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Wie geht es jetzt weiter in Thüringen?
  [54 Stimmen] [1 pic] begonnen von Rempelde am 23.02.2020  | 11 Antworten
NEUES THEMA23.02.2020, 02:56 Uhr
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Rempelde

• Wie geht es jetzt weiter in Thüringen? Keine Ahnung ob die möglichen Antworten alle möglichen Entwicklungen berücksichtigen und ob die Frist realistisch ist, aber egal smiley smiley Möge die Mehrheit richtig liegen, oder auch nicht smiley
#Ramelow
#Thueringen
#DieLinke
#CDU
#AfD
#Hoecke
?  Wie endet die "Regierungskrise" in Thüringen?
Total: 54 Stimmen Diese Abstimmung wurde am 31.03.2020 um 00:01 Uhr beendet.
beendet
NEUER BEITRAG23.02.2020, 11:47 Uhr
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retmarut

Statt "Minderheitenregierung" sollte es wohl "Minderheitsregierung" heißen. ;)

Option B und C sind identisch. Ramelow kann ja nur MP werden, wenn er gewählt wird; andernfalls bleibt Kemmerich geschäftsführend im Amt (ohne Minister).

Ich vermute, die Entscheidung wird zwischen A und B erfolgen; allerdings kann sich das noch eine Zeitlang hinziehen, da die CDU noch "unentschieden" ist, um es mal diplomatisch zu umschreiben.
NEUER BEITRAG23.02.2020, 11:50 Uhr
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CaptKyrbis
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yrbis
Wenn Mohring ankündigt, die CDU werde Ramelow wählen, kann man sich fest darauf verlassen, daß sie's nicht tun wird.

Eher: die CDU-Fraktion wählt im dritten Wahlgang Bernd Höcke zum MP, macht sich geschlossen zur AfD rüber und kassiert jeweils hundert Reichsmark Begrüßungsgeld.
NEUER BEITRAG23.02.2020, 12:58 Uhr
EDIT: retmarut
23.02.2020, 13:02 Uhr
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retmarut

Mohring hat nicht angekündigt, "die CDU" (von dir gemeint ist wohl eher die CDU-Fraktion) werde Ramelow wählen. Kann er auch gar nicht ankündigen, wenn er nicht gegen den CDU-Parteitagsbeschluss verstoßen will. Auch die Fraktion hat öffentlich erklärt, dass sie Ramelow nicht ins Amt wählen wird. Was soll sie denn auch sonst erzählen.

Der Witz ist doch, dass einzelne CDU-Abgeordnete intern (in persönlichen Gesprächen) aufgrund der gemeinsamen Parteiengespräche zugesagt haben, Ramelow zu wählen. Durch das Wahlgeheimnis bleiben diese anonym; außerdem kann man sich formal auf das verfassungsmäßige Recht berufen, dass Abgeordnete bei Entscheidungen nach ihrem Gewissen unterliegen.

Diese Sache ist, wenn genügend Stimmen vorhanden sind, also für alle Seiten verträglich.

Das Problem und der Aufreger für Ziemiak, AKK, Merz und Co. ist doch vielmehr die "Stabilitätsvereinbarung", die eine Tolerierung durch die Hintertür darstellt. Denn die CDU(-Fraktion) Thüringen sagt den anderen drei Parteien damit zu, bis April 2021 nicht gemeinsam mit AfD und FDP im Parlament gegen RRG zu stimmen. (Im Gegenzug sollen einige, gemeinsam von den vier Parteien beschlossene Gesetzesvorhaben und sprachliche Regelungen im Zeitraum bis April 2021 vollzogen werden.)
Gegen diese Tolerierung (d.h. "Stabilitätsvereinbarung") (schau)laufen die Gralshüter der CDU gerade sturm. Und daran kann das Ganze letztlich noch scheitern, falls die Bundes-CDU die Daumenschrauben noch einmal anzieht.
NEUER BEITRAG24.02.2020, 21:00 Uhr
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CaptKyrbis
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yrbis
"Wenn" im Sinne von "falls".

Das Problem sind nicht nur die Desperados der CDU-Fraktion (die ich im weiteren auch als CDU bezeichnen werde, wenn aus dem Kontext zu entnehmen ist, wer gemeint ist), sondern auch Ramelow und sein Beharren darauf, im ersten Wahlgang gewählt zu werden.

Wäre er mit einer Wahl im dritten Anlauf zufrieden, wäre die Sache kein Problem; die CDU weiß genau, daß, wenn/falls sie nochmal Wahlscheiße bauen, der Bundesvorstand persönlich einfliegt und sie totschlägt.

D.h. die CDU könnte in keinem Wahlgang einen Konkurrenten von Ramelow unterstützen, weil sie befürchten müßten, daß die AfD das Manöver vom 05.02. wiederholt.

