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NEUES THEMA06.03.2020, 23:45 Uhr
EDIT: retmarut
07.03.2020, 01:27 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Wenn die Grünen in die Bundesregierung gehen In absehbarer Zeit werden die Bundestagswahlen kommen. Die Umfragen der vergangenen 1 1/2 Jahre zeigen, dass es wohl ohne die Grünen keine Bundesregierung geben wird. Sie sind dabei in der vorteilhaften Position momentan sogar zwei Bündnisoption zu haben: GRR oder GSS bzw SGS. Bei beiden Optionen besteht zudem die Möglichkeit, dass die Grünen einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin stellen. (Habeck wird ja bereits von den Medien mehr nolens als volens als potentieller Kanzlerkandidat der Grünen durch den Blätterwald gezogen.)

Die Grünen sind derzeit in den Prognosen stärkste bzw. zweitstärkste Partei, fluktuierend zwischen 22 und 24%.
Die CDU liegt derzeit wohl bei 19-21%, dazu kommen noch die relativ stabilen 6% der CSU (CDU zusammen mit der CSU in den Umfragen derzeit bei: 25-27%).
Aufgrund der Stärke der Grünen und der Konsolidierung der SPD bei 16% ist mittlerweile das rechnerisch totgerittene Projekt eines Bündnisses aus SPD, Grünen und PDL wieder im Bereich des Möglichen. In den aktuellen Umfragen von FG, Infratest und Kantar (ehemals Emnid) hätte dieses Bündnis eine absolute Mehrheit. [Allerdings stellt sich die Frage, ob die SPD derzeit überhaupt an einem solchen Projekt auf Bundesebene als Juniorpartner (die wollen ja tatsächlich wieder einen "Kanzlerkandidaten" aufstellen, irre ...) teilnehmen würde, schließlich ist die Partei durch die Großen Koalitionen ausgemergelt.]

Jedenfalls scheint man bei einer Regierungsbildung an den Grünen nicht vorbeizukommen.

Daher möchte ich den Debattenraum einmal öffnen, um zu diskutieren, wie sich eurer Ansicht nach die verschiedenen Politikfelder der Regierung unter grüner Beteiligug gestalten werden. Vielleicht lässt sich das Ganze etwas nach Themenfeldern strukturieren:

a) Außen- und Verteidigungspolitik
b) Innenpolitik
c) Wirtschaftspolitik
d) Arbeits- und Sozialpolitik
e) Umwelt- und Klimapolitik
f) Agrarpolitik
g) Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik
...

Ich denke ein Austausch darüber, was uns erwarten kann und worauf wir uns politisch einstellen müssten, wäre durchaus sinnvoll.
NEUER BEITRAG30.06.2020, 21:41 Uhr
EDIT: Lars
04.07.2020, 13:29 Uhr
Nutzer / in
Lars

Wenn die Grünen in die Bundesregierung gehen Zum 75.Gründungstag der CDU kriechen die beiden GRÜNEN-Vorsitzenden derselben ohne jeglichen Mundschutz richtig tief hinten rein:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.06.2020, Nr. 146, S. 8

Fremde Federn: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!
Es muss ein Irrtum sein, dass die CDU 75 wird, sie muss es immer schon gewesen sein. Wie kann eine Partei erst 75 Jahre alt sein, wo doch allein schon Helmut Kohl ewig Kanzler war? Wie kann eine Partei 1957 mit dem Slogan "Keine Experimente" eine Bundestagswahl gewinnen, wenn sie da gerade einmal zwölf Jahre alt gewesen sein soll?

So wie wir immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen. Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik. Es gehört schon etwas dazu, auf ein Wahlplakat von Helmut Kohl "Weltklasse für Deutschland" zu drucken oder eine Bundestagswahl mit dem Satz zu gewinnen: "Sie kennen mich."

Es hat ein paar Jahre gedauert, bis wir als Parteien hinter dem politischen (Kultur-)Kampf an der jeweils anderen Partei Eigenschaften wie Verbindlichkeit und guten Umgang miteinander als Tugenden im politischen Wettstreit anerkannt haben. Während wir nächtelang über politische Inhalte gerungen und gestritten haben, habt Ihr einfach regiert. Während Ihr vielleicht dachtet, mit dem Verfassungsauftrag der politischen Willensbildung als Partei übertreiben es die Grünen, haben wir uns das ein oder andere Mal gefragt, ob das bei Euch jetzt noch Willensbildung oder eher zeitverzögerte Willenssammlung ist. Aber irgendwie haben wir, die wir Euch jahrelang herausgefordert haben mit unserem Drang, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen - und vielleicht auch mit einem kleinen Hang zur Arroganz -, Euer Selbstverständnis im Umgang mit politischer Macht heimlich doch bewundert.

