugleich die Pflicht, den russischen Imperialismus nicht zu verkl√ɬ§ren. Bj√ɬ∂rn schreibt ja zurecht: "Selbstverst√ɬ§ndlich handelt der russische Staat nicht aus Sowjetnostalgie oder prinzipiellem Antifaschismus." Ich folge ihm nur nicht bei seinem "Der n√ɬ§chste Schritt muss es sein, in der bundesdeutschen Linken und der Friedensbewegung die Distanzierung von Russland zu √ɬľberwinden."



  Kommentar zum Artikel von secarts:
Montag, 20.10.2014 - 13:14

Lieber Mischa, lieber Toto,

"Vermutlich muss man hier die uneindeutige oder unsaubere Formulierung Daniels und Sebastians kritisieren und zwar folgende:
"Und doch bleibt uns die M√ɬľhe einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m√ɬ∂rderischen Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Imperialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt."
Es wird so suggeriert oder missverstanden, dass aufgrund nicht faschistische Herrschaftsformen in den westlichen Imperialismen/Zentren kein faschistischen Regime in der "Perpherie" eingesetzt werden kann. Da lehrt uns das chilenische Beispiel eines Besseren oder aktuell die Einschätzung zur Faschisierungsprozess in Ungarn durch das deutsche Finanzkapital."


Nein, das wollten wir damit nicht sagen. Es gibt historische Beispiele genug, dass auch nicht-faschistische Imperialisten zu faschistischen Regimes in der Peripherie greifen - du erw√ɬ§hntest Chile, auch die griechischen Obristen und der Putsch in der T√ɬľrkei 1980 illustrieren dies. Es ging uns darum, dass (abh√ɬ§ngiger) Faschismus an der Macht nicht gleich (imperialistischer) Faschismus an der Macht ist - zu sehr unterscheiden sich die Ziele.

F√ɬľr das aktuell herrschende, definitiv abh√ɬ§ngige Regime in der Ukraine haben wir, das habt ihr beide richtig erkannt, trotzdem keine ganz eindeutige Einsch√ɬ§tzung (ich pers√ɬ∂nlich nehme derzeit eher nicht an, dass dort der Faschismus bereits an der Macht ist, aber es gibt Tendenzen in diese Richtung). Vielleicht geht das derzeit auch nicht lupenrein, da die Dynamik der Prozesse noch lange nicht am Ende angekommen ist. Bj√ɬ∂rn geht in der Frage tats√ɬ§chlich etwas weiter als wir in unserer Ver√ɬ∂ffentlichung, aber ich sehe darin keinen grunds√ɬ§tzlichen Widerspruch.

Es bleibt m. E. aber anzuerkennen, dass die Konterrevolution 1989-90 auch hier alle Gewissheiten durcheinander geworfen hat: Zumindest gibt es nicht (mehr) DAS internationale Lager des Antifaschismus. Andererseits, und das sollte der eben zitierte Einschub sagen, gibt es auch keine momentan faschistisch verfasste imperialistische Macht, die im Weltmaßstab Vasallen um sich schart. Das heißt, der gegenwärtige Konflikt ist keine Auseinandersetzung Faschismus-Antifaschismus im Weltmaßstab, dies ist NICHT der Hauptwiderspruch der Epoche. Es bleibt der alte, der soziale: Zwischen Kapital und Arbeit.
Dennoch nimmt Russland im Fokus der aktuellen Ukraine-Auseinandersetzung eine antifaschistische Position ein, da k√ɬ∂nnen wir durchaus mitgehen. Von einer weiter gehenden "Verbr√ɬľderung" mit dem kapitalistischen Russland w√ɬľrde ich derzeit aus eben genannten Gr√ɬľnden absehen. Wie wir schrieben: Auch die russische Au√ɬüenpolitik hat sich nicht das Ziel gesetzt, der Menschheit auf den Sprung zu helfen. Es hilft uns nicht, in das heutige Russland eine Art "versteckte" UdSSR zu imaginieren, die uns eine ersehnte internationale progressive Blockf√ɬľhrerschaft b√ɬ∂te.


@smersch: Die Frage IS/Islamismus sollten wir in den nächsten Tagen anhand von Totos anstehender Veröffentlichung diskutieren. Ich bin kein Profi, was das Thema angeht, und brauche erst mal ein paar Fakten...