Ramelow wäre also spätestens nach Runde drei MP, könnte seine Minister ernennen, die Vertrauensfrage stellen und mit Sicherheit verlieren (es sei den, CDU, FDP und AfD möchten ihm geschlossen das Vertrauen aussprechen); dann zwangsläufig Neuwahlen, und fertig in drei bis vier Monaten.

In jeder anderen Variante, die ich mir vorstellen kann - okay, meine Phantasie ist begrenzt, vielleicht viel zu begrenzt für Absurdistan - gibt es zu viele Wenns.

Vier CDU-Abgeordnete sind bereit, für Ramelow zu stimmen. Na gut, vielleicht die beiden, die schon in der letzten Wahl für ihn gestimmt hatten. Wer sind die anderen beiden? Weiß man nicht. Was wir wissen, ist, daß im zweiten Wahlgang des 05. drei Abgeordnete außerhalb des AfD für den AfD-Kandidaten gestimmt hatten; wer, weiß man nicht.

Wenn/falls nun zwei der vier designierten anonymen Ramelow-Supporter zu diesen unbekannten AfD-Sympathisanten gehören (das weiß man nicht), dann können die ihn in den ersten beiden Wahlgängen, wenn sie wollen, noch mal vorführen.

Reicht eigentlich schon, wenn ein RRG-Abgeordneter am Wahltag morgens in der Dusche ausrutscht und sich das Bein bricht.

Im dritten Wahlgang wird's zwar schon reichen, denke ich (aber meine Vorstellungskraft ist, wie gesagt, beschränkt) - aber meine Güte, das hätte man auch einfacher haben können.

Und wenn/falls hinter dem Drängen darauf, im ersten Durchgang gewählt zu werden, nicht nur persönliche Eitelkeit steckt, sondern der Plan, das Kooperationsverbot faktisch zu beseitigen, dann muß man sagen, das kommt zum jetzigen Zeitpunkt zu früh und wird deshalb nach hinten losgehen.

Tatsächlich gibt es in den letzten zwei Woche viele Stimmen, die die Abgrenzung zur Linkspartei für Quatsch halten, aber - diese Stimmen kommen im wesentlichen von außerhalb der CDU.

Die Gegner des Kooperationsverbots innerhalb der CDU sind da deutlich zurückhaltender; andererseits gibt es auch aus der CDU-Rechten Leute, die sachte, ganz sachte wenigstens mal äußern, Äquidistanz sei Unsinn.

D.h. es wächst in der CDU langsam so etwas wie Einsicht, daß zumindest im Osten das Kooperationsverbot gelockert werden müßte, um der CDU Handlungsspielräume zu verschaffen. Und ich könnte mir gut vorstellen, daß sie es schaffen, bis zum Parteitag im Dezember auch schaffen würde, die Delegierten auf eine Abänderung des alten Beschlusse festzulegen.

Wenn aber nun Ramelow meint, er kriegt's mal so eben mit der Brechstange weg, dann überschätzt er sich, und das wird sich rächen.

NEUER BEITRAG24.02.2020, 22:11 Uhr
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retmarut

Du hast ein Problem, nämlich das Entscheidende, bei der ganzen Sache ausgeklammert: Es besteht die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählt. Selbiges hatte sie ja bereits angekündigt. Und das machten die dann nicht, weil sie den Bodo so sympathisch oder seine Partei so knorke finden, sondern um das parlamentarische System noch weiter zu beschädigen. Dann hätten wir nämlich wieder die gleiche Kiste wie bei Kemmerich, mit dem Unterschied, dass Ramelow die Wahl nicht annähme. Und diese Zersetzungstaktik der AfD will die linke Koalition natürlich vermeiden. Nur deswegen tut sich Ramelow ja diesen gesamten, sicher nicht sehr erbaulichen Gesprächsmarathon mit der CDU Thüringen an.

Der Ball liegt jetzt bei der CDU in Berlin. Vermutlich werden die ihn umgehend wieder an die CDU Thüringen weiterkicken. Und dann wird sich zeigen, ob sie noch eine neue Verhandlungsrunde einlegen, weil sie wieder mal zwischen Baum und Borke sitzen: Neuwahlen und Verlust von 50% der Sitze oder Ramelow und Ärger mit der Parteiführung.
NEUER BEITRAG24.02.2020, 23:04 Uhr
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CaptKyrbis
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yrbis
Es besteht die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählt.

Dem könnte man entgegnen, indem RRG sich in den ersten zwei Wahlgängen enthalten und erst im dritten Wahlgang für Ramelow stimmen.

RRG haben 42 Stimmen, die anderen zusammen 48 Stimmen, in den ersten beiden Wahlgängen bräuchte ein Kandidat die absolute Mehrheit = 46 Stimmen.

