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NEUES THEMA19.01.2020, 19:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.01.2020, 19:44 Uhr
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FPeregrin

• DIE LINKE. & ihr Steuerkonzept #DieLinke

Wer sich Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft (Beschluß des PV vom 11. Januar 2020) anguckt
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(unten auch noch mal als pdf),
findet folgende "drei Säulen" "für einen LINKEN Sozialstaat der Zukunft":
"1. Soziale Garantien und soziale Sicherung für die Einzelnen: solidarische Umlagesysteme, die den Lebensstandard sichern und einen verlässlichen Schutz vor Armut bieten
2. Soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen, die öffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert sind und damit Zugang für alle ermöglichen: eine universelle Grundversorgung
3. Ein "neues Normalarbeitsverhältnis" für gute Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt."

, wobei vor allem zum ersten Punkt ein recht ausführlicher Maßnahmenkatalog vorgeschlagen wird.

Um so mehr fällt auf, wie vage formuliert ist, wie die Kohle generiert werden soll: "Organisierte Solidarität findet vor allem in den Sozialversicherungssystemen stattergänzt. Sie müssen solidarisch ausgestaltet und um steuerfinanzierte Leistungen ergänzt werden, die ohne Voraussetzungen die soziale Existenz sichern. / Sozialer Ausgleich wird vor allem durch den Staat mit einem progressiven Steuersystem und mit öffentlichen Leistungen hergestellt, die bedarfsabhängig oder für alle zur Verfügung gestellt werden."

In jeder Debatte darüber werden sich die sozialstaatlichen "Wohltaten" herunterhandeln lassen mit dem neoliberalen Standardargument der klammen öffentlichen Kassen.

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• PDF-Datei PV Januar 2020.pdf
140,96 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG19.01.2020, 19:57 Uhr
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FPeregrin

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Es gibt allerdings längst ein solide durchgerechnetes Steuerkonzept der Partei im BTW-Programm von 2017, daß umgesetzt - und im Detail aktualisiert - in der Lage wäre, sowohl öffentliche Kassen zu füllen, als auch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten:
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(unten auch noch mal als pdf)

Nun mag man dergleichen "institutionalisierte Klassensolidarität" konzeptionell sozialdemokratische finden - ist sie auch! -; interessant bleibt das Konzept taktisch m.E. für Kommunisten aber durch sein anti-neoliberales Erpressungs- und Entlarvungspotential: Das Konzept wird sich kaum in Einzelposten herunterhandeln lassen. Würde es umgesetzt, wären die öffentlichen Kassen voll und das "Spar-Argument" wäre weg; würde es abgelehnt - was insbesondere in Koaltionsverhandlungen wahrscheinlich wäre -, müßten seine Gegner erklären, warum sie beides nicht wollen - steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und gefüllte öffentliche Kassen. Was auch immer dabei herauskäme, ein propagandistische Vorlage für eine radikalere als eine sozialdemokratische Argumentation allemal!

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• PDF-Datei BTW_Programm 2017.pdf
79,77 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG19.01.2020, 20:22 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Der stiefmütterliche Umgang des Parteiapparats mit dem Konzept - so sozialdemokratisch-realpolitisch es auch daher kommen mag - kann also vor dem Hintergrund angestrebter "Regierungsfähigkeit" nicht überraschen. Seine programmatische Durchsetzung erfolgte gegen einen zähen und - naheliegenderweise argumentlosen - administrativen Widerstand. Wirklich gewuchert wird mit den aus ihm resultierenden Möglichkeiten und ihrer potentielle Popularität nicht. Die "Beispiel-Männekens" finden sich eher entlegen, ohne daß auf die konkrete Verbindung mit dem Steuermodell hingewiesen würde:
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Der Link auf "Das LINKE Steuermodell" endete bis vor kurzem bei einem 404-Error. Hier scheint Nachfragen oder Meckern gerade mal was gebracht zu haben.

So wenig man sich über diesen zurückhaltenden Umgang der Partei mit ihren eigenen programmatischen Produkten wundern muß: Im Angesicht einer vom PV lancierten "Strategie-Debatte"
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kann man m.E. das Steuerkonzept benutzen, um den Richtigen in der Arsch zu treten. Zumindest der KV Göttingen/Osterode hat damit schon mal angefangen:
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