  Kommentar zum Artikel von Toto:
Montag, 20.10.2014 - 12:31

Hallo

Erstmals ist der Artikel in der Theorie&Praxis, aus "linken Fl√ɬľgel" der DKP, erschienen. Die Theorie & Praxis zu deren ehemaligen Herausgeberkreis Hans Heinz Holz und der jetzige DKP-Vorsitzenden geh√ɬ∂rte, organisiert seit mehrere Ausgaben eine Debatte um Faschismus als Form des Kapitalsherrschaft sowie die Lage in der Ukraine und die Strategie und Taktik der Kommunisten zu diesem Thema. Ein kleiner Erfolg dieser fruchtbaren Debatte, die von der TuP angesto√ɬüen ist, dass ihre Autorenkreis erweitert wurde. Dazu geh√ɬ∂ren beispielsweise die lokale Gruppe des Interventionistische Linke aus D√ɬľsseldorf, die schrittweise sich den DKP ann√ɬ§hren und Gespr√ɬ§che stattfinden, aber auch einige Autoren aus dem Gebiet der ehemaligen DDR.

In diesem Sinne ist der Artikel von Bj√ɬ∂rn, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, und andere Beitr√ɬ§ge aus der aktuellen TuP zu verstehen. Ein Debattenbeitrag zur Taktik der deutschen Kommunisten zur Frage der aktuellen Lage in der Ukraine. Damit w√ɬ§re eigentlich die Frage der falschen Vergleich zwischen taktische Haltung der deutschen Kommunisten zu einem Konflikt in anderem Land - in dem ihre eigenen Herren (deutsche Imperialisten) stark einmischen und zwar auf Seite der offenen Faschisten - gegen√ɬľber einem anderen kapitalistischen (imperialistischen?) Staat - n√ɬ§mlich Russland - UND auf der anderen Seite die Frage der taktischen Haltung der franz√ɬ∂sischen Kommunisten zum (kolonialen) Krieg ihrer eigenen Herren (franz√ɬ∂sische Imperialisten) in Mali erledigt. Da wird offensichtlich Birne mit Apfel verglichen bzw. tendenziell gleichgesetzt.

Zur Frage des Islamismus m√ɬ∂chte ich die Debatte hier ungern fortf√ɬľhren, die n√ɬ§chsten Tage wird ein Artikel von mir zur aktuellen Krieg gegen Irak und Syrien erscheinen, dort wird ISIS auseinandergenommen. Darum bitte ich erstmal die Debatte dort f√ɬľhren wollen, zum Thema Islamismus. Was die Frage Krieg in der Ukraine und die Haltung der Kommunisten zu Russland kann dies selbstverst√ɬ§ndlich fortgef√ɬľhrt werden.

Zur Ausgangsfrage. Mischas Fragestellung wundert mich ein bischen, denn die gezeigten Beispiele von Retmarut sind ihm eigentlich bekannt und ich glaube, Mischa wurde sie sogar zustimmen. In bestimmten historischen Situationen kann und m√ɬľssen die Kommunisten solche Kompromisse solche Taktiken der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten eingehen. Die interessantere Frage, worauf du vermutlich hinaus gehen willst, ist, ob diese allgemein richtige Taktik auf die heutige Situation in der Ukraine und Russland entspricht.

Ich sehe √ɬľbrigens kein Widerspruch zwischen Danials/Sebastians Position und Bj√ɬ∂rns Position zur Beschreibung der Lage in der Ukraine. Beide sagen nicht, dass der Faschismus nicht aktuell an die Macht ist. Bei Bj√ɬ∂rn wird gesagt, dass ein √ɬúbergang/Transformation dahin stattfindet, ob das gelingen wird, kann man nat√ɬľrlich nicht sagen.

Vermutlich muss man hier die uneindeutige oder unsaubere Formulierung Daniels und Sebastians kritisieren und zwar folgende:
"Und doch bleibt uns die M√ɬľhe einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m√ɬ∂rderischen Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Imperialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt."

Es wird so suggeriert oder missverstanden, dass aufgrund nicht faschistische Herrschaftsformen in den westlichen Imperialismen/Zentren kein faschistischen Regime in der "Perpherie" eingesetzt werden kann. Da lehrt uns das chilenische Beispiel eines Besseren oder aktuell die Einschätzung zur Faschisierungsprozess in Ungarn durch das deutsche Finanzkapital.