Wenn RRG sich enthielte und die CDU beschlußkonform abstimmen wollte, hieße das: keine absolute Mehrheit für Ramelow, keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten der AfD. (Selbst wenn CDU und FDP nichts dazu gelernt hätten, müßten, damit ein eventueller AfD-Kandidat durchkäme, CDU und FDP fast geschlossen für den AfD-Kandidaten stimmen, was (1) unwahrscheinlich wäre und (2) allzu offensichtlich).

Im dritten Wahlgang enthält sich die CDU, die Linkspartei wählt Ramelow, was die AfD macht, ist egal, weil Ramelow für eine bloße Mehrheit nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre).

Erscheint mir auf den ersten Blick failsafe, rechne nach und sag mir, ob Du 'nen Fehler findest.
NEUER BEITRAG25.02.2020, 00:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.02.2020, 00:21 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Die Rechnung hat einen schwerwiegenden Fehler, nämlich einen politischen: Der gute Fürst Bodo wäre dann nicht mehr der Honest John. und damit alles los, was er jetzt an Sympathien bei seinen Landeskindern hat. r2g darf im diesem historischen Augenblick, wo die Höckebande, die FDP und die reaktionären Teile der CDU moralisch desavouiert werden müssen, nicht genauso "hinterhältig" taktieren - zumindest nicht so, daß man das merkt.

retmarut hat schon recht: "Es besteht die Gefahr, dass die AfD Ramelow im ersten oder zweiten Wahlgang mitwählt. Selbiges hatte sie ja bereits angekündigt. Und das machten die dann nicht, weil sie den Bodo so sympathisch oder seine Partei so knorke finden, sondern um das parlamentarische System noch weiter zu beschädigen." Es wird der AfD - wie gehabt - darum gehen, die Funktionsunfähigkeit des Parlamentarismus praktische nachzuweisen. Dafür braucht sie - anders als Ramelow für den Gegennachweis - keine moralische Überlegenheit, denn sie zielt ja auf eine autoritär-technokratische Lösung, die "Expertenregierung". So gesehen läuft das alles immer noch nach Höckes Rezept von der Gärung und der Hefe im Most.

Nur btw: Ich würde ja in Bodos Stelle die Wahl annehmen, ... nur um Höcke bei der Gratulation eine reinzuhauen, und dann zurücktreten. Aber ich bin nicht Bodo, aber auch der Virginian konnte sich moralisch überlegen ein wenig Gewalt erlauben. Der Nachweis müßte allerdrngs her, daß der Thüringische Landtag in wenig funktioniert wie die Shiloh Ranch und der gemeine Thüringer wie ein Westernpublikum. Dann könnte ein blut- und zähnespuckender Bernd Höcke durchaus weiter positiv auf das Honest-John-Image von Ramelow wirken. ... Aber auch anders wäre es keinesfalls schädlicher als die Abstimmungstaktik, die Du gerade vorschlägst, lieber CaptKyrbis: Es wird so oder so mit Neuwahlen in absehbarer Zeit zu rechnen sein!
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! James_Drury_The_Virginian.JPG
NEUER BEITRAG25.02.2020, 01:03 Uhr
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CaptKyrbis
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yrbis
Der gute Fürst Bodo wäre dann nicht mehr der Honest John.

Ansichtssache. Es wäre (1) mit Ansage, also quasi mit offenem Visier, (2) für die Gute Sache, und (3) haßt jetzt gerade das ganze Land die AfD (okay, in Thüringen etwas weniger).

Da Du gegen Ende Deines Beitrags dann eher zum freien Assoziieren übergehst - die Leute von der Shiloh-Ranch, woher soll einer wissen, was das war; ich kann mich ja selbst kaum dran erinnern -, bringe ich mal meine Assoziationskette von vorgestern:

Ich sitze also da und denke, das in Thüringen ist jetzt wie Star Wars, am Anfang war's originell und spannend, aber dann wurde es rapide schlechter und noch schlechter. Da fällt mein Blick auf das Titelbild vom Spiegel, Höckefresse von letzter Woche, und mir schießt es durch den Kopf: 'ne Kapuze! Da muß 'ne schwarze Kapuze drauf.

Und dann sehe ich klar: das teigige Gesicht, die kleinen stechenden Augen, der dürre Hals - Höcke ist der Imperator. Dann muß Mohring wohl Darth Mike sein, und Ramelow? Bodo Wan Kenobi!

Wär das nicht mal 'ne Imagekampagne, statt blöder Landschaftsbilder? Die Leute lieben das, so mit Raumschlachten und Laserschwertern.

