Eine Gruppe um Karl Heinz Roth und den griechischen Autor Zissis Papadimitriou hat einen Aufruf ins Netz gestellt „Die Katastrophe verhindern – Aufruf für ein egalitäres Europa“, der um Unterzeichner wirbt (jW 30. Mai 2013). Ehrlicher hätten die Autoren ihren Aufruf „Wie lässt sich der revolutionäre Bruch verhindern? – Aufruf für eine Utopie“ getitelt.

Der Analyseteil beschränkt sich weitgehend auf die Krisenstrukturen in der Geldpolitik. Die Krise als Überproduktions- und Überakkumulationskrise und somit eingebettet in den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital berühren die Autoren, wohlwollend betrachtet, nur marginal. Ohne den Bezug zur materiellen Basis der Produktion auch nur zu nennen, betonen sie, die „Ära des sozialen Keynesianismus“ sei „durch eine marktradikale Strategie der Lohnsenkungen, des Sozialabbaus und der Privatisierung der öffentlichen Güter abgelöst“ worden. „Die Zahlungsbilanzen“ seien „aus dem Gleichgewicht“ geraten. Man habe sich zu wenig um die „Wiederherstellung der Balance“ gekümmert.
Die „neo-merkantilistische Orientierung“ habe zur „Herausbildung struktureller Ungleichgewichte“ geführt, wodurch die „Peripherieländer in eine schwere Depression“ geraten seien. Die verordneten Austeritätsprogramme hätten zudem krisenverschärfend gewirkt. Der „Vorrang der exportorientierten und niedrigentlohnten neo-merkantilistischen Politik“ habe gleichzeitig Europa „zur imperialistischen Supermacht“ aufsteigen lassen und bilde den ersten Erklärungsansatz für die Krisenentwicklung. Der zweite Erklärungsansatz leite sich aus den „Umbrüche(n) innerhalb der institutionell-politischen Ebene“ ab, „die den Übergang der EU-Mitgliedsländer zur deflationären Niedrig-lohnpolitik, zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme und zur Unterwerfung der öffentlichen Güter unter die Verfügungsgewalt der Kapitalvermögensbesitzer bewirkt“ hätten.

Davon abgewichen zu sein, dafür trügen „wichtige Strömungen der institutionellen Linken“ (Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Eurokommunisten) maßgebliche Verantwortung für die „kapitalistische Restrukturierung“ und „diese marktradikale Restauration“. Dass es „den konservativen Flügeln der herrschenden Eliten ermöglicht“ wurde, „sich als die ,moderatere‘ Variante des Herrschaftssystems zu präsentieren“, verstehen die Autoren als dritten Erklärungsansatz für die bestehende Misere.
Die Eliten des Monopolkapitals haben leider nicht so gehandelt, wie sie es nach Meinung der Autoren hätten tun sollen: Sie wieder zu einer sozial verträglicheren Politik zu bewegen, zu einer Re-Restrukturierung des Sozialstaates, der offenbar von Roth als nicht kapitalistisch strukturiert verstanden wird, mag das Kernanliegen des Aufrufs sein. Grüne, Eurokommunisten und Sozialdemokraten hätten bei ihrem Sozial-Keynesianismus bleiben, in Regierungsfunktion das Finanzkapital zu einer anderen Geldpolitik bewegen, die Ungleichgewichte in Europa verhindern und die einseitige Exportorientierung unterbinden müssen!

[file-periodicals#171]Roth und Co setzen auf die Netzwerke der sozialen, bunten Bewegungen ohne Parteiorientierung – selbstbestimmt und selbstverantwortet: eine selbst ernannte Assoziation Egalitäres Europa. Diese Bewegung würde sich „eine neue politische Verfassung“ geben mit einem „post-nationalstaatliche(n) Ansatz“ im „Projekt einer Föderativen Republik Europa“, „basisdemokratisch verfasst“ nach den „Prinzipien der direkten Demokratie“ und mit einem 9-Punkte-Programm Europa auf einen sozialstaatlichen Weg zwingen.

Die Autoren glauben in der Sozialforumsbewegung das Subjekt der Veränderung gefunden zu haben, eine Bewegung, die nur marginal das wirkliche Subjekt der Veränderung, die Arbeiterklasse, erreicht. Diese ist in ihren Augen viel zu schwerfällig und desorientiert – als revolutionäres Subjekt kommt sie für die Autoren offensichtlich nicht mehr in Betracht.