Die Frage, ob die Kr√ɬ§fte um die ukrainische Armee den √ɬúbergang zum Faschismus in der Ukraine repr√ɬ§sentieren, muss kaum er√ɬ∂rtert werden. Die zu untersuchende Frage, die den eigentlichen Thema Bj√ɬ∂rns ist - und die in dieser Hinsicht zentral f√ɬľr unsere Herangehensweise, lautet: Sind die mit Russland verbundene Milizen K√ɬ§mpfer gegen den Faschismus (und f√ɬľr die b√ɬľrgerliche Freiheiten)? Wobei wie es Bj√ɬ∂rn feststellt, die verneinende Antwort darauf die Antimilitaristische Arbeit in Deutschland erschwert, weil man als Linker doch weder auf die Seite der b√ɬ∂sen Russen Putin noch auf Seite der pro-westlich Regime in Kiew stehen m√ɬ∂chte. Das Ergebnis ist, dass man f√ɬľr Neutralit√ɬ§t (und schlie√ɬülich Inaktivit√ɬ§t) in dem Konflikt um die Ukraine ausspricht.

Der Artikel will die Debatte √ɬľber die Organisierung der antimilitaristische Arbeit der Kommunisten in Deutschland ansto√ɬüen und zwar im konkreten Beispiel


  Kommentar zum Artikel von smersch:
Montag, 20.10.2014 - 00:25

die frage die sich bei mali (aber auch im irak, syrien etc. stellt), ist wohl am ehesten noch die, wie kommunisten mit dem islamismus umgehen.

relativ √ɬľbel fand ich dort z.b. die "diskussion" der stalin society, die diese zu revolution√ɬ§ren subjekten erkl√ɬ§rten und bei der ein gast am ende gar unkritisiert seine these vom islamischen urkommunismus verbreiten konnte. ich hoffe mal, dass hat hier keine sympathie.

ich brachte die aktuellen islamistischen gruppen (is, el-kaida und √ɬ§hnliche) in ihrem kreuzzug gegen ungl√ɬ§ubige und ihrem vernichtungswahn, samt aller nur erdenklichen barbarischen umtriebe, dem deutschen faschismus in seiner gewalt√ɬ§tigkeit, zivilisations- und kulturverachtung, fast ebenb√ɬľrtig. es ist aufgund des barbarischen leides den sie verbreiten, also keine frage die mit einem "einfachem" anti-imperialismus zu beantworten w√ɬ§re.

daher stellt sich f√ɬľr mich durchaus die frage, wie der kampf westlicher staaten dagegen zu bewerten ist. dass sie es nicht ernsthaft tun (saudi-arabien...) sei mal vorrausgetzt. ebenso, dass die √ɬ∂konomischen umst√ɬ§nde in dessen l√ɬ§ndern nicht angegangen werden.

die bev√ɬ∂lkerung malis war ja, durchaus berechtigt, nicht ganz ungkl√ɬľcklich √ɬľber die vertreibung der islamisten. daher w√ɬ§re ein prinzipielles "ok" der kommunistischen bewegung eben eines, dass auch die kp mali's sich durchaus mit der bev√ɬ∂lkerung freuen darf und sich somit weder vom der eigenen bev√ɬ∂lkerung noch der kommunistischen internationalen isolieren muss. das w√ɬ§re zumindest das "praktischste", was ich von einer tempor√ɬ§ren zustimmung erwarten w√ɬľrde. in anbetracht unaufhaltsam vorpreschender islamisten, f√ɬ§nde ich ein "ne, lasst das mit der intervention mal. ihr wollt ja eh nur unser uran" keine vern√ɬľnftige reaktion von malischer seite.

auch wenn die aufgabe der pcf sicherlich eher darin liegen w√ɬľrden, die postkoloniale ausbeutung zu politisieren und dieses thema nicht weitesgehend in den h√ɬ§nden von ngo's aus dem antirassismus spektrum und entwicklungsorganisationen monopolisieren zu lassen, die sich meist mit etwas mehr engagement, neuen projekten und guter vors√ɬ§tze abspeisen lassen. aber so wenig die tempor√ɬ§re bek√ɬ§mpfung der islamisten uns dem sozialismus n√ɬ§her bringt, so wenig sehe ich darin, dass sie uns von ihm wegbringt. iran und indonesien haben ja bereits veranschaulicht, was kommunisten von ihnen zu erwarten haben.

