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NEUES THEMA03.02.2020, 15:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.02.2020, 23:02 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur Rolle des dt. Imp. im Nahostkonflikt Mir ist bewußt, daß sich auf dieser Plattform Leute mit unterschiedlichen Primärloyalitäten tummeln, was den israelisch-palästinensischen Konflikt angeht. Erfahrungsgemäß lassen diese sich auch unter Kommunisten nicht sinnvoll diskutieren, aber unter der Prämisse einer strategischen Hauptfeindorientierung auf den dt. Imp. auf eine Ebene praktischer Verhandelbarkeit heben.

In diesem Sinne möchte ich auf den Bericht in der heutigen jW über eine Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin hinweisen, auf der - m.E. zurecht - die bigotte deutsche Staatsräson-Doktrin bzgl. Israel kritisiert wurde. Wichtig erscheint mir in diesem Kontext, was die Leiterin der Palästinensischen Mission in Deutschland Khouloud Daibes dazu sagte: "Daibes hob Deutschlands Mittlerrolle in der Europäischen Union (EU) hervor, wünschte sich indes mehr Engagement. »Eine moralische Verpflichtung gegenüber Israel«, so Daibes, »steht in keinem Widerspruch zur Wahrung des Völkerrechts im Nahostkonflikt.« Sie lobte die bereitgestellten Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). »Die Bundesregierung weiß, dass sie damit die Region stabilisiert.« Im Pausensmalltalk mit jW sagte sie auch: »Wir setzen auf den friedlichen Widerstand.« Die Palästinenser würden »standhaft« bleiben, benötigten dafür aber mehr internationale Unterstützung. / Auf dem Abschlusspanel mahnte Daibes, das Völkerrecht zu verteidigen, universelle Menschenrechte zu schützen."

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Das ist das Beste was dem dt. Imp. passieren kann, daß er von beiden Seiten um Unterstützung angefragt wird und diese nach taktischem Gusto vergeben werden kann. So kann man als imperialistisches Hauptland tief in einen Kolonialraum eindringen ohne auch nur einen Schuß abzufeuern und dabei als "ehrlicher Makler" dastehen. Das konnte der dt. Imp. seit jeher gut.

Wir tun als Kommunisten in Deutschland gut daran, alle praktische Politik - insbesondere dann, wenn wir "Forderungen" stellen - unter diesem Gesichtspunkt der Hauptfeindorientierung zu betrachten. Btw. bin ich - trotz meiner palästinensischen Primärloyalität - aus genau diesem Grund - und keinem anderen! - kein Anhänger der BDS-Kampagne.
• PDF-Datei Dt. Israelpolitik.pdf
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