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NEUES THEMA20.02.2020, 14:37 Uhr
EDIT: arktika
20.02.2020, 14:53 Uhr
Nutzer / in
arktika

Bundespolizei: "Aufgabenerweiterung" Bei der Bundespolizei kommt es immer deutlicher zu einer "Aufgabenerweiterung" in der Truppe, hin zu mehr Internationalität + mehr 'hau druff' im Innern und an den Grenzen.

Dazu ein Bericht in der jW vom 13. Februar von Matthias Monroy:

Robuste Truppe
Neue »Einsatzeinheit«: Zusammen mit der französischen Gendarmerie wird die Bundespolizei nach Afrika ­entsandt. Verwendung auch im Inland geplant


Im Rahmen ihrer »Vorverlagerungsstrategie« schickt die Bundespolizei derzeit rund 200 Beamte zu Einsätzen außerhalb der Europäischen Union. In der polizeilichen Aufbauhilfe sind sie dort als »Trainer, Mentoren und Beobachter« tätig. Regelmäßig bildet die Bundespolizei außerdem Polizeien in Drittstaaten aus, dabei geht es meist um Luft- und Grenzsicherheit sowie die Erkennung falscher Ausweise. In Afrika ist die Bundespolizei besonders in Tunesien, Ägypten und Marokko aktiv. Im Sommer reisten deutsche Beamte zu einem »Erfahrungsaustausch« nach Niger.

Jetzt will die Bundespolizei ihr Einsatzgebiet im »frankophonen« Afrika ausweiten. Das bestätigt das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Einsätze erfolgen demnach im Rahmen der neuen »Deutsch-französischen Einsatzeinheit« (DFEE) mit der Gendarmerie nationale aus Frankreich. Ihre Einrichtung hatten die beiden Regierungen als »gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten« im Aachener Vertrag verabredet. Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung, die Deutschland und Frankreich im Oktober unterschrieben haben. Auf deutscher Seite ist die DFEE bei der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern stationiert.

Deutsche Polizisten können nur bedingt in Spannungsgebieten operieren. Das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot erlaubt es nicht, sie unter militärisches Kommando zu stellen. Deutschland verfügt deshalb nicht über »robuste Polizeieinheiten«, wie sie die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder einzelne NATO-Staaten bei militärischen Interventionen einsetzen. In Ländern wie Afghanistan, Mali oder Haiti sollen sie am Rande von Antiterroreinsätzen oder nach Bürgerkriegen und Katastrophen die öffentliche Ordnung sichern. Die schwerbewaffneten europäischen Polizeieinheiten rekrutieren sich aus Gendarmerien. Ihre Angehörigen erfahren eine militärische Grundausbildung und werden gewöhnlich vom Verteidigungsministerium besoldet. In Europa gibt es solche Gendarmerien in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, den Niederlanden, Rumänien, Polen und Litauen. Die Länder sind Mitglied der »Europäischen Gendarmerietruppe«, die von der französischen und italienischen Regierung 2004 gegründet wurde.

Auch die Gendarmerie nationale, mit der die Bundespolizei die DFEE bildet, ist eine militärische Polizeieinheit mit Auslandserfahrung. In Frankreich erfolgt ihr Einsatz zwar unter der Verantwortung des Innenministeriums. Über die Kooperation erwerben die deutschen Beamten dennoch unweigerlich quasimilitärische Fähigkeiten und Kenntnisse. Die Einsatztaktik der Gendarmerie ist in der Regel konfrontativer als die der »normalen« Polizei (Police nationale bzw. Police municipale); sie nutzt neben Tränengas auch Gummigeschosse. Zuletzt fiel die Gendarmerie wegen ihrer Gewaltexzesse bei Protesten der »Gelbwesten« auf.

Neben den Einsätzen in »frankophonen Drittstaaten« hinaus soll die deutsch-französische Polizeitruppe solche bei Großveranstaltungen und »im gemeinsamen Grenzgebiet« wahrnehmen. Derzeit befindet sich die Einheit noch im Aufbau und besteht aus jeweils zehn Beamten beider Länder. Schon vor Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ging die DFEE auf dem Münchner Oktoberfest und dem Cannstatter Wasen auf Streife. Weitere Missionen erfolgten beim G-7-Gipfel in Frankreich und zur Vorbereitung der Tour de France. Vor sechs Wochen war die Einheit an einer eher erfolglosen »Hubschraubersprungfahndung« an der deutsch-französischen Grenze beteiligt. In diesem Jahr ist sie außerdem bei der Fußballeuropameisterschaft im Einsatz.


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#bundespolizei

Und da kommt dann auch die seit Oktober letzten Jahres geltende "besondere Gebührenverordnung" für Einsätze dieser Bullerei wie der Sahneklecks auf dem Kakao.
Hierzu s. auch die Beiträge im Thread "Neue Bullengesetze, Repression - Der Hauptfeind schlägt zu!" Link ...jetzt anmelden! von arktika am 06.02.2020 und FPeregrin am 10.02.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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