nur leider habe ich das gef√ɬľhl, dass die kommunistischen kr√ɬ§fte vor ort meist kaum vorhanden sind, daher wohl auch kaum solche situationen n√ɬľtzen k√ɬ∂nnen (ex-lslamistiche gebiete kontrollieren, in die regierung eintreten...). daher fehlt zurecht der adressat. und die beiden opponenten um das pr√ɬ§sidalamt f√ɬľr mali waren dann halt auch der ex-microsoft chef f√ɬľr afrika und ein ein ewg-entwicklungshilfemitarbeiter...

daher h√ɬ§tte auch ich meine probleme, wenn kommunisten pl√ɬ∂tzlich anfangen die milit√ɬ§rakionen ihrer eliten abzufeiern. nur angesichsts der islamistischen vernichtungsfeldz√ɬľge, brauch es wohl etwas mehr dialektik als "nie wieder krieg", "h√ɬ§nde weg von[...]" und "kein blut f√ɬľr [rohstoffe]".

naja, das ist was mir dazu einfällt.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 19.10.2014 - 16:31

@ Mischa:
"wenn Björns Satz

"Es ist eben kein √ʬĬěNo-go√ʬĬú, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick √ɬľber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev√ɬ∂lkerungsinteressen und dem strategischen Ziel √ʬĬď dem Sozialismus √ʬĬď dient."

gilt, warum darf dann - provokativ gefragt - die franz√ɬ∂sische KP nicht ihren Imperialismus unterst√ɬľtzen, wenn dessen Kriegseins√ɬ§tze in Afrika "den Bev√ɬ∂lkerungsinteressen" dient?"


Es geht doch um die zeitweilige Ausnutzung zwischenkapitalistischer/-imperialistischer Widerspr√ɬľche, um die Lage der Arbeiterbewegung und des Sozialismus zu st√ɬ§rken. Bj√ɬ∂rn bedient sich hier (unausgesprochen) des Beispiels der Anti-Hitler-Koalition, wo es der SU gelang, die westlichen Imperialisten 1941 in ein gemeinsames B√ɬľndnis zu zwingen. (Und GB+F waren bis 1939 eher daran orientiert, den deutschen Imperialismus gen Osten freie Hand zu lassen, um den sozialistischen Staat endlich zu liquidieren, s. M√ɬľnchner Abkommen 1938, s. auch ab bereits 1935/36 die hinhaltenden bzw. ablehnenden diplomatischen Schritte von GB+F gegen√ɬľber der SU bzgl. eines Systems der kollektiven Sicherheit.) Die damalige Strategie der SU war richtig und sinnvoll: Sie hatte zum Sieg √ɬľber den deutschen und italienischen Imperialismus/Faschismus gef√ɬľhrt und letztlich zu einer Ausweitung und St√ɬ§rkung der sozialistischen Bewegung in Europa.

Ebenso kann hier der Friedensvertrag von Brest-Litowsk genannt werden, der sogar massive Territorialverluste auf (sowjet-)russischer Seite bedeutete und im Grunde dem deutschen Imperialismus erm√ɬ∂glichte, zeitweilig mehr Kr√ɬ§fte an die Westfront zu werfen. Auch dieser Schritt war v√ɬ∂llig richtig, denn es war - und darauf wies Lenin schon damals hin - bereits absehbar, dass der deutsche Imperialismus eine Niederlage erleiden und dieser ungerechte Vertrag dann aufgehoben werde. Und f√ɬľr das junge Sowjetrussland erm√ɬ∂glichte dieser Vertrag eine Verschnaufpause, in der die eigenen Kr√ɬ§fte neu aufgestellt werden konnten (Gr√ɬľndung und Aufbau der Roten Armee).

Zu nennen w√ɬ§re hier drittens auch der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom August 1939, der der Sowjetunion Zeit verschaffte, um sich gegen einen fr√ɬľher oder sp√ɬ§ter stattfindenden deutschen Angriff zu r√ɬľsten, d.h. Produktionsanlagen auszubauen und gen Osten zu verlagern, Verteidigungsanlagen auszubauen, die R√ɬľstungsprojekte zu forcieren. Die SU hat damit fast zwei Jahre gewonnen sowie eine Vorverlegung der sowjetischen Grenze um 150-300 km. Diese Ma√ɬünahmen haben mit dazu beigetragen, den deutschen Blitzkrieg (die bis dato gr√ɬ∂√ɬüte Angriffswelle der Weltgeschichte) gegen die SU bis Oktober 1941 zu stoppen und dass die milit√ɬ§rische Initiative ab Dezember 1941 auf die SU √ɬľberging.


