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NEUER BEITRAG29.11.2019, 00:05 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.11.2019, 00:06 Uhr
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FPeregrin

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Rückkehr Gottes

Die Proteste gegen das Projekt können im nachhinein als ein Auftakt zum Staatsstreich angesehen werden. Die treibende Kraft hinter der Bewegung gegen das bolivianisch-deutsche Projekt war das rechtsgerichtete »Bürgerkomitee von Potosí« (Comcipo). Dessen Anführer Marco Pumari liebäugelt inzwischen damit, sich an der Seite von Luis Fernando Camacho vom »Bürgerkomitee pro Santa Cruz« bei den für Februar vorgesehenen Neuwahlen zum Vizepräsidenten Boliviens wählen zu lassen.¹² Beide waren am Tag des Staatsstreichs in den Palacio Quemado, den alten Regierungssitz an der Plaza Murillo in La Paz, eingedrungen und hatten eine rot-gelb-grüne Nationalflagge, eine Bibel und eine an Morales gerichtete Rücktrittsforderung niedergelegt.

Die klerikalfaschistische Rechte, zu der Pumari und Camacho gehören, hat der von Morales geführten Bewegung nie verziehen, dass die katholische Kirche seit Inkrafttreten der 2009 in einer Volksabstimmung verabschiedeten neuen Verfassung keine Staatskirche mehr ist, sondern der laizistische Charakter des Staates betont wird. Morales habe »Gott« aus dem Präsidentenpalast vertrieben und durch die von den Indígenas verehrte Pachamama (Mutter Erde) ersetzt, barmen sie. Nun aber sei »die Bibel in den Palast zurückgekehrt«, verkündete ein Begleiter Camachos und Pumaris am 10. November. »Die Pachamama wird niemals zurückkehren.« Und Camacho machte hinter dem Sturz des Präsidenten sogar das Wirken Gottes aus: Kaum eine Viertelstunde nachdem die Bibel »in den Präsidentenpalast zurückgekehrt« sei, habe die Welle von Rücktritten der »Verbrecher« begonnen, behauptete er auf Twitter.

Tatsächlich waren es vielmehr Gewalt und Erpressung, die zahlreiche Funktionsträger der bolivianischen Administration zur Demission gezwungen haben. So gab Bergbauminister César Navarro sein Amt auf, nachdem militante Regierungsgegner sein Haus in Potosí in Brand gesteckt und einen Angehörigen angegriffen hatten: »Ich muss die Familie beschützen.« Auch Sportminister Tito Rolando Montaño begründete seinen Schritt gegenüber dem Rundfunksender Red Uno mit »Schikanen, psychologischem Druck und Drohungen gegen meine Familie«. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, erklärte öffentlich, er wolle durch seinen Rücktritt das Leben seines Bruders retten, der »als Geisel genommen« worden sei. Auch Staatschef Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera begründeten ihre Demissionserklärungen damit, auf diese Weise ihre Genossen vor weiteren Nachstellungen schützen zu wollen.

Von den Rücktritten profitierte am folgenden Tag Jeanine Áñez, die Zweite Vizepräsidentin des Senats. Boliviens Verfassung sieht vor, dass bei einem Rücktritt von Präsident und Vizepräsident der Präsident des Senats oder – wenn auch dieser nicht verfügbar ist – der Präsident des Abgeordnetenhauses die Regierungsgeschäfte übernehmen sollen. Alle vier hatten jedoch ihr Amt niedergelegt. Áñez ließ sich deshalb zur Senatspräsidentin wählen – allerdings in einer Sitzung, die nicht beschlussfähig war, weil die Abgeordneten der MAS aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien der Tagung ferngeblieben waren. Nur Minuten nach ihrer irregulären Wahl verkündete sie dann, die Präsidentschaft des Landes zu übernehmen.¹³ Die Präsidentenschärpe wurde ihr von einem Offizier in Tarnfleckuniform umgehängt, und den Amtseid legte sie nicht auf die Verfassung des Landes, sondern auf eine Bibel ab. Schon in der Vergangenheit hatte Áñez keinen Hehl aus ihrer rassistischen Verachtung für die »Indios« gemacht, denen sie auf Twitter »satanische Riten« vorwarf.¹⁴ Folgerichtig gehören ihrem Kabinett keine Indígenas an. Solchen Gesten ließen die Putschisten vielerorts Taten folgen und verbrannten die Whipala, die Fahne der Indígenas, die in der bolivianischen Verfassung ebenso wie die rot-gelb-grüne Trikolore als Symbol des Staates anerkannt ist. Es kam auch zu Angriffen auf die Botschaften Venezuelas und Kubas in La Paz sowie zur Festnahme kubanischer Ärztinnen und Ärzte.

Allerdings hätte Áñez spätestens mit der am 14. November erfolgten Neuwahl der Spitzen von Senat und Abgeordnetenkammer ihr Amt als »Übergangspräsidentin« wieder aufgeben müssen, denn seither steht die MAS-Senatorin Mónica Eva Copa an der Spitze des Oberhauses. Tatsächlich haben die sozialistischen Abgeordneten jedoch seither keinen Versuch unternommen, die Machtfrage zu stellen. Das könnte der realpolitischen Einschätzung geschuldet sein, dass sich Polizei und Armee hinter Áñez gestellt haben und offensichtlich nicht bereit sind, sie fallen zu lassen. Auch führende Vertreter des Gewerkschaftsbundes COB und des ursprünglich zur Unterstützung der Regierung von Evo Morales gebildeten Bündnisses »Pakt der Einheit« haben am vergangenen Montag ein Abkommen mit Áñez unterzeichnet, das der »Befriedung« des Landes dienen soll. Die Vertreter sozialer Bewegungen und Gewerkschaften hatten unter anderem einen Rückzug des Militärs in die Kasernen verlangt, nachdem die Soldaten seit dem Staatsstreich zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt worden waren. Die Zahl der dabei Getöteten wird inzwischen auf mehr als 30 geschätzt. In dem Abkommen, das der Fernsehsender RTP über Twitter verbreitete, ist allerdings nur die Rede von einer »Koordination mit den zuständigen Stellen«, um den Rückzug der Armee zu erreichen. Die gleiche Formulierung wurde hinsichtlich einer Aufhebung des von Áñez am 15. November erlassenen Dekrets gewählt, mit dem Soldaten und Polizisten ein Freibrief für den Einsatz von Schusswaffen gegen die Massenproteste erteilt wurde.


