VI. Konferenz
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land“

Schwerpunkt
"Antimilitaristischer Kampf heute"

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ kämpfen wollen.


Aus dem Programm:

• Die EU und der Drang des deutschen Imperialismus nach Osten [ Teil I | Teil II ], Rolf Fürst und Gretl Aden, KAZ-AG Zwischenimperialistische Widersprüche
• Wie kriegseinsatzfähig ist die Bundeswehr?, (N.N.)
• Der deutsche Militarismus nach 1945, Johannes Oehme, Autor
• Antimilitaristische Kämpfe in Westdeutschland bis 1990, Marcel Kowalski, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
• Meine Mitarbeit beim militärischen Nachrichtendienst der NVA, Dieter Popp, Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Rechte e.V.
• Gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Schulen, Katharina Niebergall, SDAJ
• »Was ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfriedens?« Aktionen gegen den deutschen Militarismus, German Lolajew, FDJ
• Wie weiter im Kampf gegen den deutschen Militarismus?, Ringo Ehlert, IG Metall; Erika Wehling-Pangerl, KAZ
• Film: »Wird mit Alarm die Marschbereitschaft für den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!« (zum Beispiel: Koblenz 1984)

Kommuniqué zur VI. Konferenz

Die Konferenz gegen den Hauptfeind 2014 widmete sich dem antimilitaristischen Kampf insbesondere an Schulen, in Gewerkschaften und in Soldatenkomitees, seinen Erfolgen und Niederlagen seit 1945 und den aktuellen Kräfteverhältnissen und bündnispolitischen Erfordernissen in diesem Kampf.

In seinem ökonomischen und politischen »Drang nach Osten« stößt der deutsche Imperialismus nicht nur an die Grenzen Russlands, sondern vor allem auf seinen westlichen Rivalen USA. Um die Wirtschaftskrise weiter von sich wälzen zu können, unterstützt die BRD ukrainische Faschisten, die die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat Deutsch-Europas befördern sollen. Zugleich schmieden deutsche Strategen an der Achse Berlin-Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die USA zu verschaffen. So greift der deutsche Imperialismus in der Ukraine die USA an.



Die zeitweilige Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 zeigt nicht etwa eine neue Friedensfähigkeit des deutschen Imperialismus, sondern dient vor allem der Flexibilisierung der Interventionsarmee Bundeswehr. Deren wachsende Kriegseinsatzfähigkeit zeigt sich im erweiterten Zugriff auf die Militär- und Rüstungsindustriepotentiale der EU-Staaten und in der Planung und Beschaffung insbesondere hochwertiger Rüstungsgüter wie der Drohne »Euro Hawk« und dem Satellitensystem »Galileo«, dessen Ausbau erklärtermaßen Unabhängigkeit vom US-System GPS zum militärstrategischen Ziel hat.

Der deutsche Militarismus konnte nach 1945 nicht so rasch wiedererstehen, wie die unbelehrbar aggressive deutsche Monopolbourgeoisie es wünschte. Entscheidend trug der antimilitaristische Kampf in West- und Ostdeutschland dazu bei, die Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht um Jahre zu verzögern. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und mit der Volksbefragung gegen Remilitarisierung brachte eine von der organisierten Arbeiterklasse geführte Massenbewegung den deutschen Militaristen empfindliche Niederlagen bei.

Nur durch zeitweilige Bündnisse mit den reaktionärsten Vertretern der Westmächte, die das Potsdamer Abkommen zu brechen willens waren, konnte der deutsche Imperialismus seine Macht sichern und sich bis 1960 zum Hauptkriegstreiber Europas entwickeln. Unter Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Westalliierten strebten die deutschen Militaristen danach, die NATO zum Instrument ihrer besonderen, aggressiven und revanchistischen Ziele auszubauen.