Wie Du von Bj√ɬ∂rns Aussage jetzt zum imperialistischen Bestreben Frankreichs in (seinem) Hinterhof Nord- und Nordwestafrika Analogien ziehst, erschlie√ɬüt sich mir nicht. Was soll denn der franz√ɬ∂sischen Arbeiterklasse ein kolonialkriegsbef√ɬľrwortender Schulterschluss mit ihren eigenen Unterdr√ɬľckern bringen? Welche "Bev√ɬ∂lkerungsinteressen" sollen denn damit gedient sein?

Das w√ɬ§re ja in etwa so idiotisch, als wenn die deutsche Linke heute f√ɬľr Luftangriffe der Bundeswehr gegen die ISIS in Syrien pl√ɬ§dieren w√ɬľrde ("um den Kurden zu helfen"). In Wirklichkeit st√ɬ§rkt das nur den deutschen Imperialisten und bringt die deutsche Arbeiterklasse keinen Schritt voran.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Sonntag, 19.10.2014 - 15:27

Hm,

wenn Björns Satz

"Es ist eben kein √ʬĬěNo-go√ʬĬú, in bestimmten historischen Situationen mit kapitalistischen Staaten zu kooperieren, wenn ein klarer Blick √ɬľber die jeweiligen Interessen bewahrt wird und das zu erreichende kurzfristige Ziel den Bev√ɬ∂lkerungsinteressen und dem strategischen Ziel √ʬĬď dem Sozialismus √ʬĬď dient."

gilt, warum darf dann - provokativ gefragt - die franz√ɬ∂sische KP nicht ihren Imperialismus unterst√ɬľtzen, wenn dessen Kriegseins√ɬ§tze in Afrika "den Bev√ɬ∂lkerungsinteressen" dient?

Ich vermute, daß du mit dem "faschistischen Putsch in Kiew" argumentieren wirst und zitiere vorbeugend schon mal aus dem gleichen T&P von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens die Passage

"Angesichts der Ereignisse muss der Befund lauten, dass USA und EU den Faschismus wieder f√ɬľr
nutzbar halten. Die in Kauf genommene Brutalität stellt eine neue Qualität dar und könnte - an-
gesichts des Aufstiegs rechter und extrem rechter Parteien in ganz Europa - den Auftakt f√ɬľr eine
reaktionäre und im Zweifel terroristische machtpolitische Option des Kapitals bilden. Die Vor-
gänge in der Ukraine bestätigen die Funktion des Faschismus als offensive Aggression.
Das jedoch sollte umgekehrt allerdings nicht vorschnell zu der Annahme verleiten, in der Ukrai-
ne sei der Faschismus bereits an der Macht. Seine Vertreter von Swoboda, Rechtem Sektor und
anderen Gruppierungen nehmen die - mit Reinhard Opitz beinahe klassisch zu nennenden - Auf-
gaben der terroristischen Einsch√ɬľchterung, der Hilfspolizei-, der Stra√ɬüenkampf- und der B√ɬľrger-
kriegstätigkeit wahr. Teilweise werden sie in den Staats- und Militärapparat integriert. Und doch
bleibt uns die M√ɬľhe einer differenzierten Herangehensweise auch im Falle der m√ɬ∂rderischen
Banden in der Ukraine nicht erspart: Das Regime in Kiew ist unzweifelhaft durch westliche Im-
perialisten, die selbst jedoch derzeit nicht faschistisch sind, eingesetzt. "

Zugleich markiere ich ein Fragezeichen an Gewißheiten, die auch andere hier im Forum zu haben scheinen und die in Björns folgender Passage zum Ausdruck kommt:

"Es ist eine Situation entstanden, in der die mit Russland verb√ɬľndeten Milizen gegen den Faschismus und f√ɬľr b√ɬľrgerlich-demokratische Freiheiten k√ɬ§mpfen, w√ɬ§hrend die mit der NATO/EU verb√ɬľndeten Banden und die ukrainische Armee den √ɬúbergang zu einem faschistischen Herrschaftssystem repr√ɬ§sentieren."

Ist das wirklich so?