Und die Tesla-Fabrik nebenan könnte man zum Todesstern machen, kleine Ewoks klammern sich verzweifelt an ihre jahrzehntealten Fichten, und ab und zu hüpft Alice Weidel mit angeklebten Schlappohren als Jar Jar Binks durchs Bild und kreischt: "Unglaublich! Unglaublich!" (das kriegt sie gerade so bewältigt, ohne wegzulaufen, glaube ich).

Vielleicht könnte man Greta als Yoda gewinnen - "Destroyed the coalition you have!", aber wer macht den Skywalker? In der Linkspartei sehe ich da keinen. Vielleicht Kevin Kühnert? Der macht's bestimmt. Dazu ein paar hundert Amthor-Klone als Imperial Stormtroopers, das macht die Sache rund, gelle?

Um zwei mögliche Nachfragen deinerseits im voraus zu beantworten:
(1) nein, ich habe nichts getrunken
(2) Du hast mit dem Quatsch doch angefangen
NEUER BEITRAG25.02.2020, 10:31 Uhr
Nutzer / in
mischa

Schon spannend, wie die Linken im Land auf das Parlament starren und die Straße nicht mobilisiert wird.

Würden ein paar zehntausend AntifaschistInnen am Wahltag vor dem Landtag stehen und würde es danach eine Kombination aus parlamentarischen und außerparlamentarischen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung der Faschisten in Thüringen geben, wären unsere Sorgen ob der AfD-Stimmen für Bodo weniger relevant.

Was ist die Lektion, die die Linkspartei ihren Mitgliedern und WählerInnen erteilt? Na, diese: Das Wichtigste ist es, einen Fuchs an der Spitze zu haben, der gewieft durch parlamentarische Tricks die Nazis besiegt.

Blöd, daß der Faschist sich manchmal nicht an die parlamentarischen Spielregeln hält.
NEUER BEITRAG25.02.2020, 14:33 Uhr
EDIT: arktika
25.02.2020, 14:35 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Schon spannend, wie die Linken im Land auf das Parlament starren"
Danke, daß Du das mal aussprichst!!!

"Würden ein paar zehntausend AntifaschistInnen am Wahltag vor dem Landtag stehen und würde es danach eine Kombination aus parlamentarischen und außerparlamentarischen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung der Faschisten in Thüringen geben,"
Das zweite "würde" geht für mich leider von falschen Voraussetzungen aus. Würden nämlich "ein paar zehntausend AntifaschistInnen am Wahltag vor dem Landtag stehen" und das 'aktiv', da alles andere nicht sehr effektiv, würden diese vermutlich - evtl. nach etwas zugestandener (angemessener!) Zeit - durch hochaufgerüstete und motivierte Bulleneinheiten (incl. Bundespolizei) auseinandergeknüppelt werden incl. ein paar Erschossener. Danach massive Repressionsmaßnahmen gg diese "Randalierer" (also alles, was nicht die ganze Zeit 'peace peace' ruft). Gucken, wo noch Lücken im Repressionsarsenal gg Linke sind, diese - so noch vorhanden - weiter verschließen. + staatlicher Versuch, Spaltpilz zwischen die Nicht-Nazis-Mögenden-Gruppierungen weiter zu treiben, anstelle von parlamentarischer und außerparlamentarischer Bekämpfung der FaschistInnen.

"Was ist die Lektion, die die Linkspartei ihren Mitgliedern und WählerInnen erteilt?"
Noch schlimmer, nämlich daß es doch die "parlamentarische" Politik ist, die zählt und der Kampf auf der Straße nur "Beiwerk". Und noch schlimmer, daß dies nicht nur die Linkspartei betrifft, sondern diese Krankheit weiter verbreitet ist, ich denke da gerade an die wenig ruhmreiche Partei, der ich (noch) angehöre. Nix auf die Reihe kriegen (wollen?), aber wenn Wahlen sind, dann ...

"Blöd, daß der Faschist sich manchmal nicht an die parlamentarischen Spielregeln hält."
Und das macht ihn fast schon sympathisch.
NEUER BEITRAG26.02.2020, 17:17 Uhr
Nutzer / in
mischa

Ich denke, daß es möglich ist, außerparlamentarische Aktionen zu entwickeln, die Druck machen aber dennoch (noch) nicht zusammengeschossen werden würden. Die Frage ist doch, warum die PdL das nicht konsequent tut (da hätte ich ne Vermutung) und warum z.B. die DKP im ewigen Pendel zwischen Pressefest und Wahlkampf verharrt. OK, Büchel sei genannt. Aber wenn sie die organisatorischen Fähigkeiten, die sie hat, um das Pressefest zu machen, einsetzen würde, um beispielsweise das aktuelle NATO-Manöver wirkungsvoll zu behindern... Ja, ja, ich weiß, das ist repressionsbedroht. Aber ich dachte, so wäre das halt, wenn man den Kapitalismus überwinden wolle smiley

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