Ab Ende der 70er Jahre tritt verstärkt ein reaktionäres Kleinbürgertum in den Vordergrund der politischen Bühne der BRD. Das führt zur Desorientierung im Kampf gegen den Hauptfeind und mündet in „Nationalpazifismus“, also die Verteidigung des deutschen Imperialismus vor den anderen Großmächten unter dem Mantel der »Friedenspolitik«. »Nationalpazifistische« Forderungen werden auch heute von Teilen der Friedensbewegung, aber auch von Reaktionären wie Peter Gauweiler (CSU) propagiert.

Mit der Annexion der DDR, dem größten Erfolg des deutschen Imperialismus nach 1945, setzt auch die Verfolgung der Kundschafter für den Frieden ein, die die sozialistischen Staaten mit Informationen über die Kriegsstrategien des deutschen Imperialismus versorgten. Die Juristen des deutschen Imperialismus verüben in gewohnter Perfidie ihre Racheakte an effektiven Gegnern des deutschen Militarismus.

Besondere Bedeutung erlangt nach der zeitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht der Kampf gegen die Jugendoffiziere der Bundeswehr, gegen die Infiltration der Schulen mit militaristischer Propaganda, gegen die ökonomische Erpressung der Jugend durch Gewährung von besonders vergüteten »todsicheren Arbeitsplätzen«, gegen die Propaganda vom Krieg als hinzunehmendem Mittel zur Rohstoffsicherung.

Auch gilt es, die Aufmerksamkeit auf die Rüstungsindustrie und die Forcierung des Militarismus nach innen zu lenken. Der Aufbau neuer Heimatschutz-Freikorps unter dem Namen RSU muss ebenso skandalisiert werden wie die Umtriebe deutscher Rüstungskonzerne, die schon vor 1945 den deutschen Imperialismus versorgten.

Der Schulterschluss DGB-Bundeswehr beruht auf einer Rechtsdrift der IG Metall und dem Anwachsen offen imperialistischer Positionen in den Gewerkschaftsführungen. Ihre schändliche Kungelei mit der Bundeswehr rechtfertigen die rechten Gewerkschaftsführer u.a. damit, dass die Gewerkschaft auch Berufssoldaten organisiert. Die Teilnehmer der Konferenz stellten fest, dass nicht die gewerkschaftlich organisierten Soldaten, sondern die rechten Sozialdemokraten das Problem sind. Wie die IG-Metall-Vertrauensleute des Betriebes Sielaff herausstellten, bedarf es zur gewerkschaftlichen Vertretung der Interessen von Bundeswehrsoldaten keiner Kungeleien zwischen den Spitzen von DGB und Bundeswehr. Gegen die gefährliche Entwicklung in den Gewerkschaften ist nicht nur antimilitaristische Aufklärung unter den Arbeitern in und an den Betrieben notwendig, sondern vor allem die mühselige Kleinarbeit zur Förderung ihres Klassenbewusstseins.

Auf der Konferenz wurden auch einige unterschiedliche Auffassungen insbesondere über Fragen der antimilitaristischen Taktik, aber auch über die soziale Zusammensetzung und die militärische Funktion der neuen Berufsarmee diskutiert. So konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob die ökonomischen Versprechungen der Bundeswehr als bloße Versprechungen zu entlarven sind und in welchem Maße in der antimilitaristischen Propaganda die Herkunft und geschichtliche Funktion der Bundeswehr betont werden muss. Gegensätzliche Auffassungen traten zutage bei der Frage, inwieweit aus dem Proletariat kommende Angehörige der neuen Berufsarmee Teil der Arbeiterklasse bleiben.

Zentrale Fragen der antimilitaristischen Gewerkschaftspolitik und des Kampfes gegen die Verflechtung von Universitäten und Militarismus zu Zwecken der Rüstungsforschung und der Elitezüchtung konnten auf der Konferenz nicht ausreichend behandelt werden. Daran muss weitergearbeitet werden.

VI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" Die Konferenz fand statt vom 29.05. bis 01.06.2014 in Göttingen. Weitere Informationen sowie die Referate als Audiodateien unter www.gegen-den-hauptfeind.de. Veranstaltet von www.secarts.org