Auf einen kurzen einfachen Nenner ohne viel Verklausulierung gebracht, lautet die Botschaft des Aufrufs: Die von der Krise betroffenen Menschen schließen sich spontan zusammen. Organisationsprinzipien mit festen Strukturen gibt es nicht, Parteien bleiben außen vor. Alle entscheiden alles. Das heißt direkte Demokratie, ihr Vorbild ist die Sozialforumsbewegung. Dort lassen sich Aktivisten von kleinen und kleinsten Gruppen zu Organisatoren der Bewegung legitimieren, oder sie sind es einfach qua erster Initiative: Stellvertreter einer Anti-Stellvertreterbewegung. Die großen Events werden von Aktivisten der Attac- und Sozialforumsbewegung organisiert, die nie gewählt wurden und aufgrund zumeist zufälliger Vereinbarungen agieren, die selten den Beteiligten nicht offen liegen, geschweige denn von ihnen demokratisch kontrolliert werden. Jüngstes Beispiel ist der Alter Summit in Athen.
Kein Wort zur Herrschaft des Monopolkapitals, kein Wort zur Machtfrage, alles soll in den Bahnen sozialer Massenbewegungen peu à peu in das egalitäre Europa schliddern, schiedlich-
friedlich, stets basis-demokratisch, stets ohne Partei. Benötigen die in den neun Punkten dargestellten Ziele nicht eine Massenmobilisierung, einer revolutionären Situation vergleichbar? Oder gab es jemals die Bereitschaft staatsmonopolistischer Systeme, reformalternative Zugeständnisse zu machen, außer in revolutionären Situationen? Zur Überwindung einer Welt imperialistischer Konkurrenz, die 50 Millionen Hungertote für ihren Profit jährlich opfert, wird eine Träumerei präsentiert, wo grundlegende Veränderungen ohne härtesten Klassenkampf durchgesetzt werden sollen.
Die Autoren sehen als Träger des Prozesses „gesellschaftliche Initiativen“, „die sich nicht an den politischen Parteien orientieren und auf jeglichen Avantgardeanspruch verzichten“ – dieser Hinweis ist klar: Es kann nur die marxistisch-leninistische, die kommunistische Partei gemeint sein.
Die marxistisch-leninistischen Parteiprinzipien folgende Aufstandsbewegung hat es in einer bestimmten historischen Situation 1917 immerhin geschafft, das Pack zum Teufel zu jagen und für kurze Zeit – bis zur Intervention der imperialistischen Staaten – eine basisdemokratische Realität herzustellen, von der die heutigen Sozialforumsaktivisten nur träumen können. Und der ihr folgende Aufbau der sozialistischen Gesellschaft benötigte nicht weniger starke demokratische Initiativen – ohne aktive Unterstützung der Arbeiterklasse und der armen Bauern wäre er nicht möglich gewesen. Die Verletzung kommunistischer Parteiprinzipien, verbunden mit großen Verbrechen, von der diese Zeit auch geprägt wurde, bedarf dialektischer Aufarbeitung, statt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die gesamte Leninsche Parteitheorie auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Wir halten nach wie vor den Weg zum Sozialismus/Kommunismus nur für machbar, wenn folgende Prinzipien eingehalten werden, wie sie von Marx/Engels und Lenin herausgearbeitet wurden:

• Im Zentrum steht die Eigentumsfrage – das aber reicht nicht aus!
• Ohne die Klärung der Machtfrage wird es keinen Weg zum Sozialismus geben.
• In diesem Zusammenhang steht jeder Kampf um Reformen. Die Reform ist das Mittel, die Revolution der Zweck, wie Rosa Luxemburg formulierte.
• Die revolutionäre Bewegung braucht eine revolutionäre Partei, die kommunistische Partei.
• Das Subjekt der Revolution ist die Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen vom Monopolkapital abhängigen Schichten – nicht die kommunistische Partei.
• In der Revolution ergreift dieses Bündnis die politische Macht in allen gesellschaftlichen Sektoren, insbesondere die Kommandohöhen des kapitalistischen Staates sind entscheidend.
• Die neue „Volksmacht“ beseitigt umgehend die Anarchie der Produktion und führt die gesamtgesellschaftliche Planung ein.

Die Avantgarde-Position einer kommunistischen Partei resultiert aus ihrer Fähigkeit, die Einheit von Theorie und Praxis herzustellen und damit die Grundlage für die Organisierung der Massen zu legen – mit Dominanzstreben hat das nichts zu tun. Und solange sich die Arbeiterklasse nicht zum bestimmenden Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung erhebt und ihre Macht nicht erkennt, so lange wird das Kapital keinerlei Grund sehen, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, geschweige denn, sich davonzuschleichen.

Die KKE – gegen die der Aufruf in besonderem Maße gerichtet ist – orientiert dementsprechend auf eine gemeinsame Front der arbeitenden Klasse, der armen Bauern, der Rentner und lernenden Jugend. Sie weiß, dass dieser Prozess von den Betroffenen selbst getragen und dass er klassenmäßig organisiert sein muss. Sie weiß, dass dieser Prozess erst am Anfang steht und einen riesigen Berg der Entsolidarisierung abbauen muss. Dass die große Mehrheit der Griechen mit einem Bevölkerungsanteil von 50 bis 60 Prozent, die noch nicht in die Armutsfalle geriet, allerdings auch nicht zu den etwa 20 Prozent Krisengewinnlern gehört, dass diese 60 Prozent, die sich über Jahrzehnte mit dem System arrangiert hatten, nun in Krisenzeiten ihre Hoffnungen auch weiterhin mit diesem System verbinden und davor zurückschrecken, den Systembruch zu wagen, kann nicht verwundern.

Die griechischen Genossinnen und Genossen beweisen in dieser schwierigen Situation ein hohes Maß an revolutionärer Geduld. Statt die Utopie einer Assoziation Egalitäres Europa aufzurichten und ein Aktionsprogramm zu verbreiten, das auf Illusionen beruht, sollten wir die Orientierung der KKE unterstützen, die ein Aktionsprogramm des Klassenkampfs vertritt.