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KHARTUM/JUBA/BERLIN (20.04.2012) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene S├╝dsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im s├╝dsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erd├Âlfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die H├Ąlfte der sudanesischen Gesamtf├Ârdermenge und ist f├╝r Sudan unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner Erd├Âlvorr├Ąte an den losgel├Âsten S├╝dsudan verloren hat. Khartum schl├Ągt jetzt zur├╝ck und sucht die Kontrolle ├╝ber das Erd├Âlfeld wiederzugewinnen; die K├Ąmpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. F├╝r Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung, weil in S├╝dsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines funktionierenden Staates in S├╝dsudan vorantreibt. S├╝dsudan soll mit seinen riesigen Vorr├Ąten an Erd├Âl und anderen Rohstoffen an Kenia und Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

Blutige K├Ąmpfe

In den letzten Tagen sind die milit├Ąrischen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und S├╝dsudan eskaliert. Die Lage war schon vor der offiziellen Sezession des S├╝dsudan aufs ├äu├čerste gespannt; Ursache ist, dass die staatliche Zugeh├Ârigkeit diverser Gebiete entlang der neuen Grenze bis heute umstritten ist. Bereits kurz nach der Abspaltung des S├╝dsudan musste die UNO beispielsweise gut 4.000 Soldaten in der Region Abyei stationieren, weil Khartum und Juba zu keiner Einigung ├╝ber sie fanden. Hinzu kommt, dass auch innerhalb S├╝dsudans zahlreiche Milizen und unterschiedliche Bev├Âlkerungsgruppen sich blutig bek├Ąmpfen. Anfang Januar etwa sollen binnen weniger Tage bei Fehden zwischen verfeindeten s├╝dsudanesischen St├Ąmmen rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen sein1. Die j├╝ngste Eskalation hat Sudan und S├╝dsudan nun an den Rand eines Kriegs gebracht; Sudans Pr├Ąsident hat mit dem Sturz des s├╝dsudanesischen Regimes gedroht.

Das Erd├Âlfeld Heglig

Objekt der K├Ąmpfe ist das Erd├Âlfeld Heglig im sudanesischen Bundesstaat S├╝d-Kurdufan. Dabei handelt es sich um das gr├Â├čte Erd├Âlfeld des Sudan. Es lieferte zuletzt gut die H├Ąlfte der nationalen F├Ârdermenge - eine Tatsache, die umso schwerer wiegt, als Sudan bei der Spaltung des Landes im letzten Jahr bereits drei Viertel seiner Vorr├Ąte verlor, da sie sich auf dem Territorium des S├╝dsudan befinden. Sollte Khartum auch noch die Kontrolle ├╝ber Heglig verlieren, bes├Ą├če es kaum mehr als ein Zehntel seiner urspr├╝nglichen Volumens; die ├ťberlebensf├Ąhigkeit des Staates st├╝nde endg├╝ltig in Frage. Genau dieses ├ľlfeld haben nun aber s├╝dsudanesische Truppen vor einigen Tagen besetzt, worauf Khartum, auch wegen der besonderen Bedeutung des Feldes, mit Gegenangriffen reagiert. Dabei kann es sich auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs berufen: W├Ąhrend die staatliche Zugeh├Ârigkeit diverser Gebiete an der Grenze zwischen Sudan und S├╝dsudan heftig umstritten ist, hat Den Haag bereits 2009 geurteilt, dass Heglig nicht zu der umk├Ąmpften Region Abyei, sondern zu S├╝d-Kurdufan geh├Ârt und damit Khartum untersteht. Bei der Besetzung des ├ľlfeldes durch die Truppen des S├╝dsudan handelte es sich damit eindeutig um eine kriegerische Aggression, offenbar mit dem Ziel, Sudan in existenzbedrohender Weise zu schw├Ąchen.

Waffenlager

In die Auseinandersetzungen zwischen Sudan und S├╝dsudan ist Berlin gleich auf mehrfache Weise involviert. Zum einen geh├Âren der UNO-Truppe "United Nations Mission in the Republik of South Sudan" (UNMISS), die "Frieden und Sicherheit" in S├╝dsudan sichern soll, auch deutsche Soldaten an. Ein UNMISS-Camp ist schon letzte Woche unter sudanesischen Beschuss geraten. Daneben ist Deutschland auch im Rahmen bilateraler Vorhaben mit dem s├╝dsudanesischen Milit├Ąr in Kontakt. Schon letztes Jahr hat das Bonn International Center for Conversion (BICC) begonnen, im Auftrag des Ausw├Ąrtigen Amts s├╝dsudanesische Stellen ├╝ber Techniken f├╝r die sachgerechte Lagerung von Waffen und Munition zu instruieren. Das Projekt soll der R├╝stungskontrolle dienen - in S├╝dsudan sind nach jahrzehntelangem B├╝rgerkrieg zahllose Waffen in Umlauf -, es sichert aber gleichzeitig Best├Ąnde, auf die Milit├Ąr und Milizen im Kriegsfall verl├Ąsslich zur├╝ckgreifen k├Ânnen.