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NEUER BEITRAG29.11.2019, 00:07 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Keine Wahlfälschung

Unterdessen gerät auch die zentrale Begründung für den Staatsstreich – angebliche Manipulationen bei der Wahl vom 20. Oktober – ins Wanken. Dem offiziellen Ergebnis zufolge hatte Amtsinhaber Evo Morales mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen. Da der Zweitplazierte Carlos Mesa mit 36,51 Prozent mehr als zehn Punkte hinter dem Sieger lag, war Morales damit in der ersten Runde im Amt bestätigt. Bei einem geringeren Abstand hätte es eine Stichwahl geben müssen. Darauf hatten die Rechtsparteien gesetzt, weil sie dann gute Chancen gehabt hätten, mit vereinten Kräften eine Mehrheit gegen Morales zusammenzubekommen.

Die Opposition zweifelte das Ergebnis an und verwies darauf, dass Morales’ Vorsprung in ersten, am Wahlabend veröffentlichten Teilergebnissen geringer ausgefallen war. Die Präsidentin des ­Obersten Wahlgerichts (TSE), María Eugenia Choque, hatte allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in diesen noch nicht die Resultate ländlicher Wahlbezirke eingeflossen seien, in denen die MAS ihre Hochburgen hatte. Gewaltsame Angriffe auf die Auszählung führten dann zu deren Unterbrechung, so dass das vorläufige Endergebnis erst am 24. Oktober veröffentlicht wurde. Daraufhin kritisierten Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Auszählung. Entgegen getroffener Absprachen veröffentlichte der von Washington dominierte Staatenbund am 10. November vorzeitig seinen vorläufigen Bericht, in dem technische Mängel aufgelistet werden. OAS-Generalsekretär Luis Almagro nahm das zum Anlass, die Annullierung der Wahlen zu fordern. Dagegen stellte der US-amerikanische Thinktank »Center for Economic and Policy Research« (CEPR) in einer wenige Tage später veröffentlichten Studie fest, dass weder die OAS noch andere Stellen hätten nachweisen können, »dass es bei den Wahlen systematische oder weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gab«. Es existiere »keinerlei statistische oder offensichtliche Grundlage dafür, die Stimmergebnisse in Zweifel zu ziehen, nach denen Evo Morales in der ersten Runde gewonnen hat«, so der Mitverfasser der Analyse, Guillaume Long.¹⁵ Auch der an der Universität Michigan lehrende Politikwissenschaftler Walter R. Mebane unterzog die Resultate einer eingehenden Analyse und kam zu dem Schluss, dass eventuell manipulierte Stimmen für das Ergebnis der Wahlen in Bolivien nicht ausschlaggebend gewesen sein können.¹⁶

Schon im vergangenen April hatte Álvaro García Linera im Gespräch mit junge Welt einen philosophischen Vergleich herangezogen: »Wenn Sie ein Glas haben und einen Stein darauf werfen und dieses kaputt geht – warum geht es kaputt? Ist es die Schuld des Steins, oder liegt es daran, dass das Glas nicht stabil genug war, dem Stein standzuhalten? (…) Es wird immer Angriffe äußerer Kräfte geben, denen die Souveränität, die Autonomie und das Recht auf freie Selbstbestimmung der Völker nicht gefällt, die ein unterworfenes Lateinamerika wollen, das um Almosen bettelt.« Quasi als vorweggenommene Schlussfolgerung der jüngsten Ereignisse erklärte er damals: »Das können wir aus den zurückliegenden Erfahrungen lernen: Der Standard ist, dass sie uns angreifen werden. Das müssen wir im voraus wissen, damit wir diese Schläge aushalten und ihnen widerstehen können. Das ist die Aufgabe, vor der jede fortschrittliche Regierung in der ganzen Welt steht. Die konservativen Kräfte geben niemals kampflos auf. Der Baum, den du pflanzt, muss feste und tiefe Wurzeln schlagen, damit er Früchte tragen kann.«¹⁷

Das ist eine wichtige Lehre für den nächsten Anlauf, nicht nur in Bolivien.

Anmerkungen:

1 Link ...jetzt anmelden!

2 Evo Morales: »Renuncio a mi candidatura«, Página 12, 24.11.2019

3 Link ...jetzt anmelden!

4 Link ...jetzt anmelden!

5 Link ...jetzt anmelden!

6 U.S. Geological Survey, Mineral Commodity Summaries, February 2019; S. 98 f.; Link ...jetzt anmelden!

7 Link ...jetzt anmelden!

8 Link ...jetzt anmelden!

9 Detrás del Golpe: la industrialización del litio en Bolivia; Link ...jetzt anmelden!

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11 Link ...jetzt anmelden!

12 Link ...jetzt anmelden!

13 Vgl. Link ...jetzt anmelden!

14 Vgl. Link ...jetzt anmelden!

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17 junge Welt, 13. April 2019; Link ...jetzt anmelden!


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NEUER BEITRAG03.12.2019, 10:04 Uhr
Nutzer / in
Dima

Bolivien: Putsch! Interview mit Evo Morales 29.11.2019

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