Wir beide sind Jahrgang 1980 und 1969 und mit der scheinbaren Sicherheit groß geworden, dass das Zusammenwachsen Europas, die enge Bindung der Demokratien beider Seiten des Atlantiks und die fortschreitende Liberalisierung unserer demokratischen Gesellschaften selbstverständlich sind. Umso entschiedener konnten wir für mehr Reformtempo eintreten und für mehr Ökologie und was bei Euch sonst noch alles viel zu kurz kam. Heute wissen wir, dass kein Automatismus der Geschichte die Koordinaten setzte, sondern unter anderem der klare Kompass der CDU.

In guten Zeiten war die CDU immer ein Garant für Stabilität und Verlässlichkeit. Und auch wenn uns diese Begriffe nicht so in die Wiege gelegt waren, haben wir ihren Wert für die Politik zu schätzen gelernt. Das gilt umso mehr, als jetzt andere Zeiten sind und die vielen Krisen - Klimakrise, Krise der liberalen Demokratie, wachsender Nationalismus und Autoritarismus - auf die Welt, unser Land, die Gesellschaft einwirken, destruktiv, verunsichernd. Wir sind überzeugt - und das unterscheidet uns dann doch von Euch -, dass in diesen Zeiten nur grundlegende Veränderungen Halt schaffen und Sicherheit geben.

Was uns eint, ist die Vorstellung, als Parteien ein Zusammenschluss ganz unterschiedlicher Menschen und Gruppen zu sein, die miteinander die gleichen Grundwerte teilen und das Selbstverständnis, als aktive Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Was Euch die Union ist, ist uns das Bündnis. Eure Gründungsleistung war damals, Katholiken und Protestanten in der Nachkriegszeit zusammenzuführen. In Eurem ersten Grundsatzprogramm habt Ihr viele Jahre später die Würde und Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt gestellt - noch etwas, was uns verbindet. Aber wohlgemerkt: "des Menschen", nicht nur des christlichen Menschen oder des in fünfter Generation deutschen Menschen. Heute wäre ein guter Zeitpunkt, daran wieder anzuknüpfen, gerade in der vielfältigen Gesellschaft, die unser Land geworden ist und die doch noch nicht allen selbstverständlich zu sein scheint.

Mehr als jede andere Partei in Deutschland schaut Ihr vor allem auf die Welt, wie sie ist, und weniger auf die Welt, wie sie sein könnte. Euer Pragmatismus ist Legende. Ihr habt als katholisch dominierte, westdeutsche Männerpartei eine ostdeutsche Protestantin zur prägenden Figur einer Epoche werden lassen und dabei Grundfesten Eurer politischen Orientierung verschoben. Genau das hat Euren Erfolg ausgemacht, während andere christdemokratische Parteien in Europa versunken sind. Große Ereignisse und Zeitenwenden verschieben die Koordinaten unseres politischen Handelns. In solchen Momenten ist der Tanker CDU beweglicher als manches Schnellboot.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wenn wir die Grundwerte unseres Zusammenlebens, unseren Wohlstand und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen wollen, müssen wir wieder bereit sein zu großen Schritten. Die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie, unser gemeinsames Haus Europa und Prinzipien internationaler Kooperation müssen jetzt gestärkt und neu begründet werden. Wir müssen den historischen Moment beim Schopfe packen, wie dies der CDU vor 30 Jahren gelungen ist. Nur gibt es diesmal keine günstigen Umstände, keine Supermächte, mit denen wir vorangehen könnten. Es kommt auf Deutschland und Europa an. Und auf die besten Ideen, beides mutig zu gestalten, damit es krisenfest in die Zukunft geht.

Und deshalb, liebe CDU, freuen wir uns auf die nächsten Jahre des fairen Wettstreits mit Euch! Herzlichen Glückwunsch!

Die Autoren sind Vorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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