Der Pipeline-Streit

Auch die Spaltung des Sudan selbst, die 2011 die zwei jetzt kurz vor dem Krieg stehenden Staaten hervorgebracht hat, ist seit den 1990er Jahren von Deutschland gef├Ârdert worden - mit zahlreichen Ma├čnahmen, die von der Erstellung von Verfassungsentw├╝rfen bis hin zu Infrastrukturma├čnahmen reichten (german-foreign-policy.com berichtete2). Ziel dieser mit den USA abgestimmten Politik war es stets, das arabisch dominierte, dem Westen nicht willf├Ąhrige Khartum zu schw├Ąchen. Dieser Plan gelang letztes Jahr mit der Abspaltung S├╝dsudans, die Khartum die Kontrolle ├╝ber drei Viertel des Erd├Âls und ├╝ber umfangreiche weitere Rohstoffe entriss. Dennoch ist die Operation keinesfalls abgeschlossen: Zum einen verlaufen s├Ąmtliche Erd├Âlpipelines aus S├╝dsudan ├╝ber Territorium des Sudan, der mit Durchleitungsgeb├╝hren m├Âglichst hohe Summen abzusch├Âpfen sucht. Ende Januar hat S├╝dsudan aus Protest seine Lieferungen eingestellt. Der Bau alternativer Pipelines kostet Zeit - und erfordert eine funktionierende Verwaltung. Diese ist - ein zweites erhebliches Manko - in Juba nicht vorhanden; dasselbe gilt f├╝r so gut wie alle Formen staatlicher sowie baulicher Infrastruktur.

Staatsaufbau

Den "Staatsaufbau" in S├╝dsudan treibt Berlin schon seit Jahren voran - vor allem mit Hilfe der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ und seit 2005 auch mit offizieller Entwicklungshilfe (german-foreign-policy.com berichtete3). W├Ąhrend Juba einen betr├Ąchtlichen Teil seiner Mittel in das Milit├Ąr investiert, das jetzt Sudan ├╝berfallen und dessen gr├Â├čtes ├ľlfeld okkupiert hat, finanziert Berlin Ma├čnahmen der Not- und ├ťbergangshilfe und widmet sich schwerpunktm├Ą├čig neben dem Aufbau der Wasserversorgung vor allem der Errichtung grundlegender staatlicher Strukturen ("Verwaltungsreform"). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat schon im April 2011, noch vor der offiziellen Sezession des S├╝dsudan, Juba besucht und k├╝nftige deutsche Projekte besprochen. Auch die EU unterst├╝tzt S├╝dsudan mit umfangreichen Mitteln und hat Ende 2011 Gelder in H├Âhe von 80 Millionen Euro zur F├Ârderung der Landwirtschaft zugesagt. Die Entwicklungskooperation mit dem Sudan ist demgegen├╝ber bis heute eingefroren; Ursache ist das besondere geostrategische Interesse Berlins an S├╝dsudan.

Ein neuer Transportkorridor

Laut den aktuellen Pl├Ąnen, die von Deutschland schon seit fast zehn Jahren vorangetrieben werden4, wird S├╝dsudan nach seiner Trennung von Sudan nun eng an die englischsprachige East African Community (EAC) und insbesondere ihre Mitgliedstaaten Kenia und Uganda angeschlossen. Kenia hat vor kurzem mit dem Bau eines Tiefseehafeens in der kleinen K├╝stenstadt Lamu begonnen. Dort soll ein Transportkorridor enden, der in S├╝dsudan beginnt und eine Eisenbahnverbindung wie auch eine Erd├Âlpipeline umfassen soll. Auf diesem Weg sollen die Rohstoffvorr├Ąte des S├╝dsudan auf die Weltm├Ąrkte transportiert werden, ohne sudanesisches Territorium nutzen zu m├╝ssen. Der arabische Sudan verl├Âre damit weiter an Bedeutung; die EAC, insbesondere Kenia und Uganda, gelten als prinzipiell prowestlich und kontrollierbar. Obwohl der Transportkorridor jetzt im Bau ist, l├Ąuft aus deutscher Sicht nicht alles rund. Urspr├╝nglich sollte das Vorhaben zugleich mit der Entmachtung des Sudan auch China schw├Ąchen, das zuletzt eng mit Khartum zusammengearbeitet hat. Allerdings sind chinesische Unternehmen inzwischen auch in S├╝dsudan stark pr├Ąsent und werden vermutlich auch vom Bau des Korridors nach Lamu profitieren, w├Ąhrend deutsche Unternehmen bislang noch keine gro├čen Gesch├Ąfte verzeichnen k├Ânnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich letzten Juli bei ihrem Kenia-Besuch f├╝r eine st├Ąrkere deutsche Beteiligung eingesetzt - bislang noch ohne ein wirklich greifbares Ergebnis.


Anmerkungen:
1 3000 Tote bei Massaker in S├╝dsudan; www.dw.de 06.01.2012. S. auch The Day After (II)
2 s. dazu Zerschlagen und neu aufbauen, Vom Nutzen der Sezession und Englisch statt Arabisch
3 s. dazu Staatsaufbau und N├Ąchstes Jahr ein neuer Staat
4 s. dazu Die Bahn zur Unabh├Ąngigkeit und Die Bahn zur Unabh├Ąngigkeit (II)


 
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