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NEUES THEMA24.12.2019, 19:38 Uhr
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FPeregrin

• Österreich: 4. PT der PdA 4. Parteitag der PdA: Zenker neuer Vorsitzender

Am 21. Dezember 2019 fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Periode seit dem 3. Parteitag vorgenommen, gleichzeitig ein erster Ausblick auf die kommenden beiden Jahre. Zu diesem Zweck hörte der Parteitag den politischen Bericht des Vorsitzenden, den Tätigkeitsbericht des Sekretärs, den Bericht der Internationalen Kommission sowie den Finanzbericht des Kassiers.

Eine relevante Änderung stand bei der Neuwahl des Parteivorstandes an: Otto Bruckner, seit dem Gründungsparteitag der PdA im Oktober 2013 deren Vorsitzender, stand nicht mehr für diese Funktion zur Verfügung. An seiner Stelle wurde mit großer Mehrheit Tibor Zenker aus Wolkersdorf (Niederösterreich) zum neuen PdA-Vorsitzenden gewählt. Außerdem kandidierten vier der bisherigen Mitglieder nicht mehr für den Parteivorstand, während gleichzeitig vier neue GenossInnen in den PV aufgenommen wurden. Auch die anderen Parteigremien – Kontrolle und Schiedsgericht – wurden neu besetzt.

Der neue Parteivorsitzende bedankte sich bei Otto Bruckner und den scheidenden PV-Mitgliedern für ihre Tätigkeit im Sinne der Partei und hielt fest: „Die Aufgabe des neuen Parteivorstandes wird es sein, die bisherigen Schwächen auszumerzen und die positiven Entwicklungen fortzusetzen und zu verstärken. Das ist es, worum es geht und worum es mir geht: seriöse, erreichbare, aber auch höchst notwendige Ziele zur Stärkung der Partei und in weiterer Folge der Klasse. Und ich bin überzeugt, dass deren konsequente, disziplinierte, aufrichtige und ernsthafte Verfolgung als gemeinsame Kraftanstrengung signifikante Schritte nach vorne gewährleisten kann.“ – Die Wahlrede schloss Zenker mit den Worten: „Kurz vor Weihnachten kann ich euch auch sagen: Wir werden keinen Messias brauchen, denn unser historisches Subjekt ist die Arbeiterklasse selbst. Die Erlösung der Menschheit findet im Diesseits statt, in der klassenlosen Gesellschaft, die über die proletarische Revolution und den Sozialismus führt. Damit das aber ermöglicht wird, braucht es eine starke marxistisch-leninistische Kampfpartei. Und das ist unsere Mission und – wenn man sich ansonsten in der österreichischen Linken und Arbeiterbewegung so umschaut – auch unsere Pflicht, die uns niemand abnehmen wird und kann.“

Darüber hinaus beschloss der Parteitag einige Änderungen der statutarischen Grundlagen der Organisation und der Parteistrukturen, was eine optimierte Arbeitsweise gewährleisten soll. Diesbezüglich wies Zenker darauf hin: „Das sind nur Voraussetzungen. Beschlüsse und Parteitagsdiskussionen sind eine Sache – die existenzielle Realität und die positive, planmäßige Entwicklung der PdA in den beiden kommenden Jahren benötigt aber auch die konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse und Vorhaben: Mit tatkräftiger Beteiligung der Mitglieder, der Organisationen und der Strukturen, mit Fleiss, Hingabe, Unbeirrbarkeit, Disziplin und Zuversicht.“

Der neu gewählte Parteivorstand der PdA wird möglichst bald im Jahr 2020 zusammenkommen, um erste organisatorische, politische und inhaltliche Fragen der kommenden Monate und Jahre zu besprechen. Der 4. Parteitag der PdA wurde nach siebenstündigen Beratungen, Diskussionen und Entscheidungsfindungen mit dem Lied der revolutionären Arbeiterbewegung, der „Internationale“, geschlossen.


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NEUER BEITRAG27.12.2019, 22:16 Uhr
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arktika

"Die Erlösung der Menschheit findet im Diesseits statt, in der klassenlosen Gesellschaft, die über die proletarische Revolution und den Sozialismus führt. Damit das aber ermöglicht wird, braucht es eine starke marxistisch-leninistische Kampfpartei. Und das ist unsere Mission und [...] auch unsere Pflicht" [...]

"Beschlüsse und Parteitagsdiskussionen sind eine Sache – die existenzielle Realität und die positive, planmäßige Entwicklung der PdA in den beiden kommenden Jahren benötigt aber auch die konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse und Vorhaben: Mit tatkräftiger Beteiligung der Mitglieder, der Organisationen und der Strukturen, mit Fleiss, Hingabe, Unbeirrbarkeit, Disziplin und Zuversicht.“"

Wichtige Sätze in der Antrittrede von Tibor Zenker! Dies sollte eigentlich für KommunistInnen eine Selbstverständlichkeit sein, aber die Realität in einer in der BRD wirkenden, sich selbst als "kommunistisch" bezeichnenden Partei zeigt, daß dem eben leider ganz und gar nicht so ist.
Umso schöner, das mal so knapp und klar formuliert lesen zu dürfen. Bleibt nur zu hoffen, daß die Umsetzung gelingt.
NEUER BEITRAG19.01.2020, 23:58 Uhr
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FPeregrin

Österreich: 4. PT der PdA Tibor Zenker im jW-Interview morgen:

»Wir kandidieren nur auf Grundlage klarer Positionen«

Österreich: Marxistisch-leninistische »Partei der Arbeit« stellte Ende Dezember Weichen für zukünftigen Kurs. Gespräch mit Tibor Zenker

Interview: Christian Kaserer

Die »Partei der Arbeit« wurde 2013 in Österreich als Reaktion auf eine Krise der KPÖ gegründet. Was hat Sie damals zur PdA gebracht?

