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NEUES THEMA24.11.2009, 16:09 Uhr
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SeppAigner
SeppA
igner
• China und die Krise Nach Ausbruch der Krise im September 2008 gab es viele Spekulationen darüber, wie China davon betroffen sein würde. Der Tenor war im allgemeinen, dass das Land ähnlich zu leiden haben werde wie die westliche Wirtschaft auch. Der hohe Export-Anteil am Sozialprodukt - um die 40 % und damit nicht viel weniger als der deutsche - schien dafür zu sprechen. Mittlerweile kann man die Entwicklung für das Gesamtjahr 2009 auf einer soliden Datenbasis einschätzen. Fuer die ersten neun Monaten 2009 liegen folgende Kennziffern vor:

Die Konsumgüterpreise fielen um 1,1 % (Das ist der erste Rückgang seit 2002)
Die Herstellerpreise sanken um 6,5 %.
Die Industrieproduktion stieg um 8,7 % (im 3. Quartal um 12,4 %)
Die Pro-Kopf-Einkommen erhöhten sich in den städtischen Gebieten um 10,5 %, auf dem Land um 9,2 %.
Der Umsatz des Einzelhandels stieg um 15,1 %.
Das Anlagevermögen wuchs um 33,4 %.
Der Export fiel um 15,2 %,
die Importe um 3,5 %.

Der Konsum trug 4 % zum Wachstum bei, Investitionen 7,3 %.

Nach einer Verbesserung der Zahlen in den letzten Monaten wird jetzt davon ausgegangen, dass die Wachstumsrate 2009 die 8 % erreichen wird. (Frühere Schätzungen lagen etwas niedriger.)

China Daily News schreibt: "Gegenwärtig befindet sich die chinesische Wirtschaft in einer kritischen Periode der Stabilisierung und beschlünigten Wachstums. Die Basis für eine völlige Erholung muss konsolidiert werden. Die Nachfrage aus Übersee ist noch schwach und es ist nach wie vor eine schwierige Aufgabe, die innere Nachfrage zu erhöhen und die ökonomische Struktur zu adjustieren." China werde in den kommenden Monaten seine auf Kontinuität und Stabilität gerichtete makroökonomische Politik fortsetzen, darunter eine Förderung der wirtschaftlichen Belebung mittels Steuerpolitik und Foerderung des Zugangs zu Krediten. Die aggressive Politik der Ausweitung des inneren Marktes hat den Rückgang des Exports weitgehend ausgleichen können.

In Staaten wie Deutschland wird viel darüber gesprochen, dass der Staat die Wirtschaft vor der Krise retten, wenigstens das Schlimmste verhindern etc. müsse. Die westlichen Regierungen versuchen ihren Bürgern auch den Eindruck zu vermitteln, dass sie das können.
Das steht im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung. Trotz der Geldschöpgfung aus dem Nichts und einer zusätzlichen Staatsverschuldung in astronomischen Höhen von Tausenden Milliarden Dollar ist die Entwicklung in Produktion und Konsum weiter rücklaeufig. Was sich - auf der Basis des Geldmengenwachstums ohne Gegenwert - "konsolidiert" hat, sind Aktienkurse, Renditen - Buchgewinne, die der weiter wuchernden Spekulation zu verdanken sind. Die reale Nachfrage nach Konsumgütern kann auch nicht steigen, wenn die Massenkaufkraft infolge Arbeitslosigkeit, stagnierenden oder sogar sinkenden Löhnen und Altersrenten abnimmt.

Der Krisenverlauf bleibt daher, mit allen sozialen Folgen, im wesentlichen sich selbst überlassen. Die staatlichen Massnahmen richten sich vorrangig darauf zu verhindern, das das Finanz- und Währungssystem kollabiert, was einen vorübergehenden Stillstand der "Realwirtschaft" zur Folge hätte.

Tatsächlich haben die westlichen Regierungen auch nicht recht viel mehr Mittel, der Krise zu steuern, als Steuer- und Geldmengenpolitik. Und auch dies tun sie nicht in erster Linie im Interesse der Bürger, sondern der Banken, Versicherungen, Fonds und Konzerne, die den entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben. Die neoliberale Ideologie verunmöglicht harte Eingriffe in die Wirtschaft unter volkswirtschaftlichen oder gar am Gemeinwohl orientierten Gesichtspunkten.

Genau das ist in China anders, und deswegen kommt dieses Land trotz aller Schwierigkeiten mit der Krise besser zurecht. Die Wirtschaft wird nach wie vor über die Fünfjahrpläne makrooekonomisch gesteuert, die Kapitalisten müssen in einem gewissen Mass im Rahmen von volkswirtschaftlichen Entwicklungsplänen und damit im Rahmen politischer Zielsetzungen agieren. Nicht zuletzt befindet sich nach wie vor etwa ein Drittel der Wirtschaft in Staatshand oder in der Hand anderer kollektiver Eigentümer (Kommunen, Genossenschaften), darunter wirtschaftsstrategisch wichtige Schlüsselbetriebe und die grosse Infrastruktur - Verkehr, Energieversorgung etc. - und nicht zuletzt ein grosser Teil der Finanzunternehmen. Vielfach hat der Staat als Minderheitsteilhaber und über vertragliche Vereinbarungen auch in den grossen privaten Konzernen das letzte Wort oder kann mindestens bedeutenden Einfluss ausüben.

Das ist genau das, was in den westlichen Staaten fehlt. Und dazu kommt, dass in China eine Regierung an der Macht ist, deren Hauptsorge die Entwicklung des Landes und des Lebensstandards der Bevölkerung ist. Soweit Kapitalismus herrscht, hat dieser dem zu dienen - und es ist nicht umgekehrt, wie das in den westlichen Staaten der Fall ist.

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