Ich bin seit Jahrzehnten in der Arbeiterbewegung aktiv und wurde ursprünglich in einer leninistischen Strömung der Sozialistischen Jugend politisiert. Zur SPÖ wollte ich aber nie, deshalb bin ich mit Anfang 20 der KPÖ beigetreten. Damals haben sich verschiedene Flügel herausgebildet. 2003 unterlag dann die Linksopposition, und ein Großteil der Wiener Opposition trat aus der KPÖ aus oder wurde ausgeschlossen. Diese Menschen haben als Reaktion darauf die »Kommunistische Initiative« gegründet, und die PdA ist das Ergebnis davon. Insofern war – nach langer Vorbereitung – diese Parteigründung der logische nächste Schritt und meine Mitgliedschaft folgerichtig.

Ende Dezember wurden Sie beim vierten Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihr Vorgänger Otto Bruckner ist nun Ihr Stellvertreter, und neue Gesichter zogen in den Vorstand ein, nachdem vier frühere Mitglieder nicht mehr kandidiert hatten. Steht nun ein Bruch mit der bisherigen Linie bevor?

Nein, einen solchen gibt es nicht. Tatsache ist, dass Otto Bruckner in den letzten 15 Jahren mein engster politischer Weggefährte war und das weiter bleibt. Wesentlich sind die anderen neuen Mitglieder im Parteivorstand. Wir haben eine Verjüngung erlebt, das Durchschnittsalter liegt nun unter 35 Jahren.

Beim Gründungsparteitag waren einst über hundert Personen anwesend. Beim jetzigen vierten Parteitag, der unter dem Motto »PdA stärken – Arbeiterklasse stärken« stattfand, waren es etwas über 50 Personen. Wie wollen Sie die PdA stärken?

Generell muss man unterscheiden zwischen den Mitgliedern, die das in erster Linie auf dem Papier sind und die ihren Mitgliedsbeitrag zahlen, und jenen, die sich aktiv einbringen. Die Kluft zwischen diesen beiden Gruppen hat sich bei uns in den letzten Jahren vergrößert: Wir waren nicht genug Aktivisten, trotz einer ansehnlichen Mitgliederzahl. Insofern hat der Parteitag beschlossen, diesbezüglich in Wien eine neue Strukturierung vorzunehmen. Wir wollen eine einsatzfähige Grundorganisation schaffen. Ob das funktioniert, wird sich zeigen.

Mit der Kommunistischen Jugend Österreichs, kurz KJÖ, der »Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative«, kurz »Komintern«, und der KPÖ Steiermark haben Sie drei wirkmächtige Unterstützerinnen. Wie wird es weitergehen mit der Bündnisarbeit?

Das Hauptaugenmerk galt bisher vor allem der Komintern. Dort trifft unser maßgeblicher Einfluss auf verschiedene migrantische Organisationen. Das wird weiter wichtig sein, aber wir müssen darüber hinaus kommen.

Was die KPÖ Steiermark betrifft, hängt da sehr viel von deren weiterer Entwicklung ab. Es gibt sicher Überschneidungen, aber auch wesentliche Unterschiede. Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei und aufgrund ihrer guten internationalen Vernetzung Teil einer sich neu formierenden kommunistischen Weltbewegung. Die KPÖ Steiermark wiederum ist eine Wahlpartei aus der österreichischen Provinz und will das auch bleiben. Manche haben die Illusion einer gemeinsamen Zukunft, davon gehe ich aber nicht aus.

Die KJÖ ist eigenständig, und manche Teile orientieren auf die PdA, manche auf die KPÖ Steiermark. Das ist nicht immer einfach, aber man kann damit umgehen. Wenn man aber eine einheitliche marxistisch-leninistische Jugendorganisation in ganz Österreich haben möchte, die der PdA nahesteht, dann wird es da Änderungen brauchen.

In Wien finden dieses Jahr im Herbst Gemeinderatswahlen statt. 2015 ist Ihre Partei in sechs der 23 Bezirke angetreten, bei den Nationalratswahlen 2017 und 2019 nicht. Werden Sie 2020 in Wien antreten?

Geplant ist es, ja. In welcher Form, ist aber noch offen. Wenn wir kandidieren, dann natürlich nur auf der Grundlage klarer Positionen: des Klassenstandpunktes und des Antiimperialismus. Was für uns nicht in Frage kommen wird, ist die Teilnahme an irgendeinem linksbeliebigen voluntaristischen